Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Heiko Maas (Seite 6 von 6)

Weg mit dem Staat, weg, weg, weg

Die Deutsche Fußball Liga muss sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen, wenn Fan-Krawalle drohen. Richtig so! Richtig so?

Es gibt wenig auf der Welt, was mich so sehr langweilt wie ein Fußballspiel, und noch weniger, was mich derart nervt wie grölende Fans. Wenn die nur mit einem Massenaufgebot an Polizisten unter Kontrolle zu bringen sind, dann sollen sie für diesen Einsatz auch zahlen. Oder irgendjemand sonst, jedenfalls nicht ich mit meinen Steuergeldern. Stimmt’s? Nein. Stimmt nicht. Weiterlesen

Datenmonopole sind das Ende der Pressefreiheit

Demokratie, Pressefreiheit, Orwell und Trump

Die Bundestagswahlen, so ist von den deutschen Geheimdiensten zu hören, seien in der Gefahr, manipuliert zu werden. Sofort meldeten sich die Politiker, bei denen man die Uhr danach stellen kann, dass sie gebetsmühlenartig immer neue Gesetze für scheinbar mehr Sicherheit zu fordern, wie Wolfgang Bosbach. Ein Schuldiger ist bereits gefunden: Russland und von ihm bezahlte Hacker und Trolle. Der BND-Chef Bruno Kahl behauptete, es gebe “Anhaltspunkte” für eine Spur nach Russland. “Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemäß schwierig. Aber es spricht einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird.” zitierte ihn Focus Online am 29.11. 2016. In die gleiche Kerbe schlägt der glücklose Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maassen, indem er in Russland die möglichen Initiatoren einer “Desinformationskampagne” zur Bundestagswahl vermutet. Sogar die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck verstieg sich in Springers “Welt” zur Bewertung Russlands, die die Zeiten des kalten Krieges erinnert: “Die Naivität der Deutschen in Bezug auf die russische Einflussnahme hierzulande grenzt schon fast an Fahrlässigkeit”. Die ehemalige Trotzkistin muss es ja wissen.

Dabei besteht bei unabhängiger Beobachtung der Ereignisse im Jahr 2016 eine ganz andere Gefahr für die Demokratie: Weiterlesen

Panikmache regiert das Land

Gestern Abend ist in Berlin ein Sattelzug in einen Weihnachtsmarkt gefahren und hat nach bisherigen Erkenntnissen zwölf Menschen getötet und achtundvierzig verletzt. Das ist schlimm, wenn dies absichtlich geschehen ist, noch schlimmer. Das Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen sowie die hoffentlich baldige Genesung der Verletzten sind das Wichtigste. Dies wäre die richtige Reaktion, wenn wir nur im mindesten ernst nähmen, was die Weihnachtsbotschaft des christlichen Glaubens meint. Barmherzigkeit und Mitleid mit den Opfern und ja, auch mit dem Täter, egal wer er ist. Denn wie fehlgeleitet, wie irrsinnig und weit weg von jeder Menschlichkeit muss ein Mensch gekommen sein, der so etwas – möglicherweise, wir wissen es immer noch nicht – mit Absicht getan hat? Warum schreibe gerade ich als Atheist so etwas? Weil ich trotzdem glaube, dass ein Weg der inneren Stärke und Sicherheit von uns allen, nur über Mitleid und Barmherzigkeit erlangt werden kann und nicht über Hass und Gewalt. Der Gedanke kam mir, als ich heute Morgen das “Handelsblatt Morning Briefing” las, in dem Herausgeber Steingart von “Zivilisationsfinsternis” und einer “weltweiten Serie des Unheils” schrieb und die Frage stellte, “ab dem wievielten Anschlag der Krieg” beginnt?

Als vor einigen Jahren in Köln ein Raser auf dem Ring in eine Menschenmenge fuhr und ich weiß es nicht mehr genau, ich glaube, fünf Menschen tötete, darunter den Sohn den Oberbürgermeisters Schramma, war das eine furchtbare Tat. Aber niemand kam deshalb auf die Idee, Weiterlesen

Kanzlerin besoffen mit den Datenkraken

Der jährliche IT-Gipfel der Bundesregierung 2016 legte einen Wettlauf der Politik und Wirtschaftsinteressen um den vermeintlichen “Datenschatz” offen, der sich gegen die Bürgerrechte und den Datenschutz richtet. Die Kanzlerin polemisierte unsensibel und mit ungewohnt wenig Sachkenntnis gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Zweckbindung und Datensparsamkeit, Eckpfeiler des modernen Datenschutzes. Industrielle Partner der Regierung verrieten, wie die Große Koalition ein zentrales Bürgerportal mit Personenregister für alle Bürger errichten will, in dem die Steuernummer zum zentralen Personenkennzeichen würde. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der liberalen Freiheitsrechte problematisch. Der eigentliche Irrtum der GroKo liegt darin, dass sie die Gefahren für die Gesellschaftsordnung und die soziale Marktwirtschaft völlig unterschätzen, die von der Digitalisierung ausgehen. Politik muss die Gefahren der Digitalisierung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkennen und handeln, auch um dem Populismus nicht noch weiter Vorschub zu leisten.

Goldgräberstimmung der Datenindustrie

“Wir sind ja hier unter uns” meinte Karl-Heinz Streiblich, Vorstandsvorsitzender der Software AG Weiterlesen

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