Schlagwort: Emmanuel Macron (Seite 3 von 12)

Eskalationsspirale

23. April 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Ukraine: Das Drehen an der Eskalationsspirale geht weiter – Die Risiken steigen, jetzt auch noch im Umgang mit China

Am 5. Dezember 2022 berichte das Wall Street Journal, die USA hätten die an die Ukraine gelieferten Himars manipuliert, um deren Reichweite zu verringern. Russisches Territorium sollte nicht erreichbar sein. Zur Begründung hieß es, dass sei eine notwendige Maßnahme, um eine Kriegsausweitung zu verhindern. Das ganze Jahr 2022 war davon geprägt, dass die Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall dazu führen sollte, dass aus dem Stellvertreterkrieg eine direkte militärische Konfrontation mit Russland wird. Weiterlesen

Plötzlich alles anders

17. April 2023 / Martin Böttger

Der nackte Mann in Paris und das deutsche Desinteresse – Best of 17. April 2023

Petra Erler hat eben so schön die unschönen Ablenkungsmanöver beschrieben. Wie kommichdrauf? Die “Zeitenwende” – war die so ein Manöver? Unter Kaperung des Begriffes wird der Blick auf die Weltveränderungen kraftvoll abgewendet. Diesen Eindruck hinterlässt unsere Regierung auf mich. Und unsere Opposition mit dem Versuch, die Regierung darin zu übertreffen. Weiterlesen

Macrons Versuch für ein Europa

14. April 2023 / Roland Appel

Es war schon eine recht eigenwillige Konstellation, die die Delegationsreise des französischen Staatspräsidenten Macron nach China gemeinsam mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach allem, was ich als Politikwissenschaftler, als Vorstandsmitglied von Jugend- und Studentenorganisationen der Regierung während des “kalten Krieges” gelernt habe, wäre es mir äußerst schwer gefallen, eine diplomatisch angemessene Einschätzung des Protokolls dieses Besuches in China zu leisten. Da reiste einerseits der Präsident Frankreichs als Staatsoberhaupt des neben Deutschland wichtigsten EU-Staates mit einer riesigen Wirtschaftsdelegation an, daneben die Präsidentin der EU-Kommission, also praktisch die Notarin europäischer Politik. Einer europäischen Politik, die derzeit allerdings keinerlei abgestimmte Linie oder Position hat. Weiterlesen

Macron hat recht

14. April 2023 / Ramon Schack / Berliner Zeitung

Europa braucht eine eigene geopolitische Strategie – Emmanuel Macron wird für seine Aussagen, Europa solle von den USA unabhängiger werden, stark kritisiert. Dabei hat er richtige Punkte erwähnt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seinen Äußerungen zum Verhältnis zwischen der EU, den USA und der Volksrepublik China einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Zumindest bei den transatlantisch ausgerichteten Eliten in den Nato-Staaten. Dabei hat Macron nur eine Selbstverständlichkeit zum Ausdruck gebracht, nämlich den bisherigen fatalen außenpolitischen Kurs der EU, im Schlepptau der USA, infrage zu stellen. Weiterlesen

Ein europäisches Imperium?

14. April 2023 / Muamer Becirovic / Berliner Zeitung

Ein ewiger Traum französischer Präsidenten – Europa soll eigenständig werden? Keine schlechte Idee. Aber dazu müsste Europa mit einer Stimme sprechen. Und das tun weder Scholz noch Macron.

Ein Kontinent ohne Hegemon

Seit dem 15. Jahrhundert versuchte der deutsch- und französischsprachige Raum, Hegemonie über Europa zu erlangen. Karl der Große, Ludwig der XIV., Napoleon I., Napoleon III., Wilhelm II. und Hitler. Alle scheiterten sie daran, den Kontinent unter Kontrolle zu bringen und ihn politisch unter einem Banner zu konsolidieren, wie es China mit seiner Expansion in Asien geschafft hat. Denn immer dann, wenn die Deutschen oder Franzosen versuchten, Hegemonie zu erlangen, wurden sie vom Rest des Kontinents ausbalanciert. Weiterlesen

2.700.000.000 offline

11. April 2023 / Martin Böttger

Best of 11. April 2023

Klassischer Fall. Deutsche Medien zeigen sich schockiert, dass “3,4 Millionen Deutsche” offline leben. Tsss, erstmal zeigt das nur: das geht, es ist nicht nur möglich, sondern wahr. Weil der Platz nicht reicht, oder deutsche Medien aus anderen Gründen ein Brett vorm Kopp tragen, wird die wichtigere Nachricht der Kürze halber unten abgeschnitten: “Laut Schätzungen der Internationalen Fernmeldeunion der Vereinten Nationen (ITU) waren 2022 rund 34 Prozent der Weltbevölkerung offline – das sind 2,7 Milliarden Menschen weltweit.” Das sind mehr Menschen, als die Bevölkerungen von China und Indien zusammen. Weiterlesen

Ich verweigere weiter

10. April 2023 / Martin Böttger

Best of 10. April 2023: KDV, Superreiche & Klima, Frankreich

Thomas Gesterkamp/bruchstuecke hat mir diesen Feiertag am meisten verschönert: “Krieg und Frieden: Kampflustige Promis: Männlichkeit in Zeiten des Krieges”. Meine Familien- und Jugendgeschichte war anders, aber politisch: Yess!

Sighard Neckel/Blätter: “Zerstörerischer Reichtum – Wie eine globale Verschmutzerelite das Klima ruiniert”. sarichdoch. Klimaschutz lässt sich von der Klassenfrage nicht trennen. Lange bekannt, aber nur für die, die es wissen wollen. Weiterlesen

Der Coup in China

9. April 2023 / Chaoting Cheng / Berliner Zeitung

Emmanuel Macron trickst Olaf Scholz und Ursula von der Leyen aus – Der Besuch von Emmanuel Macron in China zeigt: Paris will mit Peking kooperieren. Und was macht Berlin? Geht auf Distanz.

Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte kürzlich China und wurde von chinesischer Seite mit großem Pomp empfangen. Vor seinem Besuch sagte Macron, er hoffe, dass Peking seinen einzigartigen Einfluss auf Moskau ausüben werde, um dabei zu helfen, den Krieg in der Ukraine zu beenden oder zumindest davon abzusehen, Russland in großem Umfang militärische Hilfe zu gewähren und die vom Westen gezogene rote Linie zu überschreiten. Weiterlesen

Von der Leyen auf dem Weg nach China

5. April 2023 / Ramon Schack / Berliner Zeitung

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt – Heute reist Ursula von der Leyen mit Emmanuel Macron nach China. Vermutlich will sie der Volksrepublik die Leviten lesen. Europa macht sich damit lächerlich.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute in die Volksrepublik China reisen. Das wird sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron tun, der ursprünglich alleine zu reisen gedachte, auch um in aller Ruhe mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Xi Jinping über Möglichkeiten zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu sprechen. Ob das noch so gelingen wird, bleibt fraglich. Weiterlesen

Best of. 4. April 2023

5. April 2023 / Martin Böttger

Christoph Hein, Lula da Silva, Oleksiy Danilov, Opec, China-Schulden, Solarindustrie, Nato, EU, Schweiz, Polen, USA, NDR

Ein Mann als intellektuelle Wohltat. Christoph Hein/Berliner Zeitung: “‘Habe Sorge, dass dieser Verteidigungskrieg den Dritten Weltkrieg auslöst’ – Der Schriftsteller antwortet auf die Fragen: Was wird kommen? Was wird von uns bleiben?”

Dazu auch Tjerk Brühwiller/FAZ: “Brasiliens Friedensbemühungen : ‘Die Türen sind nicht vollständig geschlossen’ – Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat seinen außenpolitischen Spitzenberater nach Moskau geschickt, um die Möglichkeit von Friedensgesprächen auszuloten. Überraschend empfing Präsident Putin den Gesandten persönlich.” Weiterlesen

“Buddies” Reagan und Khomeini

28. März 2023 / Martin Böttger

Best of 28. März 2023: Reagan&Khomeini / Mediengetriebene Regierende / Kohl-Akten / Lidl / “Die Bestechlichen”

Markus Kompa war mal “Pirat”, und hat sich in meinem Kopf als eine Art Chef-Interviewer von Martin Sonneborn (“Die Partei”, deren Mandatsträger*innen in Bonn auch mal auf die CDU-Seite wechseln) festgesetzt. Eine seiner Passionen ist der Kennedy-Mord von 1963 (ich war 6, und habe das sehr bewusst mitbekommen). Das schimmert auch in seinen neuesten telepolis-Text hinein: “Verdorbene Oktober-Überraschung: Wie die Republikaner Jimmy CARTEr die Wiederwahl stahlen – Ein Politveteran gestand dem sterbenden US-Präsidenten Jimmy CARTEr eine Intrige, die ihm 1980 den Wahlkampf sabotierte. Das sind die Hintergründe, und wie Ronald Reagan davon profitierte.” Weiterlesen

Ein wankendes Imperium

25. März 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Die Blindheit des Westens und wie andere die Zukunft sehen – “Westlessness” und Folgen

“We were used to an international order that had been based on Western hegemony since the 18th century […]. Things change …”

Übersetzung: Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die seit dem 18. Jahrhundert auf westlicher Hegemonie beruhte. Die Dinge ändern sich … (E. Macron, 2019, zitiert im Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz zu “Westlessness”, 2020) Weiterlesen

Macrons Pyrrhussieg

23. März 2023 / Roland Appel

Emmanuel Macron hat eine fragwürdige Rentenreform durchgesetzt und dabei den schlimmsten anzunehmenden Unfall für die Demokratie in Frankreich in Kauf genommen. Trotz breitem Widerstand der Gewerkschaften, der Opposition und bröckelnder Unterstützung im eigenen Regierungslager hat er zuletzt mit dem Rückgriff auf eine Verfassungsklausel, die die Verabschiedung des Gesetzespakets per Dekret unter Vermeidung einer Abstimmung im Parlament ermöglicht, durchgepeitscht. Niccolo Macchiavelli hätte dies sicher gelassen zur Kenntnis genommen. Besonders diese letzte Kunstgriff, die “Reform” durchzusetzen, wird als demokratischer Makel mit Macrons Regierung verbunden bleiben. Weiterlesen

Einige Vorschläge

13. März 2023 / Alexandra Sitenko , Sebastian Hoppe / Berliner Zeitung

Eine Niederlage Russlands bringt noch keinen Frieden – Was würde eine Niederlage Russlands in der Ukraine bedeuten? Der Westen versperrt sich dieser Frage. Dabei gibt es kluge Wege, um einem Frieden zumindest näherzukommen.

Viel ist derzeit von Sieg und Niederlage die Rede, was den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeht. Beide Begriffe scheinen recht eindeutig: Ein Sieg der Ukraine würde bedeuten, die russischen Invasionstruppen vom illegal besetzten Territorium zu vertreiben. Eine Niederlage hieße: Kyjiw wird besetzt, ein moskaufreundliches Regime installiert, die politische Opposition verfolgt und die Ukraine in ein zweites Belarus verwandelt. Weiterlesen

Keine ökologische Politik ohne soziale Umverteilung

23. Februar 2023 / Christoph Habermann / Gastautor

Mehr Klimaschutz setzt weniger soziale Ungleichheit voraus

Die gesellschaftliche und die politische Debatte über die drohende Klimakatastrophe und das Aussterben von immer mehr Pflanzen- und Tierarten leiden unter einem grossen blinden Fleck: Die klimaschädlichen Emissionen aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas werden von Menschen verursacht, aber nicht alle tragen in gleichem Masse zur Aufheizung der Erde bei. Wer sich durch Einkommen und Vermögen viel leisten kann, trägt durch sein Verhalten und seine Konsumgewohnheiten eine viel grössere Verantwortung als Menschen, die nur wenig Geld zur Verfügung haben. Das gilt im weltweiten Vergleich zwischen den Ländern. Das gilt auch innerhalb der Gesellschaften weltweit. Weiterlesen

Im Westen nichts neues

18. Februar 2023 / Roland Appel

Oder besser: bei der NATO-Tagung und bei der Münchner “Sicherheits”-Konferenz. Nichts neues allerdings nur in der Hinsicht, als die bisherige Rüstungsspirale weitergedreht wird, aber offensichtlich auch in Sachen Panzerlieferungen sich nun plötzlich die Nötiger des Bundeskanzlers und der deutschen Regierung hinsichtlich von “Leopard” wegducken und sich das Manöver als politische Intrige der polnischen populistischen PiS-Partei entpuppt. Und auch die großsprecherischen Balten backen plötzlich bescheidene Brötchen, wollen keine Leoparden liefern. Aber eine dringend notwendige Diskussion der Strategie zur Unterstützung der Ukraine findet nicht statt. Trudelt Europa so weiter in die Eskalation? Weiterlesen

Krieg, SMS-Uschi, Frankreich, China

16. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 15. Februar 2023

Seymour Hersh gab Fabian Scheidler/Berliner Zeitung ein Interview: “Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute – Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine umstrittene Recherche zum Nord-Stream-Anschlag veröffentlicht. Wir haben mit ihm gesprochen.” Der alte Mann hat vor nichts mehr Angst. Weiterlesen

Wer hat blockiert?

7. Februar 2023 / Fabian Scheidler / Berliner Zeitung

Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland – Israelischer Ex-Premier sprach erstmals über seine Verhandlungen mit Putin und Selenskyj. Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe.

In den ersten Wochen nach der russischen Invasion in der Ukraine arbeitete der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett hinter den Kulissen intensiv an Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Sein Ziel war ein Waffenstillstandsabkommen. Nun hat er in einem Videointerview erstmals ausführlich über den Ablauf und das Ende der Verhandlungen gesprochen. Weiterlesen

Ukraine-Krieg wird Störfaktor

5. Februar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

RAND-Notizen: Der Ukraine-Krieg wird zum Störfaktor US-amerikanischer Hegemonialinteressen – Pentagonnahe Denkfabrik RAND fordert schnelles Kriegsende und blickt auf China

RAND hat im Januar eine Studie vorgelegt, die sich für eine möglichst schnelle Beendigung des Russland-Ukraine-Krieges ausspricht. Die Berliner Zeitung titelte dazu „Diesen Krieg kann keiner gewinnen – Kehrt jetzt Vernunft ein?“ Die NDS nahmen die Studie in ihre „Hinweise des Tages“ am 30. Januar 23 auf. Das RND stellte ebenfalls Aspekte der Studie vor. Der Chefredakteur der Weltwoche Köppel widmete dem Thema ein Extra-Video, nannte die Ausarbeitung einen „Lichtblick“ und erläuterte ausführlich wesentliche Argumente der Studienautoren.

Tatsächlich haben die inhaltlichen Überlegungen von RAND nichts mit der aktuellen Mainstreamerzählung zum Krieg gemein. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die Studie in Deutschland nicht breiter kommuniziert wurde. Sie hätte es aber verdient, schon als Lehrstück, denn den Autoren ist ein Meisterstück strategischer US-Interessendefinition gelungen. Weiterlesen

Vorwärts Rückwärts!

2. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 1. Februar 2023: Pflegenotstand, Jemen, Indien, Frankreich, Paraguay – was macht wohl das Auswärtige Amt den ganzen Tag?

Er tut mir langsam leid: Joachim Stamp. Ich weiss, dass er ein anständiger und geschäftsfähiger Kerl ist. Bzw. war. Wir haben uns schon lange nicht mehr persönlich getroffen. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Wie hat es in den letzten Jahren auf ihn gewirkt? Das weiss ich nicht. Der Auftrag, den die Bundesregierung ihm geben will, ist eine handfeste Realsatire. Es ist wohl keine gewagte Unterstellung, dass das wieder von der FDP ausgeht, die es sich zum Markenkern macht, Entwicklungen dieser Welt tapfer abzustreiten und zu bekämpfen. Weiterlesen

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