Schlagwort: Freihandel (Seite 1 von 3)

Mit Freihandel gegen China?

14. September 2023 / Lis Cunha / ILA

Dass die EU das geplante EU-Mercosur-Abkommen mit gemeinsamen Werten begründet, ist scheinheilig

„In Zeiten großer geopolitischer Veränderungen wie heute müssten gleichgesinnte Freunde wie die EU und Lateinamerika näher zusammenrücken“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abschluss des EU-Lateinamerikagipfels Mitte Juli in Brüssel. Große geopolitische Veränderungen, damit meint von der Leyen den Krieg in der Ukraine, aber auch die Expansion Chinas in der Welt. Um die aufzuhalten, soll jetzt dringend das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur unterzeichnet werden. Das sei eine scheinheilige Begründung, meint die Greenpeace-Kampaignerin Lis Cunha. Weiterlesen

Wem nutzt die territoriale Neuordnung?

23. Mai 2023 / Recherche-AG / ILA

Mexiko: Logistik und Infrastrukturprojekte im Dienst von Militär und Großunternehmen / Wundersame Bahn CLII

Der ärmere, ländlichere Süd-Südosten Mexikos soll in höherem Maße industriell entwickelt werden. Jedenfalls, wenn es nach den Plänen des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador geht, der dieses Vorhaben unter dem Begriff der territorialen Neuordnung in Angriff nimmt. Arbeitsplätze, Wohlstand und Entwicklung sind die Versprechungen der Regierung. Bisher fehlt jedoch ein leistungsfähiger Anschluss an den Weltmarkt, um Rohstoffe und Produkte ein- und ausführen zu können. Kernstück des Projektes, dies zu verändern, sind zwei miteinander verbundene Infrastrukturprojekte, der „Tren ,Maya’“ (1) („Maya“-Zug) und der „Corredor Interoceánico del Istmo de Tehuantepec“ (Interozeanischer Korridor des Isthmus von Tehuantepec). Weiterlesen

1974

13. Juli 2022 / Martin Böttger

1974 wurde die West-BRD Weltmeister, nachdem sie 1972 bereits Europameister geworden war – im Fussball der Herren. Die Siegprämie war nach Kaufkraft berechnet ungefähr so hoch, wie es die Siegprämie für die Damen sein soll, falls die die gegenwärtige Fussballeuropameisterschaft 2022 gewinnen. Das ist die deutsche Interpretation von “Equal Pay”. Die Hälfte der 16 EM-qualifizierten Länder bzw. ihrer Fussballverbände hat es für sich beschlossen. Deutschland nicht. 16 Jahre Bundeskanzlerin haben dafür noch nicht gereicht. Weiterlesen

Ukraine / Kolumbien

22. Juni 2022 / Martin Böttger

Geahnt habe ich es. Das Ausmass war mir aber nicht bewusst, was Kai Kleinwächter/telepolis über die Ukraine schreibt: “Die Ukraine – das hochgerüstete Armenhaus Europas – Es ist an der Zeit, die Ukraine nüchtern zu betrachten. Sie ist ein Armutsstaat mit kaum einer Perspektive der Entwicklung”. Da haben die USA der EU eine feine Schlinge um den Hals gelegt. Ob es sich um strategische Weisheit handelt, wird die Geschichte erweisen. Weiterlesen

Fluchtursachen bekämpfen? Von wegen!

21. Dezember 2021 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

Interview von Gerold Schmidt mit Ana de Ita zu den Folgen des Freihandelsabkommens TLCAN/NAFTA für das ländliche Mexiko
Vor 30 Jahren begannen die Verhandlungen über den Abschluss eines Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (spanisch TLCAN, englisch NAFTA) zwischen Kanada, den USA und Mexiko, das schließlich am 1. Januar 1994 in Kraft trat. Während die, überwiegend unter internationaler Kontrolle stehende, mexikanische Teilfertigungs- oder Maquilaindustrie durch den vereinfachten Zugang zum US-Markt gewisse Vorteile hatte, war die kleinbäuerliche Landwirtschaft Mexikos nicht annähernd in der Lage, mit den Billigprodukten der hochtechnisierten US-Betriebe zu konkurrieren. Durch TLCAN/NAFTA hat sich in den ländlichen Regionen Mexiko vieles verändert. Weiterlesen

Soziale Verwüstungen

17. Dezember 2021 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

von Laura Held
Die Ära Bolsonaro – Treffen der Brasiliensolidarität im November 2021

Der Runde Tisch Brasilien, das wichtigste Treffen der Brasiliensolidarität im deutschsprachigen Raum, fand diesmal vom 26. bis 28. November online statt. Thema war in diesem Jahr „Brasilien: Kampf gegen soziale Ungleichheit in der Pandemie“. Im Zentrum standen vier Livestream-Debatten, ausschließlich besetzt mit Expert*innen aus Brasilien. Leonardo Sakamoto von Repórter Brasil skizzierte ein bedrückendes Panorama. Weiterlesen

Droht ein Bürokratiedefizit?

19. Oktober 2021 / Heiner Jüttner

Bürokratie ist unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Verwaltung
Vermutlich gibt es in Deutschland kaum noch Bürokratie. Eher ein Bürokratiedefizit. Wenn man sich all die Aussagen der letzten Jahrzehnte vor Augen führt, in denen ein Bürokratieabbau angekündigt und versprochen wurde, dann kann nicht mehr viel übrig geblieben sein. Jedes Wahlprogramm, jeder Koalitionsvertrag, nahezu jedes Reformgesetz und viele internationale Vereinbarungen enthalten eine entsprechende Verlautbarung. Solche Versprechen lassen sich auch leicht machen. Kaum einer ist hinterher willens oder in der Lage, zu ermitteln und zu beurteilen, ob wirklich Bürokratie abgebaut wurde. Oder ob nicht sogar neue Regelungen eingeführt wurden, die ein Mehr an Bürokratie bedeuten. Weiterlesen

Keine Milliardenklagen mehr

9. September 2021 / Heiner Jüttner

Am 3. Juli hatte der Extradienst über die Milliardenzahlungen und -klagen multinationaler Konzerne gegen Staaten berichtet. Grundlage für solche Forderungen sind Investitions- und Freihandelsabkommen mit privaten Schiedsgerichten, bei denen die Unternehmen Schadensersatz wegen (angeblicher) Gefährdung ihrer Investitionen und Gewinnerwartungen geltend machen können.

Nun hat es eine historische Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegeben, die solche Forderungen innerhalb der EU unterbindet. Weiterlesen

EU & Schweiz: Bern zieht den Stecker

27. Mai 2021 / Andreas Zumach

Seit sieben Jahren verhandelt die Schweiz mit der EU über ein Rahmenabkommen. Nun haben die Eidgenoss:innen die Verhandlungen platzen lassen.
Die Schweiz hat einen seit über sieben Jahren angestrebten Rahmenvertrag mit der EU über die bilateralen Beziehungen am Mittwoch endgültig platzen lassen. Die Verhandlungen über einen bereits seit 2018 vorliegenden Vertragsentwurf scheiterten schließlich an Nachbesserungsforderungen, die der Bundesrat – die Regierung in Bern – zum Teil unter dem Druck von Volksentscheiden gegenüber Brüssel erhoben hatte. Weiterlesen

Ausländer bevorzugt

15. März 2021 / Heiner Jüttner

1,4 Mrd. € Schadensersatz erhält der schwedische Energiekonzern Vattenfall aufgrund des deutschen Ausstiegs aus der Atomenergie. Auch die deutschen Energieversorger erhalten Milliardenzahlungen (insgesamt 2,4 Mrd. €). Vattenfall hatte die Drohkulisse einer Klage aufgebaut, von der dann die deutschen Stromversorgen profitierten. Auch die überaus hohen Entschädigungen für den Braunkohleausstieg sind mit einem Verzicht der Konzerne auf Klagen verknüpft. Bei Vattenfall gilt nämlich eine Sonderregelung: Als einziger ausländischer Energieversorger in Deutschland konnte Vattenfall das Schiedsgericht des Energiecharta-Vertrags anrufen und seine Ansprüche dort geltend machen. 6,1 Mrd. € Schadensersatz wurden ursprünglich gefordert. Weiterlesen

Klima und Corona

29. April 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ludger Volmer
Zwei Krisen – eine Antwort
1. Die Klimakatastrophe und die Corona-Pandemie sind keine voneinander unabhängigen, schicksalhaften Ereignisse. Abläufe der natürlichen Umwelt wirken gegen die Menschheit, weil diese sich auf dem Globus zu viel Raum genommen und ihren Stoffwechsel mit der Natur zu sehr beschleunigt und intensiviert hat. Sie zerstört ihre eigenen natürlichen Lebensgrundlagen und rückt zu dicht an die Lebensräume anderer Lebewesen. Die Risiken sind nicht mehr kalkulierbar. Weiterlesen

Dürre / Inzucht / Pornos / Bonner Loch – hoch statt tief

4. Dezember 2019 / Martin Böttger

Ich versuchs mal in der Reihenfolge der Wichtigkeit. Einmal erwähnte ich schon eine jetzt drei Jahre andauernde Dürre im südlichen Afrika. Nach wie vor interessiert das deutsche Medien nicht wirklich. Spendensammler*innen versuchen es jetzt in der Vorweihnachtszeit, ihrer Hochsaison, in die Schlagzeilen zu drücken. In der reaktionären Schweizer NZZ haben sies jetzt mal geschafft, über einen noch ganz frischen Jungredaktor. Was würde helfen? Ihrem Gewissen: spenden. Politisch: Weiterlesen

Auf der langen Bank

24. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Gaby Küppers
Keine Panik: Das EU-Mercosur-Assoziationsabkommen ist noch längst nicht in Kraft

Plötzlich wollen sie alle das eben noch bejubelte Abkommen einfrieren, nachbessern, konditionieren. Selbst die Gouverneure der brasilianischen Amazonasstaaten und sogar Brasiliens Agrarlobby kriegen Ende August kalte Füße. Angesichts weltweit ausgestrahlter Bilder von abgefackelten Wäldern könnten Investoren ausbleiben. So fordern selbst die, die bis dato die Regenwaldvernichtung zu eigenen Gunsten mitgetragen hatten, ihren Präsidenten auf, seine Amazonaspolitik und vielleicht auch das EU-Mercosur-Abkommen zu ändern („Mercosul“ auf Portugiesisch). Nur die deutsche Regierung und der EU-Ratspräsident Tusk bleiben den Forderungen der europäischen Auto- und Chemieindustrie treu. Weiterlesen

Freihandelsabkommen – EU EFTA Mercosur

23. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Informationsstelle Lateinamerika in Bonn

Wer hätte vor Jahresfrist gedacht, dass die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und vier Mercosurländern im 20. Jahr an Fahrt aufnehmen und zum Abschluss kommen würden? Wer, dass das politische Schmuddelkind, der derzeitige Präsident Brasiliens, darin eine herausragende Rolle spielen würde? Wer, dass die eingeschlafene Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung plötzlich aufwacht und dagegen mobil macht? Wer, dass es – man möchte sagen: wörtlich – brenzlig würde für die Ratifizierung, da Regierungen und Parlamente in der EU beginnen, diese abzulehnen. Weiterlesen

Anti-Tönniesse in USA / SPD als Reissack

9. August 2019 / Martin Böttger

“Wir sind keine Rassisten!”, nein, sind wir nicht. Aber wenn die Revolverjournalisten von Frau Springer und Herrn Döpfner zur Jagd auf einen Schwarzen pfeifen, dann sind fast alle bei Fuss. Nein, nicht fast alle – es sind nur die Rudeljournalist*inn*en, die leider in ihrer Branche die Mehrheit stellen. Kaufen tun die Organe des Herrn Döpfner nämlich immer weniger Menschen: die sogenannte Zeitung Bild stürzt von einst 5 Mio. verkauften Exemplaren in den 90ern der eine-Millionen-Grenze entgegen. Ihre Relevanz besteht also nicht bei der Kundschaft, sondern bei denen, die sie als Rudelanführer des rassistischen Agendasettings anerkennen.
Es geht auch anders. Weiterlesen

Wichtigmacher*innen – wie wärs mit arbeiten?

4. Juli 2019 / Martin Böttger

Die nachrichtenarme Zeit naht. Viele TV-Redaktionen haben schon ihre vielmonatige Sommerpause begonnen. Doch in Brüssel und Berlin drehen sie am Rad, als glaubten sie ernsthaft, eine Mehrheit interessiere sich dafür. Irrtum. Sie wird abgestossen.
Es war eine erfreuliche Überraschung, dass bei der Wahl des EU-Parlaments eine gestiegene Wahlbeteiligung zu registrieren war. In Deutschland von grottenschlechten 48 (2014) auf bescheidene 61,4%, 4% weniger, als bei der ersten 1979, als das EU-Parlament wesentlich weniger Befugnisse hatte. Mann ist bescheiden geworden, Weiterlesen

Südamerika-“Freihandel”: Bilder

30. Juni 2019 / Martin Böttger

Hier habe ich jüngst das EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Staatenzusammenschluss beschimpft, so gut ich konnte. Wenn Sie meinen, ich hätte übertrieben, sehen Sie sich bitte diese Bilder im ARD-Weltspiegel von Matthias Ebert an (8 Min.). Gefällt Ihnen, was Sie da sehen? Dann müssen Sie wohl Grossaktionär+in eines Chemiekonzerns oder Massentierhalter*in und ca. 60/70 Jahre alt sein. Reden Sie lieber nicht mit Ihren Kindern und Enkeln darüber. Sonst kriegen Sie noch Ärger.

Freitags wieder Schule?

29. Juni 2019 / Martin Böttger

Die “Profis” schaffen Fakten
Vornerum Gipfelgetue in Osaka, hintenrum Freihandelsabkommen mit Mercosur. Wenn das, was die Noch-EU-Führung und die aktuellen südamerikanischen Regimes gerade abfeiern, von den Parlamenten verabschiedet wird, kann #fridaysforfuture zumachen, und die Kinder haben freitags wieder Mathe und Englisch. Ein Feiertag für den Herrn Lindner von der FDP. Weiterlesen

Der verratene Markt

21. Januar 2019 / Rainer Bohnet

Werte und Sinn einer wahrhaft freien Marktwirtschaft

Die Kernfrage bei der Bewertung dieser philosophisch-politischen Frage ist der Gegensatz zwischen Humanismus und funktionalem Liberalismus. Letzterer wurde und wird insbesondere von neoliberalen Kräften genutzt. Dabei dominiert das reine Nutzendenken, das man bei den diversen Freihandelsabkommen, wie z.B. beim TTIP, beobachten kann. Das Ziel solcher Abkommen ist der Profit der wohlhabenden Staaten, während die armen Staaten Afrikas überwiegend zu den Verlierern gehören.

Die Globalisierung muss neu gedacht und gestaltet werden. Weiterlesen

Wüste Spanien / Beckedahl / Black Panther / SWP

3. Mai 2018 / Martin Böttger

Die Erbeeren im Bioladen Momo waren letzten Samstag runtergesetzt. Bioerdbeeren aus Spanien. Ich habe sie auch nicht angerührt. Bio oder nicht – sauberes Wasser benötigen sie alle. Der Wasserhaushalt in Spanien wird derzeit ruiniert. Von der korrupt-kriminallen spanischen PP-Regierung, in Handlungseinheit mit der Freihandel und Agroindustrie predigenden deutschen Bundesregierung. Die FAZ, immerhin Organ dieser Kräfte, kam nicht umhin, der landwirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Wirklichkeit in Spanien Platz zu geben. Lesen Sie mal. Schmeckts noch?
In Berlin findet derzeit das grösste linke Kongressevent in Deutschland statt, die re:publica, mitgegründet vom Bornheimer Markus Beckedahl. In den alten “Qualitätsmedien” muss er sich derzeit dafür rechtfertigen, dass er Bundeswehr-Rekrutierer nicht aufs Kongressgelände gelassen hat. Es gab aber auch ernsthafte Fragen, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt