Wie kann es sein, dass einer von “allen” relevanten Medien so attackiert wird, und daraus wie ein Wahlsieger (+ 4,2%) hervorgeht? Antwort: weil die attackierenden Medien zahlreiche unprofessionelle Fehler begehen. Dazu hat Reinhard Fraenkel eine aufschlussreiche Arbeit geliefert: “Wer ist Hubert Aiwanger wirklich?”.
Der Landtag des Freistaat Bayern hat Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Am 2. 11.2023 werden die von Söder ernannten Minister vom Landtag bestätigt. Darunter ein gefährlicher Rechtsaußen, der sich in Trump-Manier erfolgreich zurück ins Amt gequengelt, gejammert und geschimpft hat. Unser Gastautor hat sich die Mühe gemacht, den inkriminierten Text näher zu analysieren und kommt zum überraschenden wie erschreckenden Ergebnis, das auf Indizien beruhen muss, weil die Aiwangers jede plausible Einlassung zur Tat verweigern.
Allzu viel Hilf- und Folgenlosigkeit Der Aiwangerhubsi interessiert mich nicht. Noch nicht einmal Bayern. Wer so wählt, wie die, hat nichts Anderes verdient. Nur um München tuts mir leid (und Nürnberg). Die Münchner*innen hatten immerhin immer einen fetten Flughafen, von dem aus sie bei Bedarf jederzeit abhauen konnten. Wenn die dann allerdings bei Bundestagswahlen teilnehmen, dann hat der Spass noch jedes Mal aufgehört. Darum haben wir uns schon hier mit diesem Kretin beschäftigt, und nun […]
Im 75. Jahr des Grundgesetzes kann es nicht schaden, den einen oder anderen Artikel unserer Verfassung zu zitieren: Artikel 5 Absatz 1 : (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Bayern sieht das anders. Gestern hat Markus […]
Weltuntergang britisch: “Years And Years” Vorhersagen sind schwierig, insbesondere was die Zukunft betrifft. Russel T. Davies hat es trotzdem gewagt. Kein Wunder, der kriegte Geld dafür – von der BBC + dem US-Streamingdienst HBO (“The Sopranos”, “Tokyo Vice” etc.). Wenn Sie realistische politische Plausibilität erwarten, sind Sie bei “Years And Years” (1 Monat verfügbar) eher falsch. Fantasietoleranz ist erforderlich.
Das materielle Fundament unserer Freiheit ist nicht gewährleistet Ich wüsste jetzt keine deutsche Partei, die sich das zum Hauptziel ihrer Agenda macht. Aber offenbar gibt es eine – ausgerechnet – in Österreich. Zum täglichen Einerlei gehören die Meldungen über die Grausamkeiten in Gaza. Es klingt schlüssig, wenn es Bemühungen gibt, um das dort herrschende Elend für die Mehrheit der Zivilist*inn*en zu lindern. In den Kriegstraumata unserer Eltern folgte der Hunger auf den Krieg. In Gaza […]
Ok, da haben wir eine politische Partei, die massenhaft Faschisten in ihren Reihen beherbergt, diese in hohe Ämter hievt, Rassismus jeder Art propagiert, sich einer agressiven ausländischen Macht an den Hals wirft. Diese Partei wird massenhaft gewählt. Und was passiert? Wird sie verboten? Nein. Geht das Land unter? Nein, es blüht und gedeiht (ok, nicht für alle), aufgebaut von willigen Malocherinnen aus aller Herren Länder. Äh, das ist kein Wahlwerbespot für die AfD, sondern eine […]
Und am Steuer ein schlechter alter Bekannter Zu den nationalen Brettern vorm Kopp nationaler Diskurse empfehle ich die Betrachtung von Christian Bartels/MDR-Altpapier. Hierzulande sind die Karussell-Piloten mit ihrer Selbstbesoffenheit beschäftigt: die Ministerpräsident*inn*en-Konferenz mit dem Bundeskanzler wurde nicht gesprengt – nicht von der CDU und nicht vom Bundesfinanzminister. Sie hat sich über die Betrachtung eines Popanzes (angebliche “Überlastung” durch Migration, die sowieso nicht aufzuhalten ist) geeinigt und Materielles (49-€-Ticket) vertagt. So hat es Olaf Scholz schon […]
Staatsräson – ist das wirklich die Lösung für den Krieg in Israel? Müssten wir vielleicht in Deutschland erstmal klären, was das eigentlich so richtig heißt? Baerbock, Scholz und Pistorius sagen zur Staatsräson: Jein. Außerdem: Aiwanger zeigt eine interessante Parallele auf und Halemba soll in der Politik nie wieder auftauchen. Viel Spaß und gute Unterhaltung!
Der Rechtsextremismus der Mitte (9.) – Antisemitismus Die rassistische Kampagne der bürgerlichen Kräfte gegen das Grundrecht auf Asyl hat seit dem bestialischen Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel und den fehlgeleiteten Migranten, die sich in Deutschland militant und unbotmäßig und natürlich antisemitisch zum Konflikt mit Israel äußern, eine neue Qualität bekommen. Nun sind es plötzlich die Eingewanderten – die das Hauptproblem des Antisemitismus in Deutschland darstellen. Merz, sein Büchsenspanner und sogar die FDP, immer ganz vorn […]
mit Update 15,10. Patrik Baab, den ich persönlich nicht kenne, der aber mit Sicherheit “ein schwieriger Typ” ist, drückt es so aus: “In meinem Buch ‘Recherchieren’ habe ich geschrieben, dass sich die bürgerliche Öffentlichkeit gewandelt hat zu einer Zensur- und Denunziationsöffentlichkeit. Dieser Prozess ist nun vollzogen. Bürgerkinder in Redaktionen, die ausgesprochen ungebildet sind und lediglich die Vorurteile ihrer Klasse, also des gehobenen Bürgertums, unters Volk bringen wollen, maßen sich in purer Selbstermächtigung an, bestimmen zu […]
Die Wahlergebnisse von Hessen und Bayern sind ein demokratisches Desaster. 18.6% AfD in Hessen, 16.0% in Bayern, zweit- und drittstärkste Partei in beiden Bundesländern, FDP in Bayern atomisiert und in Hessen knapp 5%. Das Ergebnis der CDU/CSU zeigt zum einen, dass die CDU mit gemäßigten Tönen mehr Wähler gewinnt, als mit schrillen, populistischen Tönen von Söder, der weiter Prozente verlor, indem er die Grünen zum Hauptfeind erklärte. Ein Rechtsruck, scheinbar ohne Ende, denn Merz’ Handlanger […]
Anmerkungen zum Versagen der politischen Mitte Der unsägliche Hubert Aiwanger, der auch der nächsten bayerischen Staatsregierung als stellvertretender Ministerpräsident angehören wird, verstieg sich am Wahlabend in einem Interview zu der Behauptung, den Freien Wählern sei es zu verdanken, dass die AfD in Bayern nicht noch stärker geworden sei. Dahinter steckt die Logik, dass man Rechtsextreme und Verfassungsfeinde am besten bekämpft, indem man ihr Programm übernimmt. Während Aiwanger dies inhaltlich nicht besonders schwer zu fallen scheint, […]
Der Rechtsextremismus der Mitte (7.) – Die Landtagswahlen als Richtungswahl Wenn Politiker betrunken sind, so lautet die menschliche Erfahrung, reden sie Unsinn. Gerhard Schröder zum Beispiel in der Wahlnachlese 2005 zu Angela Merkel, als er ihr vor laufenden Kameras voraussagte, sie werde nie Bundeskanzlerin – 16 Jahre später wissen wir alle mehr. Friedrich Merz war vermutlich nicht betrunken, als er behauptete, Flüchtlinge würden sich auf Kosten des deutschen Staates bzw. der Sozialkassen “die Zähne richten […]
Ein neues Ermittlertrio – er schwarz, schwul und im Maßanzug, sie weiss, freakig und Kifferin, er bayrisch, bodenständig und wurschtig – untersucht den Mord an einem vermutlichen Vergewaltiger auf dem Campus einer fiktiven Münchner Hochschule – am Institut für “Post-Colonial Studies” – wie einfallsreich… Die Dozent*inn*en dort sind ausnahmslos platte bis verbohrte Anhänger linksidentitärer Ideologie, Gött*inn*en des Genderns, beschränkte antirassistische und penetrante Vertreter*innen der Selbstdefinition des eigenen Geschlechts. Alles Woke, dazu ein bundesweites Netz von […]
Die Leerstelle linker Medienpolitik 30 Jahre zu spät ein Klagelied in der taz: Caspar Shaller: “Linke Medien in der Krise: Was verloren geht – Ob ‘ND’, ‘Missy’, ‘Oxi’ oder auch ‘Katapult’ und ‘Titanic’: Wir müssen die linke Gegenöffentlichkeit retten. Die Rechten weiten ihre gerade aus.” Gleich nebenan noch ein persönliches Männerfoul gegen eine Frau in Leitungsposition. So what? Wo so wenig Solidarität möglich ist, muss mann sich über nichts mehr wundern. Vor gut 30 Jahren […]
Zwei Beiträge beschäftigen sich mit deutscher Aussenpolitik, einst und jetzt. Klaus Vater mit “Realpolitik in ihrem Lauf” und mein Beitrag “Gutes Regieren”. Beide Beiträge beschreiben Denkprozesse, die noch zu keinen abschliessenden Ergebnissen gekommen sind.
Der “Extremismus der Mitte” bestimmt derzeit das quantitative Leseverhalten im Extradienst. Das liegt daran, dass Autor Roland Appel über einen sehr grossen und politisch und sozial aussergewöhnlich breiten Email-Verteiler verfügt, den er unregelmässig auf seine Texte aufmerksam macht. Also eine ganz traditionelle Methode ohne asoziale Konzernnetzwerke.
Aiwanger, der Schul-Nazi – was sagt sein Chef? Der stv. MP von Bayern sieht keinen Grund für einen Rücktritt. Kann/muss man ihm da folgen? Und was sagt der MP von Bayern? Als 17-jähriger (1988) war Aiwanger offensichtlich der „Schul-Nazi“ an seinem Gymnasium. Ich weiß nicht, wie es um die Schulzeit meiner werten Leser_Innen bestellt ist. Irgendwie ist die Schul-Nazi-Figur aber doch wohl in der Erinnerung von Vielen.
Alle Opfer: Luis Rubiales, Till Lindemann, Til Schweiger (nach Mallorca geflohen), Hubert Aiwanger, Donald Trump. Vergessen wir nicht: Harvey Weinstein, Kevin Spacey, Dieter Wedel oder Gebhard Henke, denen wir so viele tolle Filme verdanken (heute übrigens nach der Tagesschau: der letzte Marlon Brando auf ZDFneo, ohne Mediathek!). Alle grausam verfolgt darben sie im Kerker öffentlicher – und kaum strafrechtlicher – Verfolgung. Opfer des Geschlechterkrieges und kinderfressender hinterlistiger Feministinnen. Obwohl, wenn die Jungs ehrlich sind: am […]
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