Heute geht’s um Vorverurteilungen: Manchmal sollten wir im Vorfeld Umstände differenzierter betrachten, gelegentlich sie zu keinem definitiven Urteil kommen lassen und ganz oft kommen die Vorverurteilungen viel zu spät. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen
Es ist der feuchte Traum aller Konservativen, sowie aller rechts von ihnen, “ordentlich und sauber”: Singapur. Seit 2007 soll auch Oral- und Analverkehr legalisiert sein – werden die also “woke”? Neinnein, das gilt nur für Heterosexuelle. Deutschlands angeblich “beliebtester” Politiker war nun gerade dort zu einer Konferenz diverser Regierungen. Keine Ahnung, wie gut es ihm gefallen hat. Alle scheinen ihre obersten Geheimagent*inn*en mitgebracht zu haben: so berichtet Liudmila Kotlyarova/Berliner Zeitung unter Berufung auf die britische Nachrichtenagentur Reuters. Weiterlesen
Warum eine Freilassung von Julian Assange entscheidend für unsere Zukunft ist – Zum Tag der Pressefreiheit hat Autor Fabian Scheidler eine Rede für die Freilassung von Julian Assange am Brandenburger Tor gehalten.
Wir leben in einer verkehrten, in einer pervertierten Welt. Julian Assange hat als Journalist Kriegsverbrechen aufgedeckt. Doch keiner der Verbrecher ist je angeklagt, geschweige denn verurteilt worden. Dafür ist derjenige, der die Verbrechen enthüllt hat, seit vier Jahren unter unmenschlichen Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London eingekerkert. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter der UN von 2016 bis 2022, kam zu dem Schluss, dass Assange durch diese Behandlung gefoltert wird. Weiterlesen
Best of 30. April 2023
Als Kind habe ich die griechischen Götter- und Heldensagen verschlungen. Was die griechischen mit den germanischen und römischen gemein hatten, war, dass die “Götter” sich kloppten, wie es in jeder guten Familie von seither üblich war und ist. Die erst später von den Christen erfundenen “10 Gebote” wurden durchgehend gebrochen. Vielleicht wurden sie darum erfunden. Die damaligen “Götter” waren Ebenbilder der Menschen. Spielfilme waren noch nicht erfunden – das musste alles die Fantasie leisten. Wie immer durch alle nachchristlichen Jahrhunderte versuchen auch in unserem wieder Menschen sich zu solchen Göttern zu erheben. Demokratie ist was Anderes. Weiterlesen
Was uns das Pentagon Leak 2.0 über den Zustand der Medien lehrt – Der Fall Assange und seine verheerenden Wirkungen
Am 11. April 2019 wurde Julian Assange in London festgenommen. Seitdem ist er im Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt und kämpft gegen seine Auslieferung in die USA. In seinem Fall scheiden sich die Geister: War das, was er machte Journalismus? Oder ist er ein Spion, agiert Wikileaks „wie ein feindlicher Geheimdienst“? Unbestritten ist, dass Assange mit Hilfe von Wikileaks immer wieder die Wahrheit ans Licht zerrte, das, was die Öffentlichkeit nicht wissen sollte: Kriegsverbrechen, die Fähigkeiten von Geheimdiensten, politische Manipulationen, diplomatische Rankünen. Weiterlesen
“Öko-Unternehmen” und Problem-“Tatort”
Könnse haben. Legen Sie sich zur Lektüre eine grosszügige Ration inneren Sarkasmus zurecht. Der Kölner Werner Rügemer darf in der Berliner Zeitung schreiben: “Rheinmetall: Wie der Ukraine-Krieg den Rüstungskonzern auf Erfolgskurs bringt – Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat seinen Sitz in Deutschland. Doch viele Gewinne gehen in die USA. Agnes Strack-Zimmermann hat Verbindungen zum Konzern.” Schmeckt Ihnen danach noch das Osterei? Ich behelfe mir so: ja klar, wusst’ ich doch. Deswegen versau’ ich mir nicht den Montag. Weiterlesen
mit Update 2.4. und 3.4.
Seit Jahren wird spekuliert, ob James Bond demnächst eine Frau sein wird. Langweilen Sie sich nicht mit diesem Hype. Schauen Sie stattdessen “Killing Eve”. Lästig, dass Sie dem ZDF entweder ihre Daten abtreten, oder es zwischen 22 und 6 Uhr glotzen müssen. Ich habs mir aufgezeichnet. Die erste Staffel ist bis 23.5. verfügbar. Die zweite soll ab 1.4. online gehen. Weiterlesen
Best of 26. März 2023: Superreiche Apokalypseflucht / Absteigende Imperien / Atomkooperation / NSU / Gutes Essen / Patientendaten
In der FAZ-Paywall gab es heute eine sehr lesenswerte Buchbesprechung von Günter Hack über das Buch von Douglas Rushkoff: „Survival of the Richest“. Das Buch kenne ich nicht, Hack empfiehlt es. In seiner Besprechung steht ein zentraler Satz: “Warum sich eine politische Elite, die dazu in der Lage gewesen ist, Megakonzerne wie AT&T zu zerschlagen, so weit selbst aufgegeben hat, dass sie jedem Monopolisten freie Fahrt lässt, erklärt er nicht.” Genau das halte ich für den Kern gegenwärtiger Demokratieprobleme. Die “Guten” werden dümmer, die “bösen” Diktatoren dagegen immer schlauer. Weiterlesen
Best of 18. März 2023: Chinas politisches Vordringen zur No. 1 / Iran / Was ist links? / Zugunglück Griechenland / Netzpolitik
Thomas Pany/telepolis: “Putin und Xi Jinping: Gemeinsam gegen die Hegemonie des Westens – Das Treffen in Moskau soll ungewöhnlich lange dauern und eine ‘neue Art der Großmachtbeziehungen’ etablieren. Offen ist, was die Vermittlerrolle Chinas im Ukraine-Krieg bewirken kann.” Weiterlesen
mit Update nachmittags + Update 9.3.
Geheimdienste werden umgangssprachlich auch “Nachrichtendienste” genannt. Oder ist es umgekehrt? Die Deutsche Pesse-Agentur (dpa) z.B. ist ein Nachrichtendienst. Oder etwa nicht? Der “Bundesnachrichtendienst” dagegen ist gar keiner, sondern der deutsche Auslandsgeheimdienst. So wie das “Bundesamt für Verfassungsschutz” gar nicht die Verfassung schützt, sondern ein Inlandsgeheimdienst ist, also unter uns, der Gesellschaft der BRD, geheim untersucht, was wir, bzw. Einzelne von uns, im Schilde führen. Was der Geheimdienst darüber öffentlich offenbart, entscheidet er selbst. Wie komm ich drauf? Weiterlesen
Im Koalitionsvertrag heißt es „Unter anderem regeln wir …. das grundsätzliche Verbot der Tatprovokation“. Die Einengung des Einsatzes von V-Leuten ist gewiss ein anspruchsvolles Vorhaben, und die Ampelkoalition hat sich auf ein schwieriges Terrain begeben. Man darf gespannt sein auf die konkrete Ausgestaltung. Gesetzesinitiativen sind noch nicht bekannt. Allerdings gibt es schon frühere Ausarbeitungen von der FDP. Weiterlesen
Offenbar ist Deutschland gerade noch einem Umsturz entgangen, einem Rückfall in ein Viertes Reich. Hunderte haben sich verbündet, um die Regierung gewaltsam zu entmachten und selbst zu übernehmen. Sogar einen neuen Führer hatten sie schon ausgewählt.
Wie gefährlich, breit angelegt und weit gediehen diese Absichten waren, zeigt eine Vielzahl von Beweisen. Weiterlesen
Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten
Unter dem Titel »Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten« legen wir zum elften Mal unsere Studie zu politischen und antidemokratischen Einstellungen in Deutschland vor. Seit nunmehr 20 Jahren untersuchen wir die Unterstützung der Demokratie sowie die Verbreitung von Neo-NS-Ideologien und Ethnozentrismus, also der rechtsextremen Einstellung. Bekannt wurde unsere Studienreihe als Leipziger »Mitte«-Studien, seit 2018 trägt sie den Namen Leipziger Autoritarismus Studien. Im Zwei-jahresrhythmus erheben wir die politischen Einstellungen, dokumentieren Trends und Themen, erfassen die Verbreitung von Antisemitismus und Diktaturbefürwortung sowie der Abwertung von Migrantinnen und Migranten. Weiterlesen
Auf Buhrow, Qatar-WM, Inlandsgeheimdienst/NSU + immer noch keine Mediathekperle
Seit 2013 ist Tom Buhrow “der am meisten überforderte Intendant” des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Die Amtszeit eines WDR-Intendanten beträgt sechs Jahre. 9 Amtsjahre hat er jetzt. 3 könnten theoretisch noch folgen. Nach seinen jüngsten Eingebungen kriegt sich die Medienbranche kaum noch ein – zwischen Begeisterung (FAZ, Friedrich Merz, Christian Lindner) bis zu reserviert-diplomatischer Positionierung (ZDF, andere ARD-Intendant*inn*en). Die beste Buhrow-Kritik lieferten politisch Gerhart Baum (FAZ-Paywall) und sprachlich Willi Winkler (SZ-Paywall). Eine gute verdauliche Zusammenfassung gibt es hier. Weiterlesen
Diese Woche mal eine aufklärerische Aktion der Unterhaltungsfernsehen Ehrenfeld GmbH in Zusammenarbeit mit dem Portal fragdenstaat.de. Der Skandal um die Naziterroristentruppe NSU ist nach dem Zuklappen von Ermittlungs- und Prozessakten mitnichten aufgeklärt. Alle Hintermänner und -frauen können sich in Sicherheit wiegen. Sie können nach Herzenslust deutschen Faschismus organisieren – zu viele mit, zu wenige ohne Geheimdienstgeld und logistische Unterstützung. Die Hinterbliebenen von 10 Mordopfern müssen den Rest ihres Lebens in Paranoia verbringen. Das Versprechen der Bundeskanzlerin Merkel für “vollständige Aufklärung” ist vollständig gebrochen. Weiterlesen
Zum 30. Todestag Petra Kellys
Ihr Tod liegt im Dunkel. Vor dreißig Jahren, am 19. Oktober 1992, wurde Petra Kelly in ihrem Wohnhaus im Bonner Stadtteil Tannenbusch tot aufgefunden – erschossen, neben dem ebenfalls toten Gert Bastian liegend, ihrem Lebensgefährten. Nachbarn wurden aufmerksam, weil der Briefkasten der beiden früheren Bundestagsabgeordneten überquoll. Nur der Hergang scheint geklärt. Umstände, Motive und selbst der Zeitpunkt aber sind es nicht. Weiterlesen
Merkwürdige Durchstechereien mit und ohne offenen Kriegsbezug
Die Übersetzung der Überschrift müsste “Schmutzkampagnen” lauten. Aber das klingt stark nach beleidigter Leberwurst. Im Englischen hat es eine Smarte Anmutung von “moderner” Politik. Tatsächlich ist es mehrere Zeitalter alt, und muss nur immer wieder auf den neuesten Stand diverser Kommunikationstechnologien gebracht werden. Warnung: es folgt ein Einstieg in die Welt des Fussballs. Steigen Sie dennoch nicht aus, denn um den gehts in Wirklichkeit gar nicht. Weiterlesen
Stellen Sie sich vor, Sie haben einen tollen Porsche 911 vor der Tür stehen, den Sie sich nur leisten können, weil Ihr russischer Kommilitone, den Sie damals an der Uni kennen gelernt haben, sich mit Ihnen die Kosten teilt. Einige Freunde und Bekannte sind neidisch, andere haben Ihnen mehr oder weniger deutlich bedeutet, dass sie wegen der ökologischen Folgen sauer sind, andere wiederum, amerikanische und englische Freunde aus der Schulzeit, beschimpfen Sie heftig, weil sie eigentlich damit gerechnet hatten, dass sie sich gemeinsam einen Lamborghini oder Ferrari teilen würden, der aber für Sie viel teurer wäre. Weiterlesen
Annalena Baerbock ist auf einer Konferenz am Rande der UN-Vollversammlung aufgetreten, auf der es offenbar um das Internet und Angriffe von außen ging. Initiatorinnen waren Baerbock und ihre französische Kollegin Catherine Collona, unterstützt vom Hasso-Plattner-Institut der Universität Potsdam. Die FAZ zeigte Baerbock am Redepult einer Konferenz namens “Shaping Cybersecurity”, einer Konferenz mit allen möglichen Außenministern und Staatssekretären von Albanien bis zur Türkei, von den Vereinigten Arabischen Emiraten bis Kanada anlässlich der UNO-Vollversammlung. Man war sich einig, dass vom Internet “schlimme Bedrohungen” ausgehen können und dass diese bekämpft werden sollen – so eine diplomatische Zusammenfassung der Ergebnisse der Tagung. Weiterlesen
Überlegungen in Anknüpfung an Chomsky und Waterstone
„Die Tatsache, dass das Wirtschaftsleben rund um den Globus mittlerweile denselben Prinzipien unterworfen ist – dezentral koordinierte Produktion mit Gewinnziel unter Einsatz von Privatkapital und gesetzlich freien Lohnarbeitern –, ist historisch beispiellos. […] sieht man von Randzonen ab, […] existiert heute nur noch der Kapitalismus.“[1] Mit dieser Einschätzung leitet der Ökonom Branko Milanovic seine Betrachtung des gegenwärtigen Kapitalismus ein. Weiterlesen
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