Schlagwort: Heiko Maas (Seite 5 von 6)

Kriegstreiberei – und Alternativen dazu

27. November 2018 / Andreas Zumach

Russland hat die ukrainische Krim im März 2014 annektiert. Völkerrechtswidrig und bis heute von lediglich neun der übrigen 192 UNO-Staaten anerkannt. Folgerichtig verstoßen auch Russlands Anspruch auf die Seestraße von Kertsch oder gar das gesamte Asowsche Meer als eigenes Hoheitsgewässer und die Behinderung ukrainischer Schiffe gegen das Völkerrecht. Und auch gegen das bilaterale Abkommen zwischen Moskau und Kiew von 2014. Soweit die Fakten.
Die Festsetzung eines russischen Fischerbootes im März durch ukrainische Patrouillenboote im Frühjahr dieses Jahres war ebenfalls rechtswidrig, rechtfertigt aber keineswegs das Vorgehen Russlands. Weiterlesen

Maas muss liefern

14. November 2018 / Andreas Zumach

Abrüstungspläne mit China – Es ist richtig, China bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle einzubinden. Das gilt aber auch für andere Länder.

Absichtserklärungen, durch Abrüstung und Rüstungskontrolle, verstärkten Klimaschutz sowie Präventionsmaßnahmen in anderen konfliktrelevanten Politikfeldern die globale Sicherheit zu erhöhen, sind immer zu begrüßen. Das gilt auch für die entsprechende „gemeinsame Initiative mit China“, die Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Peking angekündigt hat. Weiterlesen

Warum die SPD nicht funzt

6. November 2018 / Roland Appel

Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion über die Koalition führt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal über die Frage eines möglichen Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. Früher hätte man als Journalist gedacht, natürlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von “Sachthemen” vom “gute Kita-Gesetz” bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, während sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminterpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen “Fahrplan” verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemand weiss, wohin die Fahrt gehen soll. Weiterlesen

Wehren, solange es noch geht ….

13. Oktober 2018 / Martin Böttger

Zur heutigen #unteilbar-Demo kommentieren heute morgen zwei Menschen aus Österreich. Dem Mann Robert Misik gelingt es in der taz inhaltlich besser, als der Frau Eva Menasse im DLF, die schon recht lange in Berlin lebt (was es mehr erklärt, als das Geschlecht). Österreicher*innen sind sachkundiger als wir, was die Teilnahme von Faschisten an einer Regierung betrifft. Nutzen wir die Chance, dass es hierzulande noch nicht so ist.
Dass es nicht nur darum gehen kann, “das Bestehende” zu verteidigen, machen die Verbrechen deutlich, die sich Regierungen in aller Öffentlichkeit erlauben, Weiterlesen

Deutschland sabotiert UN-Abkommen

19. September 2018 / Andreas Zumach

Menschenrechte in Unternehmen – Sklaven- oder Kinderarbeit gehören zu den härtesten Menschenrechtsverstößen. Die Bundesregierung arbeitet aktiv gegen eine UN-Norm zum Thema.

Die deutsche Bundesregierung arbeitet offenbar offensiv gegen ein Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen im Rahmen der Vereinten Nationen.

Wenn sich am heutigen Mittwoch die für Menschenrechtsthemen zuständige Arbeitsgruppe des EU-Rats in Brüssel trifft, wollen die VertreterInnen aus Berlin einen Beschluss verhindern, dass die EU an der nächsten Verhandlungsrunde über das Abkommen Mitte Oktober in Genf teilnimmt. Weiterlesen

Türkei / Chinafrica / Italien / Europawahl

6. September 2018 / Martin Böttger

Nun ist auch ein Bonner Geisel von Erdogan. Lisa Inhoffen berichtete im GA ausführlich. Im Geschäft der Geiselbefreiung sind Medien – meistens – nicht hilfreich, weil sie immer das verstärken, was wir im Ruhrgebiet “grosse Schnauze” nennen. Darum muss es für Mehmet Y. nichts Nachteiliges bedeuten, wenn Aussenminister Maas sich im Beisein seines türkischen Amtskollegen kleinlaut gab. Im Falle von Mehmet Y. stellen sich allerdings nicht nur Fragen zu den deutsch-türkischen Beziehungen (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv), Weiterlesen

Chinafrica / Deutscher Femizid

3. September 2018 / Martin Böttger

Bundesaussenminister Maas hat zu einer “Tschadsee-Konferenz” geladen. Das ist lobenswert. Wenn dort auch Menschen ausserhalb der Regierungsapparate zu Wort kommen. Mit so kleinen Grösseneinheiten hält sich China nicht mehr auf. Es hat zu einer Afrika-Gipfelkonferenz geladen. Ich erinnere mich noch, als wenn es gestern gewesen wäre, da haben französische Staatspräsidenten zu sowas geladen Weiterlesen

Maas’ Schwachpunkte

23. August 2018 / Martin Böttger

Das Gute: die SPD-Spitze hat sich offensichtlich entschlossen, zum Sommerlochende Lebenszeichen zu senden. Das sieht sehr verabredet aus. Und das ist neu. “Normal” war, so lang wir uns zurück erinnern können, dass sie gegenseitig übereinander herfallen.
Andrea Nahles’ Interview mit der Funke-Mediengruppe, Olaf Scholz’ Rentensteilpass und Heiko Maas’ dankenswerterweise nicht hinter Paywall vermauerter Gastbeitrag im Handelsblatt zu unseren US-Beziehungen. Lediglich Sigmar Gabriel fiel aus dem Rahmen, als wolle er sich bemerkbar machen, obwohl er doch schon Teil der ruhmreichen Parteigeschichte geworden ist.
Ich habe Maas erst heute gelesen. Es empfiehlt sich immer zum Original zu greifen, Weiterlesen

Nahles ernst – Wagenknecht witzig

18. August 2018 / Martin Böttger

Andrea Nahles gab der Funke-Mediengruppe ein Interview, ein lesenswertes. Sie hats nicht leicht, muss aufräumen, was die pubertären Jungs alles hinterlassen haben. Dafür ist das, was sie sagt, gut geworden. Das meiste. Nur wenige werden sich erinnern, dass es vor einigen Monaten eine Krisensitzung der SPD-Spitze mit ihrem Aussenminister Maas gab. Mann soll sich gestritten haben. Was dabei herausgekommen ist, können wir nun bei Nahles rauslesen. Weiterlesen

Funkenflug und Brandstifter

10. August 2018 / Martin Böttger

Jammern auf hohem Niveau hat in Bonn Tradition. Uns ist zu heiss und trocken. In Siegburg brennen Häuser. Katastrophentourist*inn*en quälen die Opfer. Sie sollten sich an den Verfassungsrang der Menschenwürde erinnern. Oder wie war das noch mit der Leitkultur?
Einen Tag nach der Brandkatastrophe in Siegburg gab es in Beuel ein Feuerwerk. Unglaublich aber wahr. Passant*inn*en sahen es am Rheinufer, sprachen die Macher*innen an, ob sie noch alle Tassen im Schrank hätten. Es waren “Profis”, sie bespassten damit ein vorbeifahrendes Partyschiff. Wie war das noch mit den Parallelgesellschaften?

Woanders auf der Welt müssen die Menschen bei ähnlichem Klima mit ihrem jederzeitigen Ableben rechnen. Weiterlesen

Merkel in China, Maas in den USA

25. Mai 2018 / Andreas Zumach

Die Außenpoltik der Bundesregierung zeigt, dass Deutschland in der Zwickmühle steckt.

Die zeitlich parallelen Gespräche der letzten Tage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) in Peking und Washington über das von den USA sabotierte Nuklearabkommen mit Iran und diverse Handelskonflikte haben eines sehr deutlich gemacht: Deutschland – Exportweltmeister und drittgrößte Wirtschaftsmacht der Erde – versucht einen zunehmend schwierigen Spagat zwischen der im relativen Machtabstieg begriffenen USA und dem von einem kommunistischen Einparteienregime geführten Weltmachtaufsteiger China.

Beim Thema Iran ist der Konflikt Berlins mit Washington und das Einverständnis mit Peking größer als bei den Handelsfragen. Maas ist in Washington völlig vor die Wand gelaufen Weiterlesen

Perthes/SWP: “E3” müssen jetzt selbstständig handeln

23. Mai 2018 / Martin Böttger

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien müssen das Iran-Atomabkommen ohne die USA retten

Ich kannte den Begriff “EU/E3” noch nicht. Und diese Art der Intervention ist für einen unabhängigen wissenschaftlichen Berater von Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit nicht ohne Risiko. Volker Perthes publizierte gestern auf der Homepage der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), der er als Direktor vorsteht, eine klare Haltung zum Vorgehen um das Atomabkommen mit dem Iran. Exakt am Tag der Washington-Premiere von Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD), der bisher nicht durch profilierte oder gar innovative Positionsbestimmungen auffiel. Beide Herren werden noch viel und intensiv zusammenarbeiten müssen.
Perthes hat in den letzten Jahren zu denen gehört, die politisch intensiv an der Ermöglichung dieses Abkommens gearbeitet haben. Weiterlesen

US-Außenminister verschärft Sanktionsdrohungen gegen Iran

22. Mai 2018 / Andreas Zumach

EU wird trotz Kritik an Pompeo einige dieser Forderungen wahrscheinlich übernehmen

Iran hat die zwölf weitreichenden ultimativen Forderungen und Sanktionsdrohungen, die US-Außenminister Mike Pompeo am Montag an die Führung in Teheran richtete, scharf zurückgewiesen. Auch aus Deutschland und der EU kam deutliche Kritik. Am heutigen Mittwoch trifft Bundesaußenminister Heiko Maas seinen US-amerikanischen Amtskollegen zu Gesprächen über das Thema Iran sowie die Abschottungszölle der USA gegen die EU. Weiterlesen

Krieg gegen Iran als „politische Lösung“ für Syrien?

3. Mai 2018 / Gastautor:innen (*)

von Bernhard Klaus / Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Vor den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien in der Nacht zum 14. April sah die Lage in Syrien im Grunde relativ eindeutig aus: Die Türkei hatte nach ihrer Offensive in Afrin weite Teile im Nordwesten Syriens unter ihre Kontrolle gebracht und wollte diese Kontrolle offenbar u.a. durch Umsiedelungen dauerhaft aufrechterhalten. Die kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) kontrollieren mit US-amerikanischer Unterstützung die nordsyrischen Gebiete östlich des Euphrat, die über das kurdische Siedlungsgebiet hinaus wichtige Öl- und Gasfelder umfassen. Das syrische Regime hingegen stand mit russischer und iranischer Unterstützung kurz davor, die verbliebenen, von Rebellen kontrollierten Gebiete zurückzuerobern. Ausnahmen hiervon bilden Idlib mit einer starken türkischen Präsenz, ein Streifen an der Grenze zu Israel bzw. den Golan-Höhen und ein Gebiet in der Grenzregion zwischen Syrien, Jordanien und dem Irak, wo u.a. US-amerikanische Spezialkräfte stationiert sind. Weiterlesen

Bombardierung Syriens – Verlogen und gegen das Völkerrecht

16. April 2018 / Andreas Zumach

Die Reaktionen deutscher Regierungspolitiker auf die eindeutig völkerrechtswidrigen Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien sind verlogen, hilflos und feige. Es ist gut möglich, dass die syrischen Streitkräfte in Douma tatsächlich verbotene chemische Kampfstoffe wie Sarin oder zumindest hochkonzentriertes Chlor gegen die Bevölkerung eingesetzt haben. Es ist aber auch gut möglich, dass eine Rebellengruppe für den Einsatz verantwortlich war.

Für beide Varianten gibt es aus den vergangenen sieben Jahren des Syrienkrieges mehrere Fälle, die durch eine Untersuchung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eindeutig bewiesen wurden. Im konkreten Fall wurde die am Wochenende angelaufene Untersuchung der OPCW von den drei Nato-Staaten erst gar nicht abgewartet. Weiterlesen

Nach den Bomben ist nun die Diplomatie wieder gefragt

16. April 2018 / Andreas Zumach

Nach den Militärschlägen der Nato-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien gegen drei angeblich Chemiewaffen-relevante Ziele in Syrien soll nach allseitigem Bekenntnis jetzt wieder die Diplomatie zum Zuge kommen. Darüber wollen am Montag der UNO-Sicherheitsrat und die EU-Außenminister beraten. Neue Vorschläge zur Lösung des seit über sieben Jahren eskalierenden Syrienkonflikts sind allerdings nirgends erkennbar.

Außenminister Maas erläuterte, Deutschland wolle sich „zusammen mit Frankreich für die Schaffung eines internationalen Formats einflussreicher Staaten einsetzen, das den politischen Prozess voranbringen“ könne. An welches „Format“ welcher „einflussreichen Staaten“ er dabei denkt, blieb rätselhaft. Weiterlesen

Perthes (SWP): Syrien-Lösung nicht ohne UN

16. April 2018 / Martin Böttger

Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik, gab heute (sehr) früh im Deutschlandfunk eine strategische Einschätzung zur aktuellen Syrien-Konfrontation. Er sieht in den politischen Bemühungen einen klaren Vorsprung von Macrons Frankreich vor allen anderen, und stützt in meinen Augen insofern die Hypothese, die Thomas Pany schon vor ein paar Tagen bei telepolis referiert und heute hier mittels eines Macron-Interviews aktualisiert hat. Weiterlesen

FAZ: Neins von der CDU

15. März 2018 / Martin Böttger

Eine, wie fast immer, lesenswerte und detailreiche Reportage des FAZ-Hauptstadtbüros vermittelt den kaum verborgenen Eindruck, dass die Mehrheit der Stimmen, die Angela Merkel bei ihrer Kanzlerinnenwahl zur Koalitionsmehrheit fehlten (33), aus ihrer “eigenen” CDU-Fraktion kommen. Das bestätigt meine These, dass im gegenwärtigen deutschen Parteiensystem die gefährlichsten politischen Gegner*innen sich in unmittelbarer “politischer Nähe” befinden.
Nebenbei zerstreut die Reportage Illusionen, beim neuen Aussenminister Maas (SPD) handele es sich um einen “Linken”; viele glauben das, nur weil er aus dem Saarland kommt. Wir müssen uns eher mehr Sorgen machen, als weniger.

Aussenpolitik: Avanti Dilettanti!

14. März 2018 / Roland Appel

Auf den Höhepunkten den “Kalten Krieges” und nicht zuletzt als Folge der “Kuba”-Krise 1962, als die Gefahr des Dritten Weltkriegs und ersten Atomkriegs drohte, wurde die Außenpolitik eine politische Domäne von Profis und Menschen mit der bemerkenswerten politischen Fähigkeit, nicht nur die eigenen Interessen und Sichtweisen vertreten, sondern auch die Interessen und Wahrnehmung der Gegenseite verstehen zu können. Das erwies sich als für beide Seiten lebensnotwendig.

Andrej Gromyko und Hans-Dietrich Genscher waren die dienstältesten Exemplare dieser Art, Henry Kissinger, Madeleine Albright amtierten kürzer, aber nicht weniger geschickt. Der Republikaner Kissinger bereitete den Ausstieg der USA aus dem Vietnamkrieg vor, Gromyko war Gesprächspartner von Walter Scheel und Egon Bahr bei der Gestaltung der Ostverträge und Begründung der Entspannungspolitik bis zur KSZE. Genschers Diplomatie war ein entscheidender Faktor bei der friedlichen Öffnung und Aussöhnung mit der Sowjetunion und der Vereinigung mit der DDR. Weiterlesen

Fußballrowdies demonstrieren nicht

26. Februar 2018 / Roland Appel

Mit Vehemenz hat sich Bettina Gaus in ihrem Beitrag zum Bremer Verwaltungsgerichtsurteil über die Kostenbeteiligung von Fußballvereinen an den Polizeieinsätzen für die Verteidigung der “öffentlichen Sicherheit” als ausschließlich öffentlicher Aufgabe ausgesprochen. Ihre Befürchtung, dass dieses Urteil einen Einstieg in die Privatisierung der Sicherheit sein könnte, muss klar widersprochen werden. Zum einen ist diese Teilprivatisierung der Sicherheit seit Jahrzehnten längst im Gange, zum Teil mit gefährlichen Auswüchsen. So werden viele Ministerien und Botschaften in Berlin inzwischen nicht mehr von der Bundespolizei, sondern von privaten Wachdiensten “beschützt”. Die sind nicht nur billiger, sondern i.d.R. auch schlecht ausgebildet, kaum rechtskundig und ein Beispiel für die schleichende Aushöhlung des demokratisch-rechtstaatlichen Gewaltmonopols.

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