Schlagwort: Frankreich (Seite 6 von 23)

Die FAZ und das Klima

19. März 2023 / Martin Böttger

Die regelmässige Lektüre der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) habe ich mir angewöhnt, als ich 15 war, und auf Klassenfahrt zur Bundeshauptstadt Bonn. Heute wird sowas modisch “Gegneranalyse” genannt. Die FAZ als Zeitung der Herrschenden, die es sich nicht leisten können, schlecht informiert zu werden. Ich als Beherrschter, der Herrschaft durch Demokratie ersetzen will, kann mir das auch nicht leisten. So wurde ich Leser, und das viel (und schnell). Über die Jahrzehnte bestätigte sich mein Verdacht, dass das grosse in Frankfurt ansässige Kapital sein Medium auch durch Krisen durchfüttern, und sich neben ideologisch verbohrten auch – nicht wenige – gute Journalist*inn*en leistet. Weiterlesen

Russlands Partner und die Verbrechen des Westens

17. März 2023 / Andreas Zumach

Ein Jahr Ukraine-, 20 Jahre Irakkrieg

Gut ein Jahr nach Beginn des Putinschen Angriffskrieges gibt es ein diffuses Bild, was die Parteinahme für die Kriegsparteien anbelangt. Während der Westen, militärisch verkörpert durch die NATO, eindeutig die Ukraine unterstützt, verhalten sich viele Staaten des Globalen Südens ausgesprochen indifferent und abwartend, was eine Verurteilung Russlands anbelangt. Weiterlesen

Atomaufsicht besucht Atomkraftwerk

16. März 2023 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Frankreich: was so alles passieren kann

30 Tage vor der planmäßigen Abschaltung der letzten deutschen Atommeiler ist es aufschlussreich, an einem französischen Beispiel zu erleben, was so alles passieren kann, wenn ein 1300 Megawatt Reaktor an systemkritischen Stellen repariert werden muss. Ein Protokoll der Geschäftsstelle Caen der französischen Atomaufsicht (ASN) beschreibt die am 30.5.2022 vorgefundene Situation im Block 1 des AKW Penly, südliche Normandie. Die darin berichteten Beobachtungen kamen aktuell in einem Parlamentsauschuss in Paris zur Sprache. Eine Kenntnisnahme dieses Berichts sei auch der FDP-Fraktion im Bundestag empfohlen, zur Vorbereitung des Tagesordnungspunkts “Technologieoffenheit”. Weiterlesen

Gewählt ist gewählt

24. Februar 2023 / Heiner Jüttner

Anfang Februar fand im Bundestag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Ampel zur Wahlrechtsreform statt. Ziel des Vorhabens ist es, die Zahl der Bundestagsabgeordneten wieder auf das ursprünglich vorgesehene Maß zurückzustutzen. Die Mehrheit der Sachverständigen bezeichneten den Gesetzentwurf für verfassungskonform oder lobten ihn sogar als geeignete Problemlösung. Die von der Union nominierten Fachleute äußerten hingegen Bedenken. Ihr Hauptproblem ist, dass die Wahlkreisstimme (Erststimme) an Bedeutung verliert, weil nicht alle, die in einem Wahlkreis vorn liegen, zwangsläufig ein Bundestagsmandat erhalten. Aus diesem Grund wird der Gesetzentwurf von den Unionsparteien hart kritisiert, sie behalten sich eine Verfassungsklage vor. Weiterlesen

Keine ökologische Politik ohne soziale Umverteilung

23. Februar 2023 / Christoph Habermann / Gastautor

Mehr Klimaschutz setzt weniger soziale Ungleichheit voraus

Die gesellschaftliche und die politische Debatte über die drohende Klimakatastrophe und das Aussterben von immer mehr Pflanzen- und Tierarten leiden unter einem grossen blinden Fleck: Die klimaschädlichen Emissionen aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas werden von Menschen verursacht, aber nicht alle tragen in gleichem Masse zur Aufheizung der Erde bei. Wer sich durch Einkommen und Vermögen viel leisten kann, trägt durch sein Verhalten und seine Konsumgewohnheiten eine viel grössere Verantwortung als Menschen, die nur wenig Geld zur Verfügung haben. Das gilt im weltweiten Vergleich zwischen den Ländern. Das gilt auch innerhalb der Gesellschaften weltweit. Weiterlesen

Krieg, SMS-Uschi, Frankreich, China

16. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 15. Februar 2023

Seymour Hersh gab Fabian Scheidler/Berliner Zeitung ein Interview: “Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute – Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine umstrittene Recherche zum Nord-Stream-Anschlag veröffentlicht. Wir haben mit ihm gesprochen.” Der alte Mann hat vor nichts mehr Angst. Weiterlesen

Weltuntergang? Oder nicht?

14. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 13. Februar 2023

Zunächst das Positive. In Beuel war ein Tag, den Adsche Tönnsen als “Topptach” bezeichnen würde. Wolkenloser Himmel, wie ich bisher nur in Sardinien erlebt habe, das blaueste Blau aller Zeiten. Sogar der Rhein wird eingefärbt. Erstes Blattgrün spriesst am Wegesrand. Die den artenschwund überlebenden Vögel tirillieren um die Wette, dass in mir eine gute Idee heranwuchs: wir lassen eine Hexe oder einen Zauberer (oder beide) die Kriegsherren dieser Welt in Vogelmännchen verzaubern, mit ganz kleinem Schwänzchen. Und prompt würden sie unser Leben auf der Erde verschönern. Alle mit wenig gefestigter innerer Verfassung sollten hier aufhören zu lesen. Weiterlesen

Irrelevante Individuen

12. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 11. Februar 2023: Störfaktor Diplomatie, fehlende Abgrenzung gegen Rechts, Linkspartei, Menschenverachtung als Normalität

In einem Interview mit Michael Maier/Berliner Zeitung benennt Günter Verheugen, 1999-2007 EU-Kommissar, die vertanen Chancen im Verhältnis zu Russland: “‘Willentlich und wissentlich eine Linie überschritten’ – Der frühere EU-Kommissar erzählt von einer Zeit, in der es Dialog und Kooperation mit Russland gab. Fast wäre ein eigenständiges Europa gelungen.” Ich fürchte, sein wünschenswertes Schlussplädoyer “Deutschland muss gemeinsam mit Frankreich eine EU schaffen, die bereit und in der Lage ist, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. …” ist schon von den Zeitläufen überholt. Weiterlesen

Kriegsbeginn und Sabotage des Friedens

10. Februar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Ukraine: Russland begann den Krieg, der Westen sabotierte den Frieden – Enthüllungen aus Israel, Gedankenspiele in London und Washington und ein vergesslicher Kanzler

Am 11. März 2022 schrieb der Spiegel, der damalige israelische Ministerpräsident Bennet agiere als „Vermittler“ im Russland-Ukraine-Konflikt. Er sei ihm ernst damit und der Spiegel-Autor unterstrich: „Jeder Versuch, eine Katastrophe, die mit einem nuklearen Desaster enden könnte, zu verhindern, muss unterstützt werden, warum da nicht auch der des israelischen Premiers?“ Deutschland käme wegen der Sanktionen und der Entscheidung zum Stopp von NordStream 2 nicht mehr für eine solche Rolle in Frage. Weiterlesen

Achsbruch

9. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 8. Februar 2023: unfriedliche Kernfusion, pflichtvergessenes Volk, Letzter Datenschutz-Generations-GAU

Anton Landgraf/Jungle World schreibt die lange Geschichte des deutsch-französischen Achsbruchs fort: “Deutschland und Frankreich streiten um die Finanzierung der EU-Industriepolitik – Grüner Wettkampf – Die USA wollen 375 Milliarden US-Dollar in die Modernisierung der US-Industrie investieren, die zugleich dem Klimaschutz zugute kommen soll. In der EU will man nun mit ähnlichen Maßnahmen dagegenhalten, doch es gibt Streit um die Finanzierung. Frankreich favorisiert gemeinsame Schulden, Deutschland sperrt sich wie üblich dagegen.” Das ist der defekte Antrieb, das zerstäubte Machtzentrum der EU.

An den Rändern franst es ähnlich. Weiterlesen

Vorwärts Rückwärts!

2. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 1. Februar 2023: Pflegenotstand, Jemen, Indien, Frankreich, Paraguay – was macht wohl das Auswärtige Amt den ganzen Tag?

Er tut mir langsam leid: Joachim Stamp. Ich weiss, dass er ein anständiger und geschäftsfähiger Kerl ist. Bzw. war. Wir haben uns schon lange nicht mehr persönlich getroffen. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Wie hat es in den letzten Jahren auf ihn gewirkt? Das weiss ich nicht. Der Auftrag, den die Bundesregierung ihm geben will, ist eine handfeste Realsatire. Es ist wohl keine gewagte Unterstellung, dass das wieder von der FDP ausgeht, die es sich zum Markenkern macht, Entwicklungen dieser Welt tapfer abzustreiten und zu bekämpfen. Weiterlesen

Scholz-Versteher

28. Januar 2023 / Martin Böttger

Best of 27. Januar 2023: de Masi, Frankreich/Renten/AKWs, ChatGPT/KI

Putin-Versteher ist eine beliebte Ausgrenzungsmarkierung, universell anwendbar. Wie wird es Scholz-Versteher*inne*n ergehen? Ein demokratisch gewählter Bundeskanzler, der sichtbare Probleme hat, sein Handeln einer vermachteten Öffentlichkeit verständlich zu machen. Von seiner Partei hat er keine Hilfe zu erwarten. Er weiss, und die Regierungsmitglieder von FDP und Grünen wissen das genauso: von dort lauert die grösste Gefahr für das eigene Regierungsamt. So werden die merkwürdigsten Gestalten zu Scholz-Verstehern und -Erklärern. Zu Roland Appel und Pascal Beucker gesellte sich nun in der Berliner Zeitung Fabio de Masi. Weiterlesen

Best of 23. Januar 2023

24. Januar 2023 / Martin Böttger

Döpfner bedroht US-Amerika, EU-Sanktionseigentore, Schlafwandeln in Nuklearkrieg, Abweichendes aus Russland & Ukraine, Frankreichs Atomkraft, Maghreb, Türkei

Um eine grosse Schnauze ist Springer-Boss Mathias Döpfner bekanntlich nie verlegen. Interessant genug für die FAZ. Marco Seliger/NZZ ergänzt den Blick auf deutsch-US-amerikanische Konflikte, Roland Appel damit kaum widersprechend, sondern eher aufschlussreich ergänzend: “Deutsche Panzerdebatte: Welche Rolle spielen amerikanische Rüstungsinteressen? – Bisher wurde die Lieferung von Leopard 2 an die Ukraine immer unter dem militärischen Aspekt diskutiert. Doch mit Waffenlieferungen sind auch rüstungspolitische Interessen verbunden. Hier gehen deutsche und amerikanische Sichtweisen auseinander.” Weiterlesen

Best of 22. Januar 2023

23. Januar 2023 / Martin Böttger

Das allerbeste an diesem Tag war das Gespräch von Ulrich Timm/tagesschau24 mit Azadeh Zamirirad/Stiftung Wissenschaft und Politik über die aktuelle Lage im Iran und Zukunftsperspektiven für die unterdrückte Bevölkerung. Diese Dame setzte ein viel zu seltenes Fanal politischer Vernunft im German Television, und das angesichts dieses auch sie selbst tief emotionalisierenden Themas. Grosse Klasse. Und ein toller guter Griff meines alten Freundes Volker Perthes, als er die Stiftung für Wissenschaft und Politik noch leitete (2005-20). Weiterlesen

Best of 20. Januar 2023

21. Januar 2023 / Martin Böttger

Der gute Thomas Knüwer hat wieder seine Jahresprognose veröffentlicht. Und wie üblich bilanziert er zunächst seine aus dem Vorjahr. Eine Methode, die ich mir auch von “Wirtschaftswaisen”, “Umfrageinstituten” und anderen Wahrsager*inne*n wünschen würde, bevor sie sich trauen uns als Öffentlichkeit zu belästigen. In seiner Jahreswertung sieht Knüwer sich knapp mit 9,5:7,5 in Führung. Nun ja, als Unternehmensberater muss er das wohl. Irgendwo im Kleingedruckten seines langen aber lesenswerten Textes erwähnt Knüwer verschämt “China-Ukraine-bedingte Unsicherheit bringt Unruhe in das Verhältnis von Startups und ihren Investoren”. Ja, blöd irgendwie, ne. Weiterlesen

“Für die Menschheit sterben”? – Nee danke.

28. Dezember 2022 / Martin Böttger

Wir, die wir es nie erlebt haben, machen uns keine realistische Vorstellung von Krieg. Er beinhaltet nicht nur Massenmord, Massentotschlag und rücksichtslose Zerstörung – bei den Überlebenden kommen Traumatisierung, Paranoia und all das hinzu, was sich unter “Verkrüppelung” wörtlich und metaphorisch vorstellen lässt. Wer also Krieg führen will (oder muss), kommt mit Vernunft, offenem Diskurs und Sachlichkeit nicht weit. Er*sie ist auf Hetze, Propaganda, Pathos und Eliminierung Andersdenkender angewiesen. Nur so kann ich mir diese overton-Überschrift erklären: Weiterlesen

Qatar ist Weltmeister

16. Dezember 2022 / Martin Böttger

mit Update abends

Burkhard Fritsche, taz-Karikaturist und Gladbach-Fan, hat die Verhältnisse erfasst: “Passt schon, Monsieur le President, die Stars im Endspiel gehören alle dem Emir.” Deutschland dagegen hat die WM auch politisch verloren. Die Bundesregierung isoliert sich in der EU genauso selbst, wie der DFB in der nicht minder korrupten Uefa. Kein europäischer Verband war bereit, ihm in sein “One-Love”-Armbinden-Desaster zu folgen. Qatar dagegen schwimmt oben, und zahlt es den Deutschen jetzt zurück. Weiterlesen

Militarisierte Standortpolitik

15. Dezember 2022 / Kerem Schamberger / Medico International

Niger – Offiziell stabilisiert die von Brüssel geplante EU-Militärmission im Niger die Sahelzone. Tatsächlich soll sie den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern.

Das Militär soll es richten. Wieder einmal. Was nach zehn Jahren Militäreinsatz in Mali krachend gescheitert ist, soll nun im Niger wiederholt werden. Mit einem als „EU Partnership Mission Niger“ bezeichneten Einsatz, soll ab 2023 europäische Militärunterstützung in einem der am ärmsten gemachten Länder der Welt geleistet werden. Der Einsatz verfolgt drei Ziele, die klingen, wie aus der Werkzeugkiste imperialistischer Diskursfragmente gezogen: Kampf gegen den Terrorismus, Kampf gegen die Migration nach Europa und Absicherung der Uran-Minen, die französische Atomkraftwerke am Laufen halten. Weiterlesen

Iran – was wird aus dem Atomabkommen?

10. Dezember 2022 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Vortrag bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Frankfurt, 1.12.22

Guten Abend alle zusammen,

ich bedanke mich für die Einladung und für Euer Interesse an diesem Thema. Denn unser Hauptaugenmerk gilt derzeit natürlich der neuen Widerstandsbewegung im Iran, die sich die sensationelle Parole “Frau, Leben, Freiheit” gegeben hat. Alles Andere tritt hinter diesen bewegenden Ereignissen und der schockierenden Brutalität, mit der das Regime die Revoltierenden bestraft, zurück. Und doch gibt es eine Art Elefanten im Raum – das ist das Atomabkommen, das die USA, Frankreich, Russland, China, Großbritannien, Deutschland und die EU 2015 mit dem Iran vereinbart haben. Weiterlesen

Strom

8. Dezember 2022 / Martin Böttger

Meine Stromabrechnung ist eingetroffen. Mein Stromverbrauch ist um knapp 10% gesunken. Mein persönlicher Verbrauch wird der Kategorie “gering” zugeordnet und ist halb so hoch wie der Durchschnitt. Das ist beim morgigen Mittagessen einen Nachtisch wert. Mein monatlicher Abschlag erhöht sich trotz allem um knapp 10%. Wenn ich mein aktuelles Guthaben einfach stehenlasse, kann ich über zwei Jahre dabei zusehen, bis es weg ist. Beim Strom habe ich also null Krise. Anders das Atomstromland Frankreich. Weiterlesen

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