Schlagwort: CIA (Seite 2 von 3)

Entscheidend für unsere Zukunft

5. Mai 2023 / Fabian Scheidler / Berliner Zeitung

Warum eine Freilassung von Julian Assange entscheidend für unsere Zukunft ist – Zum Tag der Pressefreiheit hat Autor Fabian Scheidler eine Rede für die Freilassung von Julian Assange am Brandenburger Tor gehalten.

Wir leben in einer verkehrten, in einer pervertierten Welt. Julian Assange hat als Journalist Kriegsverbrechen aufgedeckt. Doch keiner der Verbrecher ist je angeklagt, geschweige denn verurteilt worden. Dafür ist derjenige, der die Verbrechen enthüllt hat, seit vier Jahren unter unmenschlichen Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London eingekerkert. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter der UN von 2016 bis 2022, kam zu dem Schluss, dass Assange durch diese Behandlung gefoltert wird. Weiterlesen

War es so?

13. Februar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Seymour Hersh zur US-Kriegshandlung gegen Deutschland (NordStream): War es so? – Über Glauben und Wissen und die Pflicht, immer wieder zu fragen.

Eins muss man dem alten Granden des investigativen Journalismus, Hersh, lassen: Wenn er zur Feder greift, kann das kaum einer ignorieren.
How America Took Out The Nord Stream Pipeline
The U.S. Navy’s Diving and Salvage Center can be found in a location as obscure as its name—down what was once a country lane in rural Panama City, a now-booming resort city in the southwestern panhandle of Florida, 70 miles south of the Alabama border. The center’s complex is as nondescript as its location—a drab concrete post-World War II structure th… Weiterlesen

Zivile Opfer geheimer CIA-Missionen

12. Januar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Dem Vergessen entrissen: zivile Opfer geheimer CIA-Missionen im Afghanistan-Krieg – Oder wie eine Weltmacht andere für sich töten ließ

Ende vergangenen Jahres erschien in „Propublica“ eine sehr lange Reportage von Lynzy Billing über eine der kaum thematisierten Seiten des Krieges in Afghanistan: die Mordtruppen, die nächtlich in Häuser einbrachen und wahllosen Tod brachten, die sogenannten „Null-Gruppen“.

Billing ist nicht die erste, die über diese Gruppen berichtete.

Aber sie hat am konsequentesten gesucht, mehr als dreieinhalb Jahre, nur in einer der 31 afghanischen Provinzen, ganz im Osten des Landes, an der Grenze zu Pakistan. Dort, wo sie selbst herkam. Weiterlesen

Was ukrainische Raketen in Polen erzählen

21. November 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Weltkriegsszenarien, amerikanische “kühle Köpfe”, Selenskyi und russische Dementis

Die hechelnde Bereitschaft, mit der Politik und Medien auf eine geheimdienstlich ausgekochte und von Kiew dann markig verkündete Lüge hereinfallen, bezeugt, wie tief inzwischen der Glaube an das russische Böse verwurzelt ist. Man muss den Trägern anti-russischer Propaganda gratulieren. Das Feld ist lange und gründlich bestellt worden, über viele Jahre. Die Saat ist aufgegangen. Weiterlesen

Das Schweigen der Zwerge

21. Oktober 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Zu Nordstream gestern und heute, säbelrasselnden Generälen ohne Armee und ein paar anderen Auffälligkeiten im NATO-Russland-Krieg

“If they can get you asking the wrong questions, they don’t have to worry about answers.” („Wenn sie dich dazu bringen können, die falschen Fragen zu stellen, müssen sie sich keine Sorgen um Antworten machen.“)

Thomas Pynchon, Gravity`s Rainbow

Der US-Demokrat Leahy erzählte 2014 im Senat und 2022 in seinem Buch die folgende Geschichte:

Kurz vor der Abstimmung über die Ermächtigung zum Krieg gegen den Irak 2002 sei er mit seiner Frau spazieren gegangen. Zwei Jogger hätten sich genähert und ihm geraten, nach der geheimen Akte 8 zu fragen. Weiterlesen

Keine spontane Heilung

19. Oktober 2022 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin

Was nach einem Sturz des Regimes in Teheran passieren würde, ist gänzlich unklar. Das Fehlen jeglicher Systemalternative ist beängstigend

Die meisten Iraner und Iranerinnen kennzeichnet ein ausgeprägtes Nationalbewusstsein; so ist es im Inland wie im Ausland. Das könnte eine gute Voraussetzung sein für eine organisierte politische Opposition, in enger Abstimmung mit der Expertise von Protagonisten im Exil. Die Realität ist indes anders: Weder im Inland noch im Ausland ist eine demokratische Kraft erkennbar, die in Teheran Verantwortung übernehmen könnte, wenn das jetzige System implodiert. Und es scheint in erschreckendem Maße unklar, was überhaupt an dessen Stelle treten soll. Weiterlesen

Terroranschlag auf Nordstream

30. September 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Russisches Gas und deutsche Souveränität – Wessen Triumph?

„Merkels Triumph“, so titelte der Spiegel am 21.7. 2021 (Paywall). Es ging um die Absprache zwischen Merkel und der Biden-Administration zu Nordstream 2. Nachdem die Biden-Administration verstanden hätte, dass sie nicht mehr die Fertigstellung dieses Projektes verhindern könne, habe sich Merkel durchgesetzt. Ein „außenpolitischer Sieg“ befand der Spiegel. Weiterlesen

Es war eine Revolution

20. Juni 2022 / Ingo Arend

In der Ausstellung „Die Form der Freiheit“ rollt das Museum Barberini in ganz großem Maßstab die Geschichte der Abstraktion nach dem Zweiten Weltkrieg auf

„Wir sind aufgewachsen im Nichts, in einer kulturellen und moralischen Wüste. Malen! Ich versuche zu malen, ich habe mir in den Kopf gesetzt, ein guter Maler zu werden, ist das nicht Wahnsinn nach allem, was geschehen ist?“ Nach dem Zweiten Weltkrieg war Winfred Gaul, der Autor des Zitats, verzweifelt. 1928 in Düsseldorf geboren, musste er noch 1944 als 16-Jähriger an die Ostfront. Nach dem Kunststudium schloss er sich 1955 der Künstlerbewegung Informel an, dem europäischen „Zweig“ der Abstraktion. Weiterlesen

Mit russischem Schlangenöl ….

18. April 2022 / Christian Wolf

… sollen wir unseren abwehrbereiten Windows-Computer nicht mehr beträufeln, sagt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das sei brandgefährlich! Die Kapersky-Antivirensoftware, „einschließlich der damit verbundenen echtzeitfähigen Clouddienste, verfügt über weitreichende Systemberechtigungen und muss systembedingt (zumindest für Aktualisierungen) eine dauerhafte, verschlüsselte und nicht prüfbare Verbindung zu Servern des Herstellers unterhalten.“ Teufel aber auch – was können die alles mit uns machen! Es kommt aber noch dicker, sagt das BSI: Weiterlesen

Radikalliberales Individualismus-Karussell

8. März 2022 / Martin Böttger

Von dieser Lektüre muss ich mich jetzt erstmal schreibend erholen. Weder Ulrike Guérot noch Götz Eisenberg haben objektiv Probleme, sich öffentlich zu artikulieren. Jede*r kann das (und das) lesen. Ich tue es auch mit Interesse. Mit beider Posen habe ich ein Problem. Weiterlesen

Lokal verankert, global und digital vernetzt

23. November 2021 / Raina Zimmering (Gastautorin)

Die internationale Vernetzung der Zapatistas

Wenn es um Positionen zum Internet, zu Digitalisierung und künstlicher Intelligenz geht, überwiegen meist zwei konträre Einstellungen, entweder deren Verherrlichung als Höhepunkt der Effizienz und der „Befreiung des Menschen von allem Ungemach“, meist vorgetragen in neoliberalen Dunstkreisen, oder deren totale Ablehnung als absolute Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft, als Tummelplatz für rechtsextremistische Gruppen, als kriegstreibend, als extreme Anhäufung von Kapital und Macht in der Digitalökonomie, als totale Überwachung des Menschen, als Schaden für die mentale Gesundheit und als Gefahr für die kindliche Entwicklung. Eine dritte Position nehmen die Zapatistas ein.

USA gegen Internationalen Strafgerichtshof

3. September 2020 / Andreas Zumach

Scharfe Kritik an US-Sanktionen
Die am Mittwoch verhängten Sanktionen der Trump-Administration gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (ISTGH) in Den Haag, Fatou Bensouda und weitere Angehörige des Gerichts sind international auf scharfe Kritik gestoßen. US-Außenminister Mike Pompeo hatte gegen Bensouda, den Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit des ISTGH, Phakiso Mochochoko sowie mehrere namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Gerichtshofes die Verhängung von Einreisesperren, die Beschlagnahmung von möglichen Besitztümern in den USA und weitere, zunächst nicht näher bezeichnete „Maßnahmen“ verkündet. Weiterlesen

Lügen und Betrügen

13. Februar 2020 / Roland Appel

Geheimdienste der USA, BRD und der Schweiz
Eine Schweizer Firma für Kryptologie, Verschlüsselungswissenschaft, hat jahrzehntelang durch die “Aktion Rubikon” im Auftrag des deutschen Bundesnachrichtendienstes, der US-amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA etwa 130 Regierungen weltweit getäuscht, bespitzelt und ausgeforscht. Diese Aktion war nicht nur illegal, es war auch ein Affront gegen alle Gepflogenheiten internationaler Beziehungen, den Frieden und die Verpflichtung der Regierungen zur Wahrhaftigkeit. Seit Anfang der 70er Jahre hat die Tarnfirma der Schlapphüte in der Schweiz Weiterlesen

Frontal 21 heute abend

11. Februar 2020 / Helmut Lorscheid

CIA und BND betrogen die Regierungen von über 100 Staaten
Der Kölner Filmemacher Peter F. Müller und der ZDF-Redakteur Ulrich Stoll zeigen heute abend in der Sendung “Frontal 21” (ZDF), wie CIA und BND über Jahrzehnte die Regierungen von über 100 Staaten systematisch ausspionierten. Die beiden Nachrichtendienste bedienten sich dabei der Schweizer Firma Crypto AG, die sie seit 1970 zu je 50 Prozent erwarben. Das Unternehmen stellte Verschlüsselungstechnik für abhörsichere Kommunikation her und verkaufte diese weltweit. Die Kunden wussten nicht, dass BND und CIA die Technik manipulieren ließen. Weiterlesen

Trump – zu Hause wartet Ärger

17. Juli 2018 / Bettina Gaus

Nach dem Gipfel in Helsinki steht Donald Trump in der Kritik. Putin gegenüber demütigte er die CIA – eine Todsünde für einen US-Präsidenten.

Die gemeinsame Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin könnte den Gang der Geschichte verändern. Nicht wegen der dort verkündeten Ergebnisse des ersten Gipfeltreffens – die waren mager. Sondern, weil vieles dafür spricht, dass diese Pressekonferenz später einmal als der Anfang vom Ende der Präsidentschaft Trump bezeichnet werden wird. Weiterlesen

Hand-in-Hand: Trump und Irans Revolutionsgarden

8. Mai 2018 / Andreas Zumach

Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend den vollständigen Rückzug der USA aus dem Abkommen über das iranische Atomprogramm verkündet und zugleich ein Dekret zur sofortigen Wiederaufnahme „schärfster Sanktionen“ gegen Teheran unterzeichnet. Diese Entscheidung des US-Präsidenten könnten sich eines Tages als noch größeres Desaster für die Nahostregion erweisen als der völkerrechtswidrige Irakkrieg seines Vorvorgängers George Bush im Jahr 2003. Wie damals Bush rechtfertigte auch Trump sein Vorgehen mit Lügen, die wortgleich bereits der israelische Premierminister Benajamin Netanjahu letzte Woche in seiner Propagandashow verbreitet hatte. Weiterlesen

Deutsch-Syrische Geheimdienstkooperation

23. April 2018 / Gastautor:innen (*)

Der Fall Zammar
von Bernhard Klaus / Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Viel wird gerade darüber berichtet, dass der „Deutsche Dschihadist“ Mohammed Haydar Zammar von kurdischen Kräften in Syrien festgesetzt wurde. In der Frankfurter Rundschau heißt es zur Vorgeschichte: „Der Hamburger Dschihadist Zammar hatte sich Ende 2001 – kurz nach den Flugzeuganschlägen in den USA – nach Marokko abgesetzt. Dort wurde er vom US-Geheimdienst CIA verschleppt und an die syrischen Behörden übergeben, die ihn ins Gefängnis sperrten. Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September ein Geheimprogramm zur Verschleppung und zum Verhör von Terrorverdächtigen im Ausland gestartet.“ Zur deutschen Rolle heißt es weiter: „Das Schicksal des Deutsch-Syrers war auch Thema eines Untersuchungsausschusses des Bundestags, weil der Verdacht bestand, dass die deutschen Stellen zu wenig taten, um einen Staatsbürger vor Willkür und Folter zu schützen. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte 2008 vor dem Ausschuss vehement den Verdacht zurückgewiesen, die Bundesregierung habe die Verschleppung Zammars durch den US-Geheimdienst CIA in Kauf genommen.“

Das ist – grob gesagt – beschönigend und unterschlägt einen wichtigen Moment Weiterlesen

Der Krieg läuft schon – und kommt näher

24. März 2018 / Martin Böttger

Nicht nur der Handelskrieg. Thomas Pany/telepolis beschrieb gestern, wie sowohl die Trump-USA als auch Merkel-Deutschland die kriegführende saudi-arabische Feudaldiktatur fortgesetzt mit modernsten Waffen beliefern, mit denen diese seit drei Jahren Völkermord im Jemen betreibt. In einem weiteren Text referiert Pany einen arabischen Banker, der die scheinbar bewusstlose konfliktverschärfende Politik der meisten arabischen Regimes kritisiert.
Thomas Konicz/telepolis macht auch keine Hoffnung. Im Gegenteil: der Kapitalismus ist zu produktiv für sich selbst, die neoliberale Globalisierung schlägt um in autoritär-reaktionäre Herrschaftsformen. Der Handelskrieg dieser Herrscher kann jederzeit militärisch eskalieren, und uns als Menschen sehr, sehr weit zurückwerfen.
Ray McGovern (CIAler im Ruhestand, in deutscher Übersetzung der nachdenkseiten) gibt einen Einblick in die brutalen Bürgerkriege innerhalb der US-Administration zwischen Trump-Leuten und Clinton-nahem FBI.
Matthias Holland-Letz/Carta/Der Journalist war in der Ukraine und hat sich ein dortiges Medienzentrum im Bürgerkrieg angesehen.
Ebenfalls bei Carta: ein Gespräch über die politischen Beherrschungsversuche der “(a)sozialen Netzwerke”.

Paradies für asoziale Schmarotzer

7. November 2017 / Roland Appel

Zum zweiten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren sind sie wieder erwischt worden, die Steuerhinterzieher und Steuertrickser dieser Welt. Nach den Panama-Papers nun die Paradise-Papers. Malta, Isle of Man, Irland, die Niederlande, Luxemburg, Schweiz und Österreich, Zypern – so lauten die mehr oder weniger mit unlauteren und unfairen Steuervergünstigungen Oligarchen und Konzerne anlockenden Länder der Europäischen Gemeinschaft oder solche, die von derselben abhängig sind. Sie locken das Kapital der Konzerne an, die mit ihren zum Teil monopolistischen Geschäftsmodellen weltweit Milliarden und Billionen scheffeln und dabei regelmäßig Gesetze brechen, wie Google und Facebook, die sich einen Dreck um Datenschutz und Bürgerrechte scheren oder Amazon, die Gewerkschaften vergraulen und sich um gesetzliche Tariflöhne drücken. Die organisierte Asozialität in Nadelstreifen hat nur ein Ziel: Die dreistelligen und höheren jährlichen Millionengewinne in Sicherheit zu bringen und möglichst unbehelligt von der Verantwortung zu bleiben, die jedes fuktionierende demokratische Gemeinwesen jedem Bürger und jeder Bürgerin auferlegen muss, will es nicht zugrunde gehen.

CIA / Penny / Stauss zu Merkels wundem Punkt

9. März 2017 / Martin Böttger

Die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen zur CIA-Sppionagearbeit machen deutlich, wie widersinnig und ressourcenverschwendend es im Cyberwar-Wettrüsten zugeht – “Angreifer” und “Verteidiger” brauchen und begünstigen einander auf unsere Kosten – hier (Gaycken) und hier (Kurz und Rieger vom CCC) Texte von FAZ-Gastautor*inn*en.

Die gestrige taz-Sonderausgabe zum Weltfrauentag war extrem materialreich und lesenswert, insbesondere weil sie weit über unsere bornierten Landesgrenzen hinausblickte. Laurie Penny hatte sich in England ins Flugzeug gesetzt zum “Women’s March” in den USA und dabei skurrile und sehr politische Erlebnisse.

Regelmässige Leser wissen bereits, dass ich eine hohe Meinung von Frank Stauss’ politischer Intelligenz habe. Nach Martin Schulz widmete er sich nun den nicht wenigen wunden Punkten von Frau Merkel.

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt