Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: China (Seite 41 von 44)

Trump kürzt Etat für UN-Friedensmissionen

von Andreas Zumach
Die Vereinten Nationen kürzen das Peacekeeping-Budget, da Washington weniger zahlt. Die Uno-Botschafterin der USA begrüßt die Streichung.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat den Handlungsspielraum der Vereinten Nationen erheblich eingeschränkt: Die UNO hat ihren Etat für Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar gekürzt. Unter dem Druck massiver Einsparungsforderungen aus Washington beschloss der Finanzausschuss der UNO-Vollversammlung in der Nacht zum Samstag, das Budget für die Friedensoperationen für die Zeit von Juli 2017 bis Juni 2018 von zuletzt 7,9 Milliarden US-Dollar auf 7,3 Milliarden zu kürzen.

Ursprünglich hatten die USA sogar eine Kürzung um eine Milliarde Dollar verlangt. Dagegen hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in seiner Vorlage für den Finanzausschuss gefordert, das Budget für die aktuellen und möglicherweise noch bis Mitte 2018 erforderlichen Friedensmissionen auf knapp 8 Milliarden Dollar zu erhöhen. Derzeit laufen 15 dieser Einsätze mit rund 123.000 Blauhelmsoldaten und zivilen MitarbeiterInnen.
Doch Washington erzwang nun den Kürzungbeschluss Weiterlesen

Löw 100 / EPAs mit Afrika – kappuddeneu

Jan Christian Müller hat sich als Sportchef der FR in harter Arbeit ein eigenes Standing erarbeitet, sich zu einer eigenen journalistischen Marke gemacht, mit dem Standortvorteil Frankfurt/M., Sitz von DFB, DFL und DOSB. Seine heutige Würdigung von Joachim Löw, anlässlich seines 100. Länderspielsieges als Bundestrainer, kann als Muster in Journalist*inn*enschulen genutzt werden. Fußballjournalismus ist immer „eingebettet“, wie in Diktaturen, sonst kriegt man nichts mehr erzählt. Dennoch werden es geübte Leser*innen schaffen, auch Kritik zu entdecken, gut versteckt.

Hier wurde schon auf den Widerstand Nigerias und Tansanias gegen die EU-Freihandelsdiktate hingewiesen. Und siehe da, das ist bis zur Bundeskanzlerin vorgedrungen, von der aussenpolitisch desinteressierten deutschen Öffentlichkeit kaum beachtet. Die deutschen und EU-Verhandler*innen agieren zwar weitgehend empathiefrei, aber als strategische Realist*inn*en. China ist in Afrika bereits viel weiter gekommen, Konkurrenz belebt das Geschäft. Vor allem für Parlamente, die sich auch mal ein „Nein“ trauen.

Katar / Facebook / Penny / Strassenbahn

Hinter der Kontroverse zwischen Saudi-Arabien und Katar könnte sich der globale Handelskrieg um das Flüssigerdgas verbergen, vermutet, nicht ganz abwegig, Jan Willmroth (SZ).
Wolfgang Michal schreibt im Freitag (hinter neu errichteter Paywall, aber bei seiner eigenen Homepage frei zugänglich), wie man Facebook sinnvoller zuleibe rücken könnte, ein Thema auf das hier kürzlich auch Roland Appel hingewiesen hat. Noch ein Wort zum Freitag: verlegerisch scheint es dort drunter und drüber zu gehen, jetzt hat Augstein Petra Reski und einen Prozess am Hals. Viele gute Autor*inn*en und Redakteur*inn*e*n haben schon das Weite gesucht.
Laurie Penny ist, vermutlich dank des Joint Venture mit dem Guardian, dem Freitag noch erhalten geblieben, hier mit einem angemessenen Wutausbruch gegen eine der Trump-Ladies.
Zentrum industrieller und technologischer Innovation ist heute China. Schauen Sie sich mal diese Strassenbahn an.

Russland / Portugal / Big Data in China

Es soll hierzulande Linke geben, die immer noch treu zu Russland stehen wollen. Sie haben nicht nur das Abdanken des „real existierenden Sozialismus“ verpasst, sondern auch die Errichtung eines offen brutalen Oligarchenkapitalismus auf seinen Ruinen. Ulrich Heyden, der im Ukraine-Konflikt nie einseitig gegen Russland berichtet hat, hat nun auf Telepolis eine Reportage über eine verbrecherische Gentrifizierungspolitik der Moskauer Stadtspitze veröffentlicht. Zum besseren Verständnis für Bonner*innen: das ist Rene Benko in ganz gross.

Das linke Wirtschaftswunder Portugals ist in Wahrheit kein Wunder, sondern volkswirtschaftlich logisch. Es wird kaum berichtet, hier eine kleine Ausnahme beim Oxiblog.

Kai Strittmatter, ehemals in der Türkei, jetzt wieder in China für die SZ, ist immer lesenswert. Nur leider oft online in der Paywall der SZ eingemauert. Dankenswerterweise hat sich darum Götz Eisenberg auf den Nachdenkseiten einer Nacherzählung seiner Big-Data-Reportage befleissigt, die einer allgemeinen Öffentlichkeit zeigt: Orwell war harmlos. Und diese Art Sozialismus/Kommunismus kann es nicht sein, wovon wir träumen.
Update 24.5.: Selbstverständlich keine Skrupel dieser Art zeigt Windoof-Hersteller Microsoft – Börsenwert, Umsatz und Rendite gehen vor.

Merkel & Trump – was ist der Unterschied?

Einen Teil dieser Frage hat Bettina Gaus im vorigen Beitrag bereits beantwortet. Wenn wir jedoch nicht die persönlichen sondern die politischen Fakten, aktuell am Beispiel Saudi-Arabien nehmen, wo ist da genau der Unterschied?

Deutsche Rüstungskonzerne werden einerseits in die Tischkante beissen, wenn Trump jetzt tatsächlich einen 110-Mrd.-$-Deal mit den Saudis abschliesst – und ganz „ohne Kopftuch“! – während Merkel sie gebeten hat, die paar (4) Monate bis zur Bundestagswahl die Füsse stillzuhalten, jedenfalls öffentlich. Öffentlich wird davon gesprochen, dass von Menschen- und Frauenrechten, von inhaftierten Bloggern gesprochen worden sei; und weltweit berühmtes Bundeswehr-„Know-How“ wird man doch wohl noch „weitergeben“ dürfen. Aber 9/11 hin oder her (die Mehrheit der Attentäter laut offizieller Verschwörungstheorie waren saudische Staatsbürger) Weiterlesen

NRW-Kultur / Seidenstrasse / Feminismus

Wer nach Gründen für die rot-grüne NRW-Wahlniederlage sucht, sollte die Kulturpolitik nicht vergessen. Wieso, die kostet doch nur Geld, wählt sowieso rot-grün und hat null politischen Einfluss? Andreas Rossmann veröffentlichte diese Analyse in der FAZ noch vor dem Wahlsonntag. Wahlrelevant ist sie aus folgenden Gründen: wer mit den Kulturschaffenden eine Kerngruppe planmässig demotiviert, mit Nichtbeachtung und demonstrativer intellektueller Ignoranz, darf sich über das Ergebnis nicht wundern. Die so „Gewürdigten“ sind sozial aussergewöhnlich aktive Individuen, was sie Denken und Meinen strahlt mehr in die Gesellschaft hinein, als es an den Zuschauer*innen*zahlen ihrer Darbietungen, die auch schon nicht so gering sind wie die meisten denken, abzulesen ist. Und dann kommt noch die Sache mit dem „Framing“ hinzu, wofür Kulturschaffende, wie Willy Brandt mal wusste, exakt die passenden Aktivist*inn*en sind. Elisabeth Wehling, zu Recht ein Star aktueller Mediendiskurse, erklärte es am Sonntag noch mal im Deutschlandfunk. Am besten verstehen tun es die Leute wie Gauland und im Merkel-Umfeld. Leider.

Unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit fand neben der NRW-Wahl auch noch ein weltpolitisch wichtiges Ereignis statt: die von China veranstaltete „Seidenstrassen“-Konferenz (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv), Weiterlesen

Nigeria & Tansania gegen EU-Diktat

Rick Rowden berichtet in der Printausgabe des Informationsdienst Weltwirtschaft und Entwicklung (Text leider nicht online), was in der hiesigen Berichterstattung nicht vorkommt. Der größte Ölexporteur Afrikas, Nigeria, und eine der am schnellsten wachsenden Ökonomien, Tansania, haben den Beitritt zum „Ökonomischen Partnerschaftsabkommen“ (EPA) ihrer Region mit der EU abgelehnt – zugespitzt formuliert handelt es sich dabei um ein TTIP für Arme. Schutzzölle und Handelsschranken runter, dann holt sich die EU die Rohstoffe und überschwemmt die Märkte mit ihrem agroindustriell subventionierten Kram, bis die afrikanische Landwirtschaft vollständig ruiniert bzw. unter Kontrolle „unserer“ Saatgutkonzerne ist.
Entwicklungspolitik? Was war das noch mal?
Auf jeden Fall ist der Vorgang eine grosse Freude für chinesische Afrika-Investoren.

Mag sein, dass die zu uns durchgelassenen Horrornachrichten Begleitmusik zu den verschwiegen geführten EPA-Verhandlungen waren. Es gibt wohl tatsächlich wenig Verehrungsgründe für die Regierungen in Nigeria und Tansania. Es handelt sich schlicht um die legitime Wahrung eigener Interessen und die Weigerung sich über den Tisch ziehen zu lassen. Das ist nicht edelmütig, nur vernünftig.

Update 12.5.: Dass deutsche Entwicklungspolitik in Wahrheit Aussenwirtschaftssubvention und ausserdem ein ökonomisches, ökologisches und soziales Verbrechen an Afrika ist, illustrierte diese Woche sehr gut die ARTE-Dokumentation „Konzerne als Retter?“ – unbedingt ansehen (online bis 7. August 2017). Oft dabei mit ordentlich Kapitaleinsatz: deutsche Saatgutkonzerne und die Gates-Stiftung.

Und die Angst wird größer

von Bettina Gaus

Seit 100 Tagen ist Donald Trump nun US-Präsident. Wer denkt, er sei doch nicht so schlimm, sollte vorsorglich in Deckung gehen.

Der Mann scheint keine Furcht zu kennen – und es steht zu befürchten, dass er diese Einschätzung für ein Kompliment halten würde. Bedrohlich. Wenn Leute, die etwas zu sagen haben, nicht wissen, was Angst ist, dann haben alle Anderen einen guten Grund, in Deckung zu gehen. Allerdings gibt es nicht viele Schutzräume, wenn es sich bei dem Furchtlosen um den Präsidenten der USA handelt.
Donald Trump schert sich nicht um Tatsachen, er lügt bedenkenlos, ihm ist die Bevölkerung seines Landes egal, er interessiert sich nicht für Politik und hat deshalb auch keine politischen Überzeugungen. Viele kluge und genaue Analysen sind in den letzten Tagen darüber geschrieben worden, bei welchen Themen er seine Position in den ersten Monaten seiner Amtszeit geändert hat und warum. Die Liste ist lang: Gesundheitspolitik, Außenpolitik – China, Russland, Syrien, Nato – , Handelspolitik. Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko möchte er nun vorläufig auch nicht bauen.

Wenn es ein Markenzeichen von Trump gibt, dann ist es die Bereitschaft zum Kurswechsel. Optimisten sehen darin einen Hinweis auf seine Lernfähigkeit. Sie hatten ja auch geglaubt, er wachse allmählich in das Amt des US-Präsidenten hinein, nur weil er sich bei seiner ersten Rede vor dem Kongress ausnahmsweise nicht benommen hatte wie ein schlecht erzogener Jugendlicher. Die Optimisten irren sich. Weiterlesen

Ende des linken Zyklus?

von Gert Eisenbürger

Lateinamerikas progressive Regierungen in der Defensive

Noch vor wenigen Jahren schienen linksreformistische Parteien in Lateinamerika in der Offensive. In den meisten südamerikanischen und einigen zentralamerikanischen Ländern hatten Mitte-Links-Koalitionen Wahlen gewonnen. Dank hoher Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt florierten die Volkswirtschaften. Dadurch konnten die progressiven Regierungen soziale Reformen umsetzen, die fast überall zu einem Rückgang der Armut führten. Doch dann fielen die Preise vieler Rohstoffe. Die wirtschaftliche Entwicklung stagnierte, in einigen Ländern kam es zu Rezessionen, in Venezuela gar zu einer tiefen Wirtschafts- und Versorgungskrise. Als Folge der ökonomischen Probleme verloren die linken Regierungen an Unterstützung. Im Jahr 2016 gelangte die Rechte in den beiden größten Ländern Südamerikas wieder an die Regierung. In Argentinien gewann sie die Wahlen, in Brasilien wurde Präsidentin Dilma Rousseff in einem fragwürdigen Verfahren ihres Amtes enthoben und durch ihren konservativen Vizepräsidenten ersetzt. Sind die linken Regierungsprojekte am Ende? Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Lage. Weiterlesen

Lokomotive China / Wer ist Macron?

Wolfgang Pomrehn versorgt uns schon viele Jahre über seine sparsames Zeilengeld zahlenden Arbeitgeber*innen telepolis und Junge Welt über volkswirtschaftliche Fundamentaldaten Chinas. Allerdings konnte weder er noch sonst jemand bisher erklären, wie ein nicht demokratisches und insbesondere in seiner Spitze extrem korruptes System in einem riesigen kaum lenkbaren Land ökonomisch doch so effizient gesteuert werden kann, und nebenbei jetzt sogar zum Weltmeister im Klimaschutz avancieren könnte.

So sehr deutsche Medien das Präsidialsystem der Türkei und den dortigen Machthaber dämonisieren, so sehr lieben sie das Gleiche in Frankreich, jedenfalls wenn es Emmanuel Macron wählen sollte. Hier ist es Bernhard Schmid, der uns seit Jahren über telepolis und Jungle World in einer angenehm differenzierten Tonlage auf dem Laufenden hält: hier über Macron.
Meine von mir sehr geschätzte Ex-Bloggerinnenkollegin Annika Joeres porträtiert in der Zeit den linken Macron-Konkurrenten Jean-Luc Melenchon.
Update 19.4.: Eine „böse Überraschung“ bei Frankreichs Präsidentenwahl befürchtet carta-Autor und hauptberuflicher Campaigner Mario Münster.

Kriegsverbrecher – unsere besten Geschäftsfreunde

Wissen Sie, was im Jemen los ist? Komisch oder? Imgrunde – leider – ungefähr das Gleiche wie in Syrien, im Irak, Afghanistan. Aber wir Deutsche sind geschäftstüchtig. Selbst in der schlimmsten Katastrophe wissen wir, wie daraus noch zu profitieren ist. Jetzt hat mal wieder ein verzweifelter recherchierender Journalist, Markus Bickel, ein Buch darüber geschrieben, Auszüge bei telepolis.
An gleicher Stelle ein Hinweis von Wolfgang Pomrehn, wie die chinesische Volkswirtschaft von steigenden Mindestlöhnen profitiert.
Und ein Hinweis auf den hierzulande absichtsvoll ignorierten linken französischen Präsidentschaftskandidaten Melenchon, gut befreundet mit Oskar Lafontaine. Wie gut oder schlecht Sie das finden, überlasse ich selbstverständlich Ihnen.

WM-Käufer sportlich ganz unten

Die Asien-Qualifikation zur WM wird hierzulande kaum beachtet. Da drunter ist wohl nur noch die von Afrika. Zu Unrecht. In der Asien-Gruppe A sehen wir derzeit eine Tabelle von Symbolwert. Der Iran, der schon vielbeachtete WM-Teilnahmen hatte, führt in seiner Gruppe 3 Spiele vor Schluss mit 9 Punkten vor einem Nicht-Quali-Platz. Er hat soeben China 1:0 nachhause geschickt. Während der Fußball im Iran eine emanzipatorische gesellschaftliche Kraft entfaltet, weil seine Fanszene ein für die reaktionären Revolutionswächter unzugänglicher Freiheitsbereich ist, ist es in China umgekehrt: das Volk interessiert sich so wenig für Fußball, dass gemessen an der Gesamtbevölkerung soviele Jugendliche Fußball spielen, dass es bei uns ein paar hundert wären. Das wollen weder die expansionsgierige Fifa noch die renditegierigen globalen Entertainmentinvestoren, nicht zuletzt in China selbst, ertragen. In China ist es daher Parteiauftrag, irgendwann Weltmeister zu werden, und ganz sicher wird man versuchen die nächste zu vergebende WM (2026) bei der Fifa zu kaufen. Dieses China ist 5. und Vorletzter der Asiengruppe A.
Dahinter ist nur noch Katar, dass sich schon eine WM (2022) gekauft hat, und seitdem unfreiwillig auf seinen Charakter als Sklavenhaltergesellschaft für die aus armen asiatischen Ländern importierten Arbeitskräfte aufmerksam macht. Katar verlor heute bei der Fußballgroßmacht Usbekistan, ebenfalls mit 0:1. Ob sie, ähnlich wie im Handball, bis 2022 noch eine konkurrenzfähige Fußballnationalmannschaft zusammengekauft bekommen? Könnte sein. Im Fußball ist vieles mit Geld zu regeln. Schön ist er, solange das noch nicht für alles gilt. Danke Asiengruppe A!

E-Mobilität: China dreht uns eine lange Nase

Die angeblichen Verteidiger von Industrieinteressen sind ihr eigentlicher Ruin, egal ob diese Witzfigur Trump oder Dobrindt heisst. Offen bleibt hier, wie in vielem, die Rolle des Weissen Blatts Martin Schulz. Der hat eben seine eigene Dramaturgie.
Sebastian Heilmann, einer der besten deutschen China-Kenner, beschreibt heute in der FAS die E-Mobilitätsstrategie der chinesischen Regierung. Die Lebensgefahr für die Autoindustrie in Europa und Nordamerika grinst hier aus jeder Zeile. Allein eine adäquate Reaktion der hiesigen Politik ist nicht zu erkennen.

Dazu ein kleines Beispiel aus dem Alltagsgeschehen auf der Kennedybrücke. Die eigentliche Pest der warmwerdenden Jahreszeit sind die Mopeds und Vespas. Ihre Emissionen an Dreck und Lärm übertreffen spielend so manchen LKW und Bus (unsere tollen 6 E-Busse sowieso). Als Fahrradfahrer weiss ich, dass ich auf der Brücke besser immer die „falsche“ Seite zur Überquerung nutze. Weiterlesen

Chiglobalisierung

In Bonn Kunstgeschichte studieren … das kann ja nichts werden? Ein lebendes Gegenbeispiel ist FAZ-Autor Mark Siemons. In seinen 10 China-Jahren war er ein Quell der Information über das Leben in dieser aufstrebenden Weltmacht. Jetzt ist er wieder im provinziellen Berlin gelandet, aber dank Internet und Sprachkenntnissen kann er seine publizistische Rolle weiterspielen. Lesen Sie seine aktuelle Deutung der chinesischen Außenpolitik, und Sie sind klüger als zuvor.

FAS: Die Wissenschaft vom Scheissen

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung wird oftmals als liberales Kind der konservativen Mutter FAZ gesehen. Das ist in wichtigen Ressortteilen falsch. Die strategischen Köpfe des FAZ-Hauptstadtbüros Bannas und Sattar, beide weit entfernt von verblendenden Ideologien, publizieren online nur selten, in der FAS aber überhaupt nicht. Das entwertet ihren vorderen Teil, den kann man sonntags direkt weglegen.

Weiter hinten ist es dagegen sporadisch interessant. So erfahre ich, dass meine Geburtsstadt Gelsenkirchen neben S04 noch ein weiteres Alleinstellungsmerkmal hat: einen Lehrstuhl über die Wissenschaft vom Scheissen. Wie immer hat China auch zu dieser Wissenschaft Wichtiges beizutragen, als späte Lehre der „zehn chaotischen Jahre“, bei uns besser bekannt unter der Bezeichnung „Kulturrevolution“.

Relevant in der FAS ausserdem ein Lagebericht über den Spielerberatermarkt im deutschen Fußball, ein bisschen doll durchsetzt mit Marketing- und Rechtfertigungssprech der Branche selbst, aber auch mit harten ökonomischen Fakten.

Und bevor wir die FAS online wieder weglegen: die hochverehrte Senta Berger, die immer Interessantes zu sagen hat, im autobiografischen Interview.

China – es ist Volkskongress

In der aufsteigenden Weltmacht China ist Volkskongress, dort der Höhepunkt des politischen Lebens. „Totgeschwiegen“ wird er hier nicht. Aber verstanden? Welcher Aufwand wurde bei der US-Präsidentenwahl getrieben? Gut, die wurde uns mit Monsteraufwand auch nicht wirklich verständlich gemacht. Sparen unsere Sender und Redaktionen darum bei China lieber Ressourcen?

Nehmen wir als repräsentative leitmediale und regierungsberatende Kraft wieder die gute alte FAZ. Sie berichtet immerhin. Aber versteht sie auch was? Update 8.3.: Zum Vergleich hier ein Telepolis-Bericht mit Links zu Originaldokumenten.

Nur noch 6,5% Wachstum werden erwartet. Nur? Die ökonomischen Probleme, globale Finanzkrise, Urbanisierungswanderungen, werden durch Investitionen bekämpft, die Inlandsnachfrage wird verstärkt. Alles Massnahmen, die von deutschen „Sachverständigen“ militant bekämpft werden. Und die funktionieren in China? Das muss eine völlig andere Kultur sein. Weiterlesen

Der faustische Flüchtlingsdeal

Wer syrische und afghanische Kriegsopfer mehr fürchtet als Recep Tavyip Erdogan, der darf sich nicht wundern, wenn er von diesem am Nasenring durch die politische Arena gezogen wird. Die Bundesregierung fürchtet die Flüchtlinge, und damit den deutschen rechtsradikalen Widerstand gegen sie, mehr, als einen paranoiden Diktator in heftiger Wirtschaftskrise. Sie dreht ihm vielleicht den einen oder anderen Hallenlautsprechersaft ab, bzw. lässt das von Bürgermeistern erledigen, aber keineswegs den ökonomischen Saft. Er, dieser „Nato-Partner“, ist ja auch ein attraktiver Kunde der Spitzenleistungen deutscher Rüstungsindustrie. Peinlicher gehts kaum. Doch es wird noch schlimmer kommen.

Derzeit wird spekuliert, Erdogan könne sein Ermächtigungsreferendum verlieren. Was würde dann passieren? FAZ-Kolumnist Mumay erwartet, belegt mit Zitaten von AKP-Politikern, dann den „Bürgerkrieg“. Kann gut sein, ich fürchte sogar: wahrscheinlich. Dieser Bürgerkrieg wird sich aber nicht mehr auf die Türkei begrenzen, Weiterlesen

Köln – Bergamo

Eine beliebte Nummer des Kölner Kabarettisten Jürgen Becker, der auch privat ein lustiger netter Kerl sein kann, geht so: er steht vor einem bekannten großen Luftbild von Köln am Ende des 2. Weltkriegs, zu sehen ist die riesige Trümmerwüste mit dem unversehrten Dom in der Mitte. Kommentar von Becker: „Die U-Bahn ist fertig!“
Angedroht ist das in Köln ja jetzt erst für 2023, also ein paa Jahre ham’wer noch.
Angespielt wird damit auf den Einsturz des Kölner Stadtarchivs an der Severinstrasse in der Südstadt im Jahr 2009. Andreas Rossmann, der landeskundigste NRW-Korrespondent der bundesweiten Blätter (FAZ) kommentiert nun einen weiteren Einsturz des Kölner Stadtarchives, nämlich den, den ihm die lokale Bürokratie beibringt.
Es ist eine Parabel für einen Systemfehler, der weit über Köln hinaus, und weit über Kultur hinausreicht. Diese Bürokratien sind kaum noch steuerbar, schon gar nicht für ehrenamtliche Amateurpolitiker*innen, wie sie auf kommunaler Ebene die Regel sind. Hier liegt ein tieferer Grund für das Scheitern auch bei größeren Aufgaben; es ist unsere Bürokratie, die „das nicht schafft“.

Darum hier noch was Positives: eine graue Maus der Seria A im italienischen Fußball, Atalanta Bergamo mischt derzeit das Business auf, das neue Udinese. Der Fußball lebt, solange sowas noch möglich ist. Zum Vergleich: hier der neueste Lagebericht aus China.

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr, Weiterlesen

Unsicherheit – Umzug von Bonn nach München

Ganztägiger Hubschrauberlärm, entnervte und enthemmte Autofahrer – mit dem Fahrrad dagegen kam ich gestern sehr gut durch die Stadt, hunderte rumstehende Bereitschaftspolitzist*inn*en – gestern war spürbar, dass das Bonner Weltkongresszentrum, die größte kommunalpolitische Affäre der letzten 15 Jahre, in Betrieb ist. Das G20-Außenministertreffen war bei uns zu Gast. Man könnte auch sagen: besetzte unsere Stadt. Andererseits: seit dem Hauptstadtumzug sind viele froh, dass es das hier wieder gibt.

Wenn wir es politisch betrachten, wird es nicht weniger zwiespältig. Sind Außenminister, wie wir sie in der heutigen Zeit kennen, noch geeignet, für ein Sicherheitsgefühl zu sorgen? Bei mir eher nicht.
Andererseits: G20 ist besser als G8 oder G7, es ist kein Treffen eines Blocks oder „Bündnisses“, in dem man sich gegenseitig in Radikalität und Mobilisierung gegen die Feinde da draussen zu übertreffen versucht. Weiterlesen

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