Schlagwort: Olaf Scholz (Seite 8 von 29)

Ohne Hoffnung kein Wahlsieg

13. Juli 2023 / Martin Böttger

Wahlen der Zukunft werden von denen gewonnen, die mehr Menschen motivieren können, überhaupt zu wählen. Das war schon das “Geheimnis” von Donald Trump. Die Wähler*innen brauchen ein erreichbares Ziel vor Augen. Rechten, autoritär strukturierten Wähler*inne*n genügt es oftmals, die “Anderen” sichtbar fertigzumachen und zu entnerven. Ein schadenfroher Anblick am Wahlabend: es gibt Leute, die macht das zufrieden. Engagierte Demokrat*inn*en wollen mehr. Das ist derzeit weltweit ein Problem. Welche Parteien machen ihnen ein seriöses Angebot? Weiterlesen

Raubvogel bedroht Bundeskanzler

10. Juli 2023 / Martin Böttger

Oder ist es nur Ex-MdB Fabio de Masi? Oder beide? Oder Olaf selbst?

Als Kleinkind fürchtete ich die Adler als grosse Raubvögel, wie “Löwen der Lüfte” – die könnten auch kleine Kinder klauen und fressen. Ich war auch wirklich noch sehr klein. Als angehender Erwachsener lernte ich den Juso Olaf Scholz kennen. Der war schon damals sehr darauf bedacht, dass Fehler nie an ihm persönlich haften blieben, sondern Anderen zugeordnet werden konnten. Diese Fähigkeit hat er in seiner Karriere mit Sicherheit perfektioniert. Aber anscheinend nicht hinreichend. Er ahnt es selbst, denn als sich Karrieregelegenheit bot, hat er schnell Distanz zur gefährlichen Intrigenhölle Hamburg gesucht. Doch “es” verfolgt ihn. Weiterlesen

Denkt an die Kinder!

6. Juli 2023 / Küppersbusch TV

Wenn unser Bundeskanzler Olaf Scholz geheime Briefe verschickt, kann es nicht gut enden. Diesmal trifft es die Kinder. “Return to sender” sagen wir da nur. Außerdem: Gender-Verbot in Zwickau und strikte Trennung in Thüringen, aber zum Glück sind die Ukrainer ganz fein damit! Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Kindergrundsicherung

30. Juni 2023 / BAG der Freien Wohlfahrtspflege e. V.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mit größter Sorge verfolgen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die aktuellen Verhandlungen innerhalb der Koalition über die Kindergrundsicherung. Insbesondere besorgt uns das Szenario, dass die Politik in die Sommerpause geht, ohne dass eine Verständigung auf die Eckpunkte für diese Leistung stattgefunden hätte. Aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege ist die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode unverzichtbar. Über 20 Prozent, rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland, leben bereits in relativer Einkommensarmut. Die Tendenz ist seit Jahren steigend. Weiterlesen

Endlich weggelobt?

25. Juni 2023 / Roland Appel

Eine der unerschrockendsten Journalistinnen der Gegenwart hat schon lang Anstöße erregt. Sie moderiert seit über einem Jahrzehnt die “Tagesthemen” im Wechsel mit Ingo Zamparoni, sie ist ein Schwergewicht gut vorbereiteten und vor allem nachfragenden Journalismus. Ihre kritischen Interviews mit Bundeskanzler*innen, Minister*innen, Wirtschaftslenker*innen oder ausländischen Repräsentant*innen aller Art und Gesellschaftsordnung sind ein Qualitätsmerkmal für die ARD. Das war vielen Politiker*innen schon lange ein Dorn im Auge. Politiker wie Jens Spahn oder Friedrich Merz oder auch den Cum-Ex-Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz nahm sie schon mal im Live-Interview auseinander. Weiterlesen

Nicht nur für unsere Zeit

23. Juni 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Nicht nur Frieden für unsere Zeit, Frieden für alle Zeit – Zu RFK jr., Russland, Ukraine und Deutschland

Mit diesen Worten schloss der demokratische Herausforderer von Joe Biden, Robert F. Kennedy jr., seine „Friedens- und Diplomatie-Rede“ am 20. Juni 2023. (ab Minute 11.24) In dieser Rede griff er Gedanken seines Onkels John F. Kennedy (JFK) aus dessen großer Rede vom 10. Juni 1963 auf. Er erinnerte an den historischen Kontext jener Rede und daran, dass sein Onkel begriffen habe, dass es nichts Kostbareres gibt als den Frieden. Weiterlesen

Grüne gegen Abschiebemafia?

19. Juni 2023 / Roland Appel

Es ist schon bezeichnend, dass in den letzten beiden Wochen nicht etwa die zweifelhaften und menschenrechtsverletzenden Folgen des “historischen Asylkompromisses” (Nancy Faeser, SPD) in der Presse breit diskutiert wurden, sondern ob sich die “Grünen spalten” oder “in der Asylfrage uneins” wären, Die Berliner Journalist*innen sind wohl weder mit der Geschichte der Aufweichung des Asylrechts vertraut, noch haben sie bis auf wenige Ausnahmen wie Heribert Prantl irgendwelche Skrupel, die Folgen der Einigung auf menschenrechtsverletzendem Niveau auch noch für vernünftig und geboten zu bezeichnen. Weiterlesen

Welch ein Kokolores!

16. Juni 2023 / Roland Appel

“Nationale Sicherheitsstrategie”

Der Kanzler, die Außen- und die Innenministerin, sowie der Verteidigungsminister haben sich wirklich Mühe gegeben, die Bürgerinnen und Bürger in Alarmismus zu versetzen. Wir sind alle bedroht. Von innen, von außen, durch Putin, Extremisten, den Klimawandel, Hacker und Saboteure, die Lieferketten, die Chinesen, die Schwurbler, die Geheimdienste (natürlich nur östliche), die Feinde der Nachhaltigkeit (keine deutschen Autokonzerne, Energiekonzerne oder der CDU-Wirtschaftsrat), die Gefahren für das sozialen Gefüge (nicht: Bodenspekulanten, Cum-Ex-Profiteure, Übergewinnkassierer, kriegsgewinnende Einzelhandelskonzerne), Gefahren für die Öffentlichkeit und die Pressefreiheit (Nicht: BILD-Zeitung, Springerpresse, Heizgesetzkampagnen und Politiksimulationen von Maischberger bis Will) sondern “äußere Feinde”. Weiterlesen

Im falschen Film

16. Juni 2023 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Lesetipps zum Wochenende

Literaturempfehlungen gehören nicht zum Standardrepertoire des Beueler Extradiensts. Aber man muss ja nicht alles neu schreiben, wenn andere es bereits getan haben, und das wahrscheinlich besser als man es selbst könnte. Hier also meine Empfehlung Nr. 1: Ein brillanter Beitrag des US-amerikanischen Autors Samuel Charap in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ zum Verlauf des Krieges in der Ukraine. Weiterlesen

Klimakanzler?

15. Juni 2023 / Raphael Thelen / Berliner Zeitung

Letzte Generation: Warum wir Privatjets mit Farbe besprühen und was die SPD damit zu tun hat – Raphael Thelen ist Klimaaktivist der Letzten Generation. Für ihn ist die SPD eine „gedankliche Heimat“. Hier erläutert er seine Erwartungen an „Klimakanzler“ Olaf Scholz.

Vor knapp einem Jahr habe ich bei einem Kongress der SPD einen Vortrag gehalten. Bürgermeister waren da, Nachwuchspolitiker, Leute aus der Verwaltung, mit denen ich ins Gespräch kam. Die Stimmung hatte etwas von ehrlichem Anpacken für die Schwächsten der Gesellschaft und für die Stärke unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Auf der Bühne sagte ich dann, wie sehr die SPD für mich auch eine gedankliche Heimat ist. Und nicht erst seitdem glaube ich, dass wir die Klimakrise ohne die SPD nicht bewältigen werden. Weiterlesen

Scholz: Das Wasser steigt

12. Juni 2023 / Ulrich Horn (Gastautor)

Seit eineinhalb Jahren ist der SPD-Politiker Scholz als Bundeskanzler tätig. Gut ein Drittel seiner Amtszeit hat er verbraucht. Die Mehrheit der Wähler ist mit seiner Arbeit unzufrieden. Sie hat ihm, seiner Partei und der Koalition geschadet. Scholz steht im Wasser. Es steigt. Er bemüht sich, einen höheren Grund für seine Füße zu finden, und arbeitet krampfhaft daran, sein Image zu verbessern. In weiser Voraussicht hat die SPD für den Fall der Fälle längst vorgesorgt. Weiterlesen

Wer wars?

11. Juni 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Zur Katastrophe von Nowa Kachowka – Weiß der Bundeskanzler mehr als die US-Regierung?

Es steht außer Zweifel, dass eine terroristische Attacke auf ein Wasserkraftwerk und einen Staudamm ein Verbrechen ist, und dass sich auch im Krieg der Beschuss solcher Objekte verbietet. Die NYT erinnerte 2022 daran, wie knapp die Syrer einer Katastrophe entgingen, weil die USA die Talsperre von Tabqa rücksichtslos bombardierten, wo sich der IS verschanzt hatte. Sie enthüllte, dass die damaligen Beschwichtigungsversuche des Pentagon, man hätte nichts kaputt gemacht, nicht stimmten. Im Fall von Nowa Kachowka ist die Überschwemmung rechts und links des Dnjepr nur der oberste Baustein einer komplexen Katastrophe, die die Energie- und Trinkwasserversorgung, die Landwirtschaft und die Umwelt betrifft und für Millionen Menschen in der Region, bis hin zur Krim, lange und schwere Auswirkungen hat. Weiterlesen

“Richtige Seite” der Geschichte

7. Juni 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Gedanken zu Falkensee, fehlendem Verstand im Hirn und der “richtigen Seite” der Geschichte – Der Bundeskanzler, “Schreihälse” und auch die Welt drumherum

Dabei hätte alles so schön laufen können in Falkensee. Der Bundeskanzler, im SPD-Kontext „unser Olaf“, betritt die Bühne (tosender Applaus und ein Menschenchor skandiert minutenlang „Olaf, Olaf“….). Dann redet er. Die Marktplatzbesucher hören mucksmäuschenstill zu, jedes Wort ist so wichtig. Bei jeder kunstvollen Redepause klatschen sie. Am Ende nicken alle, in einer Mischung aus Nachdenklichkeit und Begeisterung (langanhaltender Beifall). Da alle schon stehen, kann sich leider keiner erheben, um große Ehrerbietung sichtbar zu machen. Hilfsweise skandiert deshalb die Menge erneut „Olaf, Olaf“ (für mehrere Minuten). Weiterlesen

Putin spielt Schach

6. Juni 2023 / Roland Appel

Der Geheimagent an der russischen Staatsspitze hat gestern seinen Turm eingesetzt, um diagonal über das Feld zu springen. Ein von Beginn des Krieges an von Russland besetzter Staudamm nebst Wasserkraftwerk wurde in der vergangenen Nacht zwischen zwei und drei Uhr in die Luft gesprengt. Unwahrscheinlich, dass es sich dabei um eine Ukrainische Drohne handeln könnte, weil die soviel Sprengkraft so weit unten nicht entwickeln können. Aber selbst wenn es so wäre: Was soll die Ukraine davon haben, dass große Teile ihres Territoriums flussabwärts überflutet und das Atomkraftwerk Soporischtschia viel weiter oben am Fluss im Kühlwasserzufluss geschädigt werden sollte? Weiterlesen

Rechtliche Grauzone

30. Mai 2023 / Alexander S. Neu / Berliner Zeitung

Wird die Nato durch Kampfjet-Lieferungen zur Kriegspartei? – Die sogenannte Kampfjet-Koalition möchte Kiew Kampfflugzeuge liefern. Unser Autor befürchtet bei der Beteiligung Deutschlands eine Eskalation des Konflikts.

Auf dem G7-Gipfel in Japan Mitte Mai verlautbARTE der US-Präsident Joe Biden, die USA würden fortan die Ausbildung ukrainischer Piloten an der F-16, einem Kampfflugzeug US-amerikanischer Produktion der 4. Generation, zustimmen. Ob die USA auch selbst entsprechende Waffensysteme liefern werden, scheint intern noch nicht abschließend geklärt. Jedenfalls wollen die USA ihren Verbündeten hinsichtlich entsprechender Lieferungen keine Steine in den Weg legen. Weiterlesen

Wird es apokalyptisch?

24. Mai 2023 / Martin Böttger

Erst die Erdbeeren – dann wir? / Best of 23.5.2023

Am Geburtstag des Grundgesetzes stellt sich mehr denn je die Frage, wie lange seine Grundrechtsgarantien noch Bestand haben. Mit den Erdbeeren und der Verquirlung von Wasserversorgung und sozioökonomischen Ernährungsfragen wird die sich Mitteleuropa unbarmherzig nähernde Klimakatstrophe am allzu nahen Horizont sichtbar: Susanne Aigner/telepolis: “Preise für Erdbeeren und Spargel: Was Verbraucher wissen sollten – Importierte Erdbeeren sind meist billiger – noch! Das Wasser in spanischen Anbauregionen wird knapp. Hierzulande werden im Preiskampf Anbauflächen aufgegeben.” Weiterlesen

“Der Westen brach die Verhandlungen ab”

23. Mai 2023 / Martin Singe / Gastautor

Ukraine-Krieg: Erfolgversprechende Verhandlungen Ende März 2022 – Naftali Bennett: “Der Westen brach die Verhandlungen ab”

Im März 2022 – noch zu Beginn des Ukraine-Krieges – gab es Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine mit dem Ziel, den Krieg zu beenden. Diese fanden zunächst in Belarus statt, schließlich machte eine Verhandlungsrunde in Istanbul Hoffnung auf ein Kriegsende. Etliche Medien berichteten, dass ein Kompromiss in greifbare Nähe gerückt sei. Doch dann wurden die Verhandlungen auf einmal abgebrochen und nicht wieder aufgenommen. Weiterlesen

Wem nutzt die territoriale Neuordnung?

23. Mai 2023 / Recherche-AG / ILA

Mexiko: Logistik und Infrastrukturprojekte im Dienst von Militär und Großunternehmen / Wundersame Bahn CLII

Der ärmere, ländlichere Süd-Südosten Mexikos soll in höherem Maße industriell entwickelt werden. Jedenfalls, wenn es nach den Plänen des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador geht, der dieses Vorhaben unter dem Begriff der territorialen Neuordnung in Angriff nimmt. Arbeitsplätze, Wohlstand und Entwicklung sind die Versprechungen der Regierung. Bisher fehlt jedoch ein leistungsfähiger Anschluss an den Weltmarkt, um Rohstoffe und Produkte ein- und ausführen zu können. Kernstück des Projektes, dies zu verändern, sind zwei miteinander verbundene Infrastrukturprojekte, der „Tren ,Maya’“ (1) („Maya“-Zug) und der „Corredor Interoceánico del Istmo de Tehuantepec“ (Interozeanischer Korridor des Isthmus von Tehuantepec). Weiterlesen

Jede Blockade tut mir leid

15. Mai 2023 / Raphael Thelen / Berliner Zeitung

Bekenntnis eines Aktivisten der Letzten Generation: „Jede Straßenblockade tut mir leid“ – Was geht in einem Klimaaktivisten vor, der die Straße blockiert, während eine Berliner Schulklasse zum Schwimmunterricht will? Ein Geständnis.

Ungefähr ein Jahr müsste es her sein, genau weiß ich es nicht mehr, aber die Bilder habe ich nicht vergessen. Ein kurzer Videoclip auf Twitter: Der Mann trägt Arbeitskleidung, irgendetwas Handwerkliches, steigt aus seinem Transporter aus, rennt auf die Straßenblockade der Letzten Generation zu, brüllt: „Ich habe keine Zeit, ich habe keine Kohle, wir sind alle pleite wegen Corona, ich muss jetzt hier durch.“ Weiterlesen

Wir brechen Gesetze, Scholz die Verfassung

9. Mai 2023 / Raphael Thelen / Berliner Zeitung

Wir von der Letzten Generation brechen Gesetze, Olaf Scholz bricht die Verfassung – Die Letzte Generation bricht Gesetze. Klimaaktivist Raphael Thelen sagt, dies sei legitim. Denn die Bundesregierung tue es auch.

Straßen blockieren. Immer und immer wieder. Das habe ich die letzten Wochen getan. Neben mir saß Daniel, eine Hand auf den Asphalt geklebt. Er ist 16. Er sitzt da – nicht zu Hause bei seinen Eltern oder mit Freunden im Park –, weil er eine Scheißangst hat. Vor seiner Zukunft. Weiterlesen

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