Schlagwort: Die Grünen (Seite 52 von 52)

Bundestagswahl 2017 – Bonn hat schon gewonnen

3. Dezember 2016 / Martin Böttger

Bundeskanzlerin Merkel hat letzte Woche, sie muss ja jetzt auch alles selber machen, die Strategie-PR der Grünen übernommen. Sie seien nicht ihr Lieblingskoalitionspartner, sowas in der Art soll sie gesagt haben. Denn sie hat erkannt: so wie Kretschmann und seine Freund*inn*e*n bei den Grünen es machen, treiben sie Grünen-Wähler*innen zu SPD und Linken. Das würde dazu führen, das Schwarz-Grün keine Chance auf eine Parlamentsmehrheit hätte.
Die NRW-Grünen scheinen mehrheitlich ein Rot-Rot-Grün-Bündnis vorzuziehen. Grüne MdBs werden, ausser in Berlin, nicht dadurch gewählt, dass sie Direktwahlkreise gewinnen, sondern indem ihnen gemäss dem Wahlergebnis Sitze in der Reihenfolge einer “Reserveliste” im jeweiligen Bundesland zugeteilt werden. Diese Reserveliste haben die Grünen für NRW gestern Abend nominiert. Sie wird zwar von zwei “Realos” angeführt, die bei Schwarz-Grün relativ schmerzfrei wären, dann folgen aber zunächst 7 Kandidat*inn*en, die die Weichen lieber nach links stellen würden. Angeführt werden sie von der Bonnerin Katja Dörner, die Platz 3 mit 86% der Delegiertenstimmen eroberte.
Der Kölner Volker Beck schaffte es nicht. Er wird aus dem Bundestag, dem er seit 1994 ununterbrochen angehörte, ausscheiden. Viele Menschen, insbesondere ausserhalb der Grünen, sind traurig darüber. Beck hat im Bereich der Menschenrechts- und Bürgerrechtspolitik, auch für seine Partei, Überdurchschnittliches geleistet. Parteien sind nicht dankbar, auch die Grünen nicht. Das ist auch nicht ihre verfassungsmässige Aufgabe.
Die Jüngeren, die jetzt antreten, könnten das auch. Im Karrieremanagement sind sie mindestens genauso professionell. Die Grüne NRW-Liste war schon im Vorfeld weitgehend durch Bezirksabsprachen geregelt. Jetzt müssen sie gesellschaftlich allerdings endlich mal das Kämpfen lernen. Es gibt da draußen ein Leben ausserhalb der Parteiseilschaften.

Müssen wir jetzt sogar die SPD verteidigen?

28. November 2016 / Martin Böttger

Harald Schumann ist einer der wenigen profilierten klarsichtigen Globalisierungskritiker im etablierten Journalismus. Er veröffentlichte nun ein engagiertes Plädoyer für die Sozialdemokratie im Tagesspiegel. Ja, ist der denn gar nicht enttäuscht? Enttäuschung muss nicht in der Verantwortung des Enttäuschers liegen, sie kann auch durch falsche Erwartungen des Enttäuschten hervorgerufen sein.
Wer in Zukunft politisch agieren will, ist auf Bündnisse mit Andersdenkenden angewiesen. Jedenfalls, wenn er oder sie zu Lebzeiten das eine oder andere politische Ziel erreichen will. Weiterlesen

Charisma / China

25. November 2016 / Martin Böttger

Da war ich platt: gestern sagte einer in der Tagesschau, Martin Schulz habe “Charisma”. Da war ich doch sehr verblüfft und musste nachlesen, was uns dieses Fremdwort sagt. Ein Wikipedia-Satz scheint hier besonders zuzutreffen: “Dies birgt für das Unternehmen die Gefahr, dass äußere Informationen nicht mehr aufgenommen werden und die Gruppe nicht mehr bereichsübergreifend denkt, also über den Tellerrand schaut.”
Derzeit gehen von den deutschen Parteien keine Impulse für inhaltlichen Diskurs mehr aus. Sie sind alle zu stark mit ihren Innereien beschäftigt, die Kandidat*inn*en-Listen für die Bundestagswahl werden ausverhandelt. Früher war das bei den Grünen immer am spannendsten: es war nicht ausverhandelt, sondern eine unübersichtliche Schar von qualifizierten und weniger qualifizierten Menschen bewarb sich in einem wenig reguliertem Wettbewerb, der erst bei den listenaufstellenden Delegiertenkonferenzen der 16 Landesverbände endete. Medien saugten daraus mitunter wochenlang Stoff für Geschichten und Geschichtchen und heizten den Wettbewerb mit selbstfabrizierten Intrigen mit an. Heute ist es bei den Grünen am langweiligsten von allen. Ist es das, was mit Schulz’ “Charisma” gemeint ist, dass es selbst die SPD jetzt spannender macht? Die aktuellen tatsächlichen Dilemmata der SPD sind hier von Ulrich Horn zusammengefasst; und hier auf dieser Seite hatte Roland Appel Sigmar Gabriels Rolle auseinander genommen.
Erfreulich für uns, tragisch für sympathisierende Kreise in der FAZ-Redaktion, dass sich der größte Landesverband der AfD darüber mal wieder zerlegt. Wobei: deren Wähler*inne*n ist das ja egal. Wenn die sich für irgendwas interessieren würden, würden sie ja anders wählen.

Und dann noch was Wichtiges: der Sieger der US-Präsidentschaftswahl “Make Anerica Great Again!” heisst: China!

Rot-Rot-Grün / IT-Konzerne / Samsung / Nitrat / Newcastle

24. November 2016 / Martin Böttger

Eine gute Begründung für Rot-Rot-Grün liefert Holger Schmale (FR). Leider kenne ich die handelnden Personen zu gut, um daran zu glauben, dass es auch realistisch ist. Wer von ihnen strahlt denn Hoffnung aus? Das wäre keine hinreichende aber notwendige Bedingung, um die Bundestagswahl dafür gewinnen zu können.
Sascha Lobo, immer auf der Höhe politischer Kommunikationsstrategien, jüngst hatte er mir zusammen mit Frank Stauss bei Illner schon sehr gut gefallen, trägt heute auf Sp-on zu unserem Nachdenken bei. Lange dachte ich, Lobo sei vor allem eine eitle Rampensau mit einem schlauen Geschäftsmodell. Vielleicht stimmt das immer noch. Seine präsentierte Nachdenklichkeit wäre dann auf jeden Fall zeitgerecht und füllt die Lücke, die die Massen von Bescheidwissern lassen.

Die Geschäftsmodelle und -strategien der IT-Konzerne werden heute in einem Beitrag von Ulrich Dolata in der Jungen Welt, übernommen aus der “Zeitschrift für marxistische Erneuerung” beschrieben.

Meine jüngst gezogene Parallele zwischen den Desastern von Deutschland/VW und Südkorea/Samsung wird durch diesen Handelsblatt-Bericht weiter bestätigt.

Vor einigen Wochen wies ich hier auf eine FAS-Reportage über eine Grundwasser-Nitratvergiftung im nördlichen Baden-Württemberg hin, hervorgerufen durch Akteure der Bio-Landwirtschaft. Da kann es kaum noch überraschen, dass im Rheintal flussabwärts, in Südhessen im gleichen Blatt nun ebensolche Phänomene berichtet werden. Viel Arbeit für die Grünen in den beiden Landesregierungen.

Nach all dem Elend noch was zum Spasshaben. Der Reiseteil der FAZ scheint von der “Neuen Frankfurter Schule” erobert worden zu sein. Eine lesenswerte Bier-Reportage vom bundesweit größten Bier-Experten Jürgen Roth aus der europäischen Feier-Metropole Newcastle.

Rassismus bei uns / TV-Unterhaltung tot / Duterte / Realos

20. November 2016 / Martin Böttger

Isaiah Lopaz spiegelt mit einem Kunstprojekt den deutschen Rassismus in Berlin (FAZ).
Die deutsche TV-Unterhaltung ist im Eimer, wie sie bei einer Fachtagung in Köln selbst feststellte (FAZ).
Auf den Philippinen regiert nun schon über längere Zeit ein Präsident, der ein Vorbote für Entwicklungen in vielen weiteren, großen und kleinen Staaten sein könnte, wenn wir es einfach so weiterlaufen lassen (Jungle World).
Die Grünen Realos haben “es” vergeigt, meint Franz Sommerfeld; es liest sich ein bisschen wie enttäuschte Liebe, verkennt auch die wichtige Rolle, die Jürgen Trittin bei der Durchsetzung des Präsidenten Gauck gespielt hat, ist ansonsten in der Analyse aber sicher treffend (Carta).

Solidarität ohne Bewegung?

15. November 2016 / Gastautor:innen (*)

Die ila und die Veränderungen der linken politischen Kultur
von Gert Eisenbürger
Anm. d. Red.: ein relevanter Beitrag auch zur lokalen Geschichtsschreibung in Bonn

Als die ein Jahr zuvor gegründete Informationsstelle Lateinamerika e.V., kurz ila, im Sommer 1976 entschied, neben ihren lokalen und überregionalen Aktivitäten eine Zeitschrift herauszugeben, hatten die damals bei uns aktiven Leute vor allem das Ziel, die Kommunikation zwischen den zu Lateinamerika arbeitenden Gruppen zu verbessern.

Solidaritätsarbeit bestand in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre zuallererst in lokalen Aktivitäten. In nahezu jeder größeren und/oder Universitätsstadt gab es ein oder mehrere Solidaritätskomitees zu Chile, oft auch zu Argentinien, zu Bolivien, zu Kolumbien, allgemein zu Lateinamerika oder der Dritten Welt, manchmal gegen den Imperialismus und in Teilen der Linken auch gegen den Sozialimperialismus der sozialistischen Länder. Dazu kam eine wachsende Zahl von Dritte-Welt-Läden, die Produkte verkauften, für die die ProduzentInnen etwas bessere ErzeugerInnenpreise als im normalen Handel erhielten. Ihre Hauptaufgabe sahen die Läden aber darin, die KäuferInnen über die ungerechten Welthandelsstrukturen zu informieren und zu politisieren. Dann gab es noch die vielen kirchlichen, gesellschaftlichen, schulischen (und vergleichsweise wenigen) gewerkschaftlichen Dritte-Welt- oder Internationalismus-Gruppen. Auch größere Organisationen mit nationalen Büros wie amnesty international oder terre des hommes wurden vor allem durch die Aktivitäten ihrer örtlichen Gruppen wahrgenommen. Weiterlesen

Lehren aus Trump (II) / Steinmeier

14. November 2016 / Martin Böttger

Die wichtigste Sachfrage hat Charlotte Wiedemann, s. Meldung hier drunter, bereits skizziert. Die unsichtbare Kriegsführung Obamas, wird sie von Trump verringert, fortgesetzt, ausgeweitet? Vielleicht wollen wir die Antwort gar nicht wissen? Wir werden es wohl kaum vermeiden können, und das ist auch gut so.
Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik, und in dieser Funktion kein gewählter Politiker, sondern aus Mitteln des Bundeshaushaltes bezahlter öffentlicher Berater aller gewählten Politiker*innen, traute sich früher und ausführlicher als viele Regierungs- und Parlamentsmitglieder vor ein Deutschlandfunk-Mikrofon, um dort über strategische Konsequenzen aus der Wahl des Präsidenten Trump laut nachzudenken. Eine DLF-Kurzmeldung zu diesem Interview, die mehrere Stunden in den Nachrichten des Senders lief, verleitete manche vernünftige Menschen, dort Ansätze für einen “Schmusekurs” gegenüber Trump zu wittern Weiterlesen

Grüne Spitzentänze (KK III)

5. November 2016 / Roland Appel

Was haben sie sich aufgeregt, die Medien und manche Grüne, dass Winfried Kretschmann bei Maischberger ausgesprochen hat, was die Mehrheit der Republik sowieso denkt und für das es leider ja gute Gründe gibt: Dass Merkel derzeit als die bessere Krisenmanagerin und damit auch Bundeskanzlerin erscheint. Mit seiner selbstbewussten und unabhängigen Schlitzohrigkeit hat er doch nur den Finger in die Wunde der Anhänger von Rot-Rot-Grün gelegt, die doch eine Antwort schuldig sind: Wer soll es denn machen? Selbst wenn die Republik endlich so weit wäre, das zur Regierung zu machen, was viele Wählerinnen und Wähler seit Jahren in Bundesländern und im Bund mehrheitlich wählen – es gibt keinen Kanzlerkandidaten der SPD, Weiterlesen

Hofreiter kann es tatsächlich

26. Oktober 2016 / Martin Böttger

Letzten Montag war er, organisiert von der Bonner MdB Katja Dörner, hier. Natürlich ist er auf Werbetour für die bekloppte “Spitzenkandidatur”-Wahl innerhalb der Grünen. Favorit ist er nicht, schon allein, weil er die Haare nicht schön hat (meinen viele). Ich konnte nicht hin, weil meine Atemwege am Wochenende von einer IC-Klimaanlage k.o. gegangen waren. Dafür weckte er mich heute morgen um 7.15 h. Die Zeitschaltuhr an meinem Bett stellte mir den Deutschlandfunk an. Gönnen sie sich den Audiostream, der auf der verlinkten Seite angeboten wird. Ich kenne viele Politiker. Aber nicht viele, die um diese Tageszeit so analytisch und strategisch klare Gedanken artikulieren können. Und so cool einen missionarischen Interviewer gegen eine bayrische Gemütsgummiwand laufen lassen können. Der Politiker in diesem Rollenspiel, was ein Liveinterview zur Radioprimetime immer ist, wusste, wovon er redet und ging als klarer Sieger aus dem Ring.
Danke VW!

Hilflos getrieben von der AfD

3. Oktober 2016 / Roland Appel

In einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt und beim Blick auf den Zustand der Parteien muss sich Besorgnis breit machen. Es ist absurd bis zur Lächerlichkeit: Da mutiert eine kuriose Splitterpartei, einst von einem rechthaberischen und eitlen Professor gegründet, der nicht die Realitäten von zusammen wachsenden Nationalökonomien in Europa zur Kenntnis nehmen will, unterstützt von einem großmäuligen Unternehmer und Ideologen der Deregulierung zum Auffangbecken für Rechtsextremisten jeder Couleur. Die Partei wird angeführt von zwei Frontfrauen, deren Weltbild dem meiner Tante Erna entspricht, Jahrgang 1914, einst Mitglied im BDM (Bund Deutscher Mädel) und Absolventin der NS- Bräuteschule, welches sie unverändert mit ins Grab nahm. Petry und Storch möchten den Begriff “völkisch” mit neuem Leben erfüllen, Frauen sollen keusch sein, heiraten und gehören an den Herd – Petry und Co selbst glauben diesen Blödsinn nicht und führen ihn durch die eigene Lebensführung ad absurdum.

Die Programmatik ist primitiv: Arme Zuwanderer, nicht die Reichen, sind an der sozialen Ungerechtigkeit schuld. Weiterlesen

Parteien mutieren zur Intrigenhölle (Politisches Prekariat V)

1. Oktober 2016 / Martin Böttger

Nein, ich will jetzt nicht aus eigenen Erfahrungen plaudern. Mein Sichtfeld der letzten Jahre, die Bonner Kommunalpolitik war zu uninteressant und langweilig (nicht für mich, aber für Sie). Die dabei gewonnenen Erfahrungen erlauben aber einen analytischen Blick auf wichtigere Prozesse. Fangen wir, was die Wichtigkeit betrifft, ganz unten an und arbeiten uns dann nach “oben”.

Nehmen wir also zunächst die Linkspartei und Die Grünen. Es tut zum Fremdschämen weh, wie sie sich aktuell lächerlich machen und aus jedem politischen Spiel selbst herausnehmen. Die Krankheit heisst “Spitzenkandidatur”. Im deutschen Wahlrecht existiert sie nicht. Weiterlesen

Zwei Grüne Männer mit Aussicht auf NRW-Landtag

26. September 2016 / Martin Böttger

Am Wochenende wählten die NRW-Grünen ihre Kandidat*inn*en-Liste für die NRW-Landtagswahl im Mai 2017. Zwei Männer aus Bonn schafften es auf Plätze, auf denen sie sich zumindest Hoffnungen auf ein Mandat machen können: Rolf Beu (Platz 20), jetzt bereits MdL und Tim Achtermeyer (Platz 26), derzeit Stadtratsmitglied (was Beu gleichzeitig auch ist).

“Sicher” sind diese Plätze nicht. Ob sie zum Landtagseinzug ausreichen, hängt nicht nur vom ungewissen Grünen-Wahlergebnis ab, sondern auch, wie viele Parteien insgesamt in den Landtag einziehen und sich die Gesamtzahl der Mandate teilen werden.

Die komplette Show der Bewerbungsreden kann – selbstverständlich auch mit schnellem Vorlauf 😉 – hier angesehen werden. Bei mir hinterliess sie den Eindruck von – mit der Ausnahme von Achtermeyer – Alterung und Nachwuchsmangel. Ob das mit politischer Reifung kompensiert wird, wird sich zeigen.

“Jäger90”: Minister für Panik und Unsicherheit?

9. September 2016 / Roland Appel

Das Innenministerium eines Landes ist mehr als die Verteilstelle für kommunale Gelder. In Nordrhein-Westfalen ist der Innenminister der Minister, der über die Einhaltung der Verfassung wacht – anders als im Bund, wo diese Aufgabe der Justizminister wahrnimmt – das Innenministerium prüft nicht nur Gesetze der anderen Ressorts auf Verfassungskonformität, es ist auch Schlüsselressort für die Bürgerrechte. Datenschutz zum Beispiel und alle damit in Verbindung stehenden Zukunftsfragen wie die Sicherheit der Daten vor privaten Konzerninteressen, seien es Google, Facebook oder nationale Datenkraken. Hier ist Innovation und Sensibilität gefragt. Weiterlesen

Der neoliberale Charakter im linken Radikalismus (Politisches Prekariat IV)

8. September 2016 / Martin Böttger

Mit 16 oder 17 war es, als ich ein einziges Werk Lenins wirklich im vollen Umfang gelesen habe: “Der linke Radikalismus – die Kinderkrankheit des Kommunismus”. Ich vermute es hat mich immun gemacht, aber auch sehr reizbar, wenn ich den Eindruck gewinne, dass Linke zu dumm sind. Lenin kannte sich im Deutschland seiner Zeit ja gut aus, es wurde damals lange für ein revolutionäres Zentrum gehalten, wegen seiner fortgeschrittenen Industrialisierung und seiner starken Arbeiterbewegung. Es kam alles anders, und so schlimm, wie es bis dahin niemand für möglich gehalten hatte. Heute ist Deutschland wieder eine ökonomische Großmacht, es bestimmt die Richtung in der EU und hat das Potenzial, kleinere Länder und ihre Wahlbevölkerung zu erpressen.
Das stellt Fragen an die deutsche Linke. Welche Fehler wurden gemacht, dass es so weit kommen konnte? Wie lange wollt Ihr noch so weitermachen? Weiterlesen

Phantomdebatte über Rot-Rot-Grün

21. Juni 2016 / Martin Böttger

Wenn der SPD-Vorsitzende Gabriel ausnahmsweise mal strategisch vernünftige Gedanken aufgeschrieben bekommt, zu der Frage wie der immer lautstärkeren rassistischen deutschen Rechten von links zu begegnen ist, erschüttert die nervöse Zone der Berliner Medienrepublik mal wieder in ihren Grundfesten.

Gabriels Spiegel-Text Weiterlesen

Schnöselhaftigkeit ist ein schlechte Beratung

20. Juni 2016 / Martin Böttger

Claudius Seidl, Mark Siemons und Christopher Lauer sind eigentlich intelligente und kluge Menschen. Zweifellos ragen sie aus der ideologischen Kampfzone der Frankfurter Allgemeinen positiv heraus. Ihr Gespräch in der letzten Sonntagsausgabe verharrt leider auf einer Beschreibungs- und Beklagungsebene. Weiterlesen

Ernstzunehmende Grünen-Außenpolitiker gibt es – in Österreich

6. August 2014 / Martin Böttger

Viele Grünen-Wahler machen sich Sorgen über die OstlandreiterInnen in dieser Partei und ihrer Stiftung, die sich besonders aktiv am Sturz der ehemaligen ukrainischen Regierung und an der Installation der jetzigen beteiligten. Das Deutschlandradio liess am 2.8. einen Grünen-Politiker zu Wort kommen, der diesem Klischee nicht entspricht, sondern der eher eine klassische realistisch orientierte entspannungspolitische Linie für Europa entwarf: Johannes Voggenhuber, ehemaliger Europa-Parlamentarier aus Österreich.

Ich würde die österreichischen Grünen anflehen, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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