Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Klaus Vater

Zornige alte Sozis

mit Update mittags

Mittlerweile stellt sich unbefangenen Betrachter*inne*n die Frage, was an und von der SPD noch wichtig ist. Nicht jede Flurintrige ist für die Öffentlichkeit noch von Interesse. Das war in den 70ern anders, als sich im 16. Stock des Langen Eugen die trafen, denen der Kurs von Helmut Schmidt nicht passte. Ich moderierte eine BaFöG-Demo im Hofgarten, zu der Bundesbildungsminister Engholm erschien, und ihn Demonstrant*innen aus den vorderen Reihen vor der Bühne mit frischem Gemüse bewerfen wollten. Wer würde heute noch Gemüse für sowas investieren? Weiterlesen

Immer zu spät

Wenn es nur die Deutsche Bahn wäre – mann könnte sich dran gewöhnen. Es ist der Intelligenzverfall demokratischer Politik, an den ich mich nicht gewöhnen will. Er öffnet nicht nur riesige Freiräume für faschistische Kräfte, er verschärft auch die sowieso schon zutageliegenden gesellschaftlichen Probleme des real existierenden Kapitalismus. Zwei Texte dieses Blogs führten das gestern brutal vor Augen: zur Kommunikation und zur Altenpflege. Weiterlesen

Sozis im Unruhestand

Mein persönliches Verhältnis zur SPD war zeitlebens ambivalent. Respekt und Anerkennung vor historischen Leistungen stand verzweifeltes Entsetzen über soziale Realitäten gegenüber. Ein Element dieser Lebensgeschichte waren und sind auch immer wieder Sozialdemokrat*inn*en, mit denen ich, wenn sie ohne Amt sind, weit gedeihlicher reden kann, als wenn sie eins haben. Wobei: das ist sicher keine Sozi-Spezialität. Das als Vorspruch zu zwei nun folgenden Sonderloben. Weiterlesen

Thüringer Vorspiel

Auf den ersten Blick ist verwirrend, was im Thüringer Landtag geschehen ist. Gegen die amtierende Regierung und die sie tragende Koalition hat die Opposition einen Beschluss durchgesetzt, der die Grunderwerbssteuer im Land deutlich senkt. Damit bricht die CDU unter Leitung ihres Vorsitzenden Dr. Mario Voigt den Stillhalte-“Pakt“, den sie nach dem Ministerpräsidenten-Intermezzo des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit der amtierenden Linkskoalition geschlossen hatte. Dieser Pakt bedeutete: Keine Stimme für euch, aber Stimmenthaltung in den für das Land wichtigen Fragen. Weiterlesen

Antiparlamentarisch?

Der Essener AfD Abgeordnete Stefan Keuter ist einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, nachdem er auf WhatsApp in der Naziideologie verhaftete Motive versandt hatte. Auf einem Motiv ist ein offenkundiger Soldat der Hitler-Wehrmacht zu sehen, der mit einem Maschinengewehr ausgestattet ist. Begleittext Keuters: „Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!“ Weiterlesen

Tiefer graben

Kritik zu Regina Schillings “Diese Sendung ist kein Spiel” (ZDF)

Die in Köln 1962 geborene Regisseurin Regina Schilling hat im ZDF eine Dokumentation über die Sendereihe „Aktenzeichen xy… ungelöst“ vorgelegt (verfügbar nur bis 31.8.). Und zwar über die vom verstorbenen Eduard Zimmermann zwischen 1967 und 1997 geleitete Sendereihe. Danach war Zimmermanns Tochter Sabine Zimmermann an der Reihe, ab 2002 moderiert und leitet Rudi Cerne die Sendung. Bis zu fünf Millionen folgen zeitweise abends den Fällen, in denen der oder die Täter ungeklärter Fälle gesucht werden. Weiterlesen

Wer will die Ukraine noch haben?

“It’s the economy, stupid!” – Best of 31. März 2023 mit: Wehner-Verteidigung, CGT (mit Update 1.4.), Irland, Rheinland-Derby

Was bedeutet der Krieg (“Meat Grinder”) für die ökonomische Basis der Ukraine? Es war schon vor dem Krieg schlimm. Wie es jetzt aussieht, versucht Kai Kleinwächter/telepolis zu ermitteln: Wie Russlands Krieg die Ukraine in Abhängigkeit und Armut gestürzt hat – Nach einem Jahr Krieg existiert keine substanzielle Binnenwirtschaft ohne Hilfe von außen mehr. Soziales Niveau eines Dritte-Welt-Staates. Endet der Krieg nicht bald, werden die Folgen verheerend sein.” (Auch der 2. Teil von Kleinwächters Analyse von schockierender Klarheit.) Ökonomisch betrachtet lässt sich also schliessen: den Krieg verliert, wer die Ukraine übernehmen muss. Wenn das Putins Kriegsziel war: Mission accomplished. Weiterlesen

Wo mag er sein?

Wirklichkeitssinn, europäischer – eine Suche im Best of 2. Februar 2023

Mein Freund Andreas Rossmann hat mir heute das beste Stück serviert, von seiner FAZ-Redaktion frevelhafterweise digital eingemauert. Er legte zu dem kürzlich festgenommenen Mafioso Matteo Messina Denaro Informationen aus den italienische Medien nach, die aufklärerisch und aufschlussreich sind: “Sizilianische Mafia : Wollte der Superboss sich erwischen lassen? – War die spektakuläre Festnahme von Matteo Messina Denaro ein Fahndungserfolg der Polizei? Oder wurde er vielmehr von anderen Mafiosi genötigt, sich erwischen zu lassen? Mit seinem Wissen könnte er jedenfalls ein politisches Erdbeben auslösen.” Weiterlesen

Wer läuft hier Amok?

mit Update nachmittags

Zur Wagenburg-Mentalität der gesellschaftlich nicht mehr ernsthaft verankerten Sozialdemokratie gehört es, ihren Bundeskanzler jetzt von Feinden umstellt zu sehen. Ihren? Ja so sehen sie das, und wollen gar nicht sehen, was er getan hat, tut, und tun wird. Das soll sozialdemokratisch sein? Da schlägt sich der Blackrocker Friedrich Merz ein Ei drauf auf. Die Arbeit dagegen leistet die Bürgerbewegung Finanzwende der Polit-Frühpensionäre Gerhard Schick und Fabio de Masi. Weiterlesen

Trump&Erdogan / British Infowar / SPD

Es wäre unterhaltsam und amüsant, wenn es nicht so ernst wäre und dabei mit zahlreichen Menschenleben gespielt würde. Die autoritären Charaktere Donald Trump und Recep T. Erdogan haben sich hilflos und inkompetent in den Fallstricken der politischen Wirklichkeit verheddert, und wissen nicht mehr, wie sie da raus kommen. Vordergründig geht es um den Sektenführer Gülen, tatsächlich aber um ihre Geopolitik im Nahen Osten, und akut in Syrien. Zur Amtsenthebung Trumps wird das Ganze nicht führen, es würde auch nur ein Pyrrhus-Sieg. Besser, er würde abgewählt, in zwei Jahren. Oder meinetwegen auch: Weiterlesen

Der Blick des SPD-Mitglieds – wie weit reicht er?

Selbst den Sehbehinderten wird es gelingen: auf sich selbst zu blicken. Jahrelang den Arsch aufgerissen – für die Partei, für das Land, für die Demokratie. Und was ist der Dank? Wenn es überhaupt jemanden interessiert: Mitleid.
Der Blick auf die Partei: für (fast) alle, die heute noch leben, war es noch nie schlimmer. Überlebende von Faschismus und Krieg sind nicht mehr viele unter uns.
So von Missachtung bedacht, wie soll jemand da reagieren? Wut und Trotz sind naheliegend. Denen da oben mal mitteilen, dass es so nicht weitergeht. Was übrigens auch den meisten AfD-Wähler*inne*n ein zentrales Anliegen ist. Das macht es noch nicht falsch. Aber wohin soll es führen?
Führen? Will das SPD-Mitglied noch irgendwas führen? Ist es nicht ohnmächtig wie wir alle?

Nein, es kann jetzt Weichen stellen. Mehr als wir Anderen. Das ist Verantwortung. Hat ein SPD-Mitglied noch eine Erinnerung, was das ist? Weiterlesen

Hunderttausende fordern: mehr Flüchtlinge!

Während hierzulande Trump und die einheimischen Rechtsradikalen Schlagzeilen und Nachrichtengebung beherrschen und die Bundesregierung täglich über neue Schikanen gegen Flüchtlinge nachdenkt, fordern hunderttausende Menschen mehr Flüchtlinge. In der schönsten Stadt Europas, in der in den letzten 30 Jahren der schönste Fußball gespielt wurde, und die vermutlich von den meisten Tourist*inn*en aus aller Welt besucht wurde und wird. Während Barcelona diesen Besucher*innen*ansturm ziemlich leid ist und eine Oberbürgermeisterin gewählt hat, die versprochen hat, das zu begrenzen, hat die gleiche Oberbürgermeisterin mit einer halben Million ihrer Bürger*innen von der blockierenden rechtsreaktionären spanischen Zentralregierung die Zuweisung von mehr Flüchtlingen gefordert.
Das glauben sie nicht? Weil es nicht in der Zeitung stand? Nicht im Fernsehen war? In Ihrer asozialen-Netzwerksblase keine Erwähnung fand? Dann überlegen Sie mal ganz scharf: warum nicht?
Hier der Telepolis-Bericht.

Update 20.2.: Oskar Lafontaine hat am Wochenende in einer Zeitung des Springer-Konzerns, für den er langjährig als Kolumnist tätig war, seine Attacken auf die Flüchtlingspolitik seiner Partei fortgesetzt; er wird nicht damit aufhören. Darauf entgegneten ihm heute u.a. ein linker Linker, Ex-MdEP Jürgen Klute und ein linker Sozialdemokrat, der in Godesberg seinen verdienten Ruhestand verlebende Klaus Vater.

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