Günter Bannas gab uns einen kleinen groben Überblick über die Zusammensetzung des derzeitigen Bundestages, anhand des “Kürschner”-Handbuches: “Seit 1949 mit *”. Ulrich Horn stellte Fehlleistungen mehrerer Mitglieder der NRW-Landesregierung zusammen: “NRW-CDU zerlegt sich”. Horn ist in der NRW-Politik exzellent vernetzt. Seine Insinuierung einer auf die Landtagswahl abzielenden Intrige ist nicht abwegig. Weiterlesen
Wenn aus kapitalistischen Machtzentren rhetorisch mit “Moral”, “Gut” und “Böse” operiert wird, springt immer meine Immunabwehr an. Was mögen sie dieses Mal im Schilde führen? Um das rauszufinden, hilft in der Regel “Verstehen”, eine Tätigkeit, die in deutschen Mediendiskursen auf verräterische Weise in Verruf gebracht wurde. Was ist durch “Verstehen” und den das ausübenden Verstand zu befürchten? Und von wem? Voreilige Gewissheit ist in diesem Zusammenhang übrigens auch eher eine Falle als eine Hilfe. Klüger ist es, den Prozess nie zu beenden: “Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.” (Jungdemokraten 1971). Weiterlesen
… Russland wieder die Hand zu reichen« – Günter Verheugen über das Verhältnis der Europäischen Union zu Moskau und Washington, eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und die Soft Power Brüssels
Sie haben in Ihrer Zeit als EU-Kommissar und Vizepräsident der Kommission die Osterweiterung der Gemeinschaft verantwortet. Die Spannungen in Osteuropa, insbesondere auch im Verhältnis zu Moskau, sind seither stetig gewachsen. Haben Sie etwas falsch gemacht?
Ich bleibe dabei: Die EU-Osterweiterung war notwendig und richtig. Sie erfolgte übrigens im Einvernehmen mit Russland. Sicher gab es einige Streitfragen, aber die wurden im Dialog mit Moskau gelöst. Weiterlesen
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – Die alleinige Stärkung der deutschen Streitkräfte ist viel zu defensiv gedacht. Ja, die deutsche Sicherheitspolitik muss ihren Weitblick wiedergewinnen.
Putins mörderischer Angriffskrieg auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch nicht durch Fehler, die der Westen begangen hat. Es ist aber fatal, wenn mit Verweis auf Putins Verbrechen hier jede tiefergehende Analyse verweigert und nur mangelnde Wehrhaftigkeit festgestellt wird. Pläne zur raschen Aufrüstung werden aktuell nicht nur von sicherheitspolitischen Traditionalisten als überfällige Zeitenwende bejubelt. Doch sind 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr, grundgesetzlich abgesichert, wirklich die richtige Antwort auf Putins Aggression? Weiterlesen
Das Gegenmittel gegen den Irrsinn Kapitalismus ist gefunden
Ist es nun bedauerlich, dass es sich nicht um eine Revolution handelt? Die meisten Revolutionen, die ich kenne, waren mit in der Regel unverhältnismässigem menschlichem Blutzoll verbunden. Als Ü-65-jähriger kann ich darauf gut verzichten. Aber imgrunde habe ich mit meinem frühen (verlustfreien!) Renteneintritt, mit zwei Jahren ALG und zeitweiligem Leben als Rentier (Lebensunterhalt allein aus eigenen Ersparnissen) eine ganz ähnliche Strategie gefahren, wie die chinesische Innovation “Tang Ping” (übers.: “sich flach hinlegen”). Weiterlesen
Roland Appel schreibt heftig gegen Düsternis und Medienbellizismus an. Er hört ja nicht auf mich. Gegen meinen fachmännischen Rat zieht er sich eine Talkshow nach der anderen rein. Wäre ich sein Arzt, würde ich ihm das verbieten. Als Blogherausgeber bin ich ihm sehr dankbar. Denn ich bin abstinent. Meine Quellen sind andere. Sie sind gesünder, sie machen bessere Stimmung, stärken damit mein Immunsystem. Und aufklärererischer sind sie auch. Weiterlesen
Deutscher Nationalismus ist das Problem – nicht die Lösung
Natürlich hilft es niemandem, eine Regierung dafür zu beschimpfen, was ihre Vorgänger verbockt haben. Robert Habeck hat sich das Ministerium ausgesucht, in dem er wahrscheinlich genauso viel aufräumen muss, wie mit ihm. Die Richtungsentscheidungen, wie gut oder schlecht beraten auch immer, muss er dann verantworten, und seine/meine Partei mit. Meine Zweifel, ob er auf dem richtigen Trip ist, hat er mit seinem Qatar- und VAE-Besuch (“Vereinigte Arabische Emirate”/Abu Dhabi) voll entflammt. Weiterlesen
Die Ukraine machte bei den Verhandlungen mit Russland am Dienstag dieser Woche in Istanbul neue Detailvorschläge für einen politische Kompromisslösung; Moskaus Chefunterhändler sprach danach von „konstruktiven Gesprächen“. Zugleich verkündete der Kreml als „vertrauensbildende Maßnahme“ den Abzug großer Truppenteile aus der Großregion um die Hauptstadt Kiev. Echte Fortschritte auf dem Weg zu einer möglichst baldigen Beendigung dieses fürchterlichen Krieges? Oder alles nur Täuschung der Weltöffentlichkeit durch eine oder gar beide Kriegsparteien? Weiterlesen
Wer heute kritische Fragen an die einheimische Herrschaft stellt, wird schnell als Despotenversteher gebrandet. Ich bin Rentner und kann mir das leisten, in Verbindung mit Art.5 des von mir immer mehr geschätzten Grundgesetzes von 1949. Darum ist es keine Schutzbehauptung – ich habe sie gegenüber meinem demnächst 90 werdenden Vater schon mehrmals betont – wenn ich vorausschicke: Ort (Gelsenkirchen-Horst in der westdeutschen BRD) und Zeit meiner Geburt (1957), von meinen Eltern zu verantworten, waren und sind ein ganz grosses Los. Weiterlesen
Und was war es schon immer?
Zur letzten Frage zuerst. Besonders gefährlich für die Menschheit sind immer absteigende oder gar abstürzende Weltmächte. Das sind derzeit alle ausser China, und das ist selbst auch nicht ungefährlich. Abstürzend ist Russland. Denn alles, was seine politische Führung derzeit verbricht, ist von Torschlusspanik gezeichnet. Alle sind fies zu “uns” und wollen “uns” ans Leder. Die Russinnen und Russen sind dieser Plural nicht. Aber sie stehen mehrheitlich hinter ihrer politischen Führung, weil sie keine Alternative kennen. Weiterlesen
1. Einleitung
Der vorliegende Text ist ein Hintergrundpapier. Wie der Name sagt, geht es darum, Hintergründe und Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, Ursachen zu analysieren, das Einzelne in seinen strukturellen und historischen Kontext des Ganzen zu stellen. Dieser methodische Ansatz entspricht dem Verfahren, das emanzipatorische Gesellschaftsanalyse schon immer verfolgt.
So beruht z.B. deren Kapitalismuskritik auf einem systemischen Verständnis von Kapitalismus, aus dem heraus die Einzelphänomene (dialektisch) interpretiert werden und verbindet das mit ihrer historischen Entwicklung. Nicht nur linke Gesellschaftskritik denkt so. Weiterlesen
„Jeder Bundeskanzler besitzt in der Bundespressekonferenz eine absolute Mehrheit“, ist als kollegiale Schelte des ehemaligen großen Spiegel-Autoren Jürgen Leinemann über den politisch-medialen Komplex in Bonn und Berlin überliefert. Nun also Olaf Scholz, der vom Langeweiler zum einsamen Entscheider stilisiert wird. Doch stellt sich auch die andere Frage: Welche Mehrheit in der Bundespressekonferenz hätten Altkanzler? Leinemann, der ein Gefühl für Stimmungen hatte, käme gewiss zu dem Ergebnis: keine. Weiterlesen
Die Sportifizierung des Politikjournalismus ist eine Pest. Mein Freund Dieter Bott hat das schon vor Jahrzehnten adornogeschult analysiert und – weitgehend vergeblich – bekämpft. Wer gegen wen? Wer gewinnt, wer verliert? Wie hoch? Was sagen die – gerne in Echtzeit erhobenen – Umfragen? Werden so Kriege herbeigeführt? Nein, das glaube ich nicht. Aber ganz gewiss auch nicht gebremst oder eingehegt. In sachlicherer Form, als ich es könnte, erklärt das Florian Zollmann im Interview mit Lisa Kräher/uebermedien. Weiterlesen
Auf erneute Pandemieprobleme in China habe ich hier schon hingewiesen. Die NullCovidpolitik – gerät sie im mächtigsten Land der Erde an Grenzen? Der Paria des Hauptstadtpressekorps in Berlin, Michael Maier/Berliner Zeitung lässt seine Gedanken schweifen. Nicht jeder politischen Abbiegung würde ich persönlich folgen. Aber als Leser profitiere ich von der Gedankenfreiheit des Autors mehr, als vom hierzulande vorherrschenden Kriegsjournalismus. Weiterlesen
“Ganz übler Clickbait” sei die Überschrift “81 Tote in Newcastle”, meinte der Machinrenraum-Chef heute zu mir. Dieses Kalkül ist nur nicht aufgegagen. Dieser Text wurde heute von allen am wenigsten oft aufgerufen. So entging einigen Leser*innen, vielleicht mit Absicht, die schlechte Nachricht, dass ein möglicher zu Russland alternativer Erdöllieferant, die Feudalregierung Saudi-Arabiens an einem einzigen Tag 81 Menschen umlegen liess. Weiterlesen
Wolfgang Michal/Freitag kennt sich in der Sozialdemokratie selbstverständlich besser aus als ich. Und hat ein noch besseres Gedächtnis über ihre Geschichte. Seine Erinnerung an den SPD-Parteivorsitzenden Hugo Haase (1911-1916) ist besonders verdienstvoll. Denn es gibt heute nicht mehr viele, die an den erinnern wollen (Audio 44 min). Leider räumt Michal aber auch keine meiner schlimmsten Befürchtungen über seine Partei aus. Weiterlesen
Heftige Wortgefechte im UNO-Sicherheitsrat über angebliche Biowaffenforschung der USA in der Ukraine – USA und Großbritannien weisen russische Behauptungen als „Lügen“ und „Desinformation“ zurück
Die von China zumindest als Verdacht unterstützten Behauptungen Russlands, die USA betrieben auf dem Territorium der Ukraine Programme zur Erforschung verbotener biologischer Waffen, haben auf einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates am Freitagabend in New York zu ungewöhnlich heftigen Wortgefechten zwischen den Vetomächten der Weltorganisation geführt. Langjährige BeobachterInnen fühlten sich an die scharfen Auseinandersetzungen zwischen den USA und der Sowjetunion während der Kuba-Krise 1962 erinnert. Weiterlesen
Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können.
Ein Angriffskrieg ist per se völkerrechtswidrig. Aber die russischen Streitkräfte, die am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind und das Land bombardieren, haben bereits in den ersten zehn Tagen auch gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, die einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsgeschehens gewährleisten sollen. Weiterlesen
Deutsche AKW-Brennstäbe auch aus Russland – Von der Embargodiskussion zum Waffenstillstand? – Gnade! Der DFB kommt nach Bonn
Das hat dieser Stadt gerade noch gefehlt. Am Wochenende veranstaltet der abgewrackte DFB ausgerechnet hier seinen “Bundestag”. Was dieser Imageschaden wieder kostet? Wer will denn freiwillig mit denen in einem Atemzug genannt werden? Ein entsprechender Hinweis am Schluss dieses Textes. Zuerst das Wichtige. Weiterlesen
Corona ist noch dahaa!
“Was macht eigentlich …?” wird oft zu Leuten gefragt, von denen die Öffentlichkeit schon länger nichts mehr gehört hat. Soo lange ist es noch gar nicht her, dass ein gewisses Virus die veröffentlichten Nachrichten beherrscht hat. Zwar finde auch ich einen akuten, mörderischen Krieg wichtiger, und schlimmer sowieso – übrigens auch den seit 2015 tobenden Jemenkrieg! Aber dem Virus ist das egal. Es kehrte in meinem Inneren zurück, als gestern plötzlich mein Impfausweis “weg” war. Ich hatte ihn bei meiner zweiten Boosterung in der Arztpraxis vergessen. Weiterlesen
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