mit Update nachmittags
Missionarismus ist mir lebenslang zuwider. Eliminatorisches, Schlussstriche, Todesurteile, alles Endgültige: darum bin ich als Jugendlicher Liberaler geworden. „Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.“ (Jungdemokraten, Leverkusener Manifest 1971). Darum fremdele ich, seit es ihn gibt, mit dem Nahostkonflikt. Wie mit jedem Krieg. Heute fand ich den ersten Text, in dem ich meine aktuelle Suche nach den richtigen Gedanken wiederfinde. Weiterlesen
Die Kollegen von German Foreign Policy machen den Sachverhalt augenfällig: „Der Oberlehrer – EU-Freihandelsabkommen mit Australien ist gescheitert; Gespräche über Abkommen mit dem Mercosur, Indien und Indonesien stecken fest. Die deutsche Industrie protestiert, wirft der EU ‚Werteimperialismus‘ vor.“ Dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv. Hier gibts das Thema auch bei der Deutschen Welle. Wenn es den Rest der Welt nicht (mehr) zum (Frei-)Handel mit der EU drängt, muss was passiert sein. Ist es auch. Weiterlesen
Die Lage realistisch sehen. Das tut Marcus Schneider/ipg-journal: „Eine Region in Aufruhr – Der Gazakrieg entfacht die arabische Welt: Die Wut richtet sich nicht nur gegen die militärische Antwort Israels, sondern auch gegen den Westen.“
Ein Realo-Linker auch der italienische Journalist Michele Santoro im Interview mit Massimo Marano/telepolis: „Medien: ‚Es besteht die Tendenz, einen objektiven Feind auszumachen‘ Weiterlesen
Der Rundfunkbeitrag ist zweifellos eines der beliebtesten Streitthemen der Deutschen. Ein Blick auf aktuelle Umfragen zeigt: Mehr als zwei Drittel finden die Abgabe zu hoch, jeder Dritte würde sie am liebsten gar nicht zahlen. Dabei brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute mehr denn je. Weiterlesen
Vor 50 Jahren, am 18. September 1973, trat die Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen bei. Mittlerweile ist sie zu einem einflussreichen Mitgliedsland und wichtigen Beitragszahler geworden. Aufgrund der Teilung Deutschlands und der Einbindung der beiden deutschen Staaten in unterschiedliche Bündnissysteme hatte es bis 1973 keine Chancen für einen Beitritt zu den UN gegeben. Entweder die Westmächte oder die Sowjetunion hätten einen Beitrittsantrag der BRD oder der DDR mit ihrem Veto im Sicherheitsrat blockiert. Weiterlesen
Manche in der deutschen publizistischen Blase in Berlin-Mitte beklagen, dass „die“ Kulturszene u.a. mit guten publizistischen Zugängen noch nicht genug Israel-Fahren raushängen und „zu viel schweigen“. In Frankreich wird ihnen geholfen. Nicht mit Fahnen, aber guten menschenrechtlichen Argumenten. Auch wieder falsch? Denn wer wüsste besser als wir guten Deutschen, was Antisemitismus ist.
Dank an Peter Wahl für den Hinweis.
Frankreichs Staatsrat hat das jüngst verhängte Verbot zum Tragen von Abayas an Schulen gebilligt. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes wies den Eilantrag eines Vereins zum Schutz der Rechte von Muslimen gegen das Verbot der knöchellangen Gewänder Anfang September zurück. Das Verbot stelle keine schwerwiegende Beeinträchtigung einer Grundfreiheit dar, entschied des Staatsrat. Der Bildungsminister hatte neben Abayas auch das Tragen des entsprechenden Überwurfs für Männer, des Qamis, verboten. Er stützt sich dabei auf das seit langem geltende Verbot von sichtbaren religiösen Symbolen an Schulen in dem auf Laizität, also die strikte Trennung von Staat und Religion, bedachten Frankreich. Weiterlesen
Rechtsruck in Deutschland – Die Normalisierung der AfD bedeutet das Ende des Erschreckens über den Nationalsozialismus. Wer das verharmlost, nährt die völkische Welle.
Nordhausen im Harz gilt nun als ermutigendes Beispiel, weil zivilgesellschaftliche Mobilisierung dort einen AfD-Oberbürgermeister verhinderte. Es gibt jedoch noch eine andere Lesart: In einer Kleinstadt, vor deren Toren ein berüchtigtes Konzentrationslager betrieben wurde, genießt der Kandidat einer Partei, welche den Nationalsozialismus aktiv verharmlost, 45 Prozent der Wählergunst. Weiterlesen
Einen wunderschönen guten Morgen! Noch 165 Tage bis zur WM, und die argentinische Albiceleste wird durch überragende Leistungen langsam zum heißesten Titelanwärter. Weltmeister Kylian Mbappé von Paris Saint-Germain sah das vor zwei Wochen in einem Interview mit TNT Sports Brasil ganz anders. Sein Favorit ist Frankreich, in jedem Fall ein europäisches Land. Die Auswahlen Argentiniens oder Brasiliens hätten kein vergleichbares Niveau. Den Fußball in Südamerika hält er für unterentwickelt, weshalb die vier letzten Weltmeisterschaften nach Europa gegangen seien. Weiterlesen
Schon länger habe ich keinen nachdenkseiten-Text mehr gelesen. Politisch verzweifelt genug bin ich auch ohne. Dann lockte mich heute dieser Fussballtext von Jens Berger, der leider die politischen Probleme, die ich mit den Kollegen (Frau dabei?) habe, verdeutlicht: „Der Fußball wird multipolar – kein Grund zur Freude, aber auch kein Grund für Moralpredigten“. Moralpredigten sind in der Tat verzichtbar, politische Analyse – und im besseren Fall auch: Strategie – dagegen nicht. Weiterlesen
Die italienische Regierung macht die strategischen Pläne von Europas Faschisten sichtbar. Thomas Pany/telepolis erläutert das Geschehen: „Meloni fordert Marineeinsatz: Lampedusa und die Migrationskrise in Italien – Chaos und Überforderung: 9.000 Migranten aus Nordafrika in einer Woche landen auf der italienischen Insel. Bürgermeister ruft nach einer strukturellen Lösung. Wer hat sie?“ Der Lampedusa-Zustand wird absichtlich herbeigeführt. Die Bilder, auf die Europas Medien ausrechenbar fliegen, wie die Wespen auf den Pflaumenkuchen, sind erwünscht. Die Aufregung verzweifelter Bürgermeister ebenso. Weiterlesen
Wer ernsthaft meint, in der Ukraine werde derzeit für „unsere Freiheit“ gekämpft und massenhaft gestorben, der*dem empfehle ich einen Blick nach Afrika. 2011 war es, als den deutschen Aussenminister Westerwelle ein Intelligenzblitz durchzuckte. Branko Marcetic/Responsible Statecraft/telepolis erinnert an diese tiefe Furchen durch den Kontinent ziehende Episode, ohne unseren Zwergstaat und seinen damaligen Aussenminister, der eine militärische Teilnahme ablehnte, überhaupt zu erwähnen: „Die Krise in Niger begann in Libyen – nach der Nato-Intervention – 2011 wurde Gaddafi in Libyen mit Nato-Hilfe gestürzt. Obama und Clinton wurden dafür gefeiert. Die Menschen der Sahelzone bezahlen seither die Rechnung – und beginnen zu rebellieren.“ Weiterlesen
Allzu viel Hilf- und Folgenlosigkeit
Der Aiwangerhubsi interessiert mich nicht. Noch nicht einmal Bayern. Wer so wählt, wie die, hat nichts Anderes verdient. Nur um München tuts mir leid (und Nürnberg). Die Münchner*innen hatten immerhin immer einen fetten Flughafen, von dem aus sie bei Bedarf jederzeit abhauen konnten. Wenn die dann allerdings bei Bundestagswahlen teilnehmen, dann hat der Spass noch jedes Mal aufgehört. Darum haben wir uns schon hier mit diesem Kretin beschäftigt, und nun sogar ich. Weiterlesen
In Italien haben sie das ja schon durch. Wenn Sie und ich das auch so haben wollten, bräuchten wir nur ruhigen Blutes zusehen, wie dieser quälende Prozess auch hierzulande ein schlechtes Ende sucht. Hier die Indizien. Weiterlesen
Hat der Militärputsch im Niger seine tiefere Wurzel im umweltzerstörenden Uranabbau?
Der Militärputsch im Niger hat die Sahelzone in Afrika weiter destabilisiert. Mit Gewalt haben Militärs die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Bazoum abgesetzt. Große Teile der Bevölkerung unterstützen dies jedoch.
Nachdem bereits in Mali und Burkina Faso durch Militärrevolten demokratisch gewählte Regierungen beendet worden sind, wird nun befürchtet, dass die von islamistischen Terrorgruppen überrannte Sahelzone noch stärker dem westlichen Einfluss entrückt. Die Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus, gepaart mit dem Wirken von russischen Wagner-Soldaten, stellt eine bedrohliche Entwicklung für die Stabilität der Region und somit für die Wahrung der Menschenrechte dar. Weiterlesen
Das Beispiel Niger zeigt, wie die Bundesregierung sich mit ihrem aussenpolitischen Kompetenzmangel selbst im Weg steht.
Der Spiegel nu wieder. Er lässt – hinter Paywall – einen Korrespondenten aus Nairobi schreiben, wie die Lage in Niamey sei („sagen, was ist“). Denn Nairobi ist – wie die Zentralredaktion in Hamburg – über 4.000 km entfernt. Aber wahrscheinlich sind dort weniger Funklöcher zum telefonieren. Da diese Bundesregierung fast nur noch mediengetriebene Politik macht, ist dieses Beispiel gleichzeitig eine Auskunft über Fach-, Sach- und Landeskompetenz in Berlin, Hauptstadt der BRD. Weiterlesen
Das Beste von der WM: Frankreich – Brasilien
Sollte sich das DFB-Team morgen (oder später?) für die nächste Runde qualifizieren, keine sehr gewagte Prognose, dann haben wir heute Mittag mit hoher Wahrscheinlichkeit die nächsten Gegnerinnen gesehen. Das sah für das deutsche Team, so betrachtet, nicht verheissungsvoll aus. Denn ich habe hier die bislang tollste, spektakulärste Partie des Turniers (Video 104 min, verfügbar bis 19.9.) gesehen. Weiterlesen
Der Technologietransfer und das Ende von Areva
Kürzlich ist der Film „Die Gewerkschafterin“ mit Isabelle Huppert in den Kinos angelaufen. Da die meisten Rezensionen den politischen und wirtschaftlichen Hintergrund nicht verstanden haben, wird er im Folgenden ausführlich dargestellt.
Als Nicolas Sarkozy 2007 zum Präsidenten Frankreichs gewählt wurde, reiste er noch im gleichen Jahr mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach China. Es gelang ihm, zahlreiche Verträge oder Vorverträge mit einem Gesamtvolumen von 30 Mrd US Dollar abzuschliessen. Darunter war ein Auftrag an Areva, für 8 Mrd Euro zwei Atomreaktoren für Taishan in der südchinesischen Provinz Guangdong zu liefern. Weiterlesen
Filmrezension – Eine mutige Gewerkschafterin legt sich mit der französischen Atomwirtschaft an
Der Angriff auf die Gewerkschaftsvorsitzende hatte die Schlagzeilen der Medien beherrscht. Der Film „Die Gewerkschafterin“ beruht auf einer wahren Geschichte, einer Staatsaffäre. Ein Politthriller über Industriegeheimnisse, Nuklearspionage, einen Kampf auf Leben und Tod zwischen Vorstandsvorsitzenden, Verrat und Manipulation.
Natürlich sind Energie, Rohstoffe und Lieferketten-Abhängigkeiten sicherheitspolitisch relevant, auch wenn die Gewerkschafterin vorrangig die Arbeitsplätze im Fokus hat. Weiterlesen
Best of 14. Juli 2023: Frankreich, Interviews, Liu, Russland
Haben Sie, wie ich, 2017-19 auf ZDFneo „Orange Is The New Black“ gesehen? Wenn nein, können Sie hier lesen, was sie verpasst haben: Dierk Saathoff/Jungle World: „Vor zehn Jahren startete »Orange Is the New Black«: Als würde man Dickens lesen – Die Serie »Orange Is the New Black«, die sieben Staffeln lief, erzählte die Geschichte eines Frauengefängnisses – und nutzte dabei Realismus statt Phantasie und Humor statt Belehrungen.“ Was dieser Autor schreibt, stimmt alles. Ein Lehrstück für systemkritische Kunst unter den real existierenden herrschenden Produktionsverhältnissen. Weiterlesen
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