Schlagwort: Die Grünen (Seite 47 von 53)

Privatfernsehen – bald mausetot

10. November 2017 / Martin Böttger

In den 80er Jahren verfolgte die CDU-Bundesregierung Kohl die Absicht, konservative Herrschaft in Deutschland durch die Einführung privaten Fernsehens abzusichern. Die öffentlich-rechtlichen Sender erschienen ihr rot (das war den Sozialdemokraten zugeordnet) unterwandert, vor allem NDR und WDR, die mit der Tagesschau in Hamburg und dem Hauptstadtstudio in Bonn die politische Berichterstattung dominierten. Mit seinem Grossspender Leo Kirch zog Kohl an einem Strang. Strippenziehen war sein grösstes Talent.

Nachdem anfangs die überwiegend konservativen Zeitungsverlegerfamilien das Angebot annahmen, sich an privaten TV-Sendern zu beteiligen, merkten manche schnell, andere langsam, das sie das nicht können und liessen sich wieder rauskaufen. Übrig blieben im Geschäft die Konzerne Kirch und Bertelsmann, Senderflaggschiffe Sat1 und RTL.

Bertelsmann wurde fälschlich der SPD zugeordnet, nur weil es im SPD-regierten NRW seinen Konzernsitz hatte und dort selbstverständlich gepflegte diplomatische Beziehungen unterhielt, auch zur zeitweiligen Regierungspartei Grüne. Bei einzelnen Begegnungen in Gütersloh und Köln war ich dabei. Leitendes Interesse war aber keine bestimmte Politik, sondern Geldverdienen. Weiterlesen

Spitze der (linkeren) Grünen bei der Arbeit

6. November 2017 / Martin Böttger

Anton Hofreiters öffentliche Auftritte waren zuletzt sparsam dosiert. Wer über eine Regierung verhandelt, ist damit auch gut beraten. Geschwätzigkeit, das spielt die CSU derzeit vor, ist in solchen Phasen ein Zeichen fataler Schwäche. Dennoch muss ein Verhandlungsmarathon von einer öffentlichen Performance begleitet werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was die in Berlin da treiben. Partei- und Fraktionsapparate bieten dafür – im Idealfall – die Möglichkeit der Arbeitsteilung: die einen müssen schweigen, andere – im Idealfall Vertrauenswürdige – machen Begleitmusik, ohne sich zu verplappern.
Hofreiters DLF-Interview von heute morgen ist in diesen Hinsichten ok. Die Grünen dürfen der FDP das Feld nicht überlassen, und der CDU nicht die Schiedsrichterrolle. Sie müssten eigentlich intensiver, aber die Zeiten scheinen wohl vorbei, verschränkt mit den Bewegungen in der Gesellschaft, konkret bei aktuellen Klimagipfel in Bonn, agieren. Denn wenn es von draussen keine Bewegung und keinen Druck gibt, hilft das schlaueste Verhandeln auch nicht weiter.
Auch der Aufsatz von Grünen-Chefin Simone Peter in den Blättern ist in dieser Hinsicht ok. Der Grundgedanke ist vollkommen richtig: die gesellschaftliche Linke im europäischen Machtzentrum Deutschland müsste stärker kooperieren. Der Text macht allerdings auch deutlich, woran es dabei hapert. Er bleibt auf der Ebene des appellativen guten Willens. Eine eigene Strategie, innovative Vorschläge und Ideen, die müssen wohl erst noch entwickelt werden. Von meiner Seite ist das keine Kritik an der Autorin, sondern an den politischen Strukturen in den Grünen, die ihre Basis sind. Bei ihnen wird am Denken und Streiten zuviel gespart, keine Zeit.

Die Bahn in Bonn

3. November 2017 / Martin Böttger

Als ich neu nach Bonn kam, wurde es von zwei fast gleichberechtigten Bahnlinien durchzogen, auf jeder Rheinseite eine. Vom Bahnhof Beuel gabs Züge nach Ancona, Rijeka und Barcelona, noch bis in die 90er Jahre. Das Gebäude war bis spät in die Nacht belebt von Publikumsverkehr. Wie es heute ist, muss ich hier nicht beschreiben, es dürfte selbst Auswärtigen bekannt sein. In Essen-Altenessen, Wanne-Eickel oder Mönchengladbach ist es ähnlich verlaufen. In Beuel sind wir ja jetzt schon froh, wenn es einen Fahrkartenautomaten gibt, der auch funktioniert. Und demnächst kommt die S13.

Jetzt schimpfen sie auch in Bonn. Personenverkehr wird gestrichen zugunsten des Güterverkehrs. Ach, habt Ihrs auch schon gemerkt? Das kennen wir in Beuel schon seit 30 Jahren. Die Empörung ist natürlich trotzdem berechtigt. Weiterlesen

Oliveto

2. November 2017 / Martin Böttger

Über viele Jahrzehnte war mein Lieblingsplatz hier in der Region auf der Insel Grafenwerth in Bad Honnef. Die absolut idyllische Lage mit direktem Blick auf den Rolandsbogen und Sonnenuntergängen über Bonn verband sich mit tadelloser Küche und einem tollen Weinangebot im Restaurantbereich. Dort habe ich unfassbar schöne Abende mit ebenso schönen Menschen verbracht. Vor einigen Jahren wurde das dauerhafte Restaurantangebot auf “on demand”, also nur noch auf Vorreservierung des ganzen Lokals umgestellt. Die Qualität war offensichtlich ganzjährig nicht wirtschaftlich aufrechtzuerhalten. Die Insel ist keine Lauf- sondern Randlage von Bad Honnef. Zuwenige fanden in kalten Jahreszeiten den Weg zu gutem Essen und Trinken. So geriet das Lokal aus meinem Blickfeld.

Seinen Platz in meinen Gewohnheiten hat die Terrasse des Bonner Hotels Königshof eingenommen. Das quaderförmige Gebäude der 60er Jahre ist keine architektonische Schönheit. Sein Inneres wurde aber, erinnernd an den Kölner Gürzenich, gestalterisch erhalten und hat heute einen originellen, fast einmaligen Charme. Von seiner Terrasse sieht man nicht den Rolandsbogen, aber das Siebengebirge, nur leider für die Sonne ist es die falsche Seite, eben kein Beuel.

Mit diesem Haus verbindet sich eine wichtige Etappe meiner politischen Biografie. Weiterlesen

Welche Zukunftsperspektiven hat eine linke Opposition?

1. November 2017 / Gastautor:innen (*)

Von Antje Vollmer
Der hundertjährige Riss innerhalb der politischen Linken kann nur geheilt werden, wenn beide ihren Anteil an diesem Schisma erkennen und überwinden

Wenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.

Es ist genau 100 Jahre her, dass die Einheit der politischen Linken in Deutschland und in Europa zerbrach – und zwar so traumatisch, dass dieser Riss bis heute nicht wieder geheilt wurde. Damals, im April 1917, gründete der frühere Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD, Hugo Haase, zusammen mit Weggefährten wie Eduard Bernstein, Karl Kautsky, Clara Zetkin, Kurt Eisner, Georg Ledebour und Luise Zietz die Unabhängige Sozialdemokratie (USPD).

Die zentrale Differenz zur Mehrheitssozialdemokratie bestand in der Ablehnung des Krieges. Weiterlesen

Alternativen zu Jamaika – am Beispiel der Flüchtlingspolitik

27. Oktober 2017 / Gastautor:innen (*)

von Ludger Volmer

Versuch einer Problemskizze

Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die alte Lagerstrategie bis auf weiteres obsolet geworden ist. Die Gründe mögen an anderer Stelle diskutiert werden. Heute stellt sich das Bild m.E. folgendermaßen dar: Es gibt einen gesellschaftspolitischen Mainstream, ausgedrückt durch die Jamaika-Parteien plus rechter SPD, welche die Regierungspolitik unter sich ausmachen. In diesem Mainstream geht es maximal um graduelle Positionsverschiebungen zwischen den Polen Grüne und CSU. Anhänger sozialer, sozialistischer, feministischer, linksökologischer Politik können sich aber nicht darauf beschränken, den Grünen die Daumen zu drücken. Denn jenseits von Jamaika stellt sich die Frage, welche politische Kraft die Alternative zum Mainstream markieren kann. Zurzeit sind völkisch-rassistische Ideologien der Rechtsparteien in der Offensive. Umso wichtiger ist es, dass die linken Kräfte sich neu verständigen und formieren, um ihre humanistischen Deutungsangebote offensiver in die Gesellschaft zu tragen und auf mittlere Sicht Mitte-links-Koalitionen möglich zu machen.

Einhundert Jahre nach dem historischen Schisma der Linken sollte dabei alles vermieden werden, was die alte Spaltung zementiert und aktuelle Differenzen emotional vertieft. Das betrifft auch die Sprache. Theoretische Klarheit scheint wünschenswert, Stigmatisierung nicht.
Dies gilt insbesondere für das in jeder Hinsicht aufgeladene Thema der Zuwanderung. Die scheinbare gesellschaftliche Bipolarität in dieser Frage (Rassisten vs. Humanisten, Nationalisten vs. Internationalisten, Pack vs. Liberales Bildungsbürgertum) sollte nicht auch noch von linker Seite verfestigt werden. Denn ganz so einfach ist es nicht. Jeder Rassist ist Ausländerfeind; aber nicht jeder Skeptiker der Zuwanderungspolitik ist Rassist. Weiterlesen

Pendlerprotest im Norden grüsst “Schwarze Null”

26. Oktober 2017 / Martin Böttger

Gibt es in Schleswig-Holstein schon Oberleitungen? Als ich mir Sylt noch leisten konnte, endeten sie an der Hamburger Stadtgrenze. Heute, in der Immobilienblase kann sich kein normaler Mensch mehr Sylt leisten, aber viele müssen dort arbeiten, als Dienstleister*in für die Milliardäre und Multimillionäre (viele von letzteren aus Hamburg). Diese Dienstleister*innen müssen aus strukturschwachen, vom herrschenden Kapitalismus verlassenen Dörfern nach Sylt anreisen. Das geht nur über den “Hindenburgdamm“, mit der Bahn.

Die Bahn schafft das aber nicht. Weiterlesen

Populismus und asoziale Medien

24. Oktober 2017 / Roland Appel

Seit Jahren haben kritische Journalist*innen und Autoren wie Sascha Adamek (Die Facebook-Falle), Constanze Kurz, Markus Beckedahl, Rena Tangens, um nur einige zu nennen, auf die Gefahren der asozialen Netzwerke hingewiesen, deren Werbeeinfluss die eigentliche Basis ihrer Macht ist und deren Algorithmen Gesellschaft und Demokratie zerrüttend wirken, inden sie keinen gesellschaftlichen Dialog, sondern die perpetuierte Eigenbestärkung und Selbstbestätigung ihrer Rezipienten organsieren. Die Auflagen der klassischen Medien wie Zeitung und Zeitschrift, aber auch der Nutzungsgrad öffentlich-rechtlicher Medien gehen drastisch zurück, weil Politik und klassische Medien es nicht verstanden haben, dass die asozialen Medien die Totengräber der demokratischen Öffentlichkeit sind. Stattdessen prügeln die Verleger auch noch auf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk herum, möchten ihn am liebsten verdrängen und der, wie die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, spart sich selbst kaputt. Wie zwei Zwerge, die sich im Angesicht eines Riesen um die Vorherrschaft im Schrebergarten zanken. Populisten aller Lager, Trump, LePen, Geert Wilders, die FPÖ und AfD klatschen Beifall. Es wird Zeit, dass die Medienpolitik geeignete Maßnahmen formuliert und umsetzt, das Internet zu zivilisieren und den asozialen Medien soziale Medien entgegenzusetzen, die diesen Namen verdienen.

Mehr traurig als amüsant ist es, – am schönsten klingt es nach Sendungen über Datenschutzprobleme bei Google und Facebook, aber auch nach Politiksendungen, – wenn ARD oder ZDF regelmäßig darauf hinweisen, dass man sich auch ihrer Facebook-Seite oder bei “Twitter” an der Debatte beteiligen möge. Sie machen also tatsächlich ständig Werbung für ihre Totengräber und natürlichen Feinde. Sie haben nicht verstanden, wie etwa Facebook grob vereinfacht funktioniert: Alle Nachrichten, die dort gepostet werden, werden nach Einstellungen der Nutzer kategorisiert. Weiterlesen

Die Irren der Linken (Partei)

16. Oktober 2017 / Martin Böttger

Das Institut für Solidarische Moderne (ISM) war mal mit der Idee gegründet worden, inhaltliche Diskurse zwischen den Linken von SPD, Grünen und Linkspartei zu organisieren, nicht mit dem ersten Zweck, aber gerne mit dem erwünschten Nebeneffekt, dass daraus eine gesamtgesellschaftliche Mobilisierung und eine andere politische Mehrheit entstehen könne. Um es vorsichtig zu formulieren: bis zur jüngsten Bundestagswahl hat das nicht wirklich geklappt. Und wenn doch, blieb es von der Öffentlichkeit unbemerkt. Wenn ich von so einem Institut die Geschäfte führen müsste, würde ich nun überlegen, und darüber gewiss die eine oder andere schlaflose Nacht verbringen, was anders gemacht werden muss als bisher. Auf keinen Fall dazu gehören würde für mich, mich persönlich in die innerparteilichen Machtkämpfe einer der drei beteiligten schwächlichen Parteien einzumischen und daran mitzuwirken, dass gegensätzliche Strategien polarisiert, zugespitzt und gegeneinander in eine “Entscheidungsschlacht” geführt werden. Wenn der Geschäftsführer des ISM Thomas Seibert das trotzdem tut, muss er wirklich einen merkwürdigen Arbeitsvertrag haben. Oder einen merkwürdigen Rechtsberater.

Ich will dem Mann nichts. Ich kenne ihn nicht persönlich. Ich wählte ihn nur als Beispiel, Weiterlesen

Demokratie macht Mühe – Anmerkungen zur Niedersachsen-Wahl

16. Oktober 2017 / Karin Robinet / Gastautorin

Die Wahllokale hatten gerade geschlossen, die erste Hochrechnung lag vor, da postete Sven Christian Kindler (MdB) „das zweitbeste Ergebnis“ für die Grünen. Und blendete mal eben aus, dass die Grünen 5,5 Prozentpunkte verloren hatten. Übrigens an die SPD, die an diesem Niedersachsenwahlabend ihr bestes Ergebnis in diesem Wahljahr 2017 einfuhr.
Für mich ein klarer Fall. Es gibt eine relevante Schnittmenge von Grünen- und SPD-Wählern. Nur 23.000 Wähler verloren die Grünen an die CDU, aber 190.000 an die SPD.
Die FDP vergrößert das Dilemma der Grünen, indem sie in Niedersachsen die mögliche „Ampel-Koalition“ ablehnt.
Wenn Sie bei dieser Haltung bleibt, dann gibt es nur zwei Varianten: GroKO oder Jamaica auch in Niedersachsen. Eine ähnliche Situation wie im Bund, auch hier gibt es im Grunde nur die Alternative Jamaika-Koalition oder GroKO, die jedoch von der SPD abgelehnt wird.
Spätestens jetzt müssen sich die Grünen fragen, Weiterlesen

Österreich in der Nähe des “Führers”?

15. Oktober 2017 / Roland Appel

Heute ist in Österreich der Nationalrat gewählt worden, die der glatte, welpenhafte Spitzenkandidat der ÖVP weit nach rechts gerückt hat. Die ehemals bürgerliche ÖVP hat einen Wahlkampf gegen “Zuzugsbegrenzung” “Überfremdung” und “Islamisierung” geführt und damit die rechtsextreme Sprache übernommen, mit der einst Jörg Haider die rechtsliberale FPÖ zu einer stramm rechten Partei wandelte. Durch eine demonstrative Nähe zu Viktor Orban und den nahezu einzigen Wahlkampfthemen Migration und (Nicht-)Integration hat die ÖVP die unangefochtene Lufthoheit über den Stammtischen und letzlich auch die Stimmenmehrheit bei der Wahl errungen und ist auf fast 32% gewachsen. Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat sich persönlich mit der eigenhändigen “Schließung der Balkanroute” gebrüstet, die Viktor Orban durchgeführt hat und in vielen Fragen dieselbe Sprache gesprochen, mit der seit Jahren die sogenannten “Rechtspopulisten” der FPÖ hetzen. Sein erklärtes Ziel, damit der FPÖ Stimmen abzujagen, hat er damit nicht erreicht, sondern wie die CSU in Bayern durch die Übernahme rechtsextremistischer Forderungen der AfD das Original nur noch stärker gemacht. Kurz und niemand anders trägt die Verantwortung dafür, dass Österreich sich möglicherweise in die Reihe der sezessionistischen “Visegrad”-Staaten unter einer schwarz-blauen Regierung einreihen wird.

Das Original, die FPÖ, hat landete mit ihrem Spitzenkandidaten Strache nah am zweiten Platz unter den Parteien. Sie liegt tatsächlich gleichauf mit den Sozialdemokraten von der SPÖ, die auf 26 Prozent zurückfiel. Die SPÖ verlor so die Wahl krachend und sieht sich einem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck gegenüber, der in seinen Folgen für Europa in kleinem Maßstab einer Regierungsübernahme von Marine Le Pen in Frankreich gleichkommt. Denn die FPÖ ist keineswegs eine rechtspopulistische, sie ist eine rechtsextremistische Partei. Sie wird seit Jahrzehnten von dubiosen Seilschaften studentischer Verbindungen beherrscht und gesteuert. Weiterlesen

Macht über Europa, entschieden in: Deutschland

15. Oktober 2017 / Martin Böttger

Die gegenwärtige, demnächst “geschäftsführende” Bundesregierung trägt einen erbarmungslosen europäischen Machtkampf in den eigenen Reihen aus, kaum noch verdeckt. Letzteres ist dem Noch-Aussenminister Gabriel zu verdanken, der sich nicht nur intern, sondern offensiv sichtbar gegen Finanzminister Schäuble positioniert. Der wiederum schnell vor Bildung einer ungewissen neuen Koalition entscheidende Pflöcke für das austeritätsfixierte deutsche Großkapital einrammen will. Aktuelle Analysen dazu von Svenja Glaser beim Oxiblog und von Steffen Vogel in den Blättern.

Ein Wetterleuchten, wie es auch hierzulande desaströs weitergehen könnte, droht heute in Österreich. Manche meinen ja, wir wären die meisten reaktionären Probleme los, wenn wir Bayern an Österreich verschenken würden. Aber wohin mit Baden-Württemberg? Wohin mit den Ossis? Müssen wir dann nicht eher NRW für unabhängig erklären? Aber wohin dann mit den Westfalen? Und ist nicht auch das Rheinland mental geteilt, durch den breiten Fluss in seiner Mitte?
Die Probleme der “andern” sind schon längst hier. Die Jungle World beschreibt z.B. die Spaltung der österreichischen Grünen durch Peter Pilz. Bei den Grünen im Rhein-Sieg-Kreis ist es längst schon ähnlich: in jedem Ort, der sich dort für eine Stadt hält, gibt es schon mindestens zwei “grüne” Grüppchen, und auch hier in Bonn gibt es in deren Ratsfraktion kaum noch ernsthafte Bemühungen den Laden zusammenzuhalten.
Die FAS berichtet heute über den Immobilienkapitalismus im idyllischen Voralpenland. Und gerade am Mittwoch sprach ich mit Freund*inn*en über das gleiche Thema hier im idyllischen Bonn. Alles schon hier, im Voralpenland von Köln, nicht mehr abspaltbar.
Der oben schon erwähnte Herr Schäuble kämpft darum, dass das nicht besser wird, sondern weitergeht. Nach einem “Monitor”-Bericht kämpft er in der EU darum, dass die deutsche Immobilienwirtschaft ein Paradies für Geldwäsche bleibt.

Dass es auch anders geht, zeigt ausgerechnet Italien. Dort, auf Sardinien, haben sie eine Villa des katarischen Präsidenten von PSG aufgrund seiner – mutmasslich – kriminellen Machenschaften in Fußballbusiness erst mal beschlagnahmt. Geht doch.

Problem CSU / Giftiger Schaumstoff

13. Oktober 2017 / Martin Böttger

Die Bundesregierung wäre schon fast fertig, wenn die CSU nicht wäre. Wer bisherige öffentliche Äusserungen und das sichtbare Persönlichkeitsbild der Beteiligten betrachtet, weiss das. Manche, selbst Grünen-Mitglieder, meinen, Jürgen Trittin könne ein Risiko für die Koalitionsbildung sein. Was für ein Quatsch. Ihn amüsiert es sicherlich, dass er so “gefürchtet” wird, weniger von der CDU, die ihn lieber “zur Sicherheit” dabei hat, mehr von den Weicheiern in den eigenen Reihen. Dass er in Interviews, bevor es überhaupt erste Sondierungen gegeben hat, klare Kante zeigt, zeugt nur von Verhandlungserfahrung. Denn wer schon vorher zeigt, dass er bereit ist unter der Türritze hindurchzukriechen, worüber will der denn verhandeln? Was würde Boris Palmer gegenüber Seehofer für eine humane Flüchtlingspolitik herausholen? Weniger als Nichts ist nicht möglich. Die Grünen sind nicht das Problem.
Auch die FDP nicht. Weiterlesen

Trittin / Kälber / Grindel

10. Oktober 2017 / Martin Böttger

“Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber” sagt der Volksmund. Nun, was für AfD-Wähler*innen gelten mag, ist für viele Kälber eher beleidigend. Aber der Reihe nach.

Jürgen Trittin zeigte gestern im Tagesthemen-Interview klare Kante gegen AfD-Positionen der CDU/CSU. Innerparteilich macht er sich damit nicht nur Freund*inn*e*n, aber er bindet damit die noch verbliebenen Grünen-Wähler*innen, mich jedenfalls.

Kälber dagegen sind gar nicht so doof, wie uns am Ende dieses NDR-Films ein kluger Bauer erklärt. Und wussten Sie, dass die meisten Kälber unter unseren konventionellen Haltungsbedingungen Magengeschwüre kriegen? Ich auch nicht. Wollen Sie sowas essen? Ich auch nicht. Darum wird es auch lieber gar nicht erst untersucht.

Wie ein genervtes Kalb guckte DFB-Chef Reinhard Grindel (CDU), als er bei der Pressekonferenz zum Aserbaidschan-Länderspiel Stellung beziehen musste. “Politiker” sollen ihn “darauf angesprochen” haben. Ich kenne welche persönlich, die das hier gelesen haben. Noch schöner wäre, wenn das Gerede auch politische Konsequenzen bekäme. Aserbaidschan ist immer noch vorgesehener Spielort der EM 2020. Was sagt der DFB in der UEFA dazu?

Potemkinsches Verfassungsschutzgesetz in Hessen

7. Oktober 2017 / Roland Appel

Die Hessische Schwarz-Grüne Koalition hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, das aus politisch-liberaler Perspektive mehr als fragwürdig angesehen werden muss. Monatelang hatten sich Expertenkommissionen, denen Hertha Däubler-Gmelin (SPD) und Wolfgang Wieland (Grüne) angehörten, über die Mechanismen und Eckpunkte dieses Entwurfs verständigt. Bei den beteiligten Personen muss unterstellt werden, dass eine bürgerrechtliche Orientierung auf jeden Fall als Motivation unterstellt werden kann. Wer jedoch kritisch liest, was da nun auf “Schwarz-Grünem” Mist geachsen ist, dem muss aus liberaler Sicht das Gruseln kommen.

So bemerkenswert wie verräterisch ist bereits die in der Präambel zum Ausdruck gebrachte Absicht, den Verfassungsschutz generell neu zu justieren. Angeblich haben Terrorismus, aber vor allem die Erkenntnisse aus den NSU-Morden und deren Untersuchungen den Aussschlag für den Zuschnitt dieses Gesetzentwurfes gegeben. Den Nachweis hierfür bleibt der konkrete Entwurfstext im Einzelnen allerdings schuldig. Die ersten Paragrafen geben vor, das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten besonders ernst zu nehmen und enger zu fassen. Allein durch die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf “Organisierte Kriminalität” umgeht der Gesetzentwurf dieses Trennungsgebot durch die Hintertür der Zuständigkeiten.

Plötzlich ist der Verfassungsschutz nicht nur für die klassische Ermittlung im Vorfeld eines Verdachts von Straftaten zuständig, Weiterlesen

Jamaika-Reflektion

4. Oktober 2017 / Gastautor:innen (*)

von Alexandra Geese

Als eher links verortete Grüne, die sich in ihrer Partei für eine stärkere Miteinbeziehung von Menschen mit niedrigen Einkommen und mit Migrationshintergrund einsetzt, hatte ich im Wahlkampf keine Zweifel daran, dass eine Koalition der Grünen mit FDP, CDU und vor allem CSU für mich undenkbar war. Für Flüchtlingsobergrenzen und neoliberale Wirtschaftspolitik stand ich sicherlich nicht auf der Straße und versuchte, Passanten von unserer Politik zu überzeugen. Diese Gewissheit schwand jedoch recht schnell, als Schulz wenige Minuten nach 18 Uhr dezidiert das Ende der Großen Koalition verkündete. Damit standen die Grünen vor der Wahl, eine fast unmögliche Koalition zu versuchen oder das Land sich selbst zu überlassen und ihre Prinzipien in der Opposition zu pflegen.

In meinem Kreisverband wurde das Wahlergebnis trotz Erleichterung über das Grüne Ergebnis am oberen Rande der Umfrageschere nicht mit großem Beifall begrüßt. Fast 13% für die AfD sind eine gravierende Zäsur für das Deutschland der Nachkriegszeit und das katastrophale Abschneiden der SPD untermauert den Rechtsruck. Damit stehen wir in einer besonderen Verantwortung. Am 24. September 2017 hat auch in der Bundesrepublik eine Phase begonnen, in der stabile, demokratische Regierungen keine Selbstverständlichkeit nicht mehr sind.

Trump in den USA, der Brexit in Großbritannien, 30% für den Front National in Frankreich, nationalkonservative und fremdenfeindliche Regierungen in Polen und Ungarn sind keine Unfälle der Geschichte, Weiterlesen

Die Stärke der Vielfalt

1. Oktober 2017 / Gastautor:innen (*)

von Annette Standop
Vom Vorteil, eine streitfreudige Partei zu sein

Manchmal frage ich mich schon, wie es eine Partei wie Bündnis 90/Die Grünen geschafft hat, nicht nur ihre ersten turbulenten Jahre zu überstehen, sondern bis heute eine gestaltende Kraft in der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Wer an die Grünen denkt, denkt beinahe automatisch an Flügelkrach, ausufernde Parteitage und unablässige Auseinandersetzungen zwischen grundsätzlich gesellschaftskritischem und pragmatischem Politikstil. Einem Politikstil wohlgemerkt, der sich weniger an der inhaltlichen Seite festmacht als vielmehr an der Frage, wie und vor allem in Partnerschaft mit wem die eigenen Inhalte umgesetzt werden sollen.

In diese Szenerie bin ich im Jahr 2009 eingetaucht, als ich den Grünen in Bonn beigetreten war. Heute, acht Jahre und einige Wahlen später, kann ich sagen: Manche inhaltliche Vorbehalte, die ich zuvor den Grünen gegenüber hatte, haben sich bestätigt, aber einige haben sich bei näherer Betrachtung als Glücksfall und große Stärke dieser Partei herausgestellt. Die Stimmenvielfalt, die Diversität in dieser Partei Weiterlesen

Andere Kulturen: bei der Bahn, im Fußball, Männer

28. September 2017 / Martin Böttger

Die Bahnkatastrophe im Rheintal, auf die in diesem Blog schon hingewiesen wurde, wird immer noch nur von Nischenmedien ausgeleuchtet. Winfried Wolf, alter Trotzkist, dennoch exzellenter linker Bahnexperte, auch mal MdB der Linken gewesen, beschreibt in Kontext minutiös die Vertuschung des Unfallhergangs bei Rastatt. Christoph Jehle beschreibt auf Telepolis die aktuell missliche Lage im europäischen Bahnnetz: alle haben ihre Arbeit gemacht, mit milliardenschweren Vorleistungen vor allem in der Schweiz, nur die Deutschen sind für alles was Eisenbahn betrifft zu doof.
Das hat mentale Ähnlichkeiten mit der Bearbeitung der Gewaltverbrechen der NSU oder des Terroristen Amri: es wird eine spezifische Kultur der Verantwortungslosigkeit in deutschen Bürokratie- und Konzernstrukturen erkennbar.
In China geht alles viel schneller: nicht nur die E-Autoquote, die Zugstrecken werden schneller gebaut, die Züge fahren schneller, und die korrupten Verantwortlichen landen schneller im Knast. Ist uns das, hier von Kai Strittmatter in der SZ beschrieben, lieber, so ganz ohne bremsende Demokratie? Weiterlesen

“Jagen” , “das Volk” und die “Fresse” – was Sprache anrichtet

28. September 2017 / Roland Appel

Die CSU hat eine krachende Wahlniederlage erlitten, weil sie der AfD in der Flüchtlingspolitik nachgelaufen ist. Sie hat die “Obergrenze” für Flüchtlinge erfunden, ein verfassungswidriges Kostrukt, das mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist – da ist jede Diskussion völlig überflüssig. Sie redet jetzt immer davon, dass “die Bevölkerung” dies und das wolle, vor allem das, was die CSU als richtig erkannt hat und was der AfD nahe liegt. CSU und AfD versuchen mit manipulativer Sprache, rechtspopulistischer Politik ein größeres Gewicht zu geben, als ihr zukommt. Deshalb wird “das Volk” oder “die Bevölkerung” in jeden zweiten Satz eingebaut, um manipulative Wichtigkeit vorzutäuschen. Welch ein Irrtum! Jede*r Abgeordnete und jede Partei, die in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, ob SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke oder CSU und auch die AfD ist gleich legitimiert, wurde in “freien und gleichen” Wahlen gewählt. So steht es im Grundgesetz, das wir alle mal öfters lesen sollten. Alle Versuche der AfD, ihre abseitigen und rechtsextremistischen Inhalte als den Willen “des Volkes” oder “Deutschlands” auszugeben, sind ein ideologisches Manöver, das jeder Legitimität entbehrt.

In ähnlicher Weise versucht jetzt die CSU, namentlich Horst Seehofer “die Bevölkerung” als ihre besonders legitimierende Basis auszugeben. Weil der Obergrenzen-Kasper an der CSU-Spitze merkt, dass ihm die Argumente im Wettstreit mit CDU, FDP und Grünen fehlen, versucht er mit dem “Volk” zu tricksen. Weiterlesen

Beklopptes Berlin

26. September 2017 / Martin Böttger

Die Berliner beklagen sich mehrheitlich über den Mangel an Fluglärm. Sie wünschten in einer Volksabstimmung nicht nur einen, sondern gleich zwei Flughäfen. Offen ist bis heute geblieben, ob sie den Zweiten überhaupt fertigkriegen. Aber diese Abstimmung soll ohnehin “unverbindlich” gewesen sein, hauptsache der Berliner kann motzen.
Er hat es auch nicht leicht. Was können wir Bonner*innen froh sei, dass dieses ganze Hauptstadtgewese in den 90ern nach Osten abgehauen ist.
So geht es dort z.B. gerade bei der CDU zu (Bannas/FAZ).
Und so bei der CSU (Schäffer/FAZ) – in diesem Fall zwar noch in München, aber auch die werden Berlin belästigen.
Und so (DLF) hat die AfD schon Sachsen verändert. Nur wenige von den Älteren erinnern sich, dass die CDU bei der Vereinigung 1989 fürchtete, und die Sozialdemokrat*inn*en hofften, durch die einstmals “roten” Bundesländer Thüringen und Sachsen würden sich die bundesweiten Mehrheitsverhältnisse verschieben. Haben sie ja auch, aber in die entgegengesetzte Richtung. Das kommt davon, wenn Deutsche jahrzehntelang unter sich bleiben. “Antideutsche” schrieben Anfang der 90er Graffitis wie “Ausländer, lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein!” an die Wände.
Micha Brumlik, in seiner politische Jugend Grüner Stadtverordneter in Frankfurt/M., heute Wissenschaftler und Essayist, kann sich noch gut an die Rolle des Hetzers Gauland in der hessischen CDU erinnern. In diesem Fall verstellt das nicht, sondern öffnet seinen Blick, so dass wir alle Erkenntnis davon haben.

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