Schlagwort: EU (Seite 9 von 50)

Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts

24. September 2024 / Michael Brie, Erhard Crome, Frank Deppe, Peter Wahl

**Ein Diskussionspapier der Initiative “*Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!”*** (Auszüge)

Das internationale System befindet sich in einem Umbruch von historischer Tragweite. Die Dominanz der USA geht zu Ende. Eine neue Hegemonialmacht wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Es entsteht eine multipolare Weltordnung. Keine der heute lebenden Generationen kennt ein solches System aus eigener Erfahrung.

Der Umbruch wirft neue Fragen zu Krieg und Frieden auf. So zur Positionierung der Friedensbewegung in der Rivalität der Großmächte, zu Stabilitätsrisiken eines multipolaren Systems, zum Verhältnis von internen Verhältnissen eines Landes und internationalem System sowie zum Zusammenhang von Krieg und Frieden mit den globalen Problemen von Klimawandel, Armut, technologischen Umwälzungen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Wir haben es mit einer enorm gesteigerten Komplexität zu tun. Weiterlesen

Lächerlich

24. September 2024 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CCIV

Nicht nur Politiker*innen (und nicht wenige Journalist*inn*en) an Wahlabenden tun es. Auch Konzernvorstände, hochbezahlt und mit angeblich leistungsorientierten Boni verwöhnt, tun es. “Details wollen die beiden Unternehmen heute auf einer Fachmesse in Berlin vorstellen.” kündigt eine dpa-Meldung im FAZ-Wirtschaftsteil und bei Spiegel-online – gleichlautend selbstverständlich – an. Ab Dezember soll ein (in Zahlen: 1) Zug von Berlin nach Paris fahren. Spannende Frage für erfahrene Bahnkunden: lässt der sich denn auch EU-weit buchen, oder für jedes durchfahrene Land einzeln? Weiterlesen

Perlen des Auslandsjournalismus

23. September 2024 / Martin Böttger

Es war Sonntagmittag, und ich fand Gelegenheit, die jüngsten Beiträge des IPG-Journals zu studieren. Wieder habe ich es nicht bereut. Ich erfuhr Politisches, was ich in sog. “Zeitungen” hierzulande nicht mehr finde – ausser die lediglich monatlich erscheinende LeMonde diplomatique, die erst nach drei Monaten paywallfrei digital nachlesbar ist. Die Zukunft des von der Ebert-Stiftung herausgegebenen IPG-Journals dürfte mittelfristig ungewiss sein. Denn mit einiger Verzögerung wird sich das diskursive Einschmelzen der SPD auf ihre Stiftung und deren Medien auswirken. Also lesen Sie, solange es noch geht. Weiterlesen

Die Katastrophen und wir

18. September 2024 / Martin Böttger

Gestern Mittag traf ich eine alte Freundin zufällig im Beueler Dorf, und wir versicherten uns gegenseitig des Glückskinderdaseins, wie es hier schon Elke Heidenreich beschrieben hat. Südöstlich von uns kommen Menschen durch Unwetter um, während es in Beuel noch kein braunes Blatt in Bäumen und Gestrüpp gibt, umschmeichelt von wärmender Spätsommersonne. Wo ist es besser als hier? Weiterlesen

“Wie schade … “

8. September 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Präsident Selenskyj: “Wie schade, dass wir den Kreml nicht attackieren können.”
Wie sich kriegerische Eskalation entwickelt

Ich wollte so gerne in meiner (ukrainischen) Muttersprache antworten, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj jüngst während einer öffentlichen Diskussion in Italien. Tatsächlich wuchs er als russischer Muttersprachler auf. Aber es wurde noch besser, genauer ausgedrückt sehr viel gefährlicher. Unter Bezugnahme auf die Sorge von Nato-Staaten, die Ukraine könnte mit westlichen Marschflugkörpern für lange Distanzen den Kreml attackieren, erklärte er: „Wie schade, dass wir den Kreml nicht attackieren können.“ (ab Min. 11:29) Weiterlesen

Freie Republik Wiener Festwochen

7. September 2024 / Mavie Hörbiger, Elfriede Jelinek, Birgit Minichmayr, Caroline Peters, Claus Philipp und Milo Rau

WIDERSTAND JETZT – STOPP DER FPÖ! – Gegen die Rückkehr zum Ständestaat – für echte Demokratie und wahre Freiheit!

Im Mai 2025, genau achtzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, wird Elfriede Jelineks 45 Jahre lang für Österreich gesperrte Stück Burgtheater endlich aufgeführt – im Burgtheater selbst! Regie führt Milo Rau, in den Hauptrollen sind Mavie Hörbiger, Birgit Minichmayr und Caroline Peters zu sehen. Das Stück der Nobelpreisträgerin, das 1985 bei seiner Uraufführung in Bonn zum größten Theaterskandal der Republik führte, beschreibt die beschämende Rolle, die die Kultur- und insbesondere Theaterszene in Nationalsozialismus und Faschismus – vor und nach dem Krieg – spielte, sei es aus Gleichgültigkeit oder Mitläufer:innentum. Weiterlesen

Schmuddelbegriff Frieden

5. September 2024 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin

Der Krieg in der Ukraine wird mittlerweile als Dauerereignis hingenommen. Das macht es möglich, die Bilder aus Gaza in den Alltag zu integrieren

Von Deutschland aus will die Nato künftig Ziele tief in Russland erreichen können – dem dient die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen. Das Vorhaben geht auf die Zeit vor Putins Angriff auf die Ukraine zurück, doch eignet sich die russische Aggression nun natürlich gut zur Begründung. Wie herum man es auch betrachten mag: Russland wird auf die Nato-Pläne seinerseits reagieren, es gibt wieder einen Ost-West-Konflikt mit Aufrüstungsspirale. Weiterlesen

Starke Nerven, schwache Nerven

4. September 2024 / Martin Böttger

Scinece Fiction war seit “Raumpatrouille Orion” nie meine Sache. “Raumschiff Enterprise” kam im ZDF immer gegen die Samstags-Sportschau, war für mich also nie eine Option. Das war ja offenbar der Start von dem, was heute “Star Trek” heisst. Für solche Sachen ist hier mein Kollege Roland Appel zuständig, der mir immer wieder nicht nur von Autos, sondern auch von der Prophetie “Perry Rhodans” (“3200 Hefte mit rund 190.000 Seiten”) vorschwärmt. Jede’ Jeck’ is’ anders. Weiterlesen

Über “Fähigkeitslücken”

2. September 2024 / Petra Erler / Gastautorin

und warum “We shall overcome” aktuell bleibt

Die geplante Stationierung von US-Mittel- und Langstreckenwaffen in Deutschland ab 2026 wurde mit einer „ernstzunehmenden Fähigkeitslücke“ begründet (Pistorius). Diese sei unter anderem wegen der permanenten Stationierung von russischen Iskander-Raketen in Kaliningrad entstanden. Das klingt schön allgemein, denn wen interessieren schon konkrete Waffensysteme bzw. deren Reichweiten, wenn die einfache Botschaft lautet, dass sich eine „Fähigkeitslücke“ aufgetan habe, die es nun zu schließen gelte angesichts des aggressiven und aufgerüsteten Russlands? Weiterlesen

Merz disqualifiziert sich selbst

29. August 2024 / Roland Appel

Aufgrund einer Straftat, bei der wir alle noch nicht wissen, ob der Täter wirklich Islamist war – die wenigen Medienberichte lassen eher den Schluss auf einen verwirrten Kopf zu – bricht die Merz-CDU eine widerliche Migrationsdebatte vom Zaum, die nur so vor seiner Unkenntnis von Grundgesetz, Europäischer Menschenrechtskonvention und Genfer Flüchtlingskonvention strotzt. Und fast niemand widerspricht ihm oder hinterfragt die Thesen – es geht in der öffentlichen Debatte derzeit zu, wie im rechtsfreien Tollhaus. Wenn Merz behauptet, man “müsse endlich Gesetze ändern” um die CDU-Forderungen zu erfüllen, gebärdet er sich wie ein Broker, der keine Einwände gegen den Kauf seiner faulen Papiere duldet. Weiterlesen

Wann wusste Berlin was?

17. August 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Angriff auf NordStream – Über geheimdienstliche Märchenerzähler und deutsche Verzwergung

Es hätte für die Ampel-Regierung fast nicht schlimmer kommen können. Gerade erst hatte der Generalbundesanwalt durchsickern lassen, man sei einem kleinen ukrainischen Niemand, im Nebenberuf Nord-Stream-Attentäter, auf der Spur, mit ausgestelltem Haftbefehl, da schlug das Wall Street Journal (WSJ) zu. Dessen Version lautete ganz anders: Es platzierte die Verantwortung für die Tat bei höchsten ukrainischen Regierungskreisen. Aber damit nicht genug: Laut WSJ wusste die deutsche Regierung bereits vor dem Anschlag, dass die Ukraine eine Sabotage von NordStream vorbereitete. Sie hätte damit, wie die Berliner Zeitung korrekt schlussfolgerte, diesen Anschlag schweigend gebilligt. Weiterlesen

Kritisch Lesen

16. August 2024 / Martin Böttger

Kontraste und Klassenkampf: Bangladesch und USA

Zuletzt habe ich häufig Texte des IPG-Journals der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung empfohlen. Mein Hauptmotiv: sie verbessern meinen Kenntnisstand von der Welt. Nicht immer stimme ich mit allem überein, was den Wert der Texte aber nur geringfügig mindert. Dafür gibt es zwei aktuelle Beispiele, ein ergänzendes taz-Interview und ein weiteres aus den nachdenkseiten. Weiterlesen

Generation S

23. Juli 2024 / Henning Venske

Der moderne Deutsche speichert seine Existenz gern in Ordnern ab. Das ist praktisch, und kenntnisreiche Leute nennen es pragmatisch. Im Ordner hat man Zugriff auf die Verlorene Generation, die Generation X, die Generation Y, die Generation Z, die Generation Golf und die Letzte Generation, der wir hiermit alles Gute wünschen. Vielleicht sollte sie sich verbünden mit der Generation der vor 1939 Geborenen. Die ist die unbedeutendste, weil sie nur noch wenige Mitglieder hat und deshalb im Wahlkampf unberücksichtigt bleiben kann. Immerhin hat sie den Spruch erfunden „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Weiterlesen

Die weise Frau

20. Juli 2024 / Martin Böttger

Nein, gemeint ist nicht Angela Merkel. Sondern Almut Rochowanski. Ich kannte sie bisher nicht. Sie hat ähnlich wie Petra Erler einen Substack-Blog, allerdings in englischer Sprache: “Discomfort zone”. Erstmals begegnet ist sie mir persönlich gestern im IPG-Journal: “Dem Narren die Bühne überlassen – Die EU regt sich über Orbáns Friedensmission auf. Dabei verschläft sie, selbst die Initiative zu ergreifen.” Was sie da schreibt ist kleines Einmaleins. Weiterlesen

Von Dahrendorf zu von der Leyen

19. Juli 2024 / Martin Böttger

Was für ein Abstieg, fürwahr. Martin Sonneborn und Claudia Latour/Berliner Zeitung kennzeichnen ihn: “Zu von der Leyen II: ‘Wir sehen den Zerfall der demokratischen Sittlichkeit’ – Martin Sonneborn befürchtet nach der Wiederwahl Ursula von der Leyens eine ‘autoritäre militaristische Wende’ in der EU.” Weiterlesen

Amtseidsverletzung

12. Juli 2024 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Mein Freund und Kollege Wolfgang Lieb ist empört, “dass es gegen diese Entscheidung von Washington keinen Aufschrei in den Medien und bisher auch nicht in der Öffentlichkeit gibt”. Er meint die Stationierung neuer weitreichender Atomwaffen hier in Deutschland, wie sie vor mehr als 40 Jahren in der West-BRD noch eine grosse Widerstandsbewegung ausgelöst hatten. Liebs Enttäuschung, die ich inhaltlich teile, scheint mir eine Alterserscheinung. Weiterlesen

Nato: Augen zu und durch!

12. Juli 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Zur Diskussion um den jüngsten Nato-Gipfel

„Den Frieden in der Ukraine sichern, bevor es zu spät ist“ – Unter dieser Überschrift publizierte die Financial Times einen offenen Brief von mehreren britischen Diplomaten bzw. Akademikern. Hier ist der Wortlaut in Deutsch:

„Die jüngsten militärischen Erfolge Russlands in der Region Donezk (Bericht vom 5. Juli) sprechen für eine Verhandlungslösung des Krieges in der Ukraine. Die USA und ihre Verbündeten unterstützen das wichtigste Kriegsziel der Ukraine, nämlich die Rückkehr zu den Grenzen von 2014, d. h. die Vertreibung Russlands von der Krim und aus dem Donbass. Alle informierten Analysten sind sich jedoch einig, dass ohne eine ernsthafte Eskalation des Krieges das wahrscheinlichste Ergebnis eine anhaltende Pattsituation vor Ort sein wird, mit einer nicht unerheblichen Chance auf einen russischen Sieg. Weiterlesen

Risikoangst oder Lernen

2. Juli 2024 / Martin Böttger

Hatte ich jüngst die steile These vertreten “Lesen hilft”? War das zu gewagt? Diesen Text von Ezra Klein/IPG-Journal “Risiko Biden – Der US-Präsident musste beim TV-Duell schwer einstecken. Doch an der Misere ist er nicht alleine schuld.” haben die US-Demokrat*inn*en längst gelesen. Denn er war zuvor in ihrem Lieblingsblatt New York Times erschienen. Aber konnten Sie schon öffentliche Konsequenzen erkennen? Ich nicht. Weiterlesen

Tschö Europa …

27. Juni 2024 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

EU-Europa will nichts mehr von der Zukunft wissen. Und auch von der Welt da draussen nicht. Mit dem jüngsten EU-Wahlergebnis wird es sich weiter einmauern und militärisch aufrüsten. Und wenn es nicht gegen das Böse in der Welt da draussen hilft, dann wenigstens gegen den Feind in den eigenen Reihen. Der mich schon lange beeindruckende Kollege Gilbert Kolonko/telepolis berichtet einen aktuellen Altersmedian vom indischen Subkontinent: Indien 27, Nepal 23, Pakistan 20. Hierzulande ist er doppelt so hoch. Weiterlesen

Die Fassade bröckelt

22. Juni 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Westliche Kriegserzählungen – Über einen Artikel der New York Times zu den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine 2022

„Und sie bewegt sich doch“ (Galileo Galilei). Die New York Times brach ihre Mauer des Schweigens zu den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühling 2022. Sie veröffentlichte Verhandlungsdokumente, die sie für authentisch hält. Diese Verhandlungen spielten in der breiten öffentlichen Diskussion in Nato-Staaten kaum eine Rolle, denn sie entblößen westliche Kriegsnarrative als das, was sie sind – reine Fiktionen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Ein Diskussionspapier der Initiative “Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!” (Auszüge)

Wundersame Bahn CCIV

Präsident Selenskyj: “Wie schade, dass wir den Kreml nicht attackieren können.” Wie sich kriegerische Eskalation entwickelt

WIDERSTAND JETZT – STOPP DER FPÖ! – Gegen die Rückkehr zum Ständestaat – für echte Demokratie und wahre Freiheit!

Der Krieg in der Ukraine wird mittlerweile als Dauerereignis hingenommen. Das macht es möglich, die Bilder aus Gaza in den Alltag zu integrieren

und warum “We shall overcome” aktuell bleibt

Angriff auf NordStream – Über geheimdienstliche Märchenerzähler und deutsche Verzwergung

Kontraste und Klassenkampf: Bangladesch und USA

Zur Diskussion um den jüngsten Nato-Gipfel

Westliche Kriegserzählungen – Über einen Artikel der New York Times zu den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine 2022

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