Der längst überfällige Einbezug des Kolonialismus und der Kolonialverbrechen in die staatlich geförderte Erinnerungskultur, die unter Kulturstaatsministerin Roth vorangetrieben wurde, soll nun wieder rückabgewickelt werden. Der Rechtsaußen-Minister Weimer will daran lieber nicht erinnern. Von jetzt ab also wieder beredtes Schweigen. Weiterlesen
Wenn alte Männer und Frauen Bücher schreiben, gibt es grundsätzlich zwei Kategorien. Diejenigen, die – weil sie nichts mehr werden wollen – engagiert und mit Herzblut in der Sache mit Kompetenz und Erfahrung steitbar kämpfen: Antje Vollmer und Gerhart R. Baum, sind solche Beispiele. Und dann sind da noch andere, bei denen Eitelkeit und nachlassendes Gedächtnis oder mangelnde Seriosität die Agenda bestimmen. Auf einen solchen ist der “Spiegel” dieser Tage hereingefallen – und mit ihm ein großer Teil der Nicht-mehr-selbst-recherchierenden-Presse. Der Historiker Heinrich-August Winkler ist so ein Fall. Weiterlesen
Claudia Roth hat meinen Vorhersagen entsprochen. Leider. Ich hatte nämlich schon vor paar Monaten in Emails an KulturpolitikerInnen vermutet, dass das die – überwiegend mit Kunstzensur gegen Kritik am israelischen Völkermord im Gaza befasste – Staatsministerin für Kultur, nicht rechtzeitig einen Entwurf für das seit 2013 überfällige Presseauskunftsrecht dem Bundestag vorlegen wird. Dabei sahen sich die Journalistenorganisationen dju und DJV kurz vor dem Ziel. Weiterlesen
Der Buchladen 46 in der Kaiserstraße 46 in Bonn ist ausgezeichnet. Das für sich ist nicht neu, sondern schlicht eine Tatsache – und das seit vielen Jahren. Deshalb hat der buchladen 46 auch schon drei mal den Deutschen Buchhandlungspreis erhalten. Jetzt wieder und dieses mal mit ordentlich Geld. Weiterlesen
Gestern bedauerte ich noch mehr, als ich es sowieso schon tat, dass ich vor wenigen Wochen eine Verabredung zum Kaffeetrinken mit Andreas v. Westphalen aus Termingründen absagen musste. Er hat mit der Aufarbeitung der Corona-Politik schon mal angefangen. Kurz und polemisch kann er nicht. Darum sind bei telepolis drei Teile angekündigt. Hier geht es los: “Corona-Untersuchung: Das Schweigen sollte enden – Von Gruppendenken bis zu übertriebenen Maßnahmen – auf dem Prüfstand: Deutschlands Corona-Politik. Warum müssen die Bürger so lange auf eine Untersuchung warten?” Weiterlesen
Mit der Machtergreifung der Nazis war die “Gleichschaltung” der Medien ein wesentlicher Schritt des NS-Regimes, seine Macht zu verankern. Propagandaminister Goebbels, zuständig für alle damals bekannten Medien, Film, Rundfunk, Zeitungen und Druckereien regierte “durch”. Das Grundgesetz, das 2024 75 Jahre alt wird, zog daraus Konsequennzen und verankerte den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit in Artikel 5 Grundgesetz – im Rahmen der Presse- und Strafgesetze. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder Gefährdungen dieser Pressefreiheit. Auch aktuell stellt sich die Frage, ob das Grundrecht in Gefahr sein könnte. Weiterlesen
Seit vielen Jahren wundere ich mich über die von uns bezahlten Interviewgeber*innen aus der Politik. Sind sie nicht uns, ihren Wähler*inne*n und Finanziers verantwortlich? Warum vereinbart niemand von ihnen, dass Interviews, die sie kostenfrei geben, auch kostenfrei für die Öffentlichkeit zugänglich sind? Was machen eigentlich deren Pressestellen den ganzen Tag? Sie schaden damit der Demokratie und sägen ihren eigenen Ast ab. Wie kommichdrauf? Weiterlesen
Früher war es besser – es gab zwar kein ausdrückliches Presseauskunftrecht auf Bundesebene, aber jede Bundesbehörde musste trotzdem wahrheitsgemässe Auskunft geben. Das war auch einklagbar, ganz ohne Bundesgesetz. Denn das Auskunftsrecht war einerseits in Artikel 5 der Grundgesetzes und andererseits im am Sitz der jeweiligen Bundesbehörde geltenden Landespresserecht. Das genügte auch. Jedenfalls bis zum 20. Februar 2013. Weiterlesen
Artikel 38 des Grundgesetzes befasst sich mit den Bundestagsabgeordneten. Dort heißt es:
“(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.” Weiterlesen
Eigentlich sollte der Kampf gegen Antisemitismus mit jenem gegen Rassismus Hand in Hand gehen. Doch Opferkonkurrenzen, unterschiedliche Haltungen zum Nahostkonflikt und eine dominant gewordene Betroffenenperspektive erschweren eine Verständigung.
„Der Nahostkonflikt wird im Plenum gelöst.“ Unter diesem ironischen Titel habe ich im Frühling 2019 einen Diskussionsabend in der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main organisiert. Zu meiner Überraschung wurde die kleine Veranstaltung zum Skandal. Weiterlesen
In Deutschland ergeht sich die politische und kommentierende Klasse im Überbietungswettbewerb von Menschenfeindlichkeit. Die halluzinieren, “die Leute”, “das Volk” wolle es so. Die glauben das auch selbst, weil es ihnen Marktforchungsunternehmen mit sog. Meinungsumfragen suggerieren. Eigene Weltsicht, eigene demokratische Vorstellungen die Welt zu organisieren und öffentlich für sie einzutreten – das war einmal, “old school” ehemaliger demokratischer Parteien. So dreht sich nun in unserem reichen Zwergstaat mit ehrgeizlosem Altenüberschuss ein selbstreferenzielles Karussell der Niedertracht. Es gibt wenige, die sich dagegen wehren. Sie werden umso wichtiger. Weiterlesen
Wenn Politiker betrunken sind, so lautet die menschliche Erfahrung, reden sie Unsinn. Gerhard Schröder zum Beispiel in der Wahlnachlese 2005 zu Angela Merkel, als er ihr vor laufenden Kameras voraussagte, sie werde nie Bundeskanzlerin – 16 Jahre später wissen wir alle mehr. Friedrich Merz war vermutlich nicht betrunken, als er behauptete, Flüchtlinge würden sich auf Kosten des deutschen Staates bzw. der Sozialkassen “die Zähne richten lassen”. Die wahre Frechheit dieser Behauptung erschließt sich nur, wenn man die katastrophale medizinische Versorgung von Rentner*innen und Sozialhilfeempfänger*innen kennt. Weiterlesen
An diesen Krieg will sich hier niemand erinnern. Er sprengt das enge Gut-und-Böse-Weltbild der “wertegeleiteten” Aussenpolitik. Und wenn sich “die Moslems gegenseitig die Köppe einschlagen”, hat das gute deutsche Christ*inn*en noch nie interessiert. Ausser als Anlass, einen Kreuzzug zu entsenden, um dort endlich mal “Ordnung”, … ähh … “wertebasierte Ordnung” zu schaffen. Immerhin, das war mein Kollateralnutzen, lernte ich so eine liebenswerte, intellektuell kluge Flüchtlingsfamilie iranischer Kommunist*inn*en kennen. Weiterlesen
Die Mindestlohnkommission hat zum ersten Mal eine Mehrheitsentscheidung gegen die Gewerkschaftsvertreter getroffen. Die Entscheidung, den Mindestlohn 2024 auf € 12,41 und € 12,82 anzuheben, ist angesichts der Inflation und Teuerung von bis zu 24% bei den Nahrungsmitteln, Energiepreisen und Nebenkosten und der wirtschaftlichen Ängste gerade der Menschen am unteren Ende des Lohnniveaus eine törichte Entscheidung. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, davon abweichend zu entscheiden, sonst gäbe es keine Erhöhung. Es haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, für die sowieso der Mindestlohn das Ende der Marktwirtschaft gewesen wäre. Weiterlesen
Die Bundesinnenministerin sprach von einem “historischen Kompromiss” nach der Einigung der EU-Staaten über das neue Flüchtlingsverfahren. Alle Menschen, die “geringe Chancen auf Asyl” haben, genauer gesagt, bei denen die Anerkennungsquote unter 2% liegt, sollen in ein “Außengrenzenverfahren” gedrängt werden. Das betrifft auch Familien mit Kindern. Das bedeutet, dass in einem verkürzten Verfahren in quasi Abschiebehaftanstalten innerhalb von drei Monaten entschieden werden soll, ob eine Person Asylgründe oder ein Bleiberecht hat. Ohne NGO und Anwälte vor Ort, ohne Helfer der Zivilgesellschaft und somit weitgehend ohne demokratische Öffentlichkeit. Weiterlesen
Kristina Dunz, Kommentatorin des “Kölner Stadtanzeiger” hat angesichts des rechtsstaatlichen Skandals bundesweiter Durchsuchungen bei Aktivist*innen der “letzten Generation” einen grandios perversen intellektuellen Purzelbaum hingelegt. Die “letzte Generation kriminalisiert sich selbst” kommentierte sie am Donnerstag – das erinnert an George Orwells 1984: “Krieg ist Frieden”. Tatsache ist, dass hier völlig unverhältnismäßig eine äußerst unbequeme Jugendbewegung in einer Art und Weise kriminalisiert wird, die an Rechtsbeugung grenzt. Weiterlesen
Til Schweiger scheint nicht so doof zu sein, wie er mir immer erschien. Ich “kenne” ihn ja schon aus der “Lindenstrasse”, in der er einen pubertierenden breitschultrigen Jüngling spielte, der gerne (!) zur Bundeswehr ging. Dieses Image eines Hohlkopfes hat er dann bei mir nie verloren. Das ist garantiert ungerecht. Zwischenzeitlich wurde er Multimillionär, ist vielleicht der letzte Regisseur deutscher Kinofilme, die Millionen Rendite in die Kasse spülten. Ich habe keinen davon gesehen. Aber das wird im Folgenden noch eine Rolle spielen. Weiterlesen
Gestern war mir beim warten auf den Zug nach Köln langweilig. Ich tat etwas, was ich schon lange nicht mehr gemacht habe: ich kaufte zwei Zeitungen, gedruckt auf Papier. Ich wollte rausfinden, ob sich sowas noch lohnt (ich nehms vorweg: Nein!). Als ich 1990-2005 zwischen Bonn und Düsseldorf pendelte, war es mir ein Genuss, mich mit Zeitungen zu bevorraten und während der 45 Minuten IC-Fahrt zu studieren. Ich holte mir täglich GA, Express und WAZ. Auf der Rückfahrt lieh ich mir in der Fraktionspressestelle SZ und FAZ aus, und brachte sie am nächsten Morgen zum Archivieren zurück. Es war eine intellektuelle Freude und machte mich nicht dümmer. Weiterlesen
Manchmal denke ich, es wäre nicht das Schlechteste, die Deutschen stürben aus. („Stürben“ – allein schon dieser Konjunktiv rechtfertigt ein Aussterben.)
Angenommen, das deutsche Volk erlebte einen Ausbruch kollektiver Intelligenz – ich weiß, damit ist nicht zu rechnen, aber mal angenommen, das deutsche Volk gelangte (oder gelönge?) zu der Einsicht, erfolg-reicher könne es nun nicht mehr werden, und es sei am deutschesten, auf dem Höhepunkt der Evolution zu verschwinden, tja, dann sind wir alsbald ausgestorben wie der alemannische Beutelwolf, der friesische Pfeifhase oder die gemeine westfälische Sackratte, und Europa würde erleben, was Wolfgang Neuss schon vor Jahrzehnten gefordert hat: Eine gemeinsame Grenze von Frankreich und Polen… Weiterlesen
Florian Rötzers digitales Overton-Magazin ist die Anstrengung, in der Aufmerksamkeitsökonomie aufzufallen, anzusehen. Sie ist nicht vergeblich, der Chefredakteur ist erfahren genug. Manchmal übernehmen seine Ex-Kolleg*inn*en bei telepolis Texte von ihm. Ihre Anstrengungen, das von ihm hinterlassene publizistische Erbe zu erhalten und adäquat weiterzuentwickeln, dauern an. Ich würde es vorsichtig so bewerten: eine Steigerung stelle ich bisher nicht fest. Aber es ist auch kein leichter Job. Weiterlesen
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