Schlagwort: Die Grünen (Seite 51 von 52)

Streit um Grünen 8-Punkte-Plan zum Arbeitsmarkt

10. März 2017 / Gastautor:innen (*)

von Markus Kurth MdB

Die taz kommentierte unseren 8-Punkte-Plan überaus kritisch. Hierauf habe ich nun reagiert.
Hier geht es zum 8-Punkte-Plan und hier zum Kommentar von Pascal Beucker in der taz.

Sehr geehrter Herr Beucker,

mit großem Interesse habe ich Ihren Kommentar zum 8-Punkte-Plan der Grünen für einen gerechten Arbeitsmarkt gelesen. Sie werfen uns hierbei vor, dass wir mit unseren Vorschlägen nicht substanziell über die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten hinaus gingen und nur ein Bruch mit der Agenda 2010 ein Befreiungsschlag für uns hätte sein können.

Sie blenden erstens aus, dass Bündnis 90/Die Grünen sich schon lange kritisch mit der Agenda 2010 auseinandersetzen – und zwar auf allen Feldern: In der Arbeitsmarktpolitik, der Gesundheitspolitik und zuletzt auch in der Rentenpolitik. Dies hat uns harte Angriffe von rechts eingebracht. Beispielsweise sind Forderungen wie die Erhöhung des Hartz-4-Regelsatzes, die Perspektive einer sanktionsfreien Grundsicherung und ein öffentlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt immer wieder Anlass für unsere politischen Gegner, um Ressentiments gegen Langzeitarbeitslose zu schüren. Weiterlesen

Werner Rambow gestorben

8. März 2017 / Martin Böttger

Werner Rambow, Beueler Bezirksbürgermeister 2012-14, ist tot. Der Krebs hat ihn geschafft. Ich lernte ihn schon Ende der 70er kennen, in der Fachschaft Politikwissenschaften an der Uni Bonn. Er folgte als Aktivist des Marxistischen Studentenbundes Spartakus Raimund Thomas-Wilmsen nach, ein kontrastreicher Wechsel. Raimund war ein nachdenklicher Intellektueller, Werner war ein Macher, der schnell was erreichen wollte. Später als Grüner Kommunalpolitiker sollte ihm die damit verbundene Hartnäckigkeit von Vorteil sein.

Nachdem er seine Druckerei 2003 dichtmachen musste, geriet Werner privat bald in die Mühlen der deutschen Sozialpoliitik und wurde “Kunde” von Hartz IV. Von dort verurteilte man ihn zur Jobaufnahme in einem Callcenter. Das hielt er nicht nur bemerkenswert lange durch Weiterlesen

Extradienst-Gastautor ist NRW-“Spitzenkandidat”

5. März 2017 / Martin Böttger

So würde er zumindest bei den Grünen heissen, weil sie eine Spitzenkandidatin auf Platz 1 ihrer Kandidat*innen*listen nicht ohne Mann lassen wollen. Matthias W. Birkwald wurde gestern von der “Linken” NRW auf Platz 2 ihrer NRW-Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Schaffen die “Linken” bundesweit 5% oder mehr, ist er also “sicher” wieder dabei. Zu meinem Glückwunsch gesellt sich Mitleid für die Gesamtliste deren Teil er ist. Prinzessin Sahra wird sicherlich keinen Prinzen neben sich dulden. Und als Freund der ostdeutschen “Realos” ist er auf der NRW-Liste ziemlich einsam.

Immerhin scheint Birkwald damit der derzeit parlamentarisch ranghöchste Ex-Jungdemokrat zu werden, in der politischen Gehalts- und Gewichtsklasse wohl nur übertroffen, vom Chef der baden-württembergischen Staatskanzlei Klaus-Peter Murawski und dessen thüringischem Kollegen Benjamin Hoff. Dieser Job scheint sowieso auf ehemalige Jungdemokraten eine hohe Anziehungskraft zu haben, denn auch Klaus Gärtner hatte ihn schon in Schleswig-Holstein inne, unter Heide Simonis.

Zum Vergleich hier die NRW-Landesliste der Grünen, über die ich hier bereits gemeldet hatte.

Nur wenige wissen, dass die Rangplätze auf den Landesreservelisten in erster Linie für die innerparteilichen Hahnen- und Hennenkämpfe sowie für personalisierende Medien interessant sind. Wichtiger als die oberen Plätze sind die weiter unten: wer kommt noch rein und wer nicht. Bei 5 % sind das in NRW bei den kleineren Parteien ca. 8-10, vorausgesetzt dass erwartbar kein Direktwahlkreis (mit der “Erststimme”) erobert wurde. Und aus der Gesamtzusammensetzung ergeben sich dann zukünftige Machtverhältnisse in den Bundestagsfraktionen; bei diesen Machtkämpfen sind dann alle Gewählten gleich, egal, ob sie auf Platz 1 oder 11 waren. Ihre “Zweitstimme” ist die Wichtige: sie entscheidet, wieviele von ihrer gewählten Partei reinkommen.

Und weils gerade so schön passt: Leo Fischer ist in die SPD eingetreten, jedenfalls in einem bösen Traum.

Sicher im Alter?

3. März 2017 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald MdB

Um der steigenden Armut nach dem Ende der Berufstätigkeit zu begegnen, muss das Rentenniveau dringend erhöht werden

Es gibt eine neue Rentenkampagne. Diesmal ist es nicht die steigende Lebenserwartung, die uns angeblich zwingt, bis zum Alter von 70 oder 73 arbeiten zu müssen. Dieses Mal sind es nicht zu wenige Kinder, wegen derer die Renten der Älteren angeblich gekürzt werden müssten. Nein, jetzt heißt es von Union, SPD und den ihnen schnell beispringenden vermeintlichen Rentenexpertinnen und -experten: Das Ausmaß der Altersarmut werde von der Linken, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden völlig überzeichnet.

Aber damit nicht genug. Nachdem man das Problem kleingeredet hat, wird im nächsten Atemzug eine weitere wesentliche Ursache verschleiert: Denn jetzt wird auch noch behauptet, dass eine (Wieder-)Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent des Durchschnittseinkommens der Erwerbstätigen – die traditionelle Forderung von Die Linke, Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Stärkung der gesetzlichen Rente – gar nichts gegen Altersarmut brächte. Das sei lediglich ein nicht finanzierbares Milliardengeschenk an alle. Warum kommt gerade jetzt diese auch gegen die Gewerkschaften gerichtete Kampagne und warum ist an diesen Aussagen alles falsch?

Der propagandistische Feldzug fußt genau auf der Unterstellung, die den marktradikalen Abbau des Sozialstaates seit den 90er Jahren argumentativ begleitet hat: Schuld sei nicht die Politik, die nur demographischen und finanziellen Sachzwängen folge. Schuld seien vielmehr die Betroffenen selbst: Weiterlesen

Abschiebepolitik jenseits der Realität

16. Februar 2017 / Roland Appel

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten “unliebsame Menschen raus”-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Weiterlesen

BaWü-Wasserverseuchung – Behörden verschlimmern es

15. Februar 2017 / Martin Böttger

Vor einigen Monaten hatte ich hier auf seine sehr umfangreiche Reportage der FAS zur Verseuchung von Grundwasser im baden-württembergischen Kreis Rastatt verlinkt. Dröhnendes öffentliches Schweigen begleitet seitdem diese Geschichte. Ich habe kein überregionales Medium entdeckt, das sie begleitet oder gar eigenständig recherchiert hätte. Mein Befragen bei potenziellen Wettbewerbern der FAZ, die sich in anderen Regionen schon mit Grundwasserthemen befasst hatten, ergab immerhin, dass das Problem von den FAS-Autor*inn*en “nicht übertrieben” werde, “im Gegenteil!”.
Tragisch (oder bezeichnend?) ist, dass die erste grüngeführte deutsche Landesregierung sich bisher nicht durch herausragende Aufklärungsarbeit auszeichnet. Die FAS dagegen ist drangeblieben und hier eine aktualisierte Bestandsaufnahme geliefert. Für die Grünen ist es nachhaltig peinlich, dass sie sich von diesem “Organ” am Nasenring durch die öffentliche Arena ziehen lassen. Der Versuch, das Problem regional einzugrenzen, wird misslingen. Wir alle leben im Rheintal, und bekommen dieses geschmackvolle Wasser ab.

Jäger – der Unehrliche in der NRW-SPD

4. Februar 2017 / Roland Appel

Die SPD hat Martin Schulz, den ehemaligen Bürgermeister von Würselen, zum Spitzenkandidaten erkoren und damit einen medial gut vermittelten Coup gelandet: Drei Prozentpunkte sollen die Sozis seit Mittwoch vor einer Woche zugelegt haben – die Umfragen haben kaum stattgefunden oder sind noch gar nicht ausgewertet – aber klar: Schulz zieht, denn er ist ein Menschenfänger. Vor allem von den Grünen, denn die haben im gleichen Zeitraum ungefähr drei Prozentpunkte verloren. Komisch – das kann doch wohl nicht der Sinn der Sache gewesen sein, dass die SPD nun herade den Grünen Stimmen klaut – sie soll doch die CDU und vor allem der unterkühlten Merkel das Fürchten lehren.

Wir haben in NRW im Mai Landtagswahlen. Aber in allem, was ich in der Zeitung über NRW lese, kommen die Grünen selten vor. Dabei gibt es gute Gründe, sich den Koalitionspartner einmal ganz solide vor die Brust zu nehmen. Seit Dezember geht es um die Behördenfehler im Falle Anis Amri. Dass Innenminister Jäger hier versagt hat, dass auch die NRW-Justiz sich nicht mit Ruhm bekleckert hat, wurde hier an anderer Stelle nachgewiesen. Es muß im ureigensten Interesse der Grünen sein, nicht von diesem Mühlstein um den Hals von Hannelore Kraft langsam, aber unaufhörlich mit unter Wasser gezogen zu werden.

Jäger ist nicht nur federführend an den unsinnigen Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt, er ist deren Initiator: Weiterlesen

Hallo Grüne – jemand zuhause?

29. Januar 2017 / Martin Böttger

Seit dem 10. September waren die Grünen mit sich selbst beschäftigt. Sie traten statt mit den politischen Gegnern mit sich selbst in Konkkurrenz, um fiktive und im deutschen Wahlrecht überhaupt nicht vorgesehene Spitzenkandidat*inne*n zu bestimmen. Um es besonders lächerlich zu machen, kandidierte für den weiblichen Spitzenplatz dann nur eine Frau; Neinstimmen waren für sie nicht vorgesehen, man konnte sie nur durch Nichtankreuzen ablehnen, was dann auch 30% der Wahlteilnehmer*innen taten.
Wie üblich prahlen Parteien in solchen Selbstbeschäftigungszeiten besonders eindrucksarm über sich selbst (Eintrittszahlen etc., für niemanden nachprüfbar).
Welche Möglichkeiten haben wir nun zu prüfen, wie die Grünen mit dieser Spielerei die Gesellschaft, die Wähler*innen beeindruckt haben?
Als Stichprobe habe ich mir angesehen, was die Bonner Grünen in dieser Zeit mitzuteilen hatten. Auf ihrer Homepage kam ich auf 29 Mitteilungen, von denen sich 8 mit ihnen selbst beschäftigten. 21 betrafen mehr oder weniger Themen, die auch die Bürger*innen betrafen. 21 in 134 Tagen (die Weihnachtspause schon nicht mitgerechnet). Gleichzeitig prahlt die Stadtratsfraktion, dass sie fürs letzte Jahr 17.000 €, für das Vorjahr 13.000 € an die Stadt zurückgezahlt habe, mit andern Worten: keine Ideen und keine Lust hatte, mit dem vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Geld politische Aktivitäten zu entwickeln.
Dann haben wir noch die Möglichkeit, Umfragedaten auszuwerten, die ich selbst durchaus auch immer gerne anzweifle und die mit Wahlergebnissen nicht verwechselt werden sollten. Als Wahrnehmung von Trends sind sie aber geeignet. Wie war der Trend zwischen dem Start der Urwahl am 10.9. und heute bei den Grünen-Werten?
Allensbach: von 12 auf 9
Emnid: von 11 auf 10
Forsa: von 11 auf 10
FG Wahlen: von 13 auf 8
Infratest: von 12 auf 9
Insa: von 11 auf 8,5
Schön wäre, wenn daraus gelernt würde. Die Zeit wird knapp.

Schulz

28. Januar 2017 / Martin Böttger

Ist es nun eine einschneidende politische Wende, die diese Person verkörpert, oder nur ein umgefallener Sack Reis? Ich habe diese Woche Letzteres geglaubt. Das Umfragenstrohfeuer wird überbewertet, die Umfrager sagen in Interviews selbst gebetsmühlenartig, dass es sich dabei “nur um eine Momentaufnahme” handelt, die für das publizistische Marketing ihrer Firma aber immer sehr wertvoll ist.
Besonders lächerlich machen sich die “Leitmedien”, insbesondere die unter ihnen, die längst als sinkende Tanker identifiziert sind, wenn sie dieses Geschehen offenbar selbst als Nabel der Welt wahrnehmen. Immer weiter weg bewegen sie sich damit von uns und unserem Alltag, in ihren Berliner und Hamburger Raumschiffen.
Dann fand sich jedoch 1 Publizist, der langjährig und mehrmals für die SPD gearbeitet hat, Frank Stauss, auf jeden Fall ein Meister persönlicher Eigen-PR, der mir erklärt hat, dass es mit Schulz zu einem Wendepunkt in der Autosuggestion der SPD gekommen ist. Kleine persönliche Stichproben, die ich unternommen habe, bestätigten mir das. Nun mag man das lächerlich finden; wen interessiert noch die innere Verfassung der wenigen übriggelassenen SPD-Mitglieder? Das kann jedoch eine Unterschätzung sein. Deprimierte Parteimitglieder sind eine Garantie für Wahlniederlagen. Motivierte Parteimitglieder sind nicht hinreichend für Wahlsiege; aber notwendig.
Misstrauenerregend ist allenfalls, dass ein Kampagnendienstleister es mir nun schon persönlich vermitteln muss, was seiner Kundin, der SPD selbst, bisher publizistisch nicht wirklich gelungen ist.
Jetzt müssten die Grünen und die Linkspartei in ihrem Innenleben auch eine solche Wende hinbekommen: dass ihre Mitglieder plötzlich Lust und Spass am Kämpfen gewinnen. Und Intelligenz entwickeln, um die Balance zwischen Bündnispolitik und Arbeitsteilung zu finden. Und siegen wollen.
Ist das zuviel verlangt?

Update 29.1.: Schöner als Sibylle Berg hätte ichs auch nicht schreiben können. Abgewogen klug wie meistens Stefan Reinecke in der taz.
Update 31.1.: Bei oxiblog schreibt ein linker Parteigenosse von Schulz, was seine Partei in der Europolitik bisher entscheidend falsch gemacht hat. Ist Schulz da dabeigewesen? Ich glaub’ ja. Will er so weitermachen?
Update 7.2.: Eine radikale Abrechnung mit der Schulz-Nominierung liefert heute Wolfgang Michal, aus meiner Sicht mit einer Überdosis Bitterkeit, daraus zu erklären, dass so einer “zuviel” über seine Partei weiss.

Fall Amri – Organisierte Unverantwortlichkeit

20. Januar 2017 / Roland Appel

Hans-Christian Ströbele rang nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Montag sichtlich um Fassung. So ein Behördenversagen, an dem niemand Schuld sei, habe er in seinem Leben noch nicht erlebt. Den ironischen Unterton, der an rechtsstaatlichen Galgenhumor grenzte, verstanden nicht alle. CDU-Ausschussvorsitzender und SPD-Obmann ergingen sich in langatmigen Erklärungen, warum der neunzehnseitige, vertrauliche Bericht des Bundeskriminalamts über die Chronologie Anis Amri so überraschend wenig über Verantwortlichkeiten der beteiligten Sicherheitsbehörden enthalte.

In der Tat ist es bei der Lektüre des Papiers schwer zu erkennen, inwieweit Landeskriminalamt NRW, Verfassungsschutz NRW, Ministerium für Inneres und Kommunales oder die Ausländerbehörden Kleve und Oberhausen, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt Berlin, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die dortige Landesausländerbehörde oder Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft, BAMF oder der Bundesinnenminister nun jeweils für Amri verantwortlich waren. Aber trotzdem ist der Bericht interessant und wirft neue Fragen auf. Weiterlesen

Preiswerten Wohnraum schaffen! Z.B. so:

19. Januar 2017 / Martin Böttger

Ich habe einen Sparvertrag bei der Bochumer GLS-Bank. Zinsen wirft er z.Z. nicht wirklich ab. Bei Abschluss eines Sparvertrages kann man dort angeben, im welchem Bereich das angespARTE Kapital von der Bank eingesetzt werden soll. Ich habe damals Wohnraum angegeben. Ich bin also Mitfinanzier eines alternativen Wohnprojekts in Bornheim-Alfter, das gestern hier im Deutschlandradio vorgestellt wurde.
Die Darstellung erinnerte mich an das von Freiburg ausgegangene und mittlerweile bundesweit populäre Mietshäusersyndikat. Lobenswerte Projekte, allerdings weniger als Tropfen auf den heissen Stein des Immobilienkapitalismus.
Nachdem jetzt bei den Grünen entschieden ist, dass sie mehrheitlich Merkels Macht nicht gefährlich werden wollen, ist auch geklärt, dass die Eigentumsfrage und damit die Grundlage des Immobilienkapitalismus vorläufig nicht in Gefahr geraten wird. Selbst bei einer rot-rot-grünen Koalition wäre das zweifelhaft, wie aktuell in Berlin studiert werden kann.
Wenn wir also im Bund eine Koalition bekommen sollten, wie sie aktuell Bonn regiert, CDU/Grüne/FDP, dann bleibt als Möglichkeit allenfalls sowas, wie die erwähnten Projekte, oder, worum sich die Bonner Grünen immerhin kümmern, eine Stärkung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften wie z.B. der Vebowag. Denn private Wohnungsunternehmen haben kein Renditeinteresse an preisgünstigen Wohnungen, wenn sie doch mit teuren viel mehr verdienen können. Die Vebowag ist durch schwarz-grüne Stadtratsbeschlüsse mit ausreichend Kapital ausgestattet; ihr Problem: in Bonn gibts zuwenig Grundstücke und gegen Nachverdichtungen rebellieren überall die Anwohner*innen, die dort keine Wohnung mehr suchen, sondern schon eine haben (funktioniert imgrunde identisch, wie Flüchtlingspolitik: “Das Boot ist voll” für alle, die es reingeschafft haben).

Jäger im Sinkflug

10. Januar 2017 / Roland Appel

Auf der Innenausschußsitzung des Nordrhein-Westfälischen Landtages ruhten in dieser Woche die Augen und Kameras der Öffentlichkeit. Was NRW-Innenminister Jäger zu berichten hatte, war ein Flop: Der Staat sei, so Jäger, an die Grenzen der Rechtstaatlichkeit bei der Überwachung von Anis Amris gegangen. Man reibt sich verwundert die Augen: Wie kann ein Nichtjurist zu einer solchen Bewertung kommen? Wer hat ihm das aufgeschrieben – seine Polizeiabteilung? Die Ausländerabteilung? Das Ministerbüro? Die Pressestelle?

Das Asyl- und Ausländerrecht hätte es zweifelsfrei ermöglicht, durch ein Gericht im Falle Amri bis zu 18 Monate Abschiebehaft zu verhängen. Warum ist dies vom Kreis Kleve oder vom Landeskriminalamt nicht einmal beantragt worden, nachdem er sieben mal im Arbeitsstab der Innenminister von Bund und Ländern als gefährlicher Gefährder erörtert worden war und vor der Abschiebung stand? Auch Meldeauflagen, nach denen er sich in Kleve hätte jeden Vormittag bei der Ortspolizei melden müssen, wären jederzeit möglich und verhältnismäßig gewesen. Auch sie wurden nicht erlassen. Noch nicht einmal von der Ausländerbehörde beantragt. Erklärungen hierzu hat Ralf Jäger nicht gliefert.

Warum wurde beides nicht beantragt und verhängt? Wie kann es sein, dass der in Kleve residenzpflichtige unter Terrorverdacht und als versuchter Waffenkäufer stehende Amri sich bundesweit bewegen und der polizeilichen Überwachung entziehen, ja sogar in die Schweiz ausreisen konnte? Haben etwa NRW-Behörden wie das Landeskriminalamt darauf gedrungen, dass ein “Auge zugedrückt” wurde, weil man ihn dort oder von anderen Landesämtern weiter beobachten wollte? Weiterlesen

Zwei aus Bonn quälen Dobrindt

5. Januar 2017 / Martin Böttger

Marion Jungbluth, für Verkehrspolitik fachzuständige Mitarbeiterin der Verbraucherzentrale-Bundesverband macht dem aktuellen Versager im Bundesverkehrsministerium, den meisten als ehemaliger CSU-Generalsekretär und optisch wegen seiner Brille bekannt, das Leben schwer. Sie lenkt einfach weiter das Licht der Öffentlichkeit auf sein Versagen, kühl und kompetent sachlich durchdacht, wie ich sie in den 90er Jahren kennengelernt habe. Erst ruinierte er die deutsche Autoindustrie (mit), indem er jegliche Aufsicht vernachlässigte; jetzt versemmelt er alle Chancen, beim automatisierten Autofahren neue Chancen der Entwicklung zu sichern. Seine Jägerin gehörte in den 90ern dem Kreisvorstand der Bonner Grünen an.
Ihr Chef bei der Verbraucherzentrale ist Klaus W. Müller. Der Öffentlichkeit bekannt geworden ist er als sehr junger Landesminister einer rot-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. Dort war er zum Jurastudium in Kiel hingezogen. Als die Grünen 1990 aus dem Bundestag geflogen waren und sich im Kreisverband Bonn zu ersten Mitgliederversammlung nach der Wahlniederlage trafen, war er der Einzige, die nicht nur nicht depressiv-larmoyante Jammerei betrieb, sondern imstande war, mehrere ganze strategische Sätze zu formulieren. Er war damals 18.

Update: wie Umsteuern in eine andere Verkehrspolitik funktioniert, kann man nicht nur in Kalifornien oder Kopenhagen studieren, sondern jetzt auch in der Hauptstadt der Liebe.

Feminismus nach Sylvester

4. Januar 2017 / Martin Böttger

Was einer Frau passiert, die in nachrichtenarmen Zeiten öffentlich kritische Fragen an Polizeistrategien artikuliert, das erfährt nach Renate Künast nun die Grüne Parteivorsitzende Peter. Dass Regionalblätter und Polizeilobbyisten danach über sie herfallen, ist ja eher Werbung für die Grünen, aber besonders geschmackvoll gelingt das immer noch ihren eigenen Parteifreunden.
Update: gründlicher als ich setzte sich schon einen Tag vor mir, ich habs nur erst später gemerkt, Stefan Niggemeier damit auseinander.
In dem ganzen Müll, der darum verbreitet wird, muss an Adenauer erinnert werden: “Man muss doch auch mal das Positive sehen.” Da hätte ich fast den Beitrag der nun auch “schon” 30-jährigen Laurie Penny, dem Popstar des aktuellen Feminismus, übersehen, den die taz in deutscher Übersetzung geliefert hat. Die Autorin ist nicht in Gefahr, von den deutschnationalen Diskursen vernagelt zu werden, lebt sie doch in einem Land, in dem die Klassen- und Gewaltverhältnisse aktuell ausgesprochen radikal gestaltet sind, man aber gleichzeitig an den Anblick zahlreicher “anders aussehender” Menschen schon länger und in größerer Zahl gewöhnt ist. Ich habe Miss Penny’s “Fleischmarkt” gelesen, doch, das ist sehr weiterzuempfehlen, an Mädels und Jungs.
Was Laurie Penny theoretisch und politisch ausführt, dafür gibt es heute Nacht (23.45 h) in der ARD eine schöne Illustration: “20 Feet From Stardom”, ein 2014 produzierter und oscarprämierter Dokumentarfilm erzählt anhand von zahlreichen Zeitzeug*inn*en-Interviews die Geschichte – mehrheitlich schwarzer – Background-Sängerinnen in der Popindustrie. Sie erzählen von Kampf und beinharter künstlerischer Arbeit in einer Zeit gesellschaftlichen Umbruchs in den USA. Der Film zeigt, wenn mir diese Bemerkung als heterosexueller Mann erlaubt ist, wie schön ein Schritt für Schritt erfolgreicher emanzipatorischer Kampf Frauen machen kann. Da die ARD den Film auch im Internet-Livestream ausstrahlt, besteht Hoffnung, dass er auch noch einige Zeit in ihrer Mediathek zu sehen sein wird. Da es urheberrechtlich total verboten ist, darf ich hier auf keinen Fall DVDs meiner privaten Videoaufzeichnung anbieten.
Und ich weiss nicht, ob sie es wussten, aber ….. die Frauenhäuser hierzulande sind schon seit vielen Jahren überbelegt, überlastet, knapp bei Kasse, von Spenden und Fördergeldern nicht verwöhnt, das war vor dem Kölner Sylvester schon schlimm, und komisch, das ist es immer noch. Übrigens auch bei uns in Bonn. Man kann auch Anfang des Jahres spenden, z. B. hier.

Update: Ein dankbarer Gegenstand für die kämpferische Verbindung von Feminismus, Klassenkampf und internationaler Solidarität (statt Dominanz) wäre im übrigen die expandierende deutsche Pflegebranche. An anderer Stelle hatte ich bereits auf
– diesen Aufsatz in den Blättern und
– diesen Text bei oxiblog hingewiesen.

Update 20.1.: zu Köln fand sich zwei Wochen später noch diese lesenswerte Abhandlung aus feministischer Sicht von Jana Klein.

Datenmonopole sind das Ende der Pressefreiheit

23. Dezember 2016 / Roland Appel

Demokratie, Pressefreiheit, Orwell und Trump

Die Bundestagswahlen, so ist von den deutschen Geheimdiensten zu hören, seien in der Gefahr, manipuliert zu werden. Sofort meldeten sich die Politiker, bei denen man die Uhr danach stellen kann, dass sie gebetsmühlenartig immer neue Gesetze für scheinbar mehr Sicherheit zu fordern, wie Wolfgang Bosbach. Ein Schuldiger ist bereits gefunden: Russland und von ihm bezahlte Hacker und Trolle. Der BND-Chef Bruno Kahl behauptete, es gebe “Anhaltspunkte” für eine Spur nach Russland. “Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemäß schwierig. Aber es spricht einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird.” zitierte ihn Focus Online am 29.11. 2016. In die gleiche Kerbe schlägt der glücklose Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maassen, indem er in Russland die möglichen Initiatoren einer “Desinformationskampagne” zur Bundestagswahl vermutet. Sogar die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck verstieg sich in Springers “Welt” zur Bewertung Russlands, die die Zeiten des kalten Krieges erinnert: “Die Naivität der Deutschen in Bezug auf die russische Einflussnahme hierzulande grenzt schon fast an Fahrlässigkeit”. Die ehemalige Trotzkistin muss es ja wissen.

Dabei besteht bei unabhängiger Beobachtung der Ereignisse im Jahr 2016 eine ganz andere Gefahr für die Demokratie: Weiterlesen

Merkels beste Wahlhelferin

22. Dezember 2016 / Martin Böttger

…. könnte Sahra Wagenknecht werden. Ich hatte es nicht bemerkt, weil ich die “Welt” in der Regel nicht lese. Ein bitterböser Kritikartikel von Tomasz Konicz auf Telepolis machte mich auf ein Interview aufmerksam, das Sahra Wagenknecht den Herren Aust und Scholz gegeben hat, und den Herren dabei fachgerecht auf den Leim gegangen ist.
Sicher, man darf das alles sagen, wenn man es für richtig hält. Der reine naive Glaube an die Kraft des “Arguments” darf zwar vielen Bürger*inne*n, aber sicher nicht einer Spitzenpolitikerin von diesem Rang abgekauft werden. Es werden strategisch bewusst Signale in die Öffentlichkeit gesetzt, über die sich ausgewählte Berater*innen*stäbe den Kopf zerbrechen. Was sind das für Wagenknecht-Signale?
Ist es Verzweiflung ob der Abwanderung vieler Linken-Wähler*innen zur AfD? Dieses mechanische Wanderungsbild täuscht. “Wählerwanderungen” sind demoskopische Spekulationen, die in der Nervösen Zone Berlin als harte Währung gehandelt werden. Tatsächlich hat die Linkspartei ein Mobilisierungsproblem, Weiterlesen

Putin & Aleppo / Malaysia / Big Data / Big Democracy Or Money

21. Dezember 2016 / Martin Böttger

Jürgen Gottschlich war ein schwerer Verlust für die taz, als er vor langer Zeit von Berlin ins entschieden interessantere Istanbul zog. Von dort versorgt er uns nun mit klugen Stategieanalysen, heute zum Dreiergipfel von Russland, Türkei und Iran.
Thomas Pany versucht einen interessenübergreifenden Überblick über die Aleppo-Nachrichtenlage, ein extrem seltener Versuch, den Telepolis da unternimmt. Danke!
Malaysia ist das Land mit einem viele Milliarden schweren Korruptionsskandal, in den zahlreiche weitere Länder verwickelt sind, zufällig stürzten zwei Verkehrsflugzeuge dieses Landes zeitlich nah beieinander ab, und die Hinterbliebenen der Opfer kämpfen verzweifelt gegen das Desinteresse zahlreicher Regierungen an einer Aufklärung. (FAZ)
Zur Big Data-Veröffentlichuung der schweizerischen “Magazin” gibt FAZ-Autor Ebbinghaus einen Kurzüberblick über die Folgediskussion.
Harald Schumann, Tagesspiegel-Redakteur und wohl der kundigste globalisierungskritische Journalist unserer Republik, hat den Grünen bei der Böll-Stiftung die Leviten gelesen und nebenbei eine glänzende Analyse unserer aktuellen politischen Verfassung abgeliefert, mit einem verzweifelten Aufruf am Schluss. (Blätter) Ich habe keine Stelle entdeckt, die ich derzeit anders sehe. Und zu Schumanns Analyse passt, wie die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Medien vor den privaten Verlegern die Waffen strecken und ihren verfassungsmässigen Auftrag verraten wollen. (Carta)

Vorurteil und Vorverurteilung

21. Dezember 2016 / Roland Appel

Nach der furchtbaren Tat in Berlin sind nach wie vor weder der Täter, noch die Tatmotive bekannt. Die Bundesanwaltschaft hat auf ihren Terrorverdacht ausschließlich aus Indizien geschlossen. Ein festgenommener Verdächtiger musste wieder auf freien Fuß gesetzt werden, weil sich der Verdacht nicht erhärtete. Dass sich der IS zu dieser Art von Anschlägen bekennt, ist bekannt und war zu erwarten. Darüber, ob er wirklich dahinter steckt. sagt dies gar nichts aus. Denn sein System besteht darin, einerseits über das Internet potenzielle Täter anzustiften und sich andererseits zu allen Anschlägen zu bekennen, die die Illusion einer weltumspannenden Terror-Organisation aufrecht erhalten. Wir wissen in Wirklichkeit so gut wie nichts. Warum lässt man nicht die Polizei in dieser Situation einfach ihre Arbeit machen?

In einem Kommentar für den “Beueler Extradienst” habe ich gestern darüber spekuliert, wann Horst Seehofer sich melden und erneut die Obergrenze für Flüchtlinge fordern würde. Er hat es tatsächlich wenige Stunden später getan. Weiterlesen

Big Data im Wahlkampf – Auch Grüne können das!? (Lehren aus Trump XII)

16. Dezember 2016 / Gastautor:innen (*)

von Kay Wilhelm Mähler

Wie konnte Trump diese Wahl gewinnen? Diese Frage stellen sich immer noch sehr viele Menschen. Zweifelsohne gibt es viele Gründe für seinen Sieg; und jeder für sich ist nicht einfach zu betrachten. Ein wichtiger Aspekt in der Kampagne von Trump war das Micro-Targeting. In einem Artikel, der von vielen Grünen geteilt wurde, wird nun ausgeführt, wie sich die Trump-Kampagne an dieser Methode bedient hat und wie sie funktioniert. Aber auch diese Erklärung ist nicht die einzige und vollumfängliche Erklärung für Trumps Sieg, wie schon andere Analysen festhalten. Der Artikel lässt sich aber auch nicht als „linke Verschwörungstheorie“ verharmlosen.

Ein wichtiger Teil des Micro-Targetings ist die Datenanalyse und -auswertung. Als Student der Wirtschaftsinformatik spezialisierte ich mich auf Business Intelligence (BI), also der Wissenschaft zur Analyse von großen Datenmengen, eben „Big Data“. Dabei ist die Erkenntnisgewinnung und Entscheidungsunterstützung das Ziel bei der Analyse und Auswertung großer Datenmengen. Big Data ist aber auch nicht per se was schlimmes: Auch das Präferenzwahlsystem ist ein Bereich von Big Data Analysen.

Ich entschied mich für diese Spezialisierung, weil mich die Kampagne von Obama beeindruckte – und zugleich auch schockierte. Denn anders als im Artikel beschrieben, ist nicht die Trump-Kampagne die erste gewesen, die Micro-Targeting und solch fragwürdige Methoden der Datensammlung und -auswertung einsetzte. Obama ist der eigentliche Pionier Weiterlesen

“Kopf-Ab-Jäger” in NRW?

15. Dezember 2016 / Roland Appel

Der verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger trat 1960 für die Abschaffung des Artikel 102 Grundgesetz und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord und andere schwere Straftaten ein. Dies brachte ihm den Spitznamen “Kopf-ab-Jaeger” ein. Mit seiner jüngsten Entscheidung, gerade jetzt kurzfristig zehn abgelehnte afghanische Flüchtlinge nach Kabul abzuschieben, hat Ralf Jäger, obwohl nicht verwandt und nicht verschwägert, seine Chancen signifikant erhöht, diesen zweifelhaften Ehrentitel von seinem Namensvetter zu übernehmen.
Angesichts einer militärisch immer schwierigeren Lage in Afghanistan, in der die Anschläge der Taliban und anderer religiöser Fanatiker täglich weiter zunehmen und die korrupte Regierung die Lage nicht unter Kontrolle hat, sind Abschiebungen dorthin mehr als problematisch. Bundesinnenminister de Maiziere räumt ein, dass zwei Drittel der Abgeschobenen sich haben nichts zu Schulden kommen lassen. Während ihnen zu Hause mit großer Wahrscheinlichkeit Gefahr für Leib und Leben drohen, wurden sie nicht abgeschoben, weil es dort jetzt sicher war, sondern, “um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten”. Es ging also nicht um Menschen, sondern um ein politisches Zeichen. Toll, dass sich der Innenminister des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen mit zehn Flüchtlingen an dieser ruhmreichen politischen Aktion beteiligt hat! Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt