Schlagwort: Flüchtlingspolitik (Seite 22 von 29)

Cyber-Vorkriegsphase? / Gabriel & Wagenknecht?

11. Februar 2018 / Martin Böttger

Felix Lee erläuterte in der Wochenend-taz die fortgeschrittenen Bemühungen des chinesischen Regimes, seine Bürger*innen unter totale Kontrolle zu bekommen. Schmeichelnde Experten werden von ihm zitiert, demzufolge Europa bei ähnlichen Bemühungen global keine wichtige Rolle mehr spiele. Schön wärs, und noch schöner, wenn das ein Fundament für eine technisch und politisch alternative Gegenoffensive wäre. Matthias Monroy beschreibt bei telepolis, wie wenig erfreulich hinterhergetrottet wird.
Stefan Krempl berichtet, wie Wissenschaftlerinnen versuchen, die globale Cyberwar-Aufrüstung und ihre Triebkräfte wissenschaftlich zu erfassen. Weiterlesen

GroKo: Mit Volldampf gegen den Eisberg!

9. Februar 2018 / Roland Appel

SPD und CDU/CSU haben eine Koalitionsvereinbarung beschlossen, die keine Linie hat, gegensätzliche Positionen nebeneinander stehen lässt und erwiesene Fehlentwicklungen fortschreibt. Sie ist ein Dokument der Ideenlosigkeit zweier ausgebrannter und im Klein-Klein der Regierungstechnokratie erstarrter Parteien. Sie verleugnet große Fragen wie die nach den gesellschaftlichen Folgen der digitalen industriellen Revolution und verweigert gesellschaftliche Diskurse wie den über ein Einwanderungsgesetz. Der Wirtschaftspolitik fehlt jegliche Richtung, eine soziale und ökologische Idee, sie ist geprägt vom Einknicken vor Lobbyinteressen. Bürgerrechte sind für diese Koalition ein Fremdwort. Es mangelt an Bereitschaft, die Bürger und ihre individuellen und sozialen Grundrechte zu schützen, ob gegen den Überwachungsstaat oder gegen übermächtige Industrieinteressen ob Chemie- oder Internetkonzern. Die Umweltpolitik ist eine Katastrophe. Das schlimmste aber: Selten hat sich Politik derart hinter ideologischen Formeln, Expertenspräch, irreführenden und verharmlosenden Formulierungen versteckt, wie diese GroKo. Sie zu beleuchten ist wichtig, um hinter die Fassade des “kleinen Übels” zu leuchten. Diese Vereinbarung ist nicht in allen Teilen schlecht, aber sie wird dem Land Schaden zufügen.

Iran / Türkei & IS / BRD

6. Februar 2018 / Martin Böttger

Eine zweite Welle des Protests im noch jungen Jahr durchzieht den Iran. Über die Erste hatte hier Ali Mahdjoubi berichtet. Die zweite, welch Parallelität zu den USA, wird von den Frauen getragen. Gerrit Wustmann berichtet bei telepolis.
Im Hintergrund des iranischen Regimes geht es um einiges robuster zu. Detlef zum Winkel berichtet in der Jungle World. Diese Redaktion ist bekennend israelfreundlich und irankritisch; ich habe mich im Freundeskreis vergewissert, dass der Autor weitgehend richtig analysiert. Interessant, wie uns ein Anti-Trump- und -Erdogan-Kronzeuge in diesem Zusammenhang wiederbegegnet (zuletzt hier). Und ein klares Lagebild: die Revolutionswächter-Mafia muss sich Sanktionen herbeiwünschen, um ihr Geschäftsmodell weiterverfolgen zu können. Weiterlesen

Danke, Martin Schumacher

5. Februar 2018 / Martin Böttger

Selbst war ich nie Kultur-Fachpolitiker. Immer nur Konsument, Nutzer, Interessent. Kulturpolitik und -produktion war dabei für mich kein nebensächlicher Luxus, sondern ist in meinem Weltbild konstitutives Element unserer Demokratie, und in Deutschland ein sehr spezielles Widerstandsnest gegen den Neoliberalismus und seine Tendenz, alle unsere Lebensbereiche zu ökonomisieren, “in Wert zu setzen”. Mir ist schon schlecht, wenn ich das nur so schreibe…..
Das vorangestellt, habe ich vieles, was Martin Schumacher in Bonn erleben musste, von der Seitenlinie aus mit offenem Mund bestaunt, im ambivalenten Sinne des Wortes, nicht bewundert. Weiterlesen

GroKo-Flüchtlingsdeal – in Richtung CSU/AfD

31. Januar 2018 / Martin Böttger

Bringt der “Kompromiss” zur Flüchtlingspolitik die kleine GroKo ins Wanken? Ich glaube es nicht, aber gerecht wäre es. Gisela Seidler, Fachausschussvorsitzende im Deutschen Anwaltsverein, kommentierte das Ergebnis gestern abend im DLF. Es ist für mich erwähnenswert, weil ich auch in fortschrittlichen Jurist*inn*enkreisen selten erlebt habe, dass so gut verständlicher politischer Klartext gesprochen wird – allenfalls beim heutigen Journalisten Heribert Prantl. Danke Frau Seidler, machen Sie weiter!

Neben der oben verlinkten Hörfassung jetzt auch nachzulesen.

Hölle Libyen

25. Januar 2018 / Martin Böttger

Zum Krieg Erdogans gegen die Kurden haben wir hier schon berichtet. In diesem Fall ist die öffentliche Aufmerksamkeit angemessen gross. Zur Ergänzung hier eine Beurteilung von Günter Seufert/SWP. Erdogans verbrecherischer Kurs ist nur möglich, weil unsere Regierung ihn Milionen Flüchtlinge festhalten lässt, die es nicht schaffen sollen bei uns Schutz zu suchen.
Da ist er aber nicht der Einzige, und, so ist zu befürchten, auch nicht der schlimmste Verbrecher.

In Libyen streiten sich Italien und Frankreich um die Federführung für die EU. Macrons öffentlicher Effekthascherei zum Trotz hat Italien bisher die Oberhand behalten. Seine Zivilgesellschaft im Süden trägt derzeit die Hauptlast einer solidarischen Flüchtlingsaufnahme in Europa. In Italien sind Anfang März Parlamentswahlen. Von den Parteien, die Aussicht auf mehr als 10% haben, ist keine dabei, die eine Änderung der italienischen und EU-Libyen-Politik versprechen. Dabei kommt dann sowas heraus: Mirco Keilberth/taz berichtet hier und hier. Dank Keilberths Arbeit kommt die Ausrede „habe ich nicht gewusst“ nicht infrage.

“Wir” sind im Krieg gegen Kurdistan

22. Januar 2018 / Martin Böttger

Ich war nie ein Freund der PKK, und habe sie in meinem politischen Leben nie als Bündnispartner*in angefasst, auch mit spitzen Fingern nicht. Intransparente Geheimorganisationen können, auch wenn Untergrundarbeit aufgrund faschistischer gesellschaftlicher Bedingungen angebracht sein kann, nicht demokratisch organisieren. Es entstehen immer militarisierte Kommandostrukturen. In der Not des Widerstandes eine erzwungene Option, kann es niemals eine strategische Option für gesellschaftliche Konflikte in Friedenszeiten sein. Wohl aber für die Aufrechterhaltung mafiöser Geschäfts- und Herrschaftsmodelle.

Die PKK war darum vermutlich eine grausame Sackgasse für die Mehrheit der Kurdinnen und Kurden. Die politische und gesellschaftliche Öffnung der HDP in der Türkei dagegen wurde schnurstracks zur grössten Gefahr für die Herrschaft Erdogans. Weiterlesen

Sechsundfünfzig Prozent “Weiter so”

21. Januar 2018 / Roland Appel

Die Delegierten des SPD Parteitages haben das getan, was wir alle von der SPD gewohnt sind: Erst wird gemurrt und am Ende stimmt man der Parteispitze zu, weil man sich ja nicht selbst enthaupten will. Schulz, Nahles und die Führung der SPD können von Glück sagen, dass es noch einmal, vermutlich ein letztes Mal, gutgegangen ist. Was sie daraus machen können, ist völlig offen. Das wichtigste Ergebnis der Debatte war, dass es nicht um den einen oder anderen Spiegelstrich ging, auch nicht um die Nachforderungen, die nun in Form der Abschaffung der anlasslosen Befristung von Arbeitsverträgen, der Gleichstellung von an privaten und an Kassenpatienten erbrachten ärztlichen Leistungen, sowie der Neuverhandlung des Familiennachzuges von Flüchtlingen noch als Auftrag an die Verhandler formuliert wurden. Nein es geht in der SPD ums Eingemachte, es geht ums Ganze. Darum, dass die SPD schon zu Rot-Grün mit den Hartz-Reformen und insbesondere in den letzen GroKos faktisch gegen die Interessen der Armen und Schwachen, ihrer Kernwählerschaft Politik gemacht hat.

#NoGroKo

14. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Eine Große Koalition, also ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD, soll zum Regelfall unserer Demokratie werden. Obwohl sie eigentlich ein Ausnahmefall sein soll, wie z.B. in der Zeit zwischen 1966 und 1969. Aber just in der aktuellen politischen Lage sollten die Pluralität und die Transparenz der Demokratie die Maßstäbe sein, um Rechtspopulisten und Despoten ihre Grenzen aufzuzeigen. Insbesondere mit einer Partei wie der CSU, die ein anderes rechtes, illiberales Deutschland und ein anderes, rechtes illiberales Europa will, zu koalieren, ist für mich völlig inakzeptabel. Vor allem deshalb, weil die CSU ihre Forderung einer Obergrenze für Flüchtlinge unter anderem Namen durchsetzen konnte, die SPD mit ihren Zentralforderungen hingegen leer ausgehen soll. Ich will kein Deutschland mit Stacheldrahtgrenzen, sondern ein Deutschland, das sich um Afrika kümmert und diesem geschundenen Kontinent mit seinen überwiegend jungen Menschen endlich eine Zukunftsperspektive gibt.

In der innenpolitischen Perspektive vermisse ich Weiterlesen

Monitor: EU-Kapitalverbrechens-Ökonomie

13. Januar 2018 / Martin Böttger

Sicher haben Sie wie ich am Donnerstagabend das ARD-Politmagazin Monitor verpasst. Nachschauen lohnt sich – sie wollen es garantiert nicht wissen, weil es Ihr Wohlbefinden beeinträchtigt. Nichtwissenwollen ist wie mitschuldig, solange wir noch Demokratie haben.
Die Story geht so: unsere EU-Freunde in Rumänien bauen preisgünstige Waffen, Mordwerkzeuge. Sie verkaufen die an unsere US-amerikanischen Freunde. Alle Beteiligten wissen, dass die das Zeug gar nicht gebrauchen können, weil es den bei ihnen gebräuchlichen technischen Standards nicht entspricht. Sie geben das Zeug an unsere Freunde in Syrien weiter, die gegen das Assad-Regime kämpfen – sollen. Aber die verkaufen das Zeug weiter, an den IS und kommen so an Dollars, an die sie sonst nie gekommen wären. Der IS bringt damit massenhaft Leute um. Dann flüchten die hinterbliebenen Familienangehörigen dieser Mordopfer und sitzen irgendwann in einem Wartebereich des BAMF.
Das ist uns zu teuer. Darum spendieren wir über die EU hohe dreistellige Millionenbeträge an die kriminelle Vereinigung “Libysche Küstenwache“, deren Leute bisher schon ganz gut mit Menschen- und Sklavenhandel verdienen, aber gedanklich immer offen für das Erschliessen neuer Geschäftsfelder sind. Da die EU das Geschäftsfeld Flüchtlinge-Einfangen eröffnet hat – offensiv reingehen!
Manche wissen eben, wie Wirtschaft geht.

Und jetzt suchen Sie mal in der aktuellen Sondierungsvereinbarung die Stelle, was eine zukünftige Bundesregierung gegen diesen mörderischen Irrsinn unternehmen will.

Ein bißchen Europa, viel “weiter so” und eine Obergrenze

13. Januar 2018 / Roland Appel

“Ohne Bürgerversicherung wird es keine neue Große Koalition mit der SPD geben” – misst man das dünne Sondierungsergebnis von SPD und CDU/CSU an dieser vollmundigen Ankündigung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner Mitte Dezember, legt die SPD-Spitze nun ein Sondierungsergebnis vor, das das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Wenn, ja wenn nicht die üblichen sozialdemokratischen Reflexe eintreffen, nach denen die Delegierten die Ergebnisse zunächst in der Luft zerreißen, um ihnen dann doch mit Rücksicht auf die Parteispitze am Ende zähneknirschend durchzuwinken.

Wenigen echten sozialpolitischen Fortschritten wie der Rückkehr zur gleichwertig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung stehen ein politischer Offenbarungseid bei Klimapolitik, eine AfD-geprägte Flüchtlingspolitik mit Obergrenze und wenige, viel zu zaghafte Annäherungsversuche an Wirklichkeit und Modernisierung der Arbeitswelt gegenüber.

“Bundesstadt Bonn” – ein Fliegengewicht

12. Januar 2018 / Martin Böttger

Die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) gaben heute eine gemeinsame Erklärung ab, mit folgendem Inhalt:

“Erstmals sind mehr als doppelt so viele ministerielle Arbeitsplätze in Berlin angesiedelt als in Bonn. Nicht einmal mehr jeder dritte Beschäftigte der Bundesregierung arbeitet am Rhein. Dies belegen jüngste Zahlen der Bundesregierung auf Anfragen der Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD): In der Bundeshauptstadt verfügen das Kanzleramt und die Fachministerien über 12 600 Stellen, während die Bundesstadt nur noch knapp 6300 Posten verzeichnet. Damit fiel die Quote der Beschäftigen in Bonn erstmals auf unter ein Drittel. Das Berlin/Bonn-Gesetz sieht eigentlich vor, dass mehr als die Hälfte der Stellen in Bonn angesiedelt sein sollen.”

Das aktuelle Sondierungspapier von CDU und SPD für eine mögliche kommende Bundesregierung enthält zu dem Suchbegriff “Bonn” 0 Treffer. Weiterlesen

Reaktionäre aller Länder, spaltet Euch (auch)!

12. Januar 2018 / Martin Böttger

Nachdem ich eben weltweite linke Zellteilungen beklagt habe, soll der Trost nicht fehlen. Die Megatrends des Neoliberalismus, Segmentierung der Gesellschaften und Individualisierung der Einzelnen, gehen zum Glück auch an Rechten und Reaktionären nicht vorüber. Dabei meine ich jetzt nicht in erster Linie Trump und Bannon, darüber wird hinreichend, vielleicht sogar überbordend berichtet.

Joseph Croitoru (FAZ-Feuilleton) informiert uns über die Machtkämpfe um die Führung des sunnitisch orientierten Islam, die Rivalität zwischen den feudalen Wahabiten in Saudi-Arabien und Moslembrüdern, Katar und Erdogan auf der anderen Seite. Allen gemeinsam, dass sie jeweils sympathisierende Terrororganisationen in vielen anderen Ländern finanzieren.
Erdogan, für einen professionellen Mafioso ähnlich wie Trump merkwürdig ungeschickt im Verbergen seiner Aktivitäten, ist nun erfreulicherweise von Griechenland dabei erwischt worden, dass er eine ganze Frachterladung Waffen und Sprengstoff in den libyschen Bürgerkrieg verschiffen wollte, dorthin, wo Flüchtlinge mit Waffengewalt und Lagergefangenschaft, finanziert von uns, daran gehindert werden sollen, europäische Küsten zu erreichen und stattdessen als Sklav*inn*en weiterverkauft werden.

Sind die rechtsradikalen Mörder zumindest in Deutschland noch aufzuhalten? Im Münchener NSU-Prozess werden z.Z. unter geringer öffentlicher Aufmerksamkeit die Plädoyers der Nebenkläger*innen, also der Opfer, vorgetragen. Die staatlichen Organe der Rechtspflege und Geheimdienste erwecken weiter den Eindruck, die Verbrechen und ihre Hintergründe verbergen und damit schützen zu wollen. Die aktuell schlimmste Blamage unserer Demokratie.

Kindersoldaten

9. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten ist erheblich gestiegen. Nicht am anderen Ende der Welt, sondern bei der Bundeswehr. Wir reden in diesem Zusammenhang über 16- oder 17-jährige Jugendliche, die gerade die Schule verlassen haben. Einen Führerschein dürfen sie noch nicht haben, sie sind noch nicht vollständig geschäftsfähig und sie sind bei Bundestagswahlen noch nicht wahlberechtigt. Aber eine Uniform und eine Waffe dürfen sie bereits tragen.

Was ist der Hintergrund für das Anwerben von Jugendlichen? Natürlich der Wegfall der Wehrpflicht und ein damit einhergehender eklatanter Nachwuchsmangel. Das rechtfertigt allerdings nicht das Anwerben von Minderjährigen, auch wenn dies rechtens ist und die Jugendlichen bei Kampfeinsätzen nicht eingesetzt werden dürfen. Es ist ein in gewisser Weise vergleichbarer Fall wie beim Mangel an Busfahrern, bei dem man darauf hofft, den Fachkräftemangel durch den Einsatz von Flüchtlingen in den Griff zu bekommen.

Bei einem Job als Soldat oder Soldatin geht es darüber hinaus auch um eine moralische Dimension. Es kann ja durchaus sein, dass die Nachwuchsgewinnung bei der Bundeswehr in einer Gesellschaft, die gegenüber weltweiten Kampfeinsätzen durchaus skeptisch eingestellt ist, naturgemäß auf eine geringere Resonanz stößt.

Davon unabhängig halte ich es für unabdingbar, dass die Bundeswehr ausschließlich volljährige Menschen rekrutiert. Denn das uneingeschränkte Wahlrecht und die vollständige Geschäftsfähigkeit gehört zu einer Armee in einem Rechtsstaat schlicht und einfach dazu.

Busfahrermangel – wen wundert es?

8. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Die Busbranche beklagt einen Personalmangel. So gut wie niemand möchte den Beruf des Busfahrers ergreifen. Woran mag das liegen? Zuvorderst an der schlechten Bezahlung und zweitens an den miesen Arbeitsbedingungen.

Die Fahrer der Fernbusse erhalten zum Teil nur den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,84 EUR. Das macht im Monat rund 1.532,00 EUR brutto. Netto sind das unter 1.000,00 EUR für unregelmäßige Arbeitszeiten, auswärtige Übernachtungen und für eine große Verantwortung für Mensch und Material. Hinzu kommen andere Rahmenbedingungen, wie z.B. fehlende Sanitäreinrichtungen für Fernbusfahrer an den Haltestellen und die Delegierung an diverse Subunternehmen.

Was zunächst als Wettbewerb zur Bahn hochgejubelt wurde, landet jetzt auf dem harten Boden der Realität. Denn die Deutsche Bahn AG sucht gleichfalls jede Menge Fahrer, also Lokführer, die allerdings im Gegensatz zu den Busfahrern Tariflohn erhalten.

Man muss sich nicht wundern, wenn die abhängig Beschäftigten irgendwann die Schnauze voll haben. Ich hoffe sehr, dass sich jetzt nicht Flüchtlinge anheuern lassen, die u.U. noch heftiger ausgebeutet werden. Und wenn die Fernbusbranche an ihren miesen Arbeitsbedingungen scheitern sollte, verliere ich darüber keine Träne.

Nichts gelernt: deutsche Rüstung nach Nahost

8. Januar 2018 / Martin Böttger

Als Wahlbürger fragt man sich oft, in welchem Geschichtsunterricht unsere Berliner Politiker*innen wohl gesessen haben. Und ob sie sich wirklich nicht die Bohne für die Länder interessieren, mit denen sie in der deutschen Aussenpolitik zu tun haben.
Jürgen Gottschlich berichtet (+ Kommentar) in der taz über die Entspannungsbemühungen mit der Türkei. Es ist absolut korrekt und dringend erforderlich, dass miteinander geredet wird. Entscheidend ist aber: mit welchem Inhalt? Den gedanklichen Zusammenhang zwischen den Freilassungsbemühungen um deutsche Staatsbürger und die Lieferung von Rüstungsgütern hatte Aussenminister Gabriel – ungeschickt oder bewusst? – selbst hergestellt. Mit dem Versuch, das einzusammeln (“keine Panzerfabrik”, “nur defensive Technologien”), hat er es kaum besser gemacht, sondern die Aufmerksamkeit darauf – dankenswerterweise – noch erhöht.
Vergleichbare Unfälle hatte Gabriel bereits in den Beziehungen zur Militärdiktatur in Ägypten produziert. Und auch hier verdichten sich die Hinweise, dass die Unfälle nicht nur rhetorischer, sondern substanzieller, militärstrategischer Natur sind.
Gehen wir also zum Fremdschämen in den Keller? Wir sehen wohl unausweichlich kommen, was mit der nächsten Bundesregierung kommt. Für die Ökonomie im Interesse deutscher Konzerne produzieren wir die Kriege und Flüchtlinge von morgen, mit deutscher Gründlichkeit.

Iran (III) & anderes Wichtiges: EU, Südsudan, Jemen, Myanmar

3. Januar 2018 / Martin Böttger

Wenn an einem – heute in Westdeutschland so – stürmischen Tag Quantität (Leser*innen-Massen schon nachts) mit Qualität (dem Iran-Text von Ali Mahdjoubi) so zusammenpasst, scheint das Bloggen einen Sinn zu haben. Kopfschüttelnd müssen wir hierzulande zur Kenntnis nehmen, dass sich kluge Köpfe in unseren Medien mittlerweile von Mr. Trump jeden Bären aufbinden lassen, z.B. seine angebliche “Hoffnung“, das Regime in Iran stürzen zu sehen. Trump braucht eine Show für seinen Heimatmarkt, dieses Jahr sind Midtermelections, viele Pfründe werden mglw. neu verteilt. Da könnte ihm nur wenig Schlimmeres passieren, als wenn die Rolle eines reaktionär-muslimischen Mullahregimes verlorengehen würde. Und das Regime findet, wie Ali richtig beschrieben hat, in Trump den Ideal-Teufel, um sich innenpolitisch zu stabilisieren.
Manche gutwillige aber unwissende Spin-Doktor*inn*en und Journalist*inn*en reagieren nun ratlos. Wer wäre denn ein*e gute*r Ansprechpartner*in? Mit wem wäre politisch gut zusammenzuarbeiten? Selbst “unsere Geheimdienste”, deren Inkompetenz nun wahrlich historisch hinreichend nachgewiesen ist, wüssten nicht Bescheid. Das klingt ein bisschen verwöhnt von liberaler Demokratie. Weiterlesen

Tatsachen statt Gefühle

31. Dezember 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
Eine Regierung, die Entscheidungen an Meinungsumfragen ausrichtet, handelt nicht demokratisch, sondern verantwortungslos.

Die Frage war in höflichem Ton gestellt, und sollte – wie Herr M., der Autor der Leserzuschrift, betonte – nicht ironisch verstanden werden: Ob mir bewusst sei, wie viele „Lichtjahre“ meine politische Meinung zur Migrationsfrage von der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entfernt sei? Doch, ja. Zumindest halte ich für möglich, dass dies so ist.
Ganz sicher bin ich nicht, denn Herr M. weist mich in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die „Merkel’sche Willkommenskultur“ in Umfragen regelmäßig von mehr als der Hälfte der Befragten abgelehnt werde. Nun kann ich mir beim besten Willen nichts mehr unter einer „Willkommenskultur“ der Kanzlerin und anderer Mitglieder der geschäftsführenden Bundesregierung vorstellen.

Ob das Flüchtlingsabkommen mit der türkischen Regierung Erdoğan gemeint ist, die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete, Abschiebungen nach Afghanistan oder die Unterstützung für die Küstenwache des Bürgerkriegslandes Libyen, die uns Flüchtende mit rigiden Mitteln vom Hals hält? Weiterlesen

Ist Polen bereits verloren?

21. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Polen weiß hoffentlich was es tut. Trotz EU-Mitgliedschaft verbarrikadiert sich Polen gegen Flüchtlinge und Migranten, schränkt die Pressefreiheit ein und nimmt die Justiz in den Schwitzkasten. Letzeres hat jetzt die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Sie hat erstmals ein Strafverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten eingeleitet. Dieses hat allerdings wegen des zu erwartenden Widerstands Ungarns keine Aussicht auf Erfolg.

Davon unabhängig ist der drastische Schritt der EU-Kommission durchaus berechtigt. Es kann einfach nicht sein, dass ein EU-Mitglied trotz vielfältiger Proteste, zum Teil auch von der eigenen Bevölkerung, die Grund- und Menschenrechte wie die Unabhängigkeit der Justiz und die Einschränkung der Pressefreiheit einschränkt.

Neben der juristischen Einschätzung müssen wir auch die politischen und moralischen Aspekte bewerten. Polen hat wirtschaftspolitisch in hohem Maße von der EU-Mitgliedschaft profitiert, ist aber offensichtlich nicht bereit, den Verpflichtungen eines EU-Mitglieds nachzukommen. Weiterlesen

Die SPD, immer wieder überraschend

17. Dezember 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus

Seit der Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten doch einiges zustandegebracht. Aber das ist jetzt wirklich nicht als Belobigung gemeint.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass: Wie verständlich eine solche Forderung im Einzelfall auch sein mag – sie nervt. Und zwar ziemlich schnell. Was die SPD nicht daran gehindert hat, sie im Zusammenhang mit der möglichen Bildung einer Großen Koalition wieder und wieder zu erheben. Die Vorschläge wechselten, der Tenor blieb gleich. Die letzte Variante – KoKo – wirkte schlaumeierisch und hilflos zugleich. Das muss man erst einmal hinkriegen.
Wie die Sozialdemokraten in den letzten Monaten einiges zustande gebracht haben, was unerreichbar schien. Es ist ihnen gelungen, den – falschen – Eindruck zu erwecken, sie hätten die Bundestagswahl ganz alleine verloren und den – richtigen – Eindruck, Opposition und Regierung zugleich sein zu wollen. Das war keine Strategie, das war wirr.
Nun wird es also wenigstens endlich seriöse Verhandlungen über ein Bündnis aus Unionsparteien und Sozialdemokraten geben. Die Nachricht als solche wäre noch vor wenigen Monaten unspektakulär gewesen. Inzwischen klingt sie wie eine Erlösung. Auch das muss man erst einmal hinkriegen. Weiterlesen

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Danke, Martin Schumacher

GroKo-Flüchtlingsdeal – in Richtung CSU/AfD

Hölle Libyen

“Wir” sind im Krieg gegen Kurdistan

Sechsundfünfzig Prozent “Weiter so”

#NoGroKo

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Ein bißchen Europa, viel “weiter so” und eine Obergrenze

“Bundesstadt Bonn” – ein Fliegengewicht

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