Schlagwort: Die Grünen (Seite 48 von 53)

Seehofers Zeit geht zu Ende

25. September 2017 / Roland Appel

Der von vielen als überraschend beurteilte Ausgang der Bundestagswahl hat drei Gewinner und vier Verlierer. Gewonnen haben erwartungsgemäß die AfD-Salonfaschisten, die sich früher als erwartet, bereits am ersten Tag der Mandatsannahme zu zerlegen begonnen haben. Wer am Wahlabend gesehen hat, auf welchem Niveau sich die Initiativen der AfD bewegen – Weidels Forderung eines Untersuchungsausschusses wegen der Flüchtlingskrise gegen Angela Merkel und die private Enttäuschungsverarbeitung des ehemaligen CDU-Mitglieds Gauland, dass diese nicht mehr von Dregger und Strauß beherrscht wird – und dem Austritt von Frauke Petry aus der Fraktion, dann muss niemand vor diesen “Helden des Parlamentarismus” bange sein.

Um Grüne und FDP scheint man sich derzeit auch keine Sorgen machen zu müssen. Beide kleinen Parteien wurden gestärkt und befinden sich allenfalls in der Reuse einer gemeinsamen künftigen Koalitionsgefangenschaft. Angesichts der Aussicht auf die Chance der Regierungsbeteiligung wirkt ihre Gegenwehr derzeit eher wie ein Quengeln auf hohem Niveau. Allerdings sollten sich die beiden kleineren Parteien nicht die Zumutung der CDU/CSU bieten lassen, den Beginn von Koalitionsverhandlungen hinter die Niedersachsenwahl zu verzögern.

Deutlich schlechter geht es den Verliererinnen der Wahl.

Verliererin Nummer eins ist die SPD. Sie tut das einzig richtige und flieht aus der tödlichen Umarmung der GroKo in die Opposition. Allerdings irritiert die Zuschauerin, wie verbittert dieser Rückzug von Martin Schulz verkündet wurde. Die in seinen Worten gegen Merkel persönlich geäußerte Schärfe hätten sich viele politisch-inhaltlich im Wahlkampf aus seinem Mund gewünscht. Weiterlesen

Wir hatten die Wahl

25. September 2017 / Martin Böttger

Drei Viertel des Wahlberechtigten entschieden gestern über die Zusammensetzung des Bundestages. Verlierer waren die Volksparteireste, die die letzte Bundesregierung bildeten. Sie hätten auch jetzt gemeinsam noch eine Mehrheit. Wenn sie die wieder zur Koalition verbinden würden, wäre es wohl ihre Letzte. In Deutschland verändert sch das Parteiensystem langsamer als in den meisten anderen europäischen Ländern. Nur die angloamerikanischen Systeme mit ihrem Mehrheitswahlrecht (“the winner takes it all”) tun es noch weniger – eine Scheinstabilität, wie Brexit und Trump-Wahl bewiesen. Auch bei uns verschärft sich jetzt das Veränderungstempo.

CDU/CSU
Die Performance der Bundeskanzlerin angesichts einer historisch brutalen Wahlniederlage gelang überzeugend. In der TV-Runde war sie sich nicht zu schade, anderen das Wort zu erteilen, wenn es die Moderatorenmänner überforderte. Als Einzige gelang ihr ein Blick ins Weltgeschehen, das sich um einiges gefährlicher darstellt, als unsere deutschen Kinderzimmerstreitereien. Die grösste Gefahr lauert auf sie in der eigenen Partei, von denen, die das Geschrei von rechts kopieren wollen. Die werden sich bei solchen Wahlergebnissen vermehren und an Gewicht gewinnen. Weil die Gesamtmasse der CDU/CSU schneller schmilzt als die Arktis.

SPD
In meiner alten Heimat, der Emscherzone des Ruhrgebietes lag einst der sicherste SPD-Wahlkreis der BRD. Peter Reuschenbach holte dort 69,2%, in meinem Wohnort Karnap waren es über 75%. Die CDU, seinerzeit dort eine linke Alternative, ist seitdem zwischen 15 und 20% “stabil geblieben”. Weiterlesen

Als wäre nichts passiert

25. September 2017 / Roland Appel

Das erste Mal seit 1949 ist eine rechtsextremistische, völkisch-ideologische Sekte in den deutschen Bundestag eingezogen. Schlimmer ist, dass, dank des Einstiegs der Medien auf die AfD, diese wochenlang die Themen des Wahlkampfes bestimmen konnte. Die Welt besteht trotzdem nicht nur aus Nationalismus, Sozialneid, Flüchtlingshetze, Terrorpanik und Diffamierung der Kanzlerin, sondern wichtigen Zukunfstthemen, wie Digitalisierung, Einwanderung, Stabilisierung des Rentensystems, Ausbau der Bürgerrechte in der digitalen Welt und Friedenspolitik. Wenn die AfD nicht mehr zu bieten hat, als das absurde und skurrile Verhalten ihrer Spitzenkandidaten am Wahlabend, ihre abwegigen Forderungen nach einem Merkel-Untersuchungsausschuss, die angeblich illegale Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, und die ideologischen fremdenfeindlichen Formulierungen, muss der Demokratie vor diesen Flitzpiepen nicht bange sein. Allerdings scheinen manchen Diskutanten die angemessenen Mittel gegen einen verbitterten, aber gegen jeden herkömmlichen Verhaltenskodex verstoßenden Nazi-Punk Gauland in Breitkord-Outfit und die notwendige Schlagfertigkeit zu fehlen.

Wer die Statements, die Reden von Merkel und Schulz und die Diskussionen der Elefantenrunde oder bei Anne Will am Wahlabend verfolgt hat, dem wurde klar, dass vor allem die CDU nichts begriffen hat. Weiterlesen

Wahlkampf im Paralleluniversum

23. September 2017 / Roland Appel

Ein klassisches Sujet der Science-Fiction sind Paralleluniversen. Die Theorie der Parallelwelt geht davon aus, dass die Erde und unsere Wirklichkeit nicht einmalig sind (und die Zeit nicht nur in eine Richtung verläuft), sondern dass gleichzeitig auch in anderen Universen eine Erde existiert, allerdings kann es dort sein, dass der Mordanschlag auf Cäsar gescheitert ist, Amerika nicht von den Europäern, sondern Europa von den Azteken entdeckt und erobert wurde, Hitler den 2.Weltkrieg gewonnen hat, Kohl mit seinem Mißtrauensvotum 1982 gescheitert ist oder inzwischen Klingonen die Erde kolonisiert haben. Ihnen allen ist gemeinsam, dass die Geschichte entsprechend anders verläuft und dass es in der Geschichte in der Regel einen Bürger – nennen wir ihn Martin Schulz – gibt, der durch einen Zufall einen Durchgang zur Parallelwelt findet, in der er sich nach einigen Abenteuern zumeist unsterblich in die Sekretärin des Diktators oder die Tochter des obersten Wissenschaftlers des außerirdischen Imperiums verliebt. In unserer Parallelwelt Deutschland sah das die letzten Monate etwa so aus:

Es war Wahlkampf. Die AfD konnte ihre menschenverachtenden Thesen und ihren Ausländerhass ungehemmt und gut befördert ausleben. Dank einer Art pornografischer Neugier, welcher Grad von Niedertracht und Unmenschlichkeit sich zu einer Partei formieren würde und mit einer zum Teil bedenkenlosen Distanzlosigkeit verhalfen Moderator*innen und Polit-Entertainer wie Plasberg oder Maischberger und viele andere den Salonfaschisten der AfD zu erstaunlicher Popularität und nannten das dann “Populismus”. Als die Mitglieder und Anhänger Weiterlesen

Bundestagswahl 2017 – War was?

23. September 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
Schon vor dem Wahlausgang steht fest: Völkische werden im Parlament sitzen und das rot-rot-grüne Lager ist eine Illusion.

Die gute Nachricht zuerst. Jetzt ist der Wahlkampf wirklich fast vorbei. Endlich. „Bedeutungslos“ ist noch die freundlichste Bezeichnung, die ihn charakterisiert. Für die vorhersehbaren Ergebnisse der Bundestagswahl gilt das jedoch nicht.
Sie läuten in mehrfacher Hinsicht eine Zeitenwende ein – so paradox das zu sein scheint angesichts dessen, dass alle Spekulationen über einen möglichen Wechsel im Kanzleramt bestenfalls albern genannt werden können.

Das erste folgenschwere Ergebnis der Wahlen, das den meisten sofort einfällt: Erstmals seit der Frühzeit der Bundesrepublik werden wieder Rechte im Bundestag sitzen. Wenn es ganz schlecht läuft, dann wird die völkisch-nationalistische AfD sogar stärker als Linke, Grüne und FDP.
Aber so deprimierend diese Entwicklung auch ist, es besteht – noch – kein Anlass zur Panik. Rechte, Populisten und Bauernfänger gibt es in nennenswerter Zahl in fast allen parlamentarischen Demokratien. Zehn Prozent, acht Prozent, sogar zwölf Prozent der Stimmen gefährden das System nicht. Sie bedeuten nämlich zugleich, dass etwa 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler den Rechten ihre Stimme eben nicht gegeben haben. Und sie hatten dafür, wie anzunehmen ist, gute Gründe. Weiterlesen

Gedanken zur Flüchtlingspolitik 2017 (II)

20. September 2017 / Roland Appel

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die Flüchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-Wähler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wählen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jüngste Diskussion bei “Plasberg”, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein “BILD” Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemäßigten Stimmen zählte, spricht dafür Bände.
In Österreich lässt sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerückte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befürchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wären, überhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das für einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von Grünen und Linken, und ich befürchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann. Weiterlesen

Gedanken zu Flüchtlingskrisen & Asylpolitik

19. September 2017 / Gastautor:innen (*)

von Dirk Reder

Sommer 2017. An den Rändern Europas drängen sich wieder die Flüchtlinge und wollen rein, aber im deutschen Wahlkampf spielte das Thema bis vor Kurzem fast keine Rolle. Auf dem Mittelmeer schlägt sich die italienische Marine mit Flüchtlingshelfern herum, Menschen kommen um Leben, aber hier schien das niemanden zu interessieren Solange die Flüchtlinge in Italien und Griechenland eingesperrt werden (oder im Mittelmeer ertrinken), aber nicht bis nach Deutschland kommen, scheint das Thema Flüchtlinge uninteressant zu sein.
Ein dramatischer Irrtum und eine feine Heuchelei.
Mit dem Pariser Flüchtlingsgipfel und den Wahlkampfdebatten scheint das jetzt anders zu werden. Jetzt überbieten sich alle in Vorschlägen, wie man die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge, die Kriminellen aus Nordafrika und die abgelehnten Asylbewerber möglichst schnell wieder los wird. Aber über nachhaltige Lösungen, die man die globalen Flüchtlingsströme verhindern kann, wird kaum debattiert.

Keine Lösung – kein Wahlkampfthema

Warum ist das so? Meine These: Das peinliche berührte Schweigen rührt daher, dass keine der Parteien – vielleicht mit Ausnahme der AfD, die aber nur gerne Mauern baut – ein Rezept gegen die Flüchtlingskrise oder gar eine Lösung für die globalen Flüchtlingsströme anzubieten hat. Wer will zugeben, dass das demokratische Europa sich gerade zu Festung ausbaut? Dass es dass möglicherweise tun muss? Dass wir in Afrika oder den arabischen Bürgerkriegsstaaten nichts ausrichten? Die einzige Partei, die bei dem Thema Stimmen gewinnen kann, ist die AfD, und deshalb lässt man das Thema lieber liegen. Aber das ist keine Lösung. Das Thema drängt und muss diskutiert werden.

Ein spätes Lob der Willkommmenskultur (und ihre Grenzen)

Merkels mutige und großzügige Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 hat meine ganze Bewunderung und meinen ganzen Beifall. Auch wenn sie möglicherweise mehr Versehen als Planung war. Weiterlesen

War früher alles besser?

18. September 2017 / Martin Böttger

Die Grünen z.B.?
Rüdiger Suchsland macht sich, etwas spät vielleicht, Gedanken, wie sie heute sein könnten.

Die SPD?
Jakob Augstein und Oskar Lafontaine – viele werden jetzt ausstossen: ausgerechnet! – erzählen, wie es mit Deutschland unter einem Bundeskanzler Lafontaine gekommen wäre. Komplett falsch liegt der dieses Mal einen überraschend milden Ton wählende Oskar mit seiner Willy-Brandt-Verherrlichung. Es gab für Willy nichts Wichtigeres als deutsche Einheit und Souveränität, und die hätte er nie ausserhalb der SPD gesucht. Die Willy-Anbetung alter und junger Sozialdemokraten bleibt skurril. Dass Jakob und Oskar in ihrer alltäglichen Arbeitsumgebung von Vielen nicht für Linke gehalten werden – geschenkt.

Was früher besser war, untersuchte letzten Freitag im NDR die sehenswerte “Panorama – die Show“, um 0 Uhr gesendet, trotzdem jugendfrei. Bemerkenswert, wie weit wir bis heute gekommen sind: heute sind schon 6,3% aller Vorstandssitze in DAX-Konzernen weiblich besetzt. Wieviele Frauen hätten das wohl in den 60er Jahren für möglich gehalten? Sollen sich die Türkei oder Ruanda da mal ein Beispiel dran nehmen? Da musste erst ein fünfjähriger Iraner aus Teheran kommen, um uns darauf hinzuweisen?

Indien – Russland – Albanien – Europa

17. September 2017 / Martin Böttger

Die rechtshindunationalistische Modi-Regierung Indiens hat jetzt das beschlossen, was die Grünen für Deutschland erst fordern: das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030. Und das, obwohl dort bisher noch viel weniger Elektrofahrzeuge unterwegs sind. In Indien sind die Zweiräder von noch viel höherer Bedeutung, die in China schon weitgehend elektrisch fahren. Hier gibt es bereits ein Wettrennen der Erzeuger. Indiens Grosskonzerne sind kapitalstark und erfindungsreich genug, um auf dem Weltmarkt, zusammen mit China, der deutschen Autoindustrie den Gnadenschuss zu versetzen. Und Mitleid wäre nicht angebracht.

In Russland waren Kommunalwahlen. Und Sie haben nicht davon mitbekommen? Warum nicht? Die Antwort darauf geben Sie sich am besten selbst. Ulrich Heyden hat bei Telepolis eine sehr sachliche, differenzierte und informative Analyse abgeliefert. Es gibt ihn noch, den guten Journalismus. Wir müssen nur wissen wo. An gleicher Stelle gibt es ein aktuelles Interview mit dem früheren DJV-Vorsitzenden und Medienforscher Siegfried Weischenberg. Schön wieder von ihm zu lesen, ein Typ, der langsamer schwätzt als denkt.

Die Jungle World hat sich eine Woche Pause gegönnt und dann eine lesenswerte Ausgabe zum Schwerpunktthema Albanien herausgegeben. U.a., aber das ist nur ein kleiner Seitenaspekt, ist dort eine stalinistische Zombietruppe aus dem Iran wieder zu entdecken.

Europa ist eines der vielen wichtigen Themen, die im Bundestagswahlkampf kein Thema sind. Harald Schumann weist darauf sowie auf die diesbezügliche Verzweiflung des französischen Präsidenten hin. Wie es aussieht wird die Wahl nicht nur schlimm für die Grünen, sondern es droht, wenn auch auf verschiedenen Niveaus, für CDU und SPD ebenfalls ein Desaster. Mit der Schadenfreude sollten wir es dabei nicht übertreiben: die Gefahr für unser aller Sicherheit wird damit wachsen.

Betroffenheit statt Rechtsstaatlichkeit – staatsmännische Geste statt Kampfgeist?

17. September 2017 / Roland Appel

Viele fragen sich kurz vor der Bundestagswahl, warum die Grünen nicht in der Lage sind, die Steilvorlagen, die ihnen Flüchtlingskrise, Klimaexzesse, Dieselskandal und soziale Ungerechtigkeit bieten, in Tore und Erfolge ummünzen können. Warum sie bei sechs bis acht Prozent dümpeln, während AfD und FDP immer höher klettern. Grüne leben im Dilemma, dass sie mehr Kompetenz nachweisen müssen, als andere Parteien. Dies trifft sie wie die Linke – und daher brauchen sie – mehr als rechte Parteien auch ein gerütteltes Maß an Angriffslust und emotionaler Nähe zum Thema. Jutta Ditfurth, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth, zuletzt Hans-Christian Ströbele standen für diese Haltung. An beiden “Tugenden” – Fachkompetenz und Angriffslust – fehlt es ihrem Spitzenduo.

Wer zur Innenpolitik und den Bürgerrechten Stellung nimmt, sollte schon ein Mindestmaß an Kenntnis verfassungspolitischer Grundsätze verinnerlicht haben. Gegen die Vorratsdatenspeicherung kann man nicht aus dem Bauch heraus argumentieren, ohne verfassungspolitische Prinzipien zu kennen und sie erklären zu können. Dies musste die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt (KGE) vergangene Woche Weiterlesen

Bräsigkeit der Mitte – Gefahr für die Republik

16. September 2017 / Martin Böttger

Werden FDP und AfD Gewinner der Bundestagswahl? Warum? Und mit welchen Folgen?
Die SPD will so weitermachen. Entsprechend ihre Umfragewerte.
Die CDU will sowieso so weitermachen. Entsprechend schmilzen auch ihre Umfragewerte. Stabilisiert wird sie von den Frauen, die wegen Merkel von SPD und Grünen zu ihr überlaufen.
Die Grünen wollen dabei mitmachen. Das mobilisiert nicht. Von ihren Fukushima-Umfragewerten ist weniger als ein Drittel übriggeblieben. Die Selbstzufriedenheit ihrer Bonner Ratsfraktion ist keine lokale Besonderheit, sondern repräsentativ. Die Ausstrahlung des nichts-mehr-Wollens zieht niemanden an. Das ist nicht nur ein Mentalitätsproblem der Schwarz-Grün-Fans, sondern auch der linken Grünen.
Die Linke will zwar anders sein, und schmilzt darum nicht weg. Sie will aber nichts machen, also nichts ändern, Wagenknecht und Lafontaine zeigen nur mit dem Finger auf die andern: die sind alles schuld. Das mobilisiert nicht.

Die AfD ist anders, nämlich zunehmend rassistisch und faschistisch. Das ist anders und geeignet allen andern einen Schrecken einzujagen. Das macht Spass. Das mobilisiert.
Die FDP scheint anders (Hipster Lindner), nicht so rechts wie die AfD, Weiterlesen

Grüne Ratsfraktion – “es war immer so”

12. September 2017 / Martin Böttger

Paradiesische Zustände in der Bonner Ratsfraktion der Grünen. Sie konnte es sich gestern leisten, mit 15:7 Stimmen dieses Angebot abzulehnen:

Annette Standop
Liebe Ratsfraktion,
ich bewerbe mich heute für das Amt der Fraktionssprecherin.
Wir stehen in der Mitte der Wahlperiode. Es ist Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Zeit aber auch, um nach vorne zu schauen, durchzustarten und die ersten Weichen zu stellen für das Kommunalwahljahr 2020.
Als GRÜNE haben wir in Bonn in den letzten drei Jahren politisch viel erreicht. Hier nur einige Beispiele:
 Wir GRÜNE haben in der Koalition klare Grenzen für eine städtische Beteiligung am Festspielhaus-Betrieb ausgehandelt, die dazu geführt haben, dass es nicht gebaut wurde – eines unserer zentralen Themen im vergangenen Kommunalwahlkampf.
 Das WCCB konnte durch GRÜNES Engagement fertiggestellt werden und läuft heute erfolgreicher als erwartet.
 Nach 30 Jahren Stillstand Weiterlesen

Therapie für die Grossmacht

11. September 2017 / Martin Böttger

Nachdem das Duett der Kanzlerin und des Kandidaten beiden Parteien den Umfragen zufolge geschadet, und wie es Lutz Hachmeister richtig bewertet hatte, der AfD und der Linkspartei, sowie der FDP genützt hat, traten gestern die Herren Özdemir und Schäuble im baden-württembergischen Regionalprogramm von Anne Will an.
Ich will so ehrlich sein: ich habe die Sendung nicht erlitten, und stattdessen lieber miterlebt wie der “Fußballgott” Tom Theunissen den Kandidaten Arnd Zeigler anlässlich seines 10-jährigen Sendungsjubiläums zu seinem “Stellvertreter auf Erden” ernannte. Das war auf jeden Fall amüsanter und liess einen besser statt schlechter gelaunt zubettgehen.
Heute nun bekam ich Zeugenaussagen über das politische Ereignis, die vermuten lassen, dass die FAZ-Würdigung des von mir hochgeschätzten Hans Hütt allzu freundlich ausgefallen ist. Die Bewertung “Paartherapie” legt eine gleichberechtigte Ebene nahe; Grüner und CDUler stritten darum, wer besser für die Wirtschaft ist. Man darf vermuten, dass Schäuble sich davon hat traumatisieren lassen, dass die Kretschmann-Grünen da in seiner Heimat der CDU den Rang abgelaufen haben. Özdemir zelebrierte aber erneut den Irrtum der Berliner Blase, dass der Unterschied zwischen Schwarz-Grün und “Jamaika” (also mit FDP) relevante Teile der Grünen mobilisieren könne.
Im Gegensatz zu Hütt sahen andere Betrachter eher ein Therapiegespräch zwischen Vater und Sohn. Selbst die Würdigung von Pascal Beucker in der taz sei noch schmeichelhaft – es sei “noch schlimmer” gewesen.

Auch die Deuterbranche hat Probleme: Stefan Reinecke bespricht zwei Bücher, von Heinrich A. Winkler und Bernd Ulrich, über die Rollensuche der Grossmacht Deutschland. Bei Ulrich soll der Fußball da auch eine therapeutische Rolle bekommen haben.

Zum Thema politische Familientherapie passte heute auch das DLF-Kalenderblatt von Extradienst-Gastautor Michael Kleff über Jessica Mitford.

Was klappt eigentlich überhaupt in dieser Stadt?

4. September 2017 / Roland Appel

Vor wenigen Tagen hat Martin Böttger an dieser Stelle die Planungssünden der Stadt Bonn in Sachen Südüberbauung des Bahnhofsvorplatzes geschildert. In der vorigen Woche war ich als Wahl-Bornheimer zugegebenermaßen mit dem Auto in Bonn unterwegs, um in meiner langjährigen Heimatstadt einige Erledigungen zu machen. Natürlich habe ich die beschriebenen Wege nicht alle am Stück gemacht – aber folgen Sie mir auf einer fiktiven Rundreise durch Bonn und begleiten Sie mich auf dem kommunalen Weg von Desaster zu Desaster.

Zunächst ging es zur Zahnärztin nach Bad Godesberg – interessante Verkehrsführung auf der B9 mit Stau in den Sommerferien um 11.30 – das muss einer erst mal schaffen. Weil hier kontaminierter Teer entdeckt wurde, der dringend zu entsorgen war. Man fragt sich allerdings, wieso es in der Stadt, die mal Hauptstadt war und ein Umweltamt hat, bis 2017 dauerte, bis dieser Giftfund aus den 70er Jahren auffiel, Anwohner und Büroangestellte durften vermutlich jahrelang den Abrieb der B9 einatmen. Allerdings nicht auf dem Stück am Landesbehördenhaus entlang – das steht seit bald zehn Jahren leer. Grüße an Stadt und Landesliegenschaftsbetrieb!

Wir sind in Bad Godesberg, am Kurfürstenbad. Dieses kleinste linksrheinische Schwimmbad hätte Anfang der 2000er Jahre durch den Einbau eines Blockheizkraftwerkes rentabel gemacht werden können. Nicht nur der damalige Bäderamtschef, der längst in Rente ist, verhinderte das, sondern auch Stellen der Stadt, die in der gesamten Zeile eine lukrativ zu vermarktende Immobilie sahen, die Dollarzeichen bereits in den Augen. Ein großkotziger Liegenamtschef namens Naujoks wollte eine “Gesamtlösung für alle Bäder”- er stürzte inzwischen nicht nur darüber. So kämpfen Bürger jetzt um ein Fossil, das wohl inzwischen finanziell kaum zu retten ist.

Auf dem Rückweg kommen wir am neuen “tollen” Projekt der Stadt, dem geplanten Prunkbad im Wasserland vorbei. Angeblich energiesparend mit Abwärme vom Kraftwerk und Blockheizkraftwerk (BHKW). BHKW sind technisch gesehen Gasmotoren, die einen Generator antreiben mit 95% Wirkungsgrad. BHKW plus Fermwärme ist physikalisch ein maultierreitender Esel. Entweder ich nutze Wärme eines BHKW und nutze den Strom oder verkaufe einen Teil des Stroms oder ich habe Ab- (Fern-)wärme eines Kraftwerkes, dann brauche ich kein BHKW. Alles andere ist ökonomischer und ökologischer Unsinn. Genau das aber haben Stadt Bonn und SWB den Bürgern im Wasserland bisher vorgegaukelt. Schaumermal, wie das ausgeht.

Wahlkampf-Dunkelfeld: es sind nicht die Russen

4. September 2017 / Martin Böttger

Mit den dunklen also wenig beleuchteten Seiten von Wahlkämpfen hatten wir uns in diesem Blog schon mehrmals beschäftigt, z.B. hier, und hier tat es sogar der jetzige Wahlkampfleiter der Bonner Grünen.
Nur wenige Menschen haben eine Ahnung von den Online-Strategien der Parteien. Und die tun auch nur wenig dafür, hier Vertrauen in sie zu fassen. Im Gegenteil: was hier ein Kollege von netzpolitik.org recherchiert und zusammengetragen hat, ist nicht geeignet unsere Demokratie zu verteidigen, sondern macht sie eher sturmreif. Die verehrungswürdige Marlene Dietrich sang mal so treffend: “Wann wird man je verstehn?”

“Duell”? – Bannas lässt die Luft raus

4. September 2017 / Martin Böttger

Oft frage ich mich, wieviele in der Berliner Blase überhaupt noch unsere Verfassung und unser Wahlrecht kennen. Günter Bannas, nach Berlin zugewanderter Leiter des FAZ-Hauptstadtbüros (inkl. “Hauptstadttoilette“, Zitat Friedrich Nowotny) mit rheinischem Migrationshintergrund, ist so einer. In unserer Jugend gab es noch einen Sozialkunde-Unterricht. Wenn die Lehrer*innen schlecht waren, haben wir uns die Inhalte einfach selbst angeeignet. Und was aus Konfliktreibung entstanden ist, erwies sich als “nachhaltig”.
Durch solche Konfliktreibung, Bannas erwähnt das richtig mit dem Namen Ditfurth, es verbindet sich in meiner Erinnerung aber noch mehr mit dem Namen Trampert, ist das “Duell” überhaupt entstanden. In den damaligen “Elefantenrunden” der Spitzenkandidaten aller Parteien flippte Helmut Kohl dermassen unkontrollierbar aus, zur Freude eines stellenweise betrunkenen SPD-Vorsitzenden Brandt, dass das Kanzleramt zu dem Schluss kam: Schluss damit. Damals waren, die jungen Leute von heute werden es kaum glauben können, die Grünen von den Herrschenden noch gefürchtet.
Meine Konsequenz, zumal ich schon gewählt habe: das Langweiler-“Duell” spare ich ein. Meine Empfehlung danach: nicht “Anne Will” glotzen, sondern Deutschlandfunk hören. Dort wird u.a. Lutz Hachmeister, immer noch einer der klügsten Medienanalysten in unserer Republik, um die Deutung des Ereignisses mitringen.
Update 6.9.: Hachmeisters aktuelle Einschätzung der mdienmachtverhältnisse hier im Interview.

Der Abschied der sozialen Komponente aus der Politik

2. September 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
Was würde eine Koalition aus Schwarz, Grün und sonst wem bedeuten?

Die meisten Leute interessieren sich mehr für Geschichten über Menschen als für Statistiken, was sich erheblich auf Quote und Auflage auswirkt. Diese journalistische Binsenweisheit hat schon viel Unheil angerichtet, und ein Ende der Misere ist nicht in Sicht. Wie sich derzeit an der Berichterstattung über den Bundestagswahlkampf zeigt. Die den Eindruck erweckt, bei uns werde ein Kanzler oder eine Kanzlerin gewählt und nicht etwa ein Parlament.
Natürlich ist ein Duell zwischen einem Mann und einer Frau um denselben Posten im Regelfall unterhaltsamer als eine Diskussion über die soziale Sicherungssysteme. Aber nur dann, wenn es sich tatsächlich um einen Zweikampf handelt und nicht um Schattenboxen.

Davon kann jedoch keine Rede sein. Außer Martin Schulz selbst glaubt wohl niemand mehr daran, dass er der nächste Regierungschef sein wird. Woran liegt das? Nein, es liegt nicht daran, dass die SPD in allen Umfragen derzeit weit abgeschlagen hinter den Unionsparteien liegt. Sondern an den möglichen Koalitionen, mit denen die Parteien – auch und vor allem die Kleinen – liebäugeln und über die derzeit erstaunlich selten gesprochen wird.
Rot-rot-grün kann man vergessen. Nicht nur deshalb, weil die Chancen dafür rechnerisch verschwindend gering sind, sondern weil keine der möglichen Partnerinnen daran irgendein Interesse zeigt. Weiterlesen

Wahl ’17: no hope – no win

30. August 2017 / Martin Böttger

Wer keine Hoffnungen weckt, kann auch nicht gewinnen. Die Grünen könnten die ersten sein, die diese Erkenntnis bedroht. Der Bundeskanzlerin dient sie dagegen bei ihrer asymmetrischen Demobilisierung.

Die CDU/CSU wird am stärksten in den ältesten Wähler*innen*gruppen gewählt. Die sind Viele und empfinden das Wählen am ehesten als “Bürger*innen*pflicht”, ein gutes strategisches Fundament. Hinzu kommen die zahlreichen Frauen (= Mehrheit!), die sich die – vermutlich berechtigte – Hoffnung machen, Merkel werde auch weiterhin die verfeindeten Politikermänner um sich herum in Schach halten. Das beeindruckt nicht wenige Wählerinnen der SPD und Grünen so positiv, dass sie angesichts dessen, was diese Parteien derzeit bieten, geneigt sind überzulaufen.

Was bieten SPD und Grüne an: neben vielem anderen – Merkel. Sie “konkurrieren” nicht nur um Stimmen, sondern auch darum, mit ebendieser Merkel und ihrer allseits bekannten Politik zu koalieren.

Was bietet die Linke an: Rechthaben.

Wenn Sie in diesem Szenario irgendetwas erkennen, was zu was anderem als CDU-wählen mobilisiert, dann rufen Sie bitte schnell die zuständigen Wahlkampfleitungen an. Weiterlesen

Flagge zeigen im Dieselskandal

28. August 2017 / Gastautor:innen (*)

von Hartmut Bäumer, Matthias Dittmer, Axel Friedrich, Theresa Theune

Illegale Abschalteinrichtungen, die Abgaswerte vortäuschen, die in der Realität nicht erreicht werden, werden Gerichte und Politik noch eine Weile beschäftigen. Dass der vorsätzliche Betrug durch ein Kartell umgesetzt wurde, wirft ein noch hässlicheres Licht auf die deutsche Autoindustrie. Für die Hersteller sind milliardenschwere Strafen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu erwarten. Der Schaden, der der deutschen Wirtschaft, ihrem Warenexport und dem Gütesiegel ‚Made in Germany‘ durch das kriminelle Vorgehen entstanden ist und noch entstehen wird, ist noch nicht zu bemessen. Die weltweite Vorrangstellung der deutschen Autoindustrie findet hier möglicherweise ein unschönes Ende. Weiterlesen

Trampert / Bannon / Schäuble / wahl-o-mat

26. August 2017 / Martin Böttger

Rainer Trampert weiss schon seit vielen Jahren politisch nicht mehr weiter, 1987 hörte er als Bundesvorstandssprecher der Grünen auf, 1990 trat er aus. Öffentlich auf sich aufmerksam machte er danach noch durch gemeinsame Pferdezucht und Kabarettauftritte mit Thomas Ebermann. Legendär für mich waren seine TV-Auftritte in den 80ern, mit denen er Helmut Kohl, Heiner Geissler und Co. so auf die Bäume trieb, dass Kohl danach in keine kontroverse TV-Runde mehr ging. Und Merkel tut das auch nicht. Ich übertreibe kaum, wenn ich sage, dass sich Trampert auf diese Weise um die Qualität des deutschen Fernsehprogramms verdient gemacht hat. Seine bleibenden Talente gut Schwätzen, gut Schreiben, gut Beobachten dokumentiert er bisweilen in der Jungle World, wie aktuell hier.

Das gleiche Blatt hier wie auch die dogmatische (Jungle World würde sagen: stalinistische) Stiefschwester Junge Welt hier bemühen sich um ein tieferes Verständnis für die Degradierung Stephen Bannons.

Während wir uns im deutschen Wahlkampf langweilen, findet in der EU, der Finanzwelt und zwischen den von ihr beauftragten Politikern ein beinharter Machtkampf statt, von dem wir möglichst wenig mitbekommen sollen – hier Tomasz Konicz bei Telepolis.

Am 30. August startet der wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Zu spät für mich, habe schon gewählt. RTL startete ein paar Tage früher ein “Wahl-Navi“, das mir durch seine Datenneugier – in welchem Wahlkreis wohnen Sie? und viele weitere persönliche Daten werden abgefragt – auffiel, die ich der Einfachheit halber übersprungen habe. Die Wahlkreisfrage kann man einfach falsch beantworten. Dem RTL-Navi zufolge, bin ich recht weit von den Parteien entfernt 😉

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