Schlagwort: Die Grünen (Seite 48 von 52)

Was klappt eigentlich überhaupt in dieser Stadt?

4. September 2017 / Roland Appel

Vor wenigen Tagen hat Martin Böttger an dieser Stelle die Planungssünden der Stadt Bonn in Sachen Südüberbauung des Bahnhofsvorplatzes geschildert. In der vorigen Woche war ich als Wahl-Bornheimer zugegebenermaßen mit dem Auto in Bonn unterwegs, um in meiner langjährigen Heimatstadt einige Erledigungen zu machen. Natürlich habe ich die beschriebenen Wege nicht alle am Stück gemacht – aber folgen Sie mir auf einer fiktiven Rundreise durch Bonn und begleiten Sie mich auf dem kommunalen Weg von Desaster zu Desaster.

Zunächst ging es zur Zahnärztin nach Bad Godesberg – interessante Verkehrsführung auf der B9 mit Stau in den Sommerferien um 11.30 – das muss einer erst mal schaffen. Weil hier kontaminierter Teer entdeckt wurde, der dringend zu entsorgen war. Man fragt sich allerdings, wieso es in der Stadt, die mal Hauptstadt war und ein Umweltamt hat, bis 2017 dauerte, bis dieser Giftfund aus den 70er Jahren auffiel, Anwohner und Büroangestellte durften vermutlich jahrelang den Abrieb der B9 einatmen. Allerdings nicht auf dem Stück am Landesbehördenhaus entlang – das steht seit bald zehn Jahren leer. Grüße an Stadt und Landesliegenschaftsbetrieb!

Wir sind in Bad Godesberg, am Kurfürstenbad. Dieses kleinste linksrheinische Schwimmbad hätte Anfang der 2000er Jahre durch den Einbau eines Blockheizkraftwerkes rentabel gemacht werden können. Nicht nur der damalige Bäderamtschef, der längst in Rente ist, verhinderte das, sondern auch Stellen der Stadt, die in der gesamten Zeile eine lukrativ zu vermarktende Immobilie sahen, die Dollarzeichen bereits in den Augen. Ein großkotziger Liegenamtschef namens Naujoks wollte eine “Gesamtlösung für alle Bäder”- er stürzte inzwischen nicht nur darüber. So kämpfen Bürger jetzt um ein Fossil, das wohl inzwischen finanziell kaum zu retten ist.

Auf dem Rückweg kommen wir am neuen “tollen” Projekt der Stadt, dem geplanten Prunkbad im Wasserland vorbei. Angeblich energiesparend mit Abwärme vom Kraftwerk und Blockheizkraftwerk (BHKW). BHKW sind technisch gesehen Gasmotoren, die einen Generator antreiben mit 95% Wirkungsgrad. BHKW plus Fermwärme ist physikalisch ein maultierreitender Esel. Entweder ich nutze Wärme eines BHKW und nutze den Strom oder verkaufe einen Teil des Stroms oder ich habe Ab- (Fern-)wärme eines Kraftwerkes, dann brauche ich kein BHKW. Alles andere ist ökonomischer und ökologischer Unsinn. Genau das aber haben Stadt Bonn und SWB den Bürgern im Wasserland bisher vorgegaukelt. Schaumermal, wie das ausgeht.

Wahlkampf-Dunkelfeld: es sind nicht die Russen

4. September 2017 / Martin Böttger

Mit den dunklen also wenig beleuchteten Seiten von Wahlkämpfen hatten wir uns in diesem Blog schon mehrmals beschäftigt, z.B. hier, und hier tat es sogar der jetzige Wahlkampfleiter der Bonner Grünen.
Nur wenige Menschen haben eine Ahnung von den Online-Strategien der Parteien. Und die tun auch nur wenig dafür, hier Vertrauen in sie zu fassen. Im Gegenteil: was hier ein Kollege von netzpolitik.org recherchiert und zusammengetragen hat, ist nicht geeignet unsere Demokratie zu verteidigen, sondern macht sie eher sturmreif. Die verehrungswürdige Marlene Dietrich sang mal so treffend: “Wann wird man je verstehn?”

“Duell”? – Bannas lässt die Luft raus

4. September 2017 / Martin Böttger

Oft frage ich mich, wieviele in der Berliner Blase überhaupt noch unsere Verfassung und unser Wahlrecht kennen. Günter Bannas, nach Berlin zugewanderter Leiter des FAZ-Hauptstadtbüros (inkl. “Hauptstadttoilette“, Zitat Friedrich Nowotny) mit rheinischem Migrationshintergrund, ist so einer. In unserer Jugend gab es noch einen Sozialkunde-Unterricht. Wenn die Lehrer*innen schlecht waren, haben wir uns die Inhalte einfach selbst angeeignet. Und was aus Konfliktreibung entstanden ist, erwies sich als “nachhaltig”.
Durch solche Konfliktreibung, Bannas erwähnt das richtig mit dem Namen Ditfurth, es verbindet sich in meiner Erinnerung aber noch mehr mit dem Namen Trampert, ist das “Duell” überhaupt entstanden. In den damaligen “Elefantenrunden” der Spitzenkandidaten aller Parteien flippte Helmut Kohl dermassen unkontrollierbar aus, zur Freude eines stellenweise betrunkenen SPD-Vorsitzenden Brandt, dass das Kanzleramt zu dem Schluss kam: Schluss damit. Damals waren, die jungen Leute von heute werden es kaum glauben können, die Grünen von den Herrschenden noch gefürchtet.
Meine Konsequenz, zumal ich schon gewählt habe: das Langweiler-“Duell” spare ich ein. Meine Empfehlung danach: nicht “Anne Will” glotzen, sondern Deutschlandfunk hören. Dort wird u.a. Lutz Hachmeister, immer noch einer der klügsten Medienanalysten in unserer Republik, um die Deutung des Ereignisses mitringen.
Update 6.9.: Hachmeisters aktuelle Einschätzung der mdienmachtverhältnisse hier im Interview.

Der Abschied der sozialen Komponente aus der Politik

2. September 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
Was würde eine Koalition aus Schwarz, Grün und sonst wem bedeuten?

Die meisten Leute interessieren sich mehr für Geschichten über Menschen als für Statistiken, was sich erheblich auf Quote und Auflage auswirkt. Diese journalistische Binsenweisheit hat schon viel Unheil angerichtet, und ein Ende der Misere ist nicht in Sicht. Wie sich derzeit an der Berichterstattung über den Bundestagswahlkampf zeigt. Die den Eindruck erweckt, bei uns werde ein Kanzler oder eine Kanzlerin gewählt und nicht etwa ein Parlament.
Natürlich ist ein Duell zwischen einem Mann und einer Frau um denselben Posten im Regelfall unterhaltsamer als eine Diskussion über die soziale Sicherungssysteme. Aber nur dann, wenn es sich tatsächlich um einen Zweikampf handelt und nicht um Schattenboxen.

Davon kann jedoch keine Rede sein. Außer Martin Schulz selbst glaubt wohl niemand mehr daran, dass er der nächste Regierungschef sein wird. Woran liegt das? Nein, es liegt nicht daran, dass die SPD in allen Umfragen derzeit weit abgeschlagen hinter den Unionsparteien liegt. Sondern an den möglichen Koalitionen, mit denen die Parteien – auch und vor allem die Kleinen – liebäugeln und über die derzeit erstaunlich selten gesprochen wird.
Rot-rot-grün kann man vergessen. Nicht nur deshalb, weil die Chancen dafür rechnerisch verschwindend gering sind, sondern weil keine der möglichen Partnerinnen daran irgendein Interesse zeigt. Weiterlesen

Wahl ’17: no hope – no win

30. August 2017 / Martin Böttger

Wer keine Hoffnungen weckt, kann auch nicht gewinnen. Die Grünen könnten die ersten sein, die diese Erkenntnis bedroht. Der Bundeskanzlerin dient sie dagegen bei ihrer asymmetrischen Demobilisierung.

Die CDU/CSU wird am stärksten in den ältesten Wähler*innen*gruppen gewählt. Die sind Viele und empfinden das Wählen am ehesten als “Bürger*innen*pflicht”, ein gutes strategisches Fundament. Hinzu kommen die zahlreichen Frauen (= Mehrheit!), die sich die – vermutlich berechtigte – Hoffnung machen, Merkel werde auch weiterhin die verfeindeten Politikermänner um sich herum in Schach halten. Das beeindruckt nicht wenige Wählerinnen der SPD und Grünen so positiv, dass sie angesichts dessen, was diese Parteien derzeit bieten, geneigt sind überzulaufen.

Was bieten SPD und Grüne an: neben vielem anderen – Merkel. Sie “konkurrieren” nicht nur um Stimmen, sondern auch darum, mit ebendieser Merkel und ihrer allseits bekannten Politik zu koalieren.

Was bietet die Linke an: Rechthaben.

Wenn Sie in diesem Szenario irgendetwas erkennen, was zu was anderem als CDU-wählen mobilisiert, dann rufen Sie bitte schnell die zuständigen Wahlkampfleitungen an. Weiterlesen

Flagge zeigen im Dieselskandal

28. August 2017 / Gastautor:innen (*)

von Hartmut Bäumer, Matthias Dittmer, Axel Friedrich, Theresa Theune

Illegale Abschalteinrichtungen, die Abgaswerte vortäuschen, die in der Realität nicht erreicht werden, werden Gerichte und Politik noch eine Weile beschäftigen. Dass der vorsätzliche Betrug durch ein Kartell umgesetzt wurde, wirft ein noch hässlicheres Licht auf die deutsche Autoindustrie. Für die Hersteller sind milliardenschwere Strafen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu erwarten. Der Schaden, der der deutschen Wirtschaft, ihrem Warenexport und dem Gütesiegel ‚Made in Germany‘ durch das kriminelle Vorgehen entstanden ist und noch entstehen wird, ist noch nicht zu bemessen. Die weltweite Vorrangstellung der deutschen Autoindustrie findet hier möglicherweise ein unschönes Ende. Weiterlesen

Trampert / Bannon / Schäuble / wahl-o-mat

26. August 2017 / Martin Böttger

Rainer Trampert weiss schon seit vielen Jahren politisch nicht mehr weiter, 1987 hörte er als Bundesvorstandssprecher der Grünen auf, 1990 trat er aus. Öffentlich auf sich aufmerksam machte er danach noch durch gemeinsame Pferdezucht und Kabarettauftritte mit Thomas Ebermann. Legendär für mich waren seine TV-Auftritte in den 80ern, mit denen er Helmut Kohl, Heiner Geissler und Co. so auf die Bäume trieb, dass Kohl danach in keine kontroverse TV-Runde mehr ging. Und Merkel tut das auch nicht. Ich übertreibe kaum, wenn ich sage, dass sich Trampert auf diese Weise um die Qualität des deutschen Fernsehprogramms verdient gemacht hat. Seine bleibenden Talente gut Schwätzen, gut Schreiben, gut Beobachten dokumentiert er bisweilen in der Jungle World, wie aktuell hier.

Das gleiche Blatt hier wie auch die dogmatische (Jungle World würde sagen: stalinistische) Stiefschwester Junge Welt hier bemühen sich um ein tieferes Verständnis für die Degradierung Stephen Bannons.

Während wir uns im deutschen Wahlkampf langweilen, findet in der EU, der Finanzwelt und zwischen den von ihr beauftragten Politikern ein beinharter Machtkampf statt, von dem wir möglichst wenig mitbekommen sollen – hier Tomasz Konicz bei Telepolis.

Am 30. August startet der wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Zu spät für mich, habe schon gewählt. RTL startete ein paar Tage früher ein “Wahl-Navi“, das mir durch seine Datenneugier – in welchem Wahlkreis wohnen Sie? und viele weitere persönliche Daten werden abgefragt – auffiel, die ich der Einfachheit halber übersprungen habe. Die Wahlkreisfrage kann man einfach falsch beantworten. Dem RTL-Navi zufolge, bin ich recht weit von den Parteien entfernt 😉

Open Space – Open Mind – Open Society

24. August 2017 / Gastautor:innen (*)

Notizen zu einem allgegenwärtigen, widersprüchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft”/„Open Society” ist in der Öffentlichkeit überall präsent und scheint zeitlos gültig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen für Liberalität, Egalität und Säkularität einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell” auftauchen: Aufklärung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht für ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedürftiges Versprechen für eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der Befürworter einer „Offenen Gesellschaft” reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen über die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und Interessensverbänden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören. Weiterlesen

Wahlkampf – muss das sein?

23. August 2017 / Martin Böttger

Das fragen sich viele angesichts der grassierenden lähmenden Langeweile. In viereinhalb Wochen wissen wir mehr. Zur Orientierung hier die Umfragewerte der Parteien, und wie sie sich im letzten halben Jahr beim jeweiligen Umfrageinstitut entwickelt haben (alle Angaben entnommen bei wahlrecht.de).

Allensbach/FAZ
CDU/CSU: von 33,5 auf 39,5; SPD: von 30,5 auf 24; Grüne: von 8 auf 7,5; FDP von 7 auf 10; Linke von 8 auf 8; AfD von 8,5 auf 7.

Emnid/Springer-Verlag
CDU/CSU: von 32 auf 39; SPD: von 33 auf 24; Grüne: von 7 auf 8; FDP: von 6 auf 8; Linke: von 8 auf 9; AfD: von 9 auf 7.

Forsa/Gruner & Jahr
CDU/CSU: von 34 auf 38; SPD: von 31 auf 24; Grüne: von 7 auf 7; FDP: von 6 auf 8; Linke: von 8 auf 9; AfD: von 8 auf 9.

Forschungsgruppe Wahlen/ZDF
CDU/CSU: von 34 auf 40; SPD: von 30 auf 24; Grüne: von 9 auf 8; FDP: von 6 auf 8; Linke: von 7 auf 8; AfD: von 9 auf 8.

Infratest-dimap/ARD
CDU/CSU: von 31 auf 39; SPD: von 32 auf 24; Grüne: von 8 auf 8; FDP: von 6 auf 8; Linke: von 7 auf 9; AfD: von 11 auf 8.

Die Ausgangsdaten der SPD vor einem halben Jahr basieren auf dem damaligen “Schulz-Effekt“, der wieder abgeschmolzen ist. Der Abschmelzprozess der AfD hatte schon früher eigesetzt, ihre Höhepunkte lagen zwischen 12,5 (Allensbach) und 16 (Infratest-dimap) vor gut einem Jahr. Der Höhepunkt der Grünen-Werte lag im Frühjahr 2016 bei 14%. Die FDP kommt von einem Tiefpunkt im Frühjahr dieses Jahres, als sie noch bei 5-6% eingeordnet wurde.
Wie seriös die Umfrager*innen arbeiten? Das legen sie nicht wirklich offen. Darum: ohne Gewähr!

Rechtsverschiebung – und alle machen mit?

22. August 2017 / Martin Böttger

Umfragen und Medien sagen, der AfD-Anhang schmilze – allzu langsam – weg. Die Gefahr war nie, dass diese rechten Spinner an die Macht kommen. Die Gefahr ist, dass sie das komplette Diskursspektrum unserer Gesellschaft nach rechts verschieben und entmenschlichen. Was das betrifft, kann man ihnen den “Respekt” nicht versagen, da sind Greis Gauland und Co. schon weit vorangekommen.
Nichts Geringeres als die angeblichen “Fake-News”-Bekämpfer der ARD-Tagesschau dokumentierten das gestern auf klassische Weise. Mit vollgeschiessenen Hosen, von den Rechten als Lügenpresse und Staatsrundfunk geziehen zu werden, wurde einer AfD-Pressekonferenz mit der zentralen Botschaft, das Grundrecht auf Asyl im Art. 16 des Grundgesetzes endgültig zu beseitigen, breiter Berichtsraum gegeben. Selbstverständlich wird dabei von Gauland kein Eiertanz zur Verharmlosung der Naziverbrechen ausgelassen: das Grundrecht sei “eine Überkompensation unserer schwierigen Vergangenheit in den zwölf Jahren”. Naziverbrechen und Holocaust heissen also jetzt niedlich “die-zwölf-Jahre”. Der Ausgewogenheit der Tagesschau-Berichterstattung diente dann ein unbekannter CDU-MdB, der sagte, dass man das nicht vorhabe, was die AfD da wolle. Erst in der 20-Uhr-Ausgabe wurde dann noch ein Satz der Linken-Vorsitzenden Kipping in den Bericht reingeschnitten.

Es wird hier exakt der Fehler wiederholt, den Michael Haller jüngst in seiner Untersuchung “‘Flüchtlingskrise’ und Medien” nachgewiesen hat: Weiterlesen

Schaufeln Grüne Autisten ihr eigenes Grab?

15. August 2017 / Roland Appel

Im Mittelmeer spielen sich derzeit die fürchterlichsten Dramen verzweifelter Flüchtinge ab und die einzige Sorge der EU ist, Flüchtlinge direkt an die libysche Küste zurückzuschleppen. Inwischen setzt sich jeder, der nicht ungerührt zuschaut, wie Menschen ertrinken, der Gefahr aus, als “Schlepper” kriminalisiert zu werden. Humanitäre Hilfsorganisationen ziehen sich zurück, weil sie durch kriminell agierende “Küstenwachen”, wie der Libyschen, von den EU-Staaten bezahlt, beschossen werden. Neonazis der “Identitären Bewegung” versuchen in einem eigenen Boot Flüchtlinge in einem Akt der Sebstjustiz nach Afrika abzudrängen, geraten bei dieser menschenrechtsverletzenden Aktion in Seenot und werden so zum Gespött der Satiresendungen. Gehindert hat sie an ihren menschenfeindlichen Plänen niemand. Die Bundesregierung entscheidet nach all den offensichtlichen Anschlägen der letzten Monate in Kabul und anderswo, nicht zuletzt auf die deutsche Botschaft, weiterhin an der Abschiebepraxis nach Afghanistan festzuhalten.

Und die Grünen? Zu all dem schweigen sie, oder schaffen es nicht, in Erscheinung zu treten. Dass Merkel seit 2015 längst hätte die EU-Fischfanglizenzen vor Afrika überarbeiten lassen können, in Nordafrika durch Hilfsprogramme Arbeitsplätze hätte schaffen können, dass seit der Flüchtlingskrise außer Abschiebungen keinerlei Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung erfolgt sind – die Schwachstellen der Regierung Merkel-Gabriel scheinen die Grünen überhaupt nicht zu kennen. Selbst eingefleischte FDP-Wähler in meiner Nachbarschaft bekennen, dass sie beginnen, die “etwas nervige” Claudia Roth zu vermissen. Weiterlesen

Lindner auf Vernunftkurs

14. August 2017 / Roland Appel

Die FDP sucht nach ihrer neuen politischen Linie. In Nordrhein-Westfalen ist es im Ergebnis noch nicht so klar, ob sich die moderne vom alten Image der neoliberalen FDP lösen kann. Die eher peinliche als ernst zu nehmende Einführung von Studiengebühren für nicht aus der EU stammende Auslandsstudenten war kein Ruhmenblatt, aber die Einrichtung eines liberalen Migrations- und Integrationsministeriums lässt hoffen. Nun hat Christian Lindner einen ernst zu nehmenden Vorschlag zur Neujustierung der europäischen Außenpolitik gemacht. Die Spirale der ständigen Sanktionen und Verhärtungen mit Russland, der gegenseitigen Vorwürfe und ökonomisch unsinnigen Embargos will er durch eine Geste des Einfrierens des Konfliktes um die Krim durchbrechen. Die aus Sicht des Westens völkerrechtswidrige Annexion der Krim solle in einer Art “vorläufigem Provisorium” auf absehbare Zeit toleriert und eine Lösung einer späteren, noch zu findenden gesamteuropäischen Friedensordnung vorbehalten sein. Leider ist der Vorschlag bisher im sommerlichen Dieselruß und Eiergift untergegangen. Er verdient es gleichwohl, auf Tauglichkeit untersucht und erörtert zu werden. Weiterlesen

Grüne – immer noch keine*r zuhause?

14. August 2017 / Martin Böttger

Bestandsaufnahme des vergangenen Wochenendes: zwei Nachrichten beherrschen die veröffentlichte Meinung. Hilfs- und Rettungsorganisationen ziehen sich aus dem Mittelmeer zurück, weil sie von einer kriminellen Bande (“Küstenwache“) aus Libyen, die von unserer Regierung bezahlt und ausgerüstet wird, bedroht werden. Die Kanzlerin und ihr Koalitionspartner Schulz lieferten sich – angeblich – ein rhetorisches Fern-“Duell”, wie es mit der deutschen Autoindustrie weitergehen soll.

Ich gebe zu, ich nehme natürlich nur einen kleinen Ausschnitt der veröffentlichten Meinung wahr. In den Abendsendungen des Deutschlandfunks oder in der Tagesschau der ARD kamen Grüne jedenfalls bei diesen einst urgrünen Themen gestern nicht vor. Wozu haben sie noch was zu sagen, wenn nicht dazu? Soll der Öffentlichkeit Boris Palmer (“nicht allen helfen”, “Afghanistan ist sicher”) als Grüner im Gedächtnis bleiben? Ich zweifle nicht, ich weiss es sogar, Weiterlesen

Die Niedersachsen-Intrige und seriöser Journalismus

8. August 2017 / Roland Appel

Seit dem Wochenende steht, angeführt von der “Bild”-Zeitung, der niedersächsische Ministerpräsident Weil unter Beschuß. In heuchlerischer und verlogener Weise wird ihm zum Vorwurf gemacht, vor zwei Jahren eine Rede im Landtag, die er als Ministerpräsident und gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrats der VW Aktiengesellschaft über die Diesel-Affäre gehalten hat, von der Kommunikationsabteilung von VW fachlich hat gegenlesen lassen. Es handelte sich dabei um Passagen, die sich u.a. mit den juristischen und technischen Details der Verfahren beschäftigten, die in den USA gegen VW anhängig sind. Sowohl als Ministerpräsident, als auch als Aufsichtsrat von VW mußte er ein Interesse haben, seine Rede auf juristische und technische Fehler prüfen zu lassen, um nicht Schadenersatzansprüche oder juristische Nachteile gegen das Land Niedersachsen oder den angeschlagenen VW-Konzern in Kauf zu nehmen. Jeder seriöse Journalist hätte genau das gleiche getan.

Conrad Ahlers und Rudolf Augstein haben ihren legendären Artikel “Bedingt abwehrbereit”, der die “Spiegel Affäre” 1962 auslöste, vor der Veröffentlichung vom Bundesnachrichtendienst gegenlesen lassen. Weiterlesen

Grüne in der Dieselfalle?

7. August 2017 / Roland Appel

Eigentlich haben die Grünen mit dem aktuellen Dieselskandal ein wunderbares Wahlgeschenk erhalten. Der Autogipfel der Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zum Flop, bei dem die Regierung vor den kurzsichtigen Profitinteressen der Konzerne eingeknickt ist. Nur meinen jetzt manche Grüne, weil man ja für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 sei, dürfe man sich nicht für eine Rettung des Dieselmotors stark machen. Diese Haltung könnte ein schwerer strategischer Fehler sein. Denn niemand anders als die Grünen kann jetzt gemeinsam mit Verbraucherschützern, der DUH und anderen NGOs wirkungsvoll für die Verbraucher Partei ergreifen, die mit dem Dieseldeal zwischen Merkels Regierung und Autokonzernen die Dummen sein werden.

Die selbsternannten Premium-Autobauer weigern sich, eine verbraucherfreundliche Lösung für die Entgiftung der Dieselabgase mit NOx anzubieten. Die von den Konzernen angebotenen Software-Updates beinhalten für beide Seiten – Hersteller wie Fahrzeugbesitzer – hohe Risiken. Denn schon bei früheren Softwareupdates hat sich gezeigt, dass sich die Physik nicht mit Algorithmen überlisten lässt. Wird das Thermofenster, in dem eine NOx – Reduzierung ohne Einspritzung von Harnsäure funktioniert, auf elektronischem Weg erweitert, besteht die Gefahr von Motorschäden in Form verrußter Ein- und Auslasskanäle, verbrannter Brennräume und Ventile. Motortotalschäden sind die Folge. Die Rahmenbedingungen dieser Technik setzt die Physik, nicht der Gesetzgeber. Will man mehr, müssen aufwendigere Techniken her, die bei LKW-Motoren seit langem bewährt sind und funktionieren. Weiterlesen

Sichtermann – Leggewie – Michal

7. August 2017 / Martin Böttger

Sind die Alten doch immer noch die besten Schreiber*innen? Dieser Eindruck verfestigte sich am abgelaufenen Wochenende.
Barbara Sichtermann lieferte beim DLF einen Essay über Frauenbilder und Integration ab, der das gute, alte, vergessene Prozessdenken wiederbelebt.
Claus Leggewie beschäftigte sich in der Wochenend-taz mit der Sex-Zensur bei Instagram und fabrizierte dabei diesen falschen Satz: “Die USA gelten als besonders prüde, obwohl dort eine ausufernde Pornoindustrie beheimatet ist.” Richtig müsste er heissen: “Die USA gelten als besonders prüde, darum haben sie eine ausufernde Pornoindustrie.” In gesteigerter Form siehe Japan. Es gilt das gleiche Prinzip wie bei der Drogenindustrie: je größere Illegalität, umso attraktivere Extraprofite auf Schwarzmärkten. Trotz dieses Fehlers lesenswert.
Wolfgang Michal analysiert die Lindner-FDP, die sich in cooler Analyse des Marktes und seiner Nischen für die Marke “weichgespülte AfD” entschieden und der damit Wasser abgegraben habe. Mit den Grünen als Liberale nicht zu verwechseln.

Bonn aufwachen! – Benkos nächste Züge

7. August 2017 / Martin Böttger

Für Bundespolitik scheint sich ja vor der Wahl am 24.9. niemand mehr zu interessieren. Ist ja sowieso alles klar. Denken viele. Noch weniger scheinen sich welche für die strategischen Schachzüge grosser Kapitalisten zu interessieren; alle Recherchejournalist*inn*en scheinen im Urlaub zu sein. Ich meine jetzt nicht VW, wo sie davon träumen, Niedersachsen raus, und dafür ein bisschen mehr China und Katar rein zu bekommen. Nein, ich meine das Bonner Viktoria-Karree in der City. Das interessiert ausserhalb Bonns wirklich niemanden. Noch nicht mal seinen Besitzer.

Der dreht nämlich ganz andere Räder. Weiterlesen

Im Schlafwagen zur Bundestagswahl? (Politisches Prekariat IX)

6. August 2017 / Martin Böttger

Wann hat Martin Schulz zuletzt Aufsehen erregt? Als er der Bundeskanzlerin vorwarf, dass von ihrer Strategie der “asymmetrischen Demobilisierung” eine “Gefahr für die Demokratie” ausgehe. Das gilt natürlich auch für alle, die sich dieser Strategie fügen – und damit zu dieser Gefahr beitragen. Demokratieforscher haben bereits darauf hingewiesen, dass die Gefahr von Rechts dadurch genährt wird, dass die anderen Parteien so viele Fehler machen. Am Beispiel der Grünen: schlimmer als der Übertritt einer Landtagsabgeordneten zur CDU ist, was das Fachmagazin “Wired” zur Digitalstrategie der Partei diagnostiziert: grenzenlose Selbstreferentialität. Weiterlesen

Demagogie / Sizilien / Syrien

3. August 2017 / Martin Böttger

Vor einigen Wochen schrieb an dieser Stelle Reinhard Olschanski über die Rhetorik des Rechtspopulismus. Nun ist ein weiteres Buch erschienen, von Walter Ötsch und Nina Horaczek: “Demagogie für Anfänger“. Es gibt eine Ahnung davon, wie immer mehr Mafia-Prinzipien die Politik durchdringen können. Albrecht Müller äußerte jüngst Verzweiflung darüber, dass auch Bernie Sanders im US-Kongress den Russland-Sanktionen zugestimmt habe. Das liegt wohl daran, dass das politische Washington, selbstreferentiell wie andere politische Mikrokosmen auch, darauf fixiert ist, diesen Präsidenten wieder loszuwerden. Der hat nämlich global beste Oligarchenbeziehungen, mann kennt sich, mann versteht sich, weil mann gleich tickt, selbst das Frauenbild ist ähnlich – also: selbstverständlich auch und besonders nach Russland. Wenn Sonderermittler Robert Mueller hierzu strafrechtliche Beweise vorlegt, Weiterlesen

Der Berg kreißte und gebar die Maus

3. August 2017 / Roland Appel

Im Vorfeld des “Diesel-Gipfels” rief ich die in Königswinter bei Bonn beheimatete Twintec Baumot, führender Anbieter von Katalysatoren, Partikelfiltern und Abgasreinigungssystemen an. Diese hatte vor einigen Wochen[1] durch die Umrüstung eines Passat Diesel von Euro 5 auf Euro 6 gezeigt, dass es technisch möglich ist, auch jüngere Dieselfahrzeuge, bei denen genügend Platz für eie solche Anlage ist oder geschaffen werden kann, so umzurüsten, dass 90 – 99% der Stickoxide auf dem Prüfstand und im Fahrbetrieb eliminiert werden können. Ich habe nämlich einen Euro-5 Diesel, den ich sogar bereit wäre, auf eigene Kosten auf eine wirksame Euro 6 (blaue Plakette) umrüsten zu lassen. Statt eines Angebots bekam ich überraschenderweise die Auskunft, dass die Firma nichts für mich tun könne. Sie hätte zwar bewiesen, dass die Umrüstung funktioniere, dies auch vom ADAC in Tests bestätigt bekommen, es fehle aber an der Rechtsgrundlage, dass ihre Umrüstung anerkannt werden könne. Ich war sprachlos. Offensichtlich wird selbst derjenige, der um der Umwelt willen den Schaden seines Autos in Eigeninitiative mindern möchte, nicht nur nicht unterstützt, sondern sogar von dieser CDU-CSU-SPD Regierung noch daran gehindert!

So musste ich wie die meisten Bürger auf den Diesel-Gipfel warten und wurde tiefer enttäuscht, als ich befürchtet hatte. Weiterlesen

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