Schlagwort: Geheimdienste (Seite 3 von 17)

Pentagon Leak – Zustand der Medien

17. April 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Was uns das Pentagon Leak 2.0 über den Zustand der Medien lehrt – Der Fall Assange und seine verheerenden Wirkungen

Am 11. April 2019 wurde Julian Assange in London festgenommen. Seitdem ist er im Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt und kämpft gegen seine Auslieferung in die USA. In seinem Fall scheiden sich die Geister: War das, was er machte Journalismus? Oder ist er ein Spion, agiert Wikileaks „wie ein feindlicher Geheimdienst“? Unbestritten ist, dass Assange mit Hilfe von Wikileaks immer wieder die Wahrheit ans Licht zerrte, das, was die Öffentlichkeit nicht wissen sollte: Kriegsverbrechen, die Fähigkeiten von Geheimdiensten, politische Manipulationen, diplomatische Rankünen. Weiterlesen

Übelkeit am Feiertag?

10. April 2023 / Martin Böttger

“Öko-Unternehmen” und Problem-“Tatort”

Könnse haben. Legen Sie sich zur Lektüre eine grosszügige Ration inneren Sarkasmus zurecht. Der Kölner Werner Rügemer darf in der Berliner Zeitung schreiben: “Rheinmetall: Wie der Ukraine-Krieg den Rüstungskonzern auf Erfolgskurs bringt – Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat seinen Sitz in Deutschland. Doch viele Gewinne gehen in die USA. Agnes Strack-Zimmermann hat Verbindungen zum Konzern.” Schmeckt Ihnen danach noch das Osterei? Ich behelfe mir so: ja klar, wusst’ ich doch. Deswegen versau’ ich mir nicht den Montag. Weiterlesen

Frauen beim Killen

30. März 2023 / Martin Böttger

mit Update 2.4. und 3.4.

Seit Jahren wird spekuliert, ob James Bond demnächst eine Frau sein wird. Langweilen Sie sich nicht mit diesem Hype. Schauen Sie stattdessen “Killing Eve”. Lästig, dass Sie dem ZDF entweder ihre Daten abtreten, oder es zwischen 22 und 6 Uhr glotzen müssen. Ich habs mir aufgezeichnet. Die erste Staffel ist bis 23.5. verfügbar. Die zweite soll ab 1.4. online gehen. Weiterlesen

Heuchelei? Oder schlimmer?

26. März 2023 / Martin Böttger

Best of 26. März 2023: Superreiche Apokalypseflucht / Absteigende Imperien / Atomkooperation / NSU / Gutes Essen / Patientendaten

In der FAZ-Paywall gab es heute eine sehr lesenswerte Buchbesprechung von Günter Hack über das Buch von Douglas Rushkoff: „Survival of the Richest“. Das Buch kenne ich nicht, Hack empfiehlt es. In seiner Besprechung steht ein zentraler Satz: “Warum sich eine politische Elite, die dazu in der Lage gewesen ist, Megakonzerne wie AT&T zu zerschlagen, so weit selbst aufgegeben hat, dass sie jedem Monopolisten freie Fahrt lässt, erklärt er nicht.” Genau das halte ich für den Kern gegenwärtiger Demokratieprobleme. Die “Guten” werden dümmer, die “bösen” Diktatoren dagegen immer schlauer. Weiterlesen

Was davon ist links?

19. März 2023 / Martin Böttger

Best of 18. März 2023: Chinas politisches Vordringen zur No. 1 / Iran / Was ist links? / Zugunglück Griechenland / Netzpolitik

Thomas Pany/telepolis: “Putin und Xi Jinping: Gemeinsam gegen die Hegemonie des Westens – Das Treffen in Moskau soll ungewöhnlich lange dauern und eine ‘neue Art der Großmachtbeziehungen’ etablieren. Offen ist, was die Vermittlerrolle Chinas im Ukraine-Krieg bewirken kann.” Weiterlesen

“Rechercheverbund”?

8. März 2023 / Martin Böttger

mit Update nachmittags + Update 9.3.

Geheimdienste werden umgangssprachlich auch “Nachrichtendienste” genannt. Oder ist es umgekehrt? Die Deutsche Pesse-Agentur (dpa) z.B. ist ein Nachrichtendienst. Oder etwa nicht? Der “Bundesnachrichtendienst” dagegen ist gar keiner, sondern der deutsche Auslandsgeheimdienst. So wie das “Bundesamt für Verfassungsschutz” gar nicht die Verfassung schützt, sondern ein Inlandsgeheimdienst ist, also unter uns, der Gesellschaft der BRD, geheim untersucht, was wir, bzw. Einzelne von uns, im Schilde führen. Was der Geheimdienst darüber öffentlich offenbart, entscheidet er selbst. Wie komm ich drauf? Weiterlesen

Tatprovokation

4. März 2023 / Heiner Jüttner

Im Koalitionsvertrag heißt es „Unter anderem regeln wir …. das grundsätzliche Verbot der Tatprovokation“. Die Einengung des Einsatzes von V-Leuten ist gewiss ein anspruchsvolles Vorhaben, und die Ampelkoalition hat sich auf ein schwieriges Terrain begeben. Man darf gespannt sein auf die konkrete Ausgestaltung. Gesetzesinitiativen sind noch nicht bekannt. Allerdings gibt es schon frühere Ausarbeitungen von der FDP. Weiterlesen

Umsturz gescheitert

7. Dezember 2022 / Heiner Jüttner

Offenbar ist Deutschland gerade noch einem Umsturz entgangen, einem Rückfall in ein Viertes Reich. Hunderte haben sich verbündet, um die Regierung gewaltsam zu entmachten und selbst zu übernehmen. Sogar einen neuen Führer hatten sie schon ausgewählt.

Wie gefährlich, breit angelegt und weit gediehen diese Absichten waren, zeigt eine Vielzahl von Beweisen. Weiterlesen

Neue Herausforderungen – alte Reaktionen?

9. November 2022 / Oliver Decker, Johannes Kiess, Ayline Heller & Elmar Brähler / Otto Brenner Stiftung / Böll-Stiftung

Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten

Unter dem Titel »Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten« legen wir zum elften Mal unsere Studie zu politischen und antidemokratischen Einstellungen in Deutschland vor. Seit nunmehr 20 Jahren untersuchen wir die Unterstützung der Demokratie sowie die Verbreitung von Neo-NS-Ideologien und Ethnozentrismus, also der rechtsextremen Einstellung. Bekannt wurde unsere Studienreihe als Leipziger »Mitte«-Studien, seit 2018 trägt sie den Namen Leipziger Autoritarismus Studien. Im Zwei-jahresrhythmus erheben wir die politischen Einstellungen, dokumentieren Trends und Themen, erfassen die Verbreitung von Antisemitismus und Diktaturbefürwortung sowie der Abwertung von Migrantinnen und Migranten. Weiterlesen

Echos

7. November 2022 / Martin Böttger

Auf Buhrow, Qatar-WM, Inlandsgeheimdienst/NSU + immer noch keine Mediathekperle

Seit 2013 ist Tom Buhrow “der am meisten überforderte Intendant” des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Die Amtszeit eines WDR-Intendanten beträgt sechs Jahre. 9 Amtsjahre hat er jetzt. 3 könnten theoretisch noch folgen. Nach seinen jüngsten Eingebungen kriegt sich die Medienbranche kaum noch ein – zwischen Begeisterung (FAZ, Friedrich Merz, Christian Lindner) bis zu reserviert-diplomatischer Positionierung (ZDF, andere ARD-Intendant*inn*en). Die beste Buhrow-Kritik lieferten politisch Gerhart Baum (FAZ-Paywall) und sprachlich Willi Winkler (SZ-Paywall). Eine gute verdauliche Zusammenfassung gibt es hier. Weiterlesen

Inlandsgeheimdienst leistet Offenbarungseid

28. Oktober 2022 / Martin Böttger

Diese Woche mal eine aufklärerische Aktion der Unterhaltungsfernsehen Ehrenfeld GmbH in Zusammenarbeit mit dem Portal fragdenstaat.de. Der Skandal um die Naziterroristentruppe NSU ist nach dem Zuklappen von Ermittlungs- und Prozessakten mitnichten aufgeklärt. Alle Hintermänner und -frauen können sich in Sicherheit wiegen. Sie können nach Herzenslust deutschen Faschismus organisieren – zu viele mit, zu wenige ohne Geheimdienstgeld und logistische Unterstützung. Die Hinterbliebenen von 10 Mordopfern müssen den Rest ihres Lebens in Paranoia verbringen. Das Versprechen der Bundeskanzlerin Merkel für “vollständige Aufklärung” ist vollständig gebrochen. Weiterlesen

Grüne Avantgarde

15. Oktober 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Zum 30. Todestag Petra Kellys

Ihr Tod liegt im Dunkel. Vor dreißig Jahren, am 19. Oktober 1992, wurde Petra Kelly in ihrem Wohnhaus im Bonner Stadtteil Tannenbusch tot aufgefunden – erschossen, neben dem ebenfalls toten Gert Bastian liegend, ihrem Lebensgefährten. Nachbarn wurden aufmerksam, weil der Briefkasten der beiden früheren Bundestagsabgeordneten überquoll. Nur der Hergang scheint geklärt. Umstände, Motive und selbst der Zeitpunkt aber sind es nicht. Weiterlesen

Dirty Campaigning

6. Oktober 2022 / Martin Böttger

Merkwürdige Durchstechereien mit und ohne offenen Kriegsbezug

Die Übersetzung der Überschrift müsste “Schmutzkampagnen” lauten. Aber das klingt stark nach beleidigter Leberwurst. Im Englischen hat es eine Smarte Anmutung von “moderner” Politik. Tatsächlich ist es mehrere Zeitalter alt, und muss nur immer wieder auf den neuesten Stand diverser Kommunikationstechnologien gebracht werden. Warnung: es folgt ein Einstieg in die Welt des Fussballs. Steigen Sie dennoch nicht aus, denn um den gehts in Wirklichkeit gar nicht. Weiterlesen

Von Porsches und Pipelines

4. Oktober 2022 / Roland Appel

Stellen Sie sich vor, Sie haben einen tollen Porsche 911 vor der Tür stehen, den Sie sich nur leisten können, weil Ihr russischer Kommilitone, den Sie damals an der Uni kennen gelernt haben, sich mit Ihnen die Kosten teilt. Einige Freunde und Bekannte sind neidisch, andere haben Ihnen mehr oder weniger deutlich bedeutet, dass sie wegen der ökologischen Folgen sauer sind, andere wiederum, amerikanische und englische Freunde aus der Schulzeit, beschimpfen Sie heftig, weil sie eigentlich damit gerechnet hatten, dass sie sich gemeinsam einen Lamborghini oder Ferrari teilen würden, der aber für Sie viel teurer wäre. Weiterlesen

Baerbocks Cybergeschwafel

1. Oktober 2022 / Roland Appel

Annalena Baerbock ist auf einer Konferenz am Rande der UN-Vollversammlung aufgetreten, auf der es offenbar um das Internet und Angriffe von außen ging. Initiatorinnen waren Baerbock und ihre französische Kollegin Catherine Collona, unterstützt vom Hasso-Plattner-Institut der Universität Potsdam. Die FAZ zeigte Baerbock am Redepult einer Konferenz namens “Shaping Cybersecurity”, einer Konferenz mit allen möglichen Außenministern und Staatssekretären von Albanien bis zur Türkei, von den Vereinigten Arabischen Emiraten bis Kanada anlässlich der UNO-Vollversammlung. Man war sich einig, dass vom Internet “schlimme Bedrohungen” ausgehen können und dass diese bekämpft werden sollen – so eine diplomatische Zusammenfassung der Ergebnisse der Tagung. Weiterlesen

Rüstungsindustrie im Kapitalismus

26. September 2022 / Christopher Schwitanski / imi-online

Überlegungen in Anknüpfung an Chomsky und Waterstone

„Die Tatsache, dass das Wirtschaftsleben rund um den Globus mittlerweile denselben Prinzipien unterworfen ist – dezentral koordinierte Produktion mit Gewinnziel unter Einsatz von Privatkapital und gesetzlich freien Lohnarbeitern –, ist historisch beispiellos. […] sieht man von Randzonen ab, […] existiert heute nur noch der Kapitalismus.“[1] Mit dieser Einschätzung leitet der Ökonom Branko Milanovic seine Betrachtung des gegenwärtigen Kapitalismus ein. Weiterlesen

Gewichtig und gewissenhaft

31. Juli 2022 / Heiner Jüttner

Die automatische Weiterleitung der Daten kurdischer Vereine an Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt ist rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Die Abgeordnete Gökay Akbulut (Linke) hatte im Juni eine Stellungnahme zu diesem Thema beantragt. Seit den 1960er Jahren müssen Vereine mit überwiegend ausländischen Mitgliedern Name und Anschrift ihrer Vorstände sowie die Satzung bei den örtlichen Behörden einreichen. Weiterlesen

Die Agentenchefin

20. Juli 2022 / Martin Böttger

Richtige Frau am falschen Ort? Fedor Badenberg / Kleines Einmaleins der Geopolitik auf ARTE

mit Update nachmittags

Die neue Vizechefin des Inlandsgeheimdienstes Fedor Badenberg bekam ein aus ihrer eigenen Sicht gelungenes Porträt von der taz (Sabine Am Orde, Konrad Litschko). Dass die Linke-MdB Martina Renner sie gelobt haben soll (“kommunikativ und zielstrebig”) erweckt Vertrauen. Renner ist eine fachlich-trockene Geheimdienstkritikerin. Meine persönlichen Quellen in Berlin sprechen ebenso positiv über Frau Badenberg. Weiterlesen

Flieger, grüß mir die Sonne…

15. Juli 2022 / Christian Wolf

… und grüß mir den Mond!

Steigen wir auf, steigen wir ein in die unendlichen Tiefen des Internets, oberhalb dessen, was Tante Google zeigt. Immer ist vom bösen Darknet die Rede. Eine Welt, die dem Normal-Nutzer verschlossen bleibt, weil er froh ist, dass sein Computer überhaupt funktioniert. Dabei kann es doch gar nicht so schwierig sein, schließlich schaffen es gewöhnliche Kriminelle mit Leichtigkeit, was hindert uns? Nichts. Weiterlesen

Realpolitik

11. Juli 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Zum Ukraine-Krieg Russlands: Aufgezwungen oder nicht? – Die Kollision harter Interessen

Immer wieder wird die Frage erörtert, ob Russland eine Alternative zum Krieg gegen die Ukraine gehabt hätte. Auf diesem Blog unter anderem von „Columba“.

Dirk Pohlmann etwa meinte, Russland wäre in einer catch 22-Situation gewesen: Zieht es nicht in den Krieg, erscheint es als schwach. Zieht es in den Krieg, wird es verdammungswürdig.

Andere meinen, Russland wäre von den Ereignissen überwältigt worden und habe überstürzt gehandelt.

Wieder andere glauben, die USA hätten Russland gezielt in den Krieg gelockt, es wäre in eine westliche Falle getappt. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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