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Fluchtursachen schaffen: Jemen

27. September 2017 / Martin Böttger

Seit 0 Uhr meldet der Deutschlandfunk die Nachricht, dass in Saudi-Arabien jetzt das Autofahren für Frauen erlaubt werden soll. König Salman persönlich habe sich darum gekümmert. Es sollte nicht wundern, wenn diese Nachricht von einer PR-Agentur in die Umlaufbahn geschossen wurde, die rein zufällig mit der Begleitung des grössten Börsengangs der Welt, dem der staatlichen Ölgesellschaft Saudi Aramco, betraut ist, mit dem die kinder- und ehefrauenstarke Königsfamilie Saud milliarden- oder gar billionenschwere Kasse machen will.

Das hat mich davon überzeugt, dass gestern Telepolis-Autor Thomas Barth mit seiner bitteren Medienkritik völlig Recht hatte. Im Jemen führt Saudi-Arabien derzeit einen Vernichtungskrieg, der dem in Syrien in nichts nachsteht. US-, britische und deutsche Interessen sind unmittelbar an diesem Verbrechen beteiligt, verdienen daran und probieren Mördertechnologien aus. Ein humanes Europa hätte schon längst ein Flüchtlingsaufnahmeprogramm für Menschen aus dem Jemen aufgestellt und eine Fährverbindung zwischen Jemen und Afrika installiert.

Die ARD, letztes deutsches Medium, das noch ein nennenswertes Auslandsbüronetz unterhält, Weiterlesen

Streubomben – Kritik an Deutschland

7. September 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Immer mehr Staaten halten sich an das Verbotsabkommen. Doch Firmen investieren in die Streubomben-Produktion und die Opferzahl steigt.

Die Investitionen der Allianz Versicherung und der Deutschen Bank in ausländische Hersteller international geächteter Streubomben sowie die Weigerung der Bundesregierung, solche Investitionen zu verbieten, stoßen zunehmend auf Kritik. Bei der diesjährigen Genfer Vertragsstaaten-Konferenz der 2010 in Kraft getretenen Oslo-Konvention zum Streubombenverbot bezeichneten nicht nur VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen, sondern auch DiplomatInnen das Verhalten der Bundesregierung und der deutschen Unternehmen als vertragswidrig.
Die bisher von Deutschland und 101 weiteren Staaten ratifizierte Konvention verbietet explizit Einsatz, Lagerung, Export und Produktion von Streumunition. Zwar werden Investitionen in die Herstellung in Nicht-Vertragsstaaten nicht ausdrücklich verboten. Doch heißt es in dem Abkommen: Weiterlesen

Katar und Neymar

9. August 2017 / Martin Böttger

Claudio Catuogno/SZ sieht es völlig richtig: es ist nicht der “Markt”, der 222 Mio. Ablöse für Neymar hergibt, sondern es ist Politik. Im Rahmen dieser Politik sind Solarworld und Neymar nur kleine Erdnüsse.
VW könnte dagegen schon eine ausgewachsene Vorspeisenplatte sein. Katar ist in VW schon drin, manche meinen Niedersachsen solle dafür noch mehr Platz machen. In vorauseilendem Gehorsam füttert VW schon die Katar-abhängigen Mafiosi von der Uefa für die nächsten Jahre durch.
Und in exakt diesem Zusammenhang sollte nicht nur der grausame Jemen-Krieg, außerdem hier, betrachtet werden, sondern auch, dass in Saudi-Arabien, von uns fast unbemerkt, ein nicht minder brutaler Bürgerkrieg ausgebrochen zu sein scheint. In der Feudaldiktatur der Saudis ist es bisweilen Landessitte, “Terroristen” an Ort und Stelle zu erschiessen, und auf diese Weise aufwendige kriminalistische Erkenntnisse und Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Alles unsere “Freunde”. Wer will das schlichten? Gabriel? Lindner?

Bundesregierung beliefert Kriegspartei

14. Juli 2017 / Martin Böttger

Ja, das G20-Wochenende in Hamburg war in vielerlei Hinsicht schlimm. Und wenn man gerade nichts Besseres zu tun hat, kann man sich noch lange darüber aufregen. Da wir Wahlkampf haben, wird versucht, diese Aufregung möglichst lange aufrecht zu erhalten.
Leider, leider, gibt es Schlimmeres was Aufregung lohnt.
So beliefert unser aller Bundesregierung einer Kriegspartei im derzeit mörderischsten Kriegskonflikt auf unserem Planeten, im Jemen, gerade jetzt fabrikneue Rüstungsgüter: unseren Freunden (die weibliche Form ist in diesem Einzelfall zu vernachlässigen) in Saudi-Arabien. Immerhin gibt es mit dem Kölner Sozialdemokraten Rolf Mützenich einen Koalitionsabgeordneten, der sich rechtschaffen und öffentlich darüber ärgert. Ich kenne ihn noch als Arbeitskollegen im NRW-Landtag, und weiss dass er ein seriöser Politiker ist. Der Bundessicherheitsrat, der solche Skandale durchwinken muss, besteht jedoch nicht nur aus der Bundeskanzlerin. Ihm gehören auch Parteifreunde von Mützenich an.

Failed State Saudi-Arabien? / Medien & Protest

6. Juli 2017 / Martin Böttger

Wird Saudi-Arabien demnächst ein Failed State? Das ist zu befürchten, und so gerecht es gegenüber seinem herrschenden Feudalclan wäre, so wenig wäre es den zahllosen Menschen zu wünschen, die darunter zu leiden hätten, wie sie es derzeit z.B. schon in Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Somalia, Libyen tun. Aber gedanklich müssen wir uns mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen: viele Thinktanks sind garantiert schon damit beschäftigt, wenn ein EX-CIA-Agent wie Robert Baer es öffentlich tut.

Medien und Protestbewegungen finden nicht zueinander, im Gegenteil. Es sind getrennte Welten, die sich gegenseitig meistens nicht verstehen, verschieden denken, verschiedene Sprachen sprechen. Jetzt während der G20-Proteste in Hamburg wird das wieder besonders augenfällig. Eine Studie des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung hat es genauer untersucht. Medienschaffende sollten sie genau lesen, wenn ihnen die Zukunft ihres Berufes was wert ist.

Kamerun / Kongo / US-Demokraten / Saudis / Sex-Gewalt

22. Juni 2017 / Martin Böttger

Das populärste am despotisch regierten Kamerun ist seine Fußballnationalmannschaft, von Matti Lieske in der FR sachkundig vorgestellt.

Kongo ist seit seinem Bestehen eine Hölle für Menschenrechte und politische Freiheit. “Unsere” Regierungen wollen dort nun laut hintergrund.de einen Regimewechsel gegen den aktuellen Präsidenten durchziehen. Sympathische politische Kräfte nicht erkennbar, aber jede Menge Rohstoffe.

Gestern Abend sass ich mit der – nach weltweiten Massstäben – berühmtesten Beuelerin Nora Guthrie, sowie meinen Gastautoren Michael Kleff (ihr Gatte) und Andreas Zumach im Beueler Zentrum zusammen. Es fühlte sich an, wie Toskana (Rosso die Montalcino), und es ging um alle wichtigen Weltprobleme. Als hätte sie uns auf dem Bürgersteig am “Tivoli” in der Friedrich-Breuer-Strasse belauscht, veröffentlichte dann heute mittag die FAZ eine Analyse der aktuellen Fehler der US-Demokraten.

Sehr zutreffend, so bestätigen es mir sachkundige Berliner Quellen, die Einschätzung von Christoph Erhardt in der FAZ zum Kronprinzenwechsel bei den saudi-arabischen Feudalherren. Der hier sichtbare Textosteronüberschuss könnte uns noch zu unseren Lebzeiten nach Libyen, Somalia, Jemen und Syrien weitere failed states in arabischen Kernländern bescheren. Fürchte ich.

Woanders ist also auch scheisse. Und bei uns? Geht sexuelle Gewalt in der Schule um, wie der Freitag über eine neue Studie – mit Link zum Original – berichtet. Nun glauben Sie mir, die hat es schon immer gegeben, die Gewalt, nicht solche Studien. Was kein Grund zur Beruhigung ist. Aber ein Grund, lieber früher als später zuhause drüber zu sprechen, vielleicht mal statt einer verdummenden Daily Soap einen Porno zusammen gucken, und sprechen und zuhören ……

Katar-Saudis: Ist unser Bündnis mit dem Terror unvermeidlich?

6. Juni 2017 / Martin Böttger

Wenn Trump und Erdogan sich als “Vermittler” anbieten, muss der Weltuntergang wohl kurz bevorstehen. Zunächst nur der Untergang der arabischen Welt, deren Feudalherren nicht nur ihre eigenen Gesellschaften trotz unermesslichen Reichtums sozial und humanitär ruinieren, sondern auch andere mit Krieg, Terrorismus und Massenmord überziehen. Und übrigens: die Riesenmehrheit ihrer Todesopfer sind Muslime.
Nun also Saudi-Arabien gegen Katar, ersteres mit Rückendeckung Trumps, Israels und Ägyptens, letzteres bisher mit Entspannungsbemühungen gegenüber Handels- und Gasfeldpartner Iran. Merken Sie? “Gute” sind nicht beteiligt. Wohl aber failed states wie Libyen und Jemen, deren “Regierungen” sich auf Seiten der Saudis verorten. Nach diesen Regierungen können sie lange suchen, in ihrem Land, das jeweils von marodierenden Mörderbanden durchzogen wird, werden sie sie nicht finden.
Es mangelt zu diesem Thema nicht an kritischen Analysen: Karim El-Gawhary (taz), mit dessen in München lebenden Vater ich Ende der 70er gut befreundet war, Martin Gehlen in zahlreichen Zeitungen und Onlineseiten, Update 7.6.: Thomas Pany auf Telepolis, Michael Lüders heute mittag auf wdr5 (keine Textfassung online) oder German Foreign Policy (dieser Text verschwindet in ein paar Tagen hinter einer Paywall). Letzterer Text nutzt lobend Stichworte des SWP-Experten Guido Steinberg. Der meint jedoch, auf ein strategisches Bündnis mit den Saudis, ganz wie sein geldgebendes Bundeskanzleramt, nicht verzichten zu können und verteidigt in einem weiteren Text sogar militärische Interventionen als Mittel der Politik. Lesen Sie das mal, und versuchen sie das zu verstehen. Ich bin inhaltlich gescheitert und werde das bleiben.

Man wird ja bescheiden

27. Mai 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus

Gemessen an den mittlerweile äußerst niedrigen Erwartungen: Trumps erste Auslandsreise hätte schlimmer verlaufen können.

Eigentlich ist doch alles ganz gut gelaufen, jedenfalls gemessen an dem, was hätte schief gehen können. Donald Trump hat schwierige Stationen seiner ersten Auslandsreise gemeistert ohne einen Aufschrei zu provozieren. Die Ansprüche waren allerdings nicht besonders hoch gewesen: „Die Latte liegt so erstaunlich niedrig, dass es schon ein Triumph ist, wenn Trump deutlich macht, dass er weiß, in welchem Land er sich befindet“, war in einem bissigen Kommentar der New York Times zu lesen.

Den Eindruck konnte er erwecken, durchaus. Schon wahr: Die Atmosphäre bei EU und NATO in Brüssel war weniger herzlich als Diplomaten aller Seiten das im Vorfeld geplant hatten, aber die Verbündeten haben dem US-Präsidenten dennoch signalisiert, dass sie zu Zugeständnissen bereit sind. Trump und die Seinen dürften das als Erfolg sehen. Weiterlesen

Merkel & Trump – was ist der Unterschied?

20. Mai 2017 / Martin Böttger

Einen Teil dieser Frage hat Bettina Gaus im vorigen Beitrag bereits beantwortet. Wenn wir jedoch nicht die persönlichen sondern die politischen Fakten, aktuell am Beispiel Saudi-Arabien nehmen, wo ist da genau der Unterschied?

Deutsche Rüstungskonzerne werden einerseits in die Tischkante beissen, wenn Trump jetzt tatsächlich einen 110-Mrd.-$-Deal mit den Saudis abschliesst – und ganz “ohne Kopftuch”! – während Merkel sie gebeten hat, die paar (4) Monate bis zur Bundestagswahl die Füsse stillzuhalten, jedenfalls öffentlich. Öffentlich wird davon gesprochen, dass von Menschen- und Frauenrechten, von inhaftierten Bloggern gesprochen worden sei; und weltweit berühmtes Bundeswehr-“Know-How” wird man doch wohl noch “weitergeben” dürfen. Aber 9/11 hin oder her (die Mehrheit der Attentäter laut offizieller Verschwörungstheorie waren saudische Staatsbürger) Weiterlesen

Unsere Leitkultur und die Saudis

1. Mai 2017 / Martin Böttger

Wenn Bigotterie eine Straftat wäre, sässe unsere Bundesregierung jetzt im Gefängnis. Unser Bundesinnenminister diMisere gab am langen Wochenende zuhause publizistisch den Erdogan und erklärte, dass er keine Burka sei. Gleichzeitig flog seine Dienstvorgesetzte Bundeskanzlerin zu den Saudis und zu den Golfemiraten, den Flieger vollgeladen mit deutschen Wirtschaftsbossen und Alphajournalisten.

Was wollten die da? Ganz bestimmt für Menschen- und Frauenrechte kämpfen. Was sonst? Da die Saudis keine EU-Beitrittsverhandlungen mit uns führen, können wir sie auch nicht wegen der Todesstrafe dort beenden. Die müssen bei uns nirgends beitreten. Sie sind schon hier. Weiterlesen

Massenmord in Jemen sichert Arbeitsplätze in Bremen

26. April 2017 / Martin Böttger

Oder, intoniert nach Haydns Melodie der Nationalhymne: “Deutsche Waffen, deutsches Ge-he-held, morden mit in a-haller Welt”. Freundlicher lässt sich kaum ausdrücken, was Jörg Kronauer zum Krieg im Jemen kommentiert, und was Michael Knapp zur Kriegslage in Syrien/Irak/Kurdistan analysiert. Bei letzterem fällt neben den deutschen Waffen, mit denen sich u.a. Kurd*inn*en gegenseitig massakrieren, auf, dass die Trump-USA eine immer kleinere, und Putin und Erdogan eine immer größere Rolle spielen. China wird das aufmerksam beobachten und analysieren.
Derweil inszeniert der beliebteste deutsche Politiker, was meistens der Außenminister ist, einen diplomatischen Konflikt in Israel, der ihm hierzulande mehrheitlichen Beifall beschert, allerdings nicht von Peter Nowak.

Vor Hungertod? – (ehem.) Untermieter der Bonner Grünen

25. April 2017 / Martin Böttger

In den 90ern entging der Kreisverband Bonn der Grünen nur knapp der finanziellen Pleite. Er hatte eine große Büroetage in der Nöggerathstr. – das Gebäude wurde später abgerissen – gemietet und an zahlreiche “nahestehende” Gruppen und Initiativen weiter untervermietet. Eine war eine somalische Exilorganisation, die ein reges Organisationsleben und starken Publikumsverkehr unterhielt. Eines Tages waren sie plötzlich weg.
Im Kreisvorstand der Grünen musste man zur Kenntnis nehmen, dass sie 10 Monatsmieten schuldig geblieben waren. Wenn der Express nicht damals mit fetter Schlagzeile berichtet, und 5.000 D-Mark Spenden hervorgerufen hätte, wäre es finanziell zuende gewesen. Es folgte ein Umzug, als devote Untermieterin der “demokratischen Zahnärzt*inn*e*n”, seinerzeit sesshaft am Kaiser-Karl-Ring.
Ich war nicht der verantwortliche Schatzmeister, aber im Kreisvorstand der Grünen in der Krise vorne mit dabei. Beim Aufräumen entdeckten wir Regale voll mit improvisierten Mitgliedsausweisen, noch ganz analog auf Pappe geklebte Passfotos mit Namen und weiteren Personaldaten. Wohin damit? Aus Unkenntnis über somalische politische Einzelheiten entschlossen wir uns zu ihrer Vernichtung, die ich persönlich im Garten meiner damaligen WG mit offenem Feuer vornahm, die bessere Lösung gegenüber Übergabe an unsere wenig vertrauenswürdigen Behörden und Geheimdienste.
Etliche der damals verschwundenen Mietschuldner*innen gehören zu denen, die die international nicht anerkannte Regierung von Somaliland organisierten. Das liegt am nördlichen Küstenbereich von Somalia und das besondere dieses Landstrichs war und ist (bisher), dass es gelang ihn vom brutalen Bürgerkrieg in Somalia frei- und fernzuhalten und den Menschen auf sehr niedrigem materiellen Niveau aber doch ein friedliches Leben zu ermöglichen.
Das Klima – ob menschengemacht oder nicht – macht jedoch keinen Unterschied. In Ostafrika kriegt es alle; die Kriege in Somalia und Jemen riegeln mögliche Fluchtwege ab. Interessiert das hier jemand?
WDR-Korrespondentin Sabine Bohland hatte Somaliland vor wenigen Jahren (2015) besucht, jetzt (im März) hat es jemand auf Youtube hochgeladen, 66 Aufrufe.

Zwischenbilanz des UNO-Generalsekretärs

5. April 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach

Viel gemacht, wenig bewirkt
Antonio Guterres war in seinen ersten knapp 100 Amtstagen sehr geschäftig. Doch zugesagte Hilfsgelder für Flüchtlinge kommen nur langsam.

Knapp 100 Tage ist Antonio Guterres UNO-Generalsekretär. Und in diesen weniger als 100 Diensttagen hat er sich beinahe schon häufiger und vor allem deutlicher zu Konflikten und Problemen dieser Welt geäußert als sein farbloser Vorgänger Ban Ki Moon in zehn Dienstjahren.
Allein in der vergangenen Woche verurteilte Guterres nicht nur den von der israelischen Regierung beschlossenen ersten neuen Siedlungsbau im Westjordanland seit 1991 als völkerrechtswidrig und als Verstoß gegen die Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338, sondern sämtliche Siedlungen, die Israel seit 1967 in den besetzten Gebieten errichtet hat.

Die 22 Staaten der Arabischen Liga forderte der Generalsekretär auf deren jüngsten Gipfeltreffen zu größerer Einigkeit auf. Bei einem Besuch im größten syrischen Flüchtlingslager Satari im Norden Jordaniens verlangte er von den 193 UN-Mitgliedstaaten mehr Finanzleistungen für die Versorgung der zum Teil schon seit fünf Jahren in dem Lager lebenden rund 100.000 Menschen. Dieselbe Forderung erhob Guterres bereits zum wiederholten Mal mit Blick auf die Flüchtlinge aus der umkämpften nordirakischen Stadt Mossul. Weiterlesen

Kriegsverbrecher – unsere besten Geschäftsfreunde

3. April 2017 / Martin Böttger

Wissen Sie, was im Jemen los ist? Komisch oder? Imgrunde – leider – ungefähr das Gleiche wie in Syrien, im Irak, Afghanistan. Aber wir Deutsche sind geschäftstüchtig. Selbst in der schlimmsten Katastrophe wissen wir, wie daraus noch zu profitieren ist. Jetzt hat mal wieder ein verzweifelter recherchierender Journalist, Markus Bickel, ein Buch darüber geschrieben, Auszüge bei telepolis.
An gleicher Stelle ein Hinweis von Wolfgang Pomrehn, wie die chinesische Volkswirtschaft von steigenden Mindestlöhnen profitiert.
Und ein Hinweis auf den hierzulande absichtsvoll ignorierten linken französischen Präsidentschaftskandidaten Melenchon, gut befreundet mit Oskar Lafontaine. Wie gut oder schlecht Sie das finden, überlasse ich selbstverständlich Ihnen.

Mit “Deutschland First” in den Handelsweltkrieg?

2. Februar 2017 / Martin Böttger

Peter Bofinger, Minderheits-“Wirtschaftsweiser” der Bundesregierung, erklärt im oxiblog-Interview wie schwachsinnig, egomanisch, nationalistisch und international isoliert die deutsche Wirtschaftspolitik ist und kaum eine Partei mehr wagt, Vernunft in die Debatte zu bringen. Update 7.2.: Dazu jetzt auch online der Kommentar von Oxiblog-Chef Wolfgang Storz.
German-Foreign-Policy analysiert, wie das schnurstracks zu einer Handelskriegskonfrontation der Großmächte (dieser Link führt in einigen Tagen zu einem Paywall-Archiv) führt, in der Deutschland die EU als Geisel nimmt, eine Strategie, die nicht geeignet ist, sie langfristig am Leben zu halten.
Dass “Wir” uns moralisch kaum über unsere Handelskriegsgegner erheben können, beweisen die ausgebremsten NSU-Mordermittlungen, ein in einem Bundestagsuntersuchungsausschuss öffentlich sichtbarer Skandal, für den sich die eingebetteten unserer Medien kaum mehr interessieren.
Das ist schlimm genug, dass es nicht als Trump-Relativierung verstanden werden kann. Sein erstes Kriegsverbrechen ist jetzt auch dokumentiert.

Trump’s Transparenz: Achse des Bösen offengelegt

30. Januar 2017 / Martin Böttger

Viele rätseln heute über die Auswahl der Staaten/Länder, die US-Präsident Trump getroffen hat, aus denen er potenzielle USA-Besucher*innen abweisen will. Saudi-Arabien z.B., das die Mehrheit der mutmasslichen 9/11-Attentäter gestellt habe, sei nicht dabei. Haha, das ist natürlich witzig. Seit wann unterstellt jemand diesem Präsidenten sachliche, oder gar moralische Kriterien für seine Entscheidungen?
Doch, es könnte eins geben: denn mehr als über die ausgewählten Länder weiss der Präsident über den von ihm geführten Staat und seine eigenen Entscheidungen. Das könnten die Länder sein, gegen die oder in denen er selbst offen oder verdeckt Krieg führt. Auch wenn wir nicht darüber unterrichtet werden (sollen), er selbst weiss es. Und die Betroffenen, bei denen seine Drohnen einschlagen oder seine Killer erscheinen, wissen es auch. Sie könnten auf die Idee kommen sich rächen zu wollen, eine Denkweise, die diesem Präsidenten ja außerordentlich gut vertraut ist.
Darum fürchtet er sich vor ihnen und will sie nicht reinlassen. Sollen sie ihren Terror doch woanders verbreiten. Macht er doch auch.
Seit der Ekel vor diesem Präsidenten hierzulande herrschende und veröffentlichte Meinung ist, “darf” auch über den Krieg im Jemen berichtet werden, über den hierzulande monatelang dröhnendes Schweigen herrschte. Dieses beinahe ärmste Land der Welt im Bürgerkrieg wird nicht nur mit Drohnen beschossen, dort laufen auch leibhaftige GIs herum, ohne Kriegserklärung. Jetzt scheint jemand die Zensur – nein die gibt es nicht und braucht es nicht, das machen “unsere” Medien ganz selbstständig – wie von Geisterhand aufgehoben zu haben.
Oder haben Sie eine bessere Erklärung?

Immer irrer? – Die außenpolitischen Blindflüge der Regierung Merkel

14. Dezember 2016 / Martin Böttger

Was macht eigentlich der Außenminister? Bei Westerwelle schien diese frage sehr oft berechtigt zu sein. Obwohl – im nachhinein betrachtet – sein Ausscheren bei der Libyen-Intervention sich als außergewöhnlich weise erwiesen hat. Heute ist Außenminister Steinmeier wieder regelmässig in der Tagesschau vertreten und veröffentlicht, neudeutsch “branded”, seine Nachdenklichkeit. Seine Wahl zum Bundespräsidenten ist so gut wie sicher. Vermutlich wird das Amt für ihn persönlich ruhiger als sein jetziges. Denn so viel Brände kann kein einzelner Minister löschen, wie die von ihm mitgetragene Regierung mitverursacht.

Die Trump-Wahl hat in den europäischen Hauptstädten, vor allem in der 80 km vor Polen, offensichtlich komplette Desorientierung hervorgerufen. Die von der Hauptstadt angefütterten Leitmedien verbreiten bereits Einkreisungsängste: wir armen Wichte, zermahlen zwischen Amis und Russen, zwischen Trump und Putin. Weiterlesen

Steinmeier / Jemen / Irak / Somalia / Wohnungsnot

29. Oktober 2016 / Martin Böttger

Wie man vom Bundespräsidentschaftskandidaten zur Zumutung wird, dafür braucht Frank-Walter Steinmeier neben seinem Partei-“freund” Gabriel nur sein eigenes Ministerium, wie Bettina Gaus in der taz erklärt.
Unsere Konjunkturlokomotive Rheinmetall liefert derweil das Werkzeug, um im Jemen möglichst effektiv Menschen zu morden, das beschreibt Steven Geyer in der FR.
Martin Gehlen fürchtet (in der FR), dass nach der Besetzung von Mossul wieder die gleichen Fehler gemacht werden, die seinerzeit zur Entstehung der IS-Terroristen geführt haben.
Knut Mellenthin schreibt bei der Jungen Welt gern über Themen, für die die Reihen hierzulande noch nicht geordnet sind, um sie als Sau durchs Dorf zu treiben: äthiopische Interventionskräfte räumen in Somalia Besatzungsstandorte und das Vakuum füllen wieder die Islamisten.
Anja Krüger beschreibt in der Jungle World, warum die herrschende Wohnungspolitik trotz Wohnungsnot nur ein Wachstum von unbezahlbaren Luxusbehausungen fördert.

Die Hochzeit der Kriegstreiber

26. Oktober 2016 / Gastautor:innen (*)

Hillary Clinton und der überparteiliche Plan zur Ausweitung der Amerikanischen Macht
von Keegan Farley

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 – 72072 Tübingen Nr. 9/2016 – 5.10.2016 – ISSN: 1611-213X IMI-Studie

Einleitung

Womöglich bedarf es keiner besonderen Betonung, aber immer wenn ein Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt antritt, wird die Ausrichtung seiner Außenpolitik in Übereinstimmung oder Abgrenzung zu der Politik seines Vorgängers entwickelt. Bei der außenpolitischen Bilanz von US-Präsident Barack Obama handelt es sich um eine Art Gemischtwarenladen. Er verantwortete das fortgesetzte militärische Engagement in Afghanistan und im Irak — sinnlose, gewaltsame Versuche, diese Länder unter Kontrolle zu bringen. In Libyen förderte er einen Regimewechsel und regionales Chaos durch eine NATO-Bombardierung. Seine militärischen Handlungen trugen in Syrien zu den schrecklichen Zuständen bei, aufgrund derer Millionen fliehen müssen. Laut seines stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters Ben Rhodes, ordnete er „ohne Bedenken“1 Drohnenschläge in Jemen, Pakistan und Ostafrika an, durch die wahllos Hunderte getötet wurden. Und um dem allem die Krone aufzusetzen, haben die Spannungen mit Russland und China nicht zuletzt aufgrund unnötiger amerikanischer Provokationen und heftigem Säbelrasselnein Allzeithoch erreicht.

Aus einem etwas wohlwollenderen Blickwinkel wies er dagegen die militaristischeren Mitglieder seiner Regierung erfolgreich in die Schranken. Weiterlesen

Terror-Porn – to be continued

19. Oktober 2016 / Martin Böttger

Heribert Prantl (SZ) beurteilt die Rolle von Petra Bahr, der Theologin in “Hart aber fair” positiver, und die von Gerhart Baum kritischer, als Roland Appel gestern an dieser Stelle. In der Hauptsache, der fremdschäm-peinlichen Inszenierungsstrategie der ARD kommt er aber zum gleichen Ergebnis.

Terror muss nicht inszeniert werden, weil wir in der Wirklichkeit mehr als genug davon haben:
– in Mossul erwartet über 1 Mio. Zivilist*inn*en ein ähnlich grauenvolles Schicksal wie in Aleppo (Telepolis)
– im Jemen wird es nicht erwartet, sondern ist schon da, mit deutschen Waffen, bedient von unseren “besten” arabischen “Freunden” (German Foreign Policy; dieser Beitrag verschwindet nach einigen Tagen in einem Paywall-Archiv)
– zum völkisch-deutschen Terror im eigenen Haus hier der dritte Teil einer Telepolis-Bestandsaufnahme der NSU-Ermittlungen
– und schliesslich noch der Lärmterror, meistens nicht mörderisch, aber definitiv krankmachend, die FAS machte eine verkehrspolitische Bestandsaufnahme zum Bahnlärm hier bei uns im Rheintal.

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt