Schlagwort: China (Seite 18 von 43)

Fortschritt(e) oder Täuschung?

30. März 2022 / Andreas Zumach

Die Ukraine machte bei den Verhandlungen mit Russland am Dienstag dieser Woche in Istanbul neue Detailvorschläge für einen politische Kompromisslösung; Moskaus Chefunterhändler sprach danach von „konstruktiven Gesprächen“. Zugleich verkündete der Kreml als „vertrauensbildende Maßnahme“ den Abzug großer Truppenteile aus der Großregion um die Hauptstadt Kiev. Echte Fortschritte auf dem Weg zu einer möglichst baldigen Beendigung dieses fürchterlichen Krieges? Oder alles nur Täuschung der Weltöffentlichkeit durch eine oder gar beide Kriegsparteien? Weiterlesen

Warum sind die Guten nicht weise?

29. März 2022 / Martin Böttger

Wer heute kritische Fragen an die einheimische Herrschaft stellt, wird schnell als Despotenversteher gebrandet. Ich bin Rentner und kann mir das leisten, in Verbindung mit Art.5 des von mir immer mehr geschätzten Grundgesetzes von 1949. Darum ist es keine Schutzbehauptung – ich habe sie gegenüber meinem demnächst 90 werdenden Vater schon mehrmals betont – wenn ich vorausschicke: Ort (Gelsenkirchen-Horst in der westdeutschen BRD) und Zeit meiner Geburt (1957), von meinen Eltern zu verantworten, waren und sind ein ganz grosses Los. Weiterlesen

Was ist gefährlich neu?

23. März 2022 / Martin Böttger

Und was war es schon immer?
Zur letzten Frage zuerst. Besonders gefährlich für die Menschheit sind immer absteigende oder gar abstürzende Weltmächte. Das sind derzeit alle ausser China, und das ist selbst auch nicht ungefährlich. Abstürzend ist Russland. Denn alles, was seine politische Führung derzeit verbricht, ist von Torschlusspanik gezeichnet. Alle sind fies zu “uns” und wollen “uns” ans Leder. Die Russinnen und Russen sind dieser Plural nicht. Aber sie stehen mehrheitlich hinter ihrer politischen Führung, weil sie keine Alternative kennen. Weiterlesen

Geopolitische Hintergründe des Ukrainekrieges

21. März 2022 / Peter Wahl (Gastautor)

1. Einleitung
Der vorliegende Text ist ein Hintergrundpapier. Wie der Name sagt, geht es darum, Hintergründe und Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, Ursachen zu analysieren, das Einzelne in seinen strukturellen und historischen Kontext des Ganzen zu stellen. Dieser methodische Ansatz entspricht dem Verfahren, das emanzipatorische Gesellschaftsanalyse schon immer verfolgt.
So beruht z.B. deren Kapitalismuskritik auf einem systemischen Verständnis von Kapitalismus, aus dem heraus die Einzelphänomene (dialektisch) interpretiert werden und verbindet das mit ihrer historischen Entwicklung. Nicht nur linke Gesellschaftskritik denkt so. Weiterlesen

Tiefenrausch

20. März 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

„Jeder Bundeskanzler besitzt in der Bundespressekonferenz eine absolute Mehrheit“, ist als kollegiale Schelte des ehemaligen großen Spiegel-Autoren Jürgen Leinemann über den politisch-medialen Komplex in Bonn und Berlin überliefert. Nun also Olaf Scholz, der vom Langeweiler zum einsamen Entscheider stilisiert wird. Doch stellt sich auch die andere Frage: Welche Mehrheit in der Bundespressekonferenz hätten Altkanzler? Leinemann, der ein Gefühl für Stimmungen hatte, käme gewiss zu dem Ergebnis: keine. Weiterlesen

Friedensjournalismus / Oligarchenregime

18. März 2022 / Martin Böttger

Die Sportifizierung des Politikjournalismus ist eine Pest. Mein Freund Dieter Bott hat das schon vor Jahrzehnten adornogeschult analysiert und – weitgehend vergeblich – bekämpft. Wer gegen wen? Wer gewinnt, wer verliert? Wie hoch? Was sagen die – gerne in Echtzeit erhobenen – Umfragen? Werden so Kriege herbeigeführt? Nein, das glaube ich nicht. Aber ganz gewiss auch nicht gebremst oder eingehegt. In sachlicherer Form, als ich es könnte, erklärt das Florian Zollmann im Interview mit Lisa Kräher/uebermedien. Weiterlesen

Vom Virus zum Waffenstillstand?

17. März 2022 / Martin Böttger

Auf erneute Pandemieprobleme in China habe ich hier schon hingewiesen. Die NullCovidpolitik – gerät sie im mächtigsten Land der Erde an Grenzen? Der Paria des Hauptstadtpressekorps in Berlin, Michael Maier/Berliner Zeitung lässt seine Gedanken schweifen. Nicht jeder politischen Abbiegung würde ich persönlich folgen. Aber als Leser profitiere ich von der Gedankenfreiheit des Autors mehr, als vom hierzulande vorherrschenden Kriegsjournalismus. Weiterlesen

Clickbaiting

14. März 2022 / Martin Böttger

“Ganz übler Clickbait” sei die Überschrift “81 Tote in Newcastle”, meinte der Machinrenraum-Chef heute zu mir. Dieses Kalkül ist nur nicht aufgegagen. Dieser Text wurde heute von allen am wenigsten oft aufgerufen. So entging einigen Leser*innen, vielleicht mit Absicht, die schlechte Nachricht, dass ein möglicher zu Russland alternativer Erdöllieferant, die Feudalregierung Saudi-Arabiens an einem einzigen Tag 81 Menschen umlegen liess. Weiterlesen

Putsch, Virus und Macht

14. März 2022 / Martin Böttger

Wolfgang Michal/Freitag kennt sich in der Sozialdemokratie selbstverständlich besser aus als ich. Und hat ein noch besseres Gedächtnis über ihre Geschichte. Seine Erinnerung an den SPD-Parteivorsitzenden Hugo Haase (1911-1916) ist besonders verdienstvoll. Denn es gibt heute nicht mehr viele, die an den erinnern wollen (Audio 44 min). Leider räumt Michal aber auch keine meiner schlimmsten Befürchtungen über seine Partei aus. Weiterlesen

Angebliche Biowaffenforschung

12. März 2022 / Andreas Zumach

Heftige Wortgefechte im UNO-Sicherheitsrat über angebliche Biowaffenforschung der USA in der Ukraine – USA und Großbritannien weisen russische Behauptungen als „Lügen“ und „Desinformation“ zurück

Die von China zumindest als Verdacht unterstützten Behauptungen Russlands, die USA betrieben auf dem Territorium der Ukraine Programme zur Erforschung verbotener biologischer Waffen, haben auf einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates am Freitagabend in New York zu ungewöhnlich heftigen Wortgefechten zwischen den Vetomächten der Weltorganisation geführt. Langjährige BeobachterInnen fühlten sich an die scharfen Auseinandersetzungen zwischen den USA und der Sowjetunion während der Kuba-Krise 1962 erinnert. Weiterlesen

Putins Krieg, Russlands Krise

10. März 2022 / Andreas Zumach

Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können.

Ein Angriffskrieg ist per se völkerrechtswidrig. Aber die russischen Streitkräfte, die am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind und das Land bombardieren, haben bereits in den ersten zehn Tagen auch gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, die einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsgeschehens gewährleisten sollen. Weiterlesen

Kriegszonenrandgebiet

8. März 2022 / Martin Böttger

Deutsche AKW-Brennstäbe auch aus Russland – Von der Embargodiskussion zum Waffenstillstand? – Gnade! Der DFB kommt nach Bonn

Das hat dieser Stadt gerade noch gefehlt. Am Wochenende veranstaltet der abgewrackte DFB ausgerechnet hier seinen “Bundestag”. Was dieser Imageschaden wieder kostet? Wer will denn freiwillig mit denen in einem Atemzug genannt werden? Ein entsprechender Hinweis am Schluss dieses Textes. Zuerst das Wichtige. Weiterlesen

Jemand zuhause?

4. März 2022 / Martin Böttger

Corona ist noch dahaa!

“Was macht eigentlich …?” wird oft zu Leuten gefragt, von denen die Öffentlichkeit schon länger nichts mehr gehört hat. Soo lange ist es noch gar nicht her, dass ein gewisses Virus die veröffentlichten Nachrichten beherrscht hat. Zwar finde auch ich einen akuten, mörderischen Krieg wichtiger, und schlimmer sowieso – übrigens auch den seit 2015 tobenden Jemenkrieg! Aber dem Virus ist das egal. Es kehrte in meinem Inneren zurück, als gestern plötzlich mein Impfausweis “weg” war. Ich hatte ihn bei meiner zweiten Boosterung in der Arztpraxis vergessen. Weiterlesen

Putins kleines Kartenhaus?

4. März 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Xi – Trump – Schröder

Der fünfundvierzigste und Möchtegern-siebenundvierzigste US-Präsident Donald Trump hat Putin angesichts seiner Aggression als politisches Genie gefeiert. Ich weiß nicht, ob man über ein solches Lob wirklich froh sein sollte. Der alternde Mann im Kreml gibt inzwischen eher ein Beispiel für Autokratensenilität: nach ca. zwanzig Jahren Machtvollkommenheit im Speichel-Lecker-Biotop spacet man halt irgendwie ab und verliert die Bodenhaftung: Erdogan, Ceaucescu, Saddam … Die Inhalte von Putins Reden sowie die Form ihrer Darbietung – lümmelnd und leicht aufgedunsen am Schreibtisch vor Stasi-Telefon-Set – hinterlassen beim Betrachter jedenfalls einen solchen Eindruck. Weiterlesen

Eskalation in der Ukraine?

28. Februar 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Der bisherige Verlauf seines Angriffskriegs dürfte Putin nicht zufriedenstellen. Irgendwie schwimmen ihm die Felle davon:
– Die Ukrainer leisten heldenhaft Widerstand
– Der Westen ist vereint mit harten Sanktionen
– Er beginnt mit größeren Waffenlieferungen an die Ukraine
– Und Putins vermeintlich „großer Bruder“ China ist auch nicht amused, weil der den Westen ja gespalten und nicht vereint sehen will. Weiterlesen

Die Natter ist von “uns”

27. Februar 2022 / Martin Böttger

Der “real existierende Sozialismus” wurde vom real existierenden Kapitalismus totgerüstet. Das hat viel Gutes und viel Schlechtes mit sich gebracht. Für die Mehrheit der Russ*inn*en mehrheitlich Schlechtes. Das verbinden sie mit den Herrschaftsperioden Gorbatschow und Jelzin. In der Gorbatschow-Periode war ich mehrmals in der UdSSR, auch in Estland und der Ukraine. Ende der 80er Jahre wurde Jelzin als Hoffnungsträger bejubelt. Heute gestehen das (fast) alle als schweren Irrtum ein. Auf das System des alkoholkranken Jelzin folgte das System Putin. Weiterlesen

Putins Zeit läuft ab

27. Februar 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Putin läuft die Zeit davon. Im Oktober wird er 70. Fast zwei Dutzend Jahre regiert er schon. Ähnlich lange wird er sich nicht mehr im Amt halten. Zur Präsidenten-Wahl 2024 hat er dem Volk nichts zu bieten. Seit Jahren will er Russland, Weißrussland und die Ukraine vereinen und sich die EU-Staaten gefügig machen. Der Angriff auf die Ukraine ist das letzte Stück dieses Weges. Putin steht unter Zeitdruck. Während er versucht, seinen Traum zu verwirklichen, erodiert seine Macht. Putins Zeit läuft ab. Weiterlesen

Atomwaffen zuerst

26. Februar 2022 / Heiner Jüttner

Die Bundesregierung ist verärgert über die Absicht der Europäischen Kommission, Atomenergie als nachhaltige Investition einzustufen und damit den Finanzmärkten eine positive Orientierung zu geben. Deutschland protestiert gegen diese Regelung, hat aber wohl kaum Chancen, sie zu verhindern. Deutschland ist offenbar stolz auf seine Vorreiterrolle beim Ausstieg aus der Atomenergie.
Wenig stolz kann Deutschland auf seine Rolle bei der atomaren Bewaffnung sein. Hier zählt Deutschland zu jenen Staaten, die beharrlich daran festhalten und sich einen Einsatz vorstellen können. Weiterlesen

Die Sanktionen-Heuchler

25. Februar 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags
Russland hat als Lieferant der USA Medaillenrang
Wäre ich Verschwörungstheoretiker, ginge es ungefähr so: die USA wussten so genau von Russlands Invasionsabsichten, weil sie mit ihnen abgesprochen waren. Es geht darum, in der KO-Runde vor dem Weltherrschafts-Finale mit China Europa auszuschalten. Das gelingt fabelhaft. Die USA und Russland können voll zufrieden sein. China beobachtet das etwas unverwandt. Warum bekommt es das ökonomisch marode Oligarchen-Russland von den USA so offensiv als Schützling untergeschoben? Weiterlesen

Was für schreckliche Nachrichten

25. Februar 2022 / Reinhard Kaiser (Gastautor)

Ich habe das bis gestern Nacht für völlig ausgeschlossen gehalten. Meine eigene Einschätzung war grundfalsch. Es tröstet wenig, dass es vielen anderen ähnlich ging, dem ukrainischen Präsidenten bis vorgestern (dann berief er Reservisten ein, Teilmobilmachung, aber kein Alarmbefehl für das Militär), Olaf Scholz wohl ebenso lange wie mir und dem Rest der Welt. Recht behielten die Washingtoner Strategen, deren Ansagen ich bis zuletzt für klassische, oft genug erlebte US-Propaganda hielt. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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