Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Green New Deal

Entscheidend für unsere Zukunft

Warum eine Freilassung von Julian Assange entscheidend für unsere Zukunft ist – Zum Tag der Pressefreiheit hat Autor Fabian Scheidler eine Rede für die Freilassung von Julian Assange am Brandenburger Tor gehalten.

Wir leben in einer verkehrten, in einer pervertierten Welt. Julian Assange hat als Journalist Kriegsverbrechen aufgedeckt. Doch keiner der Verbrecher ist je angeklagt, geschweige denn verurteilt worden. Dafür ist derjenige, der die Verbrechen enthüllt hat, seit vier Jahren unter unmenschlichen Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London eingekerkert. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter der UN von 2016 bis 2022, kam zu dem Schluss, dass Assange durch diese Behandlung gefoltert wird. Weiterlesen

Aufrüstung und Klimaschutz

Die Welt am Kipppunkt – Eine rationale Weltinnenpolitik muss die Gefahr eines sich ausweitenden Krieges reduzieren und zugleich Klimawandel und ökologische Verwüstung rasch bremsen.

Wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erschien ein neuer Bericht des UN-Klimarats IPCC, der unmissverständlich klarmacht: Die Erde steht kurz davor, in ein unkontrollierbares Klimachaos zu kippen, wenn nicht sehr schnell gegengesteuert wird. Die Hälfte der Weltbevölkerung, so der Bericht, ist schon jetzt durch die Auswirkungen des Klimawandels gefährdet. Das sind gut 3,5 Milliarden Menschen. UN-Generalsekretär Guterres wählte deutliche Worte: „Der Bericht spricht ein verdammendes Urteil über das Versagen der Klimapolitik. Die Weigerung zu entschlossenem Handeln ist kriminell. Die größten Emittenten der Erde machen sich der Brandstiftung an unserem einzigen Zuhause schuldig.“ Weiterlesen

„Green Deal“

von Gert Samuel
Der „Green Deal“ ist in vieler Munde. Auch die EU-Kommission inklusive Parlament und Rat „sind dafür“ und arbeiten an einem „European Green Deal“. Jedoch spielt dieses Thema im laufenden Bundestagswahlkampf, wenn überhaupt, nur eine nebensächliche Rolle. Es folgen zwei Anregungen zum Hintergrund sowie eine Rezension. Alle drei Bücher leben von Hoffnungen und Überzeugungen auf positive Wirkungen, benennen zugleich allerdings politische Gegenkräfte und zu überwindende Hindernisse. Weiterlesen

Protest gegen Greenwashing

von Herbert Hoting
Am Freitag, 18. Juni, gibt es zeitgleich in Bonn, Berlin und München, Protestaktionen der Anti-Atom Initiative “ausgestrahlt”, AntiAtomBonn und Klimaorganisationen anläßlich der Sitzung des EU-Wirtschaftsrates, auf der darüber beraten wird, ob die Nutzung von Gas und Atomenergie als nachhaltige Wirtschaftsaktivität im Sinne des europäischen Green Deals eingestuft wird. Eine positive Entscheidung hätte fatale Folgen für die zukünftige Ausrichtung der Energieversorgung und böte der fossilen Energiewirtschaft den Zugriff auf Fördertöpfe und günstige Bankkredite. Weiterlesen

Daseinsvorsorge

“Wenn es eine eindeutige Schlussfolgerung aus der Corona-Krise gibt, dann die, dass die öffentliche Daseinsvorsorge keinem Effizienz-Dogma unterworfen werden darf.” Diese kluge Einsicht formuliert Robert Kaltenbrunner/telepolis in seinen Überlegungen “Infiziert und doch nicht krank – Wie sich Stadt und Urbanität nach Corona verändern werden”. Etwas verklausuliert, er ist halt kein politischer Aktivist, ruft er zu einem Kampf um mehr öffentliche Räume auf. Denn wie knapp die sind, das wird jetzt vermehrt wahrgenommen. Weiterlesen

Die Krise und die Zukunft der EU

von Peter Wahl
Zeit für eine europapolitische Grundsatzdebatte

Es sollte ein Neustart für die EU werden. Nach zehn Jahren Dauerkrisen – Finanzcrash, Euro- und Griechenlandkrise, Flucht und Migration, Orban und Salvini, Handelskrieg mit Trump und Brexit – sollten mit der neuen Kommission endlich bessere Zeiten anbrechen. Und das mit einer Frau an der Spitze, auch noch einer Deutschen! „Green Deal,“ „Apollo-Moment Europas“ – von der Leyen tat das, was sie schon als Ministerin am besten konnte – alle Register politischer Schaumschlägerei ziehen. Weiterlesen

Klimawandel, Armut und der Grüne New Deal

von Dr. Ludger Volmer
Rede an der Harvard Universität, 19.Februar 2011 (aus dem Englischen zurück übersetzt)

Einleitung
Die letzen internationalen Klimakonferenzen waren total enttäuschend. Diese Wertung teilen weltweit alle, die sich seit Jahren immer sorgenvoller um die Entwicklung des Weltklimas kümmern. Aber warum werden diese gescheiterten Konferenzen als so bedrückend wahrgenommen, da doch Konferenzen oft mit magerem Ergebnis enden?

Manche tun Klimakonferenzen ab mit der Bemerkung, sie seien nur weitere Beispiele für die Unfähigkeit von Politikern, komplexe Probleme zu lösen. Oder zugespitzt: Weiterlesen

Erneuerung und Transformation Britanniens

von Jeremy Corbyn (Übersetzung: Hinrich Kuhls)
Die alternative Thronrede der Labour Party

Redaktionelle Vorbemerkung: die Labour Party stellt unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn den aktuellen Weltrekord der Wahlanteile sozialdemokratischer Parteien: 40%. Dennoch werden rechte Mitglieder seiner Fraktion, denen deutsche Medien vorzugsweise das Wort geben, nicht müde, seinen Abtritt zu forcieren, bisher erfolglos. Selten ist es möglich, an Originaltexte von ihm in deutscher Übersetzung zu gelangen.

Am Montag erleben wir eine Farce. Johnsons konservative Regierung legt mit Pomp und Gloria Weiterlesen

Macht die Partei der Grünen ihren Job?

Welchen Job? Das Grundgesetz regelt in seinem Art. 21, dass die Parteien an der “Willensbildung des Volkes” mitzuwirken haben. Eine recht offene Formulierung, denn möglich dabei bleibt, wer antreibt und -führt, und wer sich treiben lässt. Das erscheint mir heute bei keiner Partei unklarer, als bei dieser. Wir Bürger*innen einer Demokratie sind nun genötigt, uns mit dieser Frage zu beschäftigen. Denn noch spektakulärer als die “Projektion” zur “Sonntagsfrage” waren gestern im ZDF-Politbarometer die Zahlen zur “politischen Stimmung”: denen zufolge kommt hinter den Grünen (34%) erstmal ganz lange nichts mehr … Weiterlesen

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