mit Update nachmittags
Der real existierende Kapitalismus: vom Mieter zum Oligarchen-Stürzer
Vor wenigen Tagen hat sich der deutsche Profijournalismus mit Seymour Hersh abgemüht. Seine These von der Zerstörung der Northstream-Pipeline durch die USA könne gar nicht stimmen, weil er nur einem Zeugen geglaubt habe. Kann mann so sehen, muss frau aber nicht. Schauen wir uns zum Vergleich an, wie solche weltverändernden Fragen von den Herrschenden im Kapitalismus verhandelt wird. Weiterlesen
Best of 6. Februar 2023: Kanzleramt und AA, Diplomatie, Flak-Zimmermann, USA-China, Türkei, Indien
Roland Appel hatte kürzlich und vielgelesen die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Bundeskanzler- und dem Auswärtigen Amt problematisiert. Diplomatie gehört – spätestens seit der Corona-Pandemie – zu den aussterbenden arten/Kulturtechniken. Sie verträgt sich nicht mit 0 und 1, ist für Künstliche Idiotie zu intelligent. Für nicht wenige Politiker*innen leider auch. Das hat Olaf Scholz nun offensichtlich in Brasilien mal selbst ausgebadet. Weiterlesen
Best of 4. Februar 2023 (mit Update 5.2. zu Indien)
Der Bundesbeauftragte für Datenschtz, unser Bonner Lokalmatador Uli Kelber, setzt sich weit kämpferischer als sein Parteigenosse Lauterbach mit dem Mafiaorganisationen des Gesundheitswesens auseinander. Und, das finde ich noch bemerkenswerter, zeigt ein sicheres Gespür für seriöse fachlich qualifizierte publizistische Bündnispartner. Bei netzpolitik.org steht sein informativer Kommentar: “Digitalisierung und Datenschutz: Schluss mit Ausreden! – Wenn es bei der Digitalisierung hakt, zeigen die Finger schnell auf den Datenschutz als vermeintliche Bremse. Damit muss Schluss sein, kommentiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber – damit der Blick auf die echten Hindernisse frei wird.” Weiterlesen
Die bedeutendsten Sauerstoffproduzenten gegen die Klimakrise sind Russland und Brasilien. Der Nachschub ist brennend gefährdet. Das juckt die aktuell amtierenden Staatsfrauen und -Männer kaum. Während Russland das Blickfeld hiesiger Medien nahezu voll ausfüllt, als Quasi-Kriegsgegner, hat mann sich an Brasilien gewöhnt. Die Teilnahmslosigkeit am brasilianischen Wahlkampf – verglichen mit solchen in den USA – kann ich nur als politische Verblendung bewerten. Eine derzeit hier im Extradienst laufende Artikelserie soll als Gegengift dienen. Weiterlesen
Ich habe mir Sonntag und Montag die Berichte vom G7-Gipfel angeschaut und – es wurde ohnehin in den Nachrichten wenig inhaltliches berichtet – die meiste Zeit den Ton abgedreht, um die Körpersprache der Mächtigen zu analysieren. Dabei sind zwei Ergebnisse signifikant: Weiterlesen
mit Update 19.5.
Und: Gockelkampf in der was-mit-Medien-Blase
Der Fortschritt ist, dass die Bundesregierung Indien nicht als “Regionalmacht” abheftet, sondern die vielsagende Begrifflichkeit “strategischer Partner” verwendet. “Wertegeleitet” ist nichts daran. Regierungsdespot Narendra Modi ist ein lupenreiner Hindufaschist. Aber Indien ist ein Markt so gross wie China, nur bei weitem noch nicht so entwickelt und selbstbewusst, also beeinfluss- und eroberbar. Jede Regierung, die das nicht begreift, könnte gleich zurücktreten. So schlimm ist es hierzulande noch nicht. Weiterlesen
Vor einigen Tagen traf ich zufällig einen ehemaligen Kollegen aus der Staatskanzlei von Johannes Rau, aus der Zeit der ersten rot-grünen Koalition in NRW (1995-2005). Ich begrüsste ihn mit dem Spruch: “Als Student habe ich dem Genossen Olaf nicht über den Weg getraut. Heute dagegen …” Er antwortete spontan: “Ich auch.” Es entsponn sich ein zweistündiges Gespräch bei bestem Wein und Tapas (“Blaue Stunde”, Dorotheenstr. 37), ohne jeden Streit, aber mit vielen Erinnerungen. Die Olaf-Deutung wird nun zu einer eigenen Forschungsdisziplin. Ich weiss, dass dem das gefallen wird. Weiterlesen
Der Text des Tages erschien heute bei den Kolleg*inn*en von netzpolitik.org. Satyajeet Malik: “Wie Meta den indischen Agrarsektor dominieren will – Nach vielen Versuchen, im indischen Markt Fuß zu fassen, hat Facebook sich zuletzt mit dem größten Unternehmen des Landes zusammengetan. Die Partnerschaft mit Reliance Industries könnte dazu beitragen, die gesamte Lebensmittelversorgungskette in Indien monopolisieren. Teil 1 unserer Serie zu Digitalem Kolonialismus.” Weiterlesen
Hoffnung und ihre Killer
Ohne Hoffnung kein Fortschritt. Sie ist die Triebkraft jeder politischen Bewegung. Wer etwas für aussichtslos hält, engagiert sich nicht. Der Feind der Hoffnung ist der räsonierende Zynismus. Er eignet sich als individuelles Geschäftsmodell für was-mit-Medien-Leute, ist politisch aber komplett unbrauchbar. Realismus ist dagegen kein Feind der Hoffnung, sondern potenzieller Verbündeter. Wenn er die Hoffnung besiegt, statt sich mit ihr zu verbünden, haben die Bösen gewonnen. Die, die wollen, dass alle Herrschaft so bleiben soll, wie sie ist. Dazu folgende Beispiele. Weiterlesen
Nicht viele wissen es: auch Indien ist ein föderaler Bundesstaat. Der Despot Modi muss sich wie der Despot Trump mit Ministerpräsidente*inn*en/Gouverneur*inn*en herumärgern. Für viele Menschen im kommunistisch regierten indischen Bundesstaat Kerala könnte das Thomas Berger/Junge Welt zufolge lebensrettend sein. Vergleichen Sie dazu die Diagnose des Wirtschaftsanalysten Doug Henwood im Jungle-World-Interview von Carl Melchers. Weiterlesen
Noch schlimmer: Indien – Weniger schlimm: China – nur spektakulär: Barca
Sind Despoten bessere Krisenmanager? Das sieht nicht so aus. Jürgen Gottschlich/taz und Rainer Hermann/FAZ sehen Recep T. Erdogan als prototypisches Gegenbeispiel. Es wird noch einige Monate dauern, bis dauerhafte Urteile darüber möglich sind. Es werden die Wähler*innen hier wie dort sein, die sie fällen müssen.
Weit entsetzlicher als in der Türkei geht es in Indien zu, von einem nicht minder despotischen Narendra Modi regiert. Weiterlesen
Stefan Krempl/heise online meldet die “Handlungsunfähigkeit der öffentlichen Hand”. McKinsey soll herausgefunden haben, dass sie droht. Und lobt, bei dieser Autorenschaft keine Überraschung, den Austausch von IT-Mitarbeitern zwischen Deutscher Bank und Bundesinnenministerium. Die Privatisierung des Regierens schreitet voran, nicht nur beim Abfassen von Gesetzentwürfen. Die Stadt und der Staat als Konzern ist die ultimative Traumperspektive aller Neoliberalen und sie treiben es voran, egal wie wir wählen und abstimmen. Weiterlesen
Die rechtshindunationalistische Modi-Regierung Indiens hat jetzt das beschlossen, was die Grünen für Deutschland erst fordern: das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030. Und das, obwohl dort bisher noch viel weniger Elektrofahrzeuge unterwegs sind. In Indien sind die Zweiräder von noch viel höherer Bedeutung, die in China schon weitgehend elektrisch fahren. Hier gibt es bereits ein Wettrennen der Erzeuger. Indiens Grosskonzerne sind kapitalstark und erfindungsreich genug, um auf dem Weltmarkt, zusammen mit China, der deutschen Autoindustrie den Gnadenschuss zu versetzen. Und Mitleid wäre nicht angebracht.
In Russland waren Kommunalwahlen. Und Sie haben nicht davon mitbekommen? Warum nicht? Die Antwort darauf geben Sie sich am besten selbst. Ulrich Heyden hat bei Telepolis eine sehr sachliche, differenzierte und informative Analyse abgeliefert. Es gibt ihn noch, den guten Journalismus. Wir müssen nur wissen wo. An gleicher Stelle gibt es ein aktuelles Interview mit dem früheren DJV-Vorsitzenden und Medienforscher Siegfried Weischenberg. Schön wieder von ihm zu lesen, ein Typ, der langsamer schwätzt als denkt.
Die Jungle World hat sich eine Woche Pause gegönnt und dann eine lesenswerte Ausgabe zum Schwerpunktthema Albanien herausgegeben. U.a., aber das ist nur ein kleiner Seitenaspekt, ist dort eine stalinistische Zombietruppe aus dem Iran wieder zu entdecken.
Europa ist eines der vielen wichtigen Themen, die im Bundestagswahlkampf kein Thema sind. Harald Schumann weist darauf sowie auf die diesbezügliche Verzweiflung des französischen Präsidenten hin. Wie es aussieht wird die Wahl nicht nur schlimm für die Grünen, sondern es droht, wenn auch auf verschiedenen Niveaus, für CDU und SPD ebenfalls ein Desaster. Mit der Schadenfreude sollten wir es dabei nicht übertreiben: die Gefahr für unser aller Sicherheit wird damit wachsen.
Die beiden Großmächte der Zukunft kennt hierzulande nur eine verschwindende Minderheit. Die Berichterstattung in unserem Sprachraum über sie ist nur analphabetisch zu nennen. Sprachkenntnisse existieren bei uns faktisch nicht. Immerhin ist unter Jugendlichen häufig zu hören, dass sie beginnen wollen, Chinesisch (welches? es gibt zahllose Sprachen in diesem Land) zu lernen.
Die globale Macht beider Länder wächst, Atommächte sind sie seit langem. An Demokratie sind ihre Regierungen nicht interessiert. Die indische ist nach hiesigen Massstäben demokratisch gewählt, was die Sache aber eher noch schlimmer macht.
Die indische BJP-Regierung unter Ministerpräsident Modi wird von nicht wenigen, Salman Rushdie z.B. charakterisierte BJP-inspirierte antimuslimische Pogrome schon vor über 20 Jahren so, als faschistisch bezeichnet. Im DLF lief gestern dieses Feature über die Nehru-Universität in Dehli. Es erscheint lächerlich, dass sich die Regierung eines Milliardenvolkes vor ein paar tausend Student*inn*en und Wissenschaftler*inne*n so fürchtet, Weiterlesen
Dass Sibylle Berg klasse schreiben kann, ist allgemein bekannt und bisweilen preisgekrönt. Heute ist sie für mich zusätzlich die politische Durchblickerin des Tages.
Politmagazin des Tages ist – mal wieder – telepolis.
Ein pensionierter Richter, die haben Zeit und schreiben gerne, Peter Vonnahme schreibt, was Martin Schulz jetzt tun müsste, aber nicht tun wird.
Wolfgang Pomrehn macht auf einen gefährlichen Konflikt zwischen Indien und China aufmerksam. Beide sind Atommächte. Und der rechtshinduistische Regierung Modi fehlt es ausserdem an deeskalierender politischer Erfahrung. Die können nur Eskalation bis hin zum Faschismus.
Thomas Moser, hier schon oft genug gelobt, wirft seinen Schreibscheinwerfer auf den hessischen NSU-Mord. Dort will das Landesamt für “Verfassungsschutz” eine besonders dicke Grabplatte auf alle Akten legen. Was darin gefunden würde, würde wohl noch unsere Ur-Urenkel zu gefährlichen Revolutionär*innen werden lassen.
Bei heise-online findet sich ausserdem diese spannende Betrachtung der Internetzensurpolitik in China, mglw. auch unsere Zukunft?
uebermedien.de hat heute zwei Beiträge seiner Macher paywallfrei gestellt.
Stefan Niggemeier analysiert die differenzierte Berichterstattung von BILD zum G20-Gipfel in Hamburg. Niggemeier hatte einst schon den bildblog mitbegründet.
Sein Kollege Boris Rosenkranz hat herausgefunden, was Trump nach Meinung der deutschen Qualitäts-Yellowpress zu Madame Macron hätte sagen müssen.
Manche, die rätseln, was sich mit diesem Trump entwickelt, sollten mal einen Blick auf Indien werfen. Das frühere Hippie-Wallfahrtsziel hat sich sehr verändert, und nicht alles ist dabei “moderner” geworden. Der jetzige Regierungschef Modi verkörpert eine besonders unappetitliche Version eines machtvollen Bündnisses von Faschismus und Neoliberalismus, ist also ein schönes Vorbild für unsere AfD; wenn er nicht so schwarz wäre. Trump wird ihn ernstnehmen müssen, die Chinesen tun es schon lange, denn er hat auch einen Atomwaffenkoffer.
Japan hat eine Pornoindustrie, um das es seine kalifornischen Konkurrenten beneiden. Merkwürdig, dass deren Wachstum parallel verläuft mit einer epidemisch sich ausbreitenden Unlust an Sex in seiner Bevölkerung. Nicht nur Unlust zur Fortpflanzung, sondern gar keine Lust. Japans Küche, “Essen der Sex des Alters”, ist international immer noch überragend. Aber anscheinend sind alle müde. Die Mitmenschen sind ja sooo anstrengend.
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