Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Großbritannien (Seite 2 von 17)

Zeitweise erblindet

Best of 20. März 2023: Klima, Krieg, Kriegsverbrechen, Feminismus in China, Fifa

Der aktuelle “Synthese”-Bericht des Weltklimarates IPCC ist fertig und wurde heute präsentiert. Sein Herstellungsverfahren ist ein komplizierter wissenschaftsdiplomatischer und politischer Prozess – der Versuch den gegenwärtigen Konsens abzubilden. Im real existierenden Kapitalismus ist das ein Zeichen guten Willens – aber leider nicht wirklich realistisch. Oder haben Sie wahrgenommen, dass die herrschende Politik mächtiger Staaten den Erkenntnissen Konsequenzen folgen lässt? Dann geben Sie mir bitte Bescheid. Hier ein zusammenfassender Bericht der FAZ. Weiterlesen

Russlands Partner und die Verbrechen des Westens

Ein Jahr Ukraine-, 20 Jahre Irakkrieg

Gut ein Jahr nach Beginn des Putinschen Angriffskrieges gibt es ein diffuses Bild, was die Parteinahme für die Kriegsparteien anbelangt. Während der Westen, militärisch verkörpert durch die NATO, eindeutig die Ukraine unterstützt, verhalten sich viele Staaten des Globalen Südens ausgesprochen indifferent und abwartend, was eine Verurteilung Russlands anbelangt. Weiterlesen

Wer hat Lineker zugehört?

“Lineker hatte das neue Asylgesetz der konservativen britischen Regierung als ‘mehr als schrecklich’ bezeichnet. Auf Kritik, er sei out of order, also ‘nicht ganz bei Trost’, antwortete er: ‘Dies ist eine unermesslich grausame Politik, die sich gegen die am stärksten gefährdeten Menschen richtet, in einer Sprache, die der von Deutschland in den Dreißigerjahren nicht unähnlich ist, und ich soll nicht ganz bei Trost sein?'” (zit. nach Zeit-online) Die deutsche Berichterstattung der letzten Tage konzentrierte sich auf die Frage nach Sieger und Besiegten zwischen BBC und Lineker. Ergebnis: Lineker hat “gewonnen”. Weiterlesen

Wundersam – Sie brauchen nicht zu weinen

Bahn, BBC, ARD

Hier zwischen Bonn und Köln sind wir Strecken-Stilllegungen und -Umleitungen nun schon seit Jahren gewöhnt. Die Gründe sind egal, die Bahn findet immer einen. Ob es jahrzehntelanger S-Bahnbau für die Distanz von vier bis fünf Haltepunkten ist, oder die überall als Fortschritt geltende “Digitalisierung” von irgendwas. Ich bin Rentner, und war von 1990-2005 Pendler. Bis 2002 habe ich es zwischen Bonn und Düsseldorf genossen. Dann kam der “Fortschritt”. Weiterlesen

Gewählt ist gewählt

Anfang Februar fand im Bundestag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Ampel zur Wahlrechtsreform statt. Ziel des Vorhabens ist es, die Zahl der Bundestagsabgeordneten wieder auf das ursprünglich vorgesehene Maß zurückzustutzen. Die Mehrheit der Sach­verständigen bezeichneten den Gesetzentwurf für verfassungskonform oder lobten ihn so­gar als geeignete Problemlösung. Die von der Union nominierten Fachleute äußerten hin­gegen Be­denken. Ihr Hauptproblem ist, dass die Wahlkreisstimme (Erststimme) an Bedeu­tung ver­liert, weil nicht alle, die in einem Wahlkreis vorn liegen, zwangsläufig ein Bundes­tagsmandat erhalten. Aus diesem Grund wird der Gesetzentwurf von den Unionsparteien hart kritisiert, sie behalten sich eine Verfassungsklage vor. Weiterlesen

Kriegsbeginn und Sabotage des Friedens

Ukraine: Russland begann den Krieg, der Westen sabotierte den Frieden – Enthüllungen aus Israel, Gedankenspiele in London und Washington und ein vergesslicher Kanzler

Am 11. März 2022 schrieb der Spiegel, der damalige israelische Ministerpräsident Bennet agiere als „Vermittler“ im Russland-Ukraine-Konflikt. Er sei ihm ernst damit und der Spiegel-Autor unterstrich: „Jeder Versuch, eine Katastrophe, die mit einem nuklearen Desaster enden könnte, zu verhindern, muss unterstützt werden, warum da nicht auch der des israelischen Premiers?“ Deutschland käme wegen der Sanktionen und der Entscheidung zum Stopp von NordStream 2 nicht mehr für eine solche Rolle in Frage. Weiterlesen

Geschichte von Feigheit und Werte-Verrat

Die politische Verfolgung von Julian Assange

Am 20. Januar fand in Washington das „Belmarsh Tribunal D.C. – Der Fall Julian Assange“ statt. Organisiert wurde es von der Progressive International und der Holland Stiftung. Democracy now dokumentierte den Verlauf (ca 2,5 Stunden, deutsche Untertitel möglich). Bertrand Russel, einer der Großen des 20. Jahrhunderts, entwickelte während des Vietnamkriegs die Idee zu dieser Form des politischen Kampfes. Damals ging es um die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg. Am 20. Januar ging es um die politische Verfolgung von Julian Assange, Journalist und Herausgeber von Wikileaks. Weiterlesen

Schaut nach Kleinbritannien

mit Update 23.12.

Der heutige Vormittag wurde mir mit britischem Humor verschönert. Der UK-Korrespondent der taz Daniel Zylbersztajn-Lewandowski hat mich darauf hingewiesen. Angesichts des Ausmasses der Konfrontation, angestachelt durch die Unfähigkeit der politischen Klasse in London, wundere ich mich wie so oft über die Geringfügigkeit des inländischen Medienrauschens. Sollen unsere Gewerkschaften auf “keine dummen Gedanken” kommen? Weiterlesen

Becker frei, Assange im Knast

Die britische Justiz galt einmal als Vorbild für rechtsstaatliches Handeln und Aushängeschild der demokratischen Justiz im monarchischen Europa. Lang ist’s her. Sie hat zum Jahresende 2022 einen besonderen Bock geschossen. Sie hat den Steuerflüchtling, Schwindler, und Hochstapler Boris Becker aus der Haft entlassen und abgeschoben. Der Aushilfs- und  Gelegenheitsarbeiter (immer, wenn ein Konzern, ein Sender oder ein Verband irgendwie begründen kann, dass “das Bobbele” irgendentwas bezahlbares tun, repräsentieren oder nichtstun kann, bekommt er richtig viel Kohle) wird er jede Million, die er dadurch verdient, zum größten Teil abgeben müssen. Der arme Kerl. Weiterlesen

Vorschläge zum “nicht-Wegsehen”

Türkei / Pflegestreik in UK / Geldwäsche im Kapitalismus

Skandalurteil gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Eben wollte ich die FAZ noch loben. Aber jetzt hat sie den Bericht ihres fachkundigen Experten Rainer Hermann digital eingemauert. Sein Kommentar ist noch zugänglich. Im “Vorwärts” gibt es eine ausführlicheren Bericht von Kristina Karasu. Der Prozess reiht sich ein in massive Repression des Erdogan-Regimes gegen jegliche Opposition: die HDP-Führung sitzt schon im Knast, wie einst die KPD während der deutschen “Machtergreifung”. Erdogan führt Krieg in Syrien und droht mit einem Nato–internen Krieg gegen Griechenland. Weiterlesen

Iran – was wird aus dem Atomabkommen?

Vortrag bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Frankfurt, 1.12.22

Guten Abend alle zusammen,

ich bedanke mich für die Einladung und für Euer Interesse an diesem Thema. Denn unser Hauptaugenmerk gilt derzeit natürlich der neuen Widerstandsbewegung im Iran, die sich die sensationelle Parole “Frau, Leben, Freiheit” gegeben hat. Alles Andere tritt hinter diesen bewegenden Ereignissen und der schockierenden Brutalität, mit der das Regime die Revoltierenden bestraft, zurück. Und doch gibt es eine Art Elefanten im Raum – das ist das Atomabkommen, das die USA, Frankreich, Russland, China, Großbritannien, Deutschland und die EU 2015 mit dem Iran vereinbart haben. Weiterlesen

Mit ständigem Veto?

In der UN-Generalversammlung vom September 2022 wurde (wieder einmal) über die Zu­sammensetzung des Sicherheitsrates diskutiert. Ziemlich überraschend erhob Kanzler Scholz dort den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz in diesem Gremium. Jahrzehntelang hatte die deutsche Regierung dieses Anliegen vertreten, zeitweise sogar mit dem Wunsch nach einem Vetorecht. 2021 war anscheinend ein Meinungswandel erfolgt. Im Koalitionsvertrag findet sich ein solcher Anspruch nicht mehr. Weiterlesen

Indien repräsentiert die globale Krise

Die bedeutendsten Sauerstoffproduzenten gegen die Klimakrise sind Russland und Brasilien. Der Nachschub ist brennend gefährdet. Das juckt die aktuell amtierenden Staatsfrauen und -Männer kaum. Während Russland das Blickfeld hiesiger Medien nahezu voll ausfüllt, als Quasi-Kriegsgegner, hat mann sich an Brasilien gewöhnt. Die Teilnahmslosigkeit am brasilianischen Wahlkampf – verglichen mit solchen in den USA – kann ich nur als politische Verblendung bewerten. Eine derzeit hier im Extradienst laufende Artikelserie soll als Gegengift dienen. Weiterlesen

King Cool?

Long live Charles III

Ich hätte ja Stein auf Bein geschworen, dass Queen Elizabeth II. locker die 100 plus X schafft. Bin deshalb auch überrascht und unvorbereitet, was dieses meiner Erwartungshaltung nach frühe Ableben angeht. Vielleicht hat die Queen (ihr Körper/Soma/Psyche … ?) sich gesagt, dass es nach dem Abgang des einstweilen größten Feinds des Empires, PM BoJo, nun wirklich mal gut ist. Weiterlesen

BoJo-Regierung vor dem Ende?

Das Schiff, das sinkt und stinkt, einen nicht recht weiterbrinkt

Zwei Johnson-Minister, die lange das Spiel des BoJo mitgespielt haben, sehen für sich offensichtlich keine Zukunft mehr an der Seite des Clown-Darstellers unter den Premierministern. Das könnten recht deutliche Signale für ein Ende der Ära Johnson sein. Überfällig wäre es allemal. Weiterlesen

Boris & Brie

Was macht einen Mann zum Boris? Der bekannteste deutsche Träger dieses Vornamens heisst Becker. Ich enthalte mich eines Kommentars. Der bekannteste russische Träger dieses Vornamens war Präsident Jelzin. Er hat dem Ansehen seines Namens in Russland nachhaltigen Schaden zugefügt – ausser bei Jungs, die Trinkfestigkeit für strebenswert halten und sich auf eine kurze Lebenserwartung einstellen. Und dann gibt es noch den ähnlich trinkfesten Johnson. Weiterlesen

Gnadenfrist für Atomstrom?

Der Betreiber der Atomkraftwerke Isar 1 und Isar 2 (Preussen Elektra) setzt sich für länge­re Laufzeiten seiner Meiler ein. Er unterstützt damit ein Schreiben des Branchenverbands Kerntechnik an den Bundeskanzler mit dem Appell, die ablehnende Haltung der Bundesre­gierung zu überdenken und sich auf eine Notsituation bei der Energieversorgung vorzube­reiten. Damit stellt sich das Unternehmen gegen die Auffassung des Wirtschafts- und Um­weltministers, der zu einer abschlägigen Meinung gekommen war. Weiterlesen

Putin in Downingstreet No.10?

Was heute der britische Thronfolger Prinz Charles als Notar der Verfassung in den beiden Häusern des britischen Parlaments – erstmalig in Vertretung der Queen – als geplante Politik der britischen Regierung Johnson verkünden musste, gleicht einem Putsch von oben gegen die älteste Demokratie der Neuzeit und die verbrieften Bürgerrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger. Großbritannien, so musste der Prinz hilflos im Auftrage der Regierung ihrer Majestät ankündigen, werde sich nicht weiter dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterwerfen. Weiterlesen

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