Schlagwort: Helmut Kohl (Seite 3 von 7)

Die Hoffnung nicht aufgeben

2. Mai 2022 / Martina Fischer / Deutschland Archiv

… auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur

Angesichts der Bilder von Tod und Zerstörung und der Angriffe der russischen Armee auf zivile Ziele in der Ukraine fällt es schwer, noch Chancen für Diplomatie zu erkennen. Dennoch darf die Möglichkeit für Gespräche nicht verschüttet werden. Verhandlungen und Mediation durch Dritte können in bestimmten Situationen einen gesichtswahrenden Ausstieg aus der Eskalationsspirale ermöglichen. Nur auf Eskalation zu setzen, kann alle Beteiligten in den Abgrund führen. Eine Ausweitung des Krieges ist mit allen Mitteln zu verhindern. Weiterlesen

Bonn vor 50 Jahren

24. April 2022 / Martin Böttger

Als Bonn noch Hauptstadt war, bewegte sich “die Politik” auch schon in einer Blase. Ganz ohne Smartphone und Internet. It’s the economy, stupid! Es war die Klassengesellschaft. Mann bevorzugte seinesgleichen. Die Politiker und Journalisten – Frauen kaum mitgemeint – bevorzugten ihre eigenen Kantinen und Kneipen. Als Student sah ich einmal Rut Brandt, die Gattin von Willy, am Nebentisch mit einer Freundin. Eine Mätresse des SPD-Dissidenten Karl-Heinz Hansen, ein ausnehmend netter Kerl, war mal mit mir in einer Arbeitsgruppe im Hauptseminar. Helmut Kohl hätte ich einmal überfahren können, als ich noch ein Auto hatte (Ende der 70er), und er am Langen Eugen vor mir über den Zebrastreifen ging. Weiterlesen

In Trümmern

3. April 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder: Es scheint, als habe eine unsichtbare Hand das Leben von zwei Größen der deutschen Politik aneinandergekettet. Ihren Aufstieg, ihre Erfolge und ihre Machtkämpfe – bis zum bitteren Ende. Beide geboren während des Zweiten Weltkrieges, beide als Halbwaisen aufgewachsen. Lafontaine, streng katholisch erzogen, machte das Abitur in einem Bischöflichen Konvikt in der Eifel und schloss – gefördert vom katholischen Cusanuswerk – das Studium der Physik ab. Schröder, in ärmlichen Verhältnissen lebend, musste über den zweiten Bildungsweg gehen: Volksschule, Lehre, Abendabitur, Jurastudium, Rechtsanwalt. Weiterlesen

Tiefenrausch

20. März 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

„Jeder Bundeskanzler besitzt in der Bundespressekonferenz eine absolute Mehrheit“, ist als kollegiale Schelte des ehemaligen großen Spiegel-Autoren Jürgen Leinemann über den politisch-medialen Komplex in Bonn und Berlin überliefert. Nun also Olaf Scholz, der vom Langeweiler zum einsamen Entscheider stilisiert wird. Doch stellt sich auch die andere Frage: Welche Mehrheit in der Bundespressekonferenz hätten Altkanzler? Leinemann, der ein Gefühl für Stimmungen hatte, käme gewiss zu dem Ergebnis: keine. Weiterlesen

Aufrüstung und Klimaschutz

9. März 2022 / Fabian Scheidler / Berliner Zeitung (Gastautor)

Die Welt am Kipppunkt – Eine rationale Weltinnenpolitik muss die Gefahr eines sich ausweitenden Krieges reduzieren und zugleich Klimawandel und ökologische Verwüstung rasch bremsen.

Wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erschien ein neuer Bericht des UN-Klimarats IPCC, der unmissverständlich klarmacht: Die Erde steht kurz davor, in ein unkontrollierbares Klimachaos zu kippen, wenn nicht sehr schnell gegengesteuert wird. Die Hälfte der Weltbevölkerung, so der Bericht, ist schon jetzt durch die Auswirkungen des Klimawandels gefährdet. Das sind gut 3,5 Milliarden Menschen. UN-Generalsekretär Guterres wählte deutliche Worte: „Der Bericht spricht ein verdammendes Urteil über das Versagen der Klimapolitik. Die Weigerung zu entschlossenem Handeln ist kriminell. Die größten Emittenten der Erde machen sich der Brandstiftung an unserem einzigen Zuhause schuldig.“ Weiterlesen

Zeitenwende?

1. März 2022 / Roland Appel

Das Ende der Entspannungspolitik?

Wladimir Putin hat eine nie geahnte zivilisatorische Verletzung der Nachkriegsordnung internationaler Beziehungen in Europa begangen. Der Bruch der Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975, mit der die UdSSR und der Westen überein kamen, dass es in Europa niemals mehr eine Änderung von Grenzen mit Gewalt geben solle, gilt anscheinend für den nationalistischen Diktator Putin nicht. Er hat damit jede Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und jedes Vertrauen in die russische Vertragstreue zerstört. Er hat Emmanuel Macron und Olaf Scholz offen ins Gesicht gelogen, als er einen Rückzug der Manövertruppen ankündigte. Die Sanktionen der EU als Reaktion auf den Überfall auf die Ukraine sind deshalb konsequent.

NATO-Osterweiterung

19. Januar 2022 / Andreas Zumach

Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist
Am 6. Dezember 2021, dem Tag vor der Videokonferenz zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, hatte ich in einem Kommentar in der „tageszeitung“ (taz) unter der Überschrift „Beide Seiten müssen deeskalieren“ geschrieben:

„Entgegen dem im Westen weitverbreiteten Narrativ begann die Verschlechterung der Beziehungen nicht erst mit Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim im März 2014, sondern bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde. Weiterlesen

Der ewige Friedrich Merz, 3.0

16. Januar 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Am kommenden Wochenende werden sich die Delegierten des CDU-Parteitages ins Unvermeidliche fügen. Zweimal haben sie nach dem Verzicht Angela Merkels auf den Parteivorsitz diejenige Nachfolgelösung bevorzugt, die Merkels Politik und Stil am nächsten war – Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet. Doch da war Merkel noch Bundeskanzlerin. Nun, da sie das nicht mehr ist, werden sie den zweimal Unterlegenen ins Führungsamt hieven, wahrscheinlich mit um die 90 Prozent. Weiterlesen

Unter totaler Kontrolle

30. Dezember 2021 / Ingo Arend

Als Juso war er einst unberechenbar, als Neukanzler zeigt er sich glatt geschliffen und floskelbewehrt. Über die Metamorphose des Olaf Scholz
Der Lockenschopf. Das war früher das Erkennungszeichen von Olaf Scholz. Wann immer der freche Juso aus Hamburg im Bundesvorstand der SPD-Jugendorganisation oder auf ihren hitzigen Bundesdelegiertenversammlungen auftauchte, war er schnell zu erkennen an seiner verwuschelten Haartracht. Die irgendwie auch ein Symbol für seine politische Unberechenbarkeit war. Und für die verschlungenen Wege, die er einschlug, um an sein politisches Ziel zu kommen. Weiterlesen

Zur Ehre der Partei-Altäre

19. Dezember 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Ehre, wem Ehre gebührt? Zur Tradition der CDU und deren Selbstverständnis als immerwährende Regierungspartei gehört es, ihre ehemaligen Kanzler mit dem Titel des Ehrenvorsitzes der Partei zu versehen: Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl. Kann ihre Partei nun darauf verzichten, wo sich vor der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler sogar die Abgeordneten des Bundestages (außer denen der AfD) als Dankeschön für 16 Jahre Kanzlerschaft erhoben und der auf der Gästetribüne sitzenden Angela Merkel Beifall gezollt hatten? Weiterlesen

Kabinettsstücke

12. Dezember 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Die Regierungsarbeit werde ihre Parteien verändern, haben die wortführenden Kabinettsmitglieder von SPD, Grünen und FDP vorausgesagt. Angefügt werden muss, dass Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner damit auch ihre Bundestagsfraktionen gemeint und zudem ihren innerparteilichen Machtanspruch bekundet haben. Weiterlesen

It takes two to tango

5. Dezember 2021 / Andreas Zumach

Für eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts müssen sich Putin und Biden bewegen
Der seit Jahren ständig eskalierende Konflikt zwischen Russland und den Mitgliedsstaaten der NATO um die Ukraine hat einen kriegsgefährlichen Höhepunkt erreicht. Das für Dienstag angekündigte Gipfeltelefonat zwischen den Präsidenten Putin und Biden kann nur dann zu einer Entschärfung beitragen, wenn beide Seiten sich bewegen. Die in der Brüsseler NATO-Zentrale und den westlichen Hauptstädten erhobene sowie in den meisten Medien sekundierte Forderung, nur Putin müsse einen Schritt machen und die in der Tat besorgniserregende Konzentration von Truppen und schweren Waffen im Grenzgebiet zur Ukraine beenden, wird scheitern. Weiterlesen

Kartoffelsuppenkanzlerin

5. Dezember 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Mögen Parteifreunde – so wie das am Ende einer Ära immer ist – auch quengeln, weil sie nach Jahren an der Macht nun in der Opposition gelandet sind. Angela Merkel ist in die deutsche Zeitgeschichte eingegangen: Die erste Frau im Amt des Bundeskanzlers, die erste, die in der ehemaligen DDR aufgewachsen ist, die erste Naturwissenschaftlerin, die erste, die – im Rahmen des in der Politik Möglichen – selbstbestimmt aufhörte, die Jüngste bei Amtsantritt, die genauso lange durchhielt wie die Machtmaschine Helmut Kohl und länger als der Parteigründer Konrad Adenauer. Weiterlesen

Niemals geht man so ganz

30. November 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Einflussreiche Abgeordnete sind jetzt aus dem Bundestag ausgeschieden, und demnächst werden die Kanzlerin und andere Kabinettsmitglieder ihre Arbeit in der Bundesregierung beenden. Das Aufsteigen in der Politik haben sie gelernt. Das Aufhören aber ist Neuland – gerade für die, die es in höchste Ämter gebracht haben. Was also machen Menschen, die oft über Jahrzehnte im Zentrum von Macht und Öffentlichkeit standen, nach ihrem Ende als Spitzenpolitiker? Weiterlesen

Sonderposten

14. November 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Dreimal hat Ralph Brinkhaus bisher um den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz gekämpft. Als 2018 die Wahl turnusgemäß anstand, trat er – ungehörigerweise – gegen Merkels Vertrauten, Amtsinhaber Volker Kauder an. Brinkhaus gewann, auch weil die CSU-Abgeordneten sich von Kauder wegen dessen Unterstützung für Merkels Flüchtlingspolitik abgewandt hatten. Im vergangenen Frühjahr dann begründete Brinkhaus seinen Wunsch, auch nach der Bundestagswahl Fraktionschef bleiben zu wollen, mit dem Hinweis, der werde schließlich von ihren Abgeordneten gewählt, womit er das ungeschriebene Vorschlagsrecht der beiden Parteivorsitzenden, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), in Frage stellte. Nach der Bundestagswahl setzte er seine Wiederwahl in der Fraktion durch – gegen den Willen Laschets, das Amt nur für eine kurze Übergangszeit zu vergeben. Weiterlesen

Union: Einfalt und Zwietracht

19. Oktober 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die CDU hat nicht nur die jüngste Wahl verloren. Ihrer Führungselite kam zuvor schon das Gefühl für Anstand abhanden. Es zeichnet sich ab, dass die Probleme, die zur Niederlage führten, unter den Teppich gekehrt werden. Die Union erodiert. Mehr als die Hälfte ihrer Anhänger ist auf dem Absprung. Sie würden es begrüßen, wenn Scholz Kanzler und die SPD Regierungspartei würde. Nach der Wahlniederlage ist dies die nächste Ohrfeige für die Union. Weiterlesen

Union am Ende

17. Oktober 2021 / Roland Appel

Die Gremien der Union tagen in Permanenz – man könnte glauben, sie hätte noch etwas mit der künftigen Politik der Bundesregierung zu tun. “Allerwichtigste” Männer – namenlose Fraktionsvorsitzende aus den Bundesländern von CSU und CDU berichteten zu Wochenbeginn wortreich nichts inhaltliches von einer belanglosen Tagung. Anschließend berichtete Generalsekretär Paul Ziemiak nichts inhaltliches vom CDU-Bundesvorstand. Jaja, man stehe zur Verfügung, wolle keine Regierungskrise zulassen, falls die Ampel nicht komme. Das verkünden vor allem alte Männer, von denen einer älter aussieht, als der andere. Weiterlesen

Ein Stück namens Machtwechsel

9. Oktober 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Brandt, Scheel, Heinemann, Wehner: 1969 – das Jahr, in dem wir sozialliberal wurden
Eine für das deutsche Staatsoberhaupt schier unglaubliche und ungehörige Äußerung ist es gewesen, die das Jahr 1969 in einem Begriff zusammenfasste und zugleich den Übergang von der Adenauer-Ära in die Zeit der sozialliberalen Regierungsjahre kennzeichnete: Machtwechsel. Weiterlesen

Ministerin

19. September 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Frauen und Politik: Wer sich gruseln will über die Schattenseiten der Bonner Republik, dem sei ein Film empfohlen: „Die Unbeugsamen“. Schwarz-grau die Anzüge im Plenarsaal, Herrschaften, wohin das Auge blickt. Die erste Bundesministerin wurde Elisabeth Schwarzhaupt (CDU), 1961, zwölf Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, zuständig für das Gesundheitswesen, durchgesetzt durch ein Sit_In (sic!) der wenigen weiblichen Abgeordneten von Konrad Adenauers Partei. Männerwitze. Tätscheln. Weiterlesen

Steuerdepression

13. September 2021 / Heiner Jüttner

Regelmäßig hört man derzeit aus Unions- und Wirtschaftskreisen Warnungen vor einer rot-grün-roten Koalition und der danach befürchteten Wiederbelebung der Vermögenssteuer und Anhebung der Einkommenssteuer. Als Bürger im fortgeschrittenen Alter kann ich mich gut an die Situation unter Kanzler Helmut Kohl erinnern, als die Vermögenssteuer noch bestand und die Einkommen- und die Körperschaftsteuer höher waren als heute. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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