Schlagwort: CSU (Seite 2 von 20)

Demobilisierend

16. September 2023 / Martin Böttger

Auch richtige Kritik bleibt hilflos – wenn den Kritisierten nicht ein wirkungsvolles Agendasetting entgegen gesetzt wird

Wie kann das nur passieren? Die veröffentlichte Meinung lässt sich von Umfragen schockieren. Und eine Mehrheit von Wähler*inne*n wird von diesem Medienbombardement gelähmt. Denn unbeantwortet bleibt: was wird den Rechten denn – neben berechtigter Kritik an ihnen – entgegen gesetzt? Was sind die machtvollen durchsetzungsstarken Alternativen? Die Wähler*innen der Parteien links von AfD und CDU/CSU kennen offensichtlich keine. Darum sind sie so wenige geworden. Weiterlesen

„Unter Merkel hätt´s das nicht gegeben!“

15. September 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Die Union hat gerade die eigene Lebensversicherung gekündigt

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat recht: Angela Merkel hätte das Zusammengehen der Union mit der AfD in Thüringen nicht zugelassen. Ihr Weitblick hätte das verhindert.

Die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD in Thüringen ist aus mindestens zwei Gründen hochproblematisch: Weiterlesen

Antiparlamentarisch?

11. September 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Der Essener AfD Abgeordnete Stefan Keuter ist einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, nachdem er auf WhatsApp in der Naziideologie verhaftete Motive versandt hatte. Auf einem Motiv ist ein offenkundiger Soldat der Hitler-Wehrmacht zu sehen, der mit einem Maschinengewehr ausgestattet ist. Begleittext Keuters: „Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!“ Weiterlesen

Union: Geschäftsmodell verloren!

8. September 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Einige meiner Freunde aus der christdemokratischen Union halten (hielten) mich ja für einen ziemlichen „Dr. Doom“. Denn vor einigen Jahren (noch zu Merkel-Hoch-Zeiten) schien es mir realistisch, dass die Union auf 25% abfallen könnte. Habe ich dann auch auf – mit Argumenten unterlegt – an verschiedenen Stellen zum Ausdruck gebracht. Bei der letzten BT-Wahl ist die Union dann dort (etwas früher als von mir angenommen) angelangt. Und jetzt, nach zwei Jahren Merz-Vorsitz, surft sie weiter in dieser Region – und die AfD hat sich verdoppelt. Weiterlesen

Baerbocks Plan

20. Juli 2023 / Küppersbusch TV

Putin muss unbedingt gestoppt werden! Doch wie? Annalena Baerbock hat da einen ausgeklügelten Plan! Markus Söder müsste auch das Handwerk gelegt werden… vielleicht Verrat in den eigenen Reihen? (Alexander Dobrindt, wir setzen auf dich 👀) Außerdem wünschen wir den deutschen Teilnehmerinnen bei der FrauenWM viel Erfolg! Und euch: Viel Spaß und gute Unterhaltung. Weiterlesen

Neuer Söder-Sound?

20. Juli 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Wilde Volten ist man von ihm ja gewohnt – Bäume umarmen und Ökos bashen:

– Alles aus einer Hand –

– Vom wendigsten Mann im ganzen Land!

Jetzt neue Volte: Er lässt Merz vor laufender Kamera abblitzen wegen dessen populistischer Kampagnen-Politik. Weiterlesen

Den Schuss nicht gehört

27. Juni 2023 / Roland Appel

Die Mindestlohnkommission hat zum ersten Mal eine Mehrheitsentscheidung gegen die Gewerkschaftsvertreter getroffen. Die Entscheidung, den Mindestlohn 2024 auf € 12,41 und € 12,82 anzuheben, ist angesichts der Inflation und Teuerung von bis zu 24% bei den Nahrungsmitteln, Energiepreisen und Nebenkosten und der wirtschaftlichen Ängste gerade der Menschen am unteren Ende des Lohnniveaus eine törichte Entscheidung. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, davon abweichend zu entscheiden, sonst gäbe es keine Erhöhung. Es haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, für die sowieso der Mindestlohn das Ende der Marktwirtschaft gewesen wäre. Weiterlesen

Grüne gegen Abschiebemafia?

19. Juni 2023 / Roland Appel

Es ist schon bezeichnend, dass in den letzten beiden Wochen nicht etwa die zweifelhaften und menschenrechtsverletzenden Folgen des “historischen Asylkompromisses” (Nancy Faeser, SPD) in der Presse breit diskutiert wurden, sondern ob sich die “Grünen spalten” oder “in der Asylfrage uneins” wären, Die Berliner Journalist*innen sind wohl weder mit der Geschichte der Aufweichung des Asylrechts vertraut, noch haben sie bis auf wenige Ausnahmen wie Heribert Prantl irgendwelche Skrupel, die Folgen der Einigung auf menschenrechtsverletzendem Niveau auch noch für vernünftig und geboten zu bezeichnen. Weiterlesen

Scholz: Das Wasser steigt

12. Juni 2023 / Ulrich Horn (Gastautor)

Seit eineinhalb Jahren ist der SPD-Politiker Scholz als Bundeskanzler tätig. Gut ein Drittel seiner Amtszeit hat er verbraucht. Die Mehrheit der Wähler ist mit seiner Arbeit unzufrieden. Sie hat ihm, seiner Partei und der Koalition geschadet. Scholz steht im Wasser. Es steigt. Er bemüht sich, einen höheren Grund für seine Füße zu finden, und arbeitet krampfhaft daran, sein Image zu verbessern. In weiser Voraussicht hat die SPD für den Fall der Fälle längst vorgesorgt. Weiterlesen

Söder mobilisiert AfD

11. Juni 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Bäume umarmen ist nicht mehr. Jetzt kämpft Söder gegen „Heizungsideologen“. In Erding interessierte das v.a. AfD und Querdenker. Und die pfiffen ihn kräftig aus, weil sie noch stärkeren Tobak wollen. Ob Söder es mit seinem Wahlkampf schafft, die AfD in Bayern (gegenwärtig bei 12%) bis Oktober auf 20% hochzubeamen? Weiterlesen

Rechtsbrecher erklären Klimaprotest für „kriminell“

31. Mai 2023 / Helmut Lorscheid

Der Runde Tisch für Erneuerbare Energien, eine offene Runde mit Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen, die sich regional und bundesweit für 100 % Erneuerbare Energien bis spätestens 2030 und eine dezentrale Energiewende einsetzen. Die Runde ist seit 2017 aktiv und besteht heute aus über 25 Vereinen und NGOs. Dort versammelt sind Wissenschaftler und Praktiker, so etwa auch ein Aufsichtsratsmitglied der Windkraft-Firma Prokon. Den Mitgliedern dieser durchaus honorigen Versammlung ist angesichts der Wahlkampfmaßnahmen der bayrischen Justiz für die CSU und gegen junge Menschen, die gerne noch eine Zeit leben möchten und deshalb solche Forderungen stellen, wie die nach bundesweitem Tempolimit auf Autobahnen und der Einführung eines 9 Euro-Tickets, der Kragen geplatzt. Weiterlesen

Die “Klima-RAF” dank Faeser

26. Mai 2023 / Roland Appel

Kristina Dunz, Kommentatorin des “Kölner Stadtanzeiger” hat angesichts des rechtsstaatlichen Skandals bundesweiter Durchsuchungen bei Aktivist*innen der “letzten Generation” einen grandios perversen intellektuellen Purzelbaum hingelegt. Die “letzte Generation kriminalisiert sich selbst” kommentierte sie am Donnerstag – das erinnert an George Orwells 1984: “Krieg ist Frieden”. Tatsache ist, dass hier völlig unverhältnismäßig eine äußerst unbequeme Jugendbewegung in einer Art und Weise kriminalisiert wird, die an Rechtsbeugung grenzt. Weiterlesen

Demokratie-Problem

22. April 2023 / Martin Böttger

“Nein, die Deutsche Bahn hat sich nicht selbst ins Desaster manövriert. Dieses historische Versagen besorgte wesentlich eine einzige Partei: die CSU. Eine Abrechnung.” so heisst es heute von Holger Gertz, bevor Sie sich an der SZ-Paywall stossen. Da denkt der von mir als Schreiber verehrte Herr Gertz zu kurz – nach hinten wie nach vorne. Hier die komplette Liste der Versager (eine Frau ist nicht dabei). Am bitteren Ende ein gewisser Wissing, FDP. Der offensiv seine Untätigkeit vertritt. FDPler können sich das nicht nur erlauben – es gehört zu ihrem Selbstbild. Weiterlesen

Schmutzige Deals

21. April 2023 / Martin Böttger

Und jede Menge Nebelmaschinen

Nach Lektüre der aktuellen MDR-Altpapier-Kolumne sowie selbiger des Kollegen Grimberg/taz reifte in mir das Postulat: wer jetzt noch über ein schlechtes Buch schreibt, ist raus. Welchen Sinn hat diese Nebelmaschine? Weiterlesen

Höchstpersönlich

8. April 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Darf dem Bundeskanzler widersprochen werden? Ja, natürlich. Journalisten tun es. Und Kritik an Olaf Scholz kommt – pflichtgemäß – auch aus den Reihen der breit gefächerten Opposition. Doch was in den vergangenen Wochen zu registrieren war, ist ein neues Element im deutschen Regierungssystem. Kritik am Kanzler kommt aus der eigenen Koalition und sogar aus dem Bundeskabinett. Führungsschwäche, Führungsstil, Koordinationsmängel und mangelnde Kommunikation sind die Stichworte. Manche halten sich dabei nicht einmal damit auf, in allgemeiner Form auf das Bundeskanzleramt zu zielen oder als Sündenbock den Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt ins Visier zu nehmen. Den Bundeskanzler selbst, Olaf Scholz, nennen sie. Höchstpersönlich. Weiterlesen

Wahlen nach Zwischenzahlen

25. März 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Der erste Entwurf von SPD, Grünen und FDP zur Verkleinerung des Bundestages war eine saubere Sache: Maximal 598 Abgeordnete statt 736, wie bisher 299 Wahlkreise. Eine Partei, die mehr als drei Wahlkreise gewinnt, sei weiterhin vom Fünf-Prozent-Erfordernis freigestellt. Um die Zahl der Abgeordneten konstant zu halten, war etwas Neues vorgesehen: Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als es das Zweitstimmenergebnis hergibt, sollten die „Wahlkreissieger“ mit den schlechtesten Ergebnissen leer ausgehen. Weiterlesen

Das letzte Aufbäumen der Nuklearisten

21. März 2023 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Bis zum letzten Tag der Nutzung von Atomenergie in Deutschland versucht eine einflussreiche Lobby, den schlussendlichen Vollzug des Atomausstiegs zu verhindern. Nachdem sie schon im Februar einen entsprechenden Antrag eingereicht hatte, legte die Bundestagsfraktion der CDU/CSU am 14. März einen eigenen Gesetzentwurf “zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung” vor, den das Parlament kurz darauf in erster Lesung behandelte. Darin wird “das bisherige Enddatum für den Leistungsbetrieb von Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland auf den 31. Dezember 2024 verschoben”. Weiterlesen

Gewählt ist gewählt

24. Februar 2023 / Heiner Jüttner

Anfang Februar fand im Bundestag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Ampel zur Wahlrechtsreform statt. Ziel des Vorhabens ist es, die Zahl der Bundestagsabgeordneten wieder auf das ursprünglich vorgesehene Maß zurückzustutzen. Die Mehrheit der Sachverständigen bezeichneten den Gesetzentwurf für verfassungskonform oder lobten ihn sogar als geeignete Problemlösung. Die von der Union nominierten Fachleute äußerten hingegen Bedenken. Ihr Hauptproblem ist, dass die Wahlkreisstimme (Erststimme) an Bedeutung verliert, weil nicht alle, die in einem Wahlkreis vorn liegen, zwangsläufig ein Bundestagsmandat erhalten. Aus diesem Grund wird der Gesetzentwurf von den Unionsparteien hart kritisiert, sie behalten sich eine Verfassungsklage vor. Weiterlesen

Bericht aus Moskau

5. Januar 2023 / Martin Böttger

Bericht aus Bonn Ende der 70er / Best of 4. Januar 2023

Als Studentenfunktionär des MSB Spartakus in Dortmund, und auch in den Folgejahren, kam mir Reiner Braun immer ein bisschen wie ein doktrinärer Sprechautomat vor. Aber da habe ich ihm wohl Unrecht getan. Bei der in der Friedensbewegung ausserordentlich relevanten Initiative “Naturwissenschaftler*innen für den Frieden” tat er langjährige wichtige Organisationsarbeit, die gewiss nicht immer leicht war. Nun war er in Moskau. Ich finde das mutig. Und was er berichtet ist sehr, sehr spannend. Weiterlesen

Kammerspiel

10. Dezember 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Eine Uralttaktik der Opposition ist es, die Bundesländer zu instrumentalisieren, um sich gegen die Mehrheit des Bundestages durchzusetzen – was dann gelingen kann, wenn Gesetze ausdrücklich der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die Union verbuchte jüngst einen Erfolg – im Streit darüber, die Hartz-IV-Regelungen durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Olaf Scholz musste nachgeben. Die Grünen machten es während der Großen Koalitionen – in den Debatten über das Asylrecht, als es um „sichere Herkunftsländer“ ging. Angela Merkel musste sich fügen. Weiterlesen

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