Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Polen (Seite 2 von 5)

Alltagsrassismus?

Wenn der nichtdeutsche Nachname vom Klingelschild verschwindet – Der Mitbewohner unserer Autorin kommt aus dem Kongo. Schon mehrmals haben Unbekannte seinen Nachnamen vom Klingelschild entfernt.

Werte Nachbarn, nachdem zum vierten Mal das Namensschild meines Mitbewohners von unserem Briefkasten entfernt wurde, möchte ich Sie darüber informieren, dass dies einen Straftatbestand darstellt und ich mir vorbehalte, das nächste Mal eine Anzeige gegen unbekannt zu erstatten. Auch wenn Sie mit dem nichtdeutschen Namen meines Mitbewohners nicht einverstanden sind, werden Sie auf diese Weise trotzdem nicht verhindern können, in Zukunft weiterhin mit Menschen zusammenzuleben, die aus anderen Gegenden der Welt zu uns gekommen sind. Wir sind alle Menschen. Letztlich stammen wir alle von der gleichen Mutter und vom gleichen Vater ab. Weiterlesen

Geschichtsklitterung in der SZ?

Die Hintergründe der Aussetzung des KSE-Abkommens durch Russland

Der Ressortleiter Aussenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius, schreibt am 16.05.23 in seinem Kommentar zur aktuellen Ankündigung Russlands, den KSE-Vertrag aufzukündigen, dass diese Aufkündigung ohnehin nur symbolischen Wert habe, denn, so seine Begründung: „Der KSE-Vertrag war schon seit 2007 nichts mehr wert, weil Russland die Umsetzung aussetzte. Den Nachfolgevertrag [gemeint : A-KSE] ereilte dasselbe Schicksal.“ Hier soll nun gezeigt werden, dass diese einseitige Schuldzuweisung an Russland ein Beispiel für eine irreführend verkürzte Darstellung der historischen Vorgänge ist. Weiterlesen

Eskalationsspirale

Ukraine: Das Drehen an der Eskalationsspirale geht weiter – Die Risiken steigen, jetzt auch noch im Umgang mit China

Am 5. Dezember 2022 berichte das Wall Street Journal, die USA hätten die an die Ukraine gelieferten Himars manipuliert, um deren Reichweite zu verringern. Russisches Territorium sollte nicht erreichbar sein. Zur Begründung hieß es, dass sei eine notwendige Maßnahme, um eine Kriegsausweitung zu verhindern. Das ganze Jahr 2022 war davon geprägt, dass die Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall dazu führen sollte, dass aus dem Stellvertreterkrieg eine direkte militärische Konfrontation mit Russland wird. Weiterlesen

Fakten und Fiktionen

Der Krimi um NordStream – Zur Jagd nach dem Täter oder Wo liegt Norwegen

„Wir werden sie jagen“, versprach der deutsche Justizminister mit Blick auf die Attentäter auf NordStream. Das war Anfang Oktober 2022. Am 27. März 2023 befasste sich der UN-Sicherheitsrat zum dritten Mal mit dem Anschlag auf die NordStream-Pipelines. Russland legte einen Antrag auf die Einrichtung einer UN-geführten unabhängigen Expertenkommission vor. Dem stimmten lediglich 3 Länder (Russland, China, Brasilien) zu. Alle weiteren Mitglieder enthielten sich. Weiterlesen

Best of. 4. April 2023

Christoph Hein, Lula da Silva, Oleksiy Danilov, Opec, China-Schulden, Solarindustrie, Nato, EU, Schweiz, Polen, USA, NDR

Ein Mann als intellektuelle Wohltat. Christoph Hein/Berliner Zeitung: ‘Habe Sorge, dass dieser Verteidigungskrieg den Dritten Weltkrieg auslöst’ – Der Schriftsteller antwortet auf die Fragen: Was wird kommen? Was wird von uns bleiben?”

Dazu auch Tjerk Brühwiller/FAZ: Brasiliens Friedensbemühungen : ‘Die Türen sind nicht vollständig geschlossen’ – Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat seinen außenpolitischen Spitzenberater nach Moskau geschickt, um die Möglichkeit von Friedensgesprächen auszuloten. Überraschend empfing Präsident Putin den Gesandten persönlich.” Weiterlesen

Achsbruch

Best of 8. Februar 2023: unfriedliche Kernfusion, pflichtvergessenes Volk, Letzter Datenschutz-Generations-GAU

Anton Landgraf/Jungle World schreibt die lange Geschichte des deutsch-französischen Achsbruchs fort: Deutschland und Frankreich streiten um die Finanzierung der EU-Industriepolitik – Grüner Wettkampf – Die USA wollen 375 Milliarden US-Dollar in die Modernisierung der US-Industrie investieren, die zugleich dem Klimaschutz zugute kommen soll. In der EU will man nun mit ähnlichen Maßnahmen dagegenhalten, doch es gibt Streit um die Finanzierung. Frankreich favorisiert gemeinsame Schulden, Deutschland sperrt sich wie üblich dagegen.” Das ist der defekte Antrieb, das zerstäubte Machtzentrum der EU.

An den Rändern franst es ähnlich. Weiterlesen

Wo mag er sein?

Wirklichkeitssinn, europäischer – eine Suche im Best of 2. Februar 2023

Mein Freund Andreas Rossmann hat mir heute das beste Stück serviert, von seiner FAZ-Redaktion frevelhafterweise digital eingemauert. Er legte zu dem kürzlich festgenommenen Mafioso Matteo Messina Denaro Informationen aus den italienische Medien nach, die aufklärerisch und aufschlussreich sind: “Sizilianische Mafia : Wollte der Superboss sich erwischen lassen? – War die spektakuläre Festnahme von Matteo Messina Denaro ein Fahndungserfolg der Polizei? Oder wurde er vielmehr von anderen Mafiosi genötigt, sich erwischen zu lassen? Mit seinem Wissen könnte er jedenfalls ein politisches Erdbeben auslösen.” Weiterlesen

Was ukrainische Raketen in Polen erzählen

Weltkriegsszenarien, amerikanische “kühle Köpfe”, Selenskyi und russische Dementis

Die hechelnde Bereitschaft, mit der Politik und Medien auf eine geheimdienstlich ausgekochte und von Kiew dann markig verkündete Lüge hereinfallen, bezeugt, wie tief inzwischen der Glaube an das russische Böse verwurzelt ist. Man muss den Trägern anti-russischer Propaganda gratulieren. Das Feld ist lange und gründlich bestellt worden, über viele Jahre. Die Saat ist aufgegangen. Weiterlesen

Umweltkatastrophe in der Oder

Polen nimmt sie nicht ernst genug und spielt den Skandal herunter

Die Weichsel-Promenade im Zentrum von Warschau ist im Sommer der Party-Hotspot der Stadt. An einem sonnigen Sonntag zogen einige Hundert schwarz gekleidete Demonstranten an der Promenade und an Menschenmassen vorbei, die am Ufer der Weichsel feierten. Bei dem Umzug handelte es sich um die Trauerfeier für einen Fluss – für die vergiftete Oder. Es wurde eine Schweigeminute eingelegt. Weiterlesen

Bloss kein Alman

Alles sein, bloß kein Alman: Eine Begegnung mit meinem Enkel in Berlin – Der Enkel hat Verwandte aus den USA, Polen, Italien. Menschen, die er nicht mag, nennt er Almans. Unsere Autorin hört ihm zu – und erkennt sich wieder.

Endlich treffe ich meinen Enkel mal wieder. Ich tröste mich damit, dass es in seinem Alter völlig normal ist, die Zeit lieber mit Kumpels als mit Omis zu verbringen, von denen er allerdings mehrere interessante Exemplare in seiner weit verzweigten Patchworkfamilie hat. Und alle lieben es, Zeit mit ihm zu verbringen. Unser Verhältnis war innig, bis die Corona-Zeit unsere regelmäßigen Treffen einfror. Jetzt ist er plötzlich größer als ich, tritt mir mit verschränkten Armen entgegen und raunt, dass Küssen und Streicheln in der Öffentlichkeit verboten sind. Weiterlesen

Slapp-Klagen: kein Slapstick

Im Koalitionsvertrag der Ampel finden wir den Satz „Wir werden europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z. B. durch missbräuchliche Klagen (Stra­tegic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) unterstützen.“ Was verbirgt sich hinter dieser Ankündigung? Slapp-Klagen sind strategische Klagen gegen öffentliche Kritik an Unternehmen und wirtschaftlicher Betätigung. Vielfach sind sie rechtsmissbräuchlich. Kriti­ker/innen sollen durch solche Klagen und die damit verbundenen (oft hohen) Anwalts- und Gerichtskosten sowie horrende Schadensersatzforderungen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Weiterlesen

Mit Putin oder gegen ihn?

Russlands Diktator Putin ist für viele Tausend Tote und Millionen Flüchtlinge verantwortlich. Er provoziert eine Hungersnot, die Millionen trifft. Wie gewalttätig er ist, zeigte er schon zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Gemetzel, das er in Tschetschenien veranstaltete. Seit dem jüngsten Angriff auf die Ukraine bemäntelt er seine Absichten nicht mehr. Ex-Kanzlerin Merkel bringt Putins Antrieb auf den Punkt: „Ich habe gesagt, ihr wisst, dass er Europa zerstören will.“ Weiterlesen

Hundertvier Tage Krieg – wie lange noch?

Was ist eigentlich das genaue aktuelle Kriegsziel der Ukraine, für das sie von der EU und den USA unterstützt wird? Ist es die Selbstverteidigung der Ukraine, um möglichst den Preis für den Aggressor hoch zu treiben, und ihn zu Verhandlungen und zu einem Waffenstillstand zu zwingen? Geht es noch um die Vorschläge von Präsident Selenskij, der eine Neutralität der Ukraine und einen Kompromiss in Sachen Donezk und Luhansk angeboten hat? Weiterlesen

Gnadenfrist für Atomstrom?

Der Betreiber der Atomkraftwerke Isar 1 und Isar 2 (Preussen Elektra) setzt sich für länge­re Laufzeiten seiner Meiler ein. Er unterstützt damit ein Schreiben des Branchenverbands Kerntechnik an den Bundeskanzler mit dem Appell, die ablehnende Haltung der Bundesre­gierung zu überdenken und sich auf eine Notsituation bei der Energieversorgung vorzube­reiten. Damit stellt sich das Unternehmen gegen die Auffassung des Wirtschafts- und Um­weltministers, der zu einer abschlägigen Meinung gekommen war. Weiterlesen

Wer war Walther Rathenau?

Der Mann der vielen Eigenschaften – Vor 100 Jahren wurde der deutsche Außenminister ermordet. Kurz zuvor hatte er seine folgenreichste Entscheidung getroffen – sie wird heute kritisch gesehen.

Der Vertrag von Rapallo zwischen Deutschland und dem noch jungen Sowjetrussland vom 16. April 1922 war eine politische Sensation. Die beiden größten Außenseiter der damaligen Weltordnung nahmen diplomatische Beziehungen zueinander auf, verzichteten gegenseitig auf Kriegsentschädigungen und stärkten ihre wirtschaftlichen Kontakte. Damit sprengten sie nicht nur die Konferenz von Genua, das erste große internationale Treffen seit dem Ersten Weltkrieg, zu dem auch Russland und Deutschland geladen waren. Der Vertrag war ein offener Angriff auf die gesamte Nachkriegsordnung. Weiterlesen

Nach der Invasion

Deutschland zurück in der Geschichte

Der Krieg in der Ukraine hat mit der Illusion aufgeräumt, Krieg in Europa gehöre der Vergangenheit an. Jahrzehntelang hat sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik mit dieser Vorstellung zufrieden gegeben und wirtschaftliche Interessen über geopolitische Bedenken gestellt. Reinhard Olschanski plädiert für eine neue Grundlage der deutschen Sicherheitspolitik, die sich auf enge Beziehungen zu den Staaten Ostmitteleuropas, die EU-Integration und die grüne Transformation stützt. Weiterlesen

Ein Test für die „Wertegemeinschaft“

Die Einsprüche der Türkei und Kroatiens gegen eine Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens

Die NATO, derzeit engagiert in der Unterstützung der Ukraine gegen Putin-Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bezeichnet sich selber gerne als „Wertegemeinschaft“. Ihre Mitglieder sind laut der Gründungsakte von 1949 „der UNO-Charta verpflichtet“ und darüber hinaus, „den Prinzipien der Demokratie,individuellen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit“, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont. Weiterlesen

Wen wählen?

Ja wen wähle ich denn? Ich wollte meine persönliche Wahl auch etwas von den Antworten auf ein paar Fragen abhängig machen, die mir wichtig sind, und die ich deshalb den KandidatInnen von SPD, Grünen und Linken gestellt habe. FDP und CDU interessieren mich in diesem Zusammenhang nicht weiter.
Wer hier für die Linken kandidiert, konnte ich aus deren Wahlkampf bisher nicht ersehen und die SPD-Kandidatin beantwortet offenbar keine Anfragen. Ich denke mal, die will meine Stimme gar nicht. Weiterlesen

Stumme Migranten, laute Politik, gespaltene Medien

Die Berichterstattung über Flucht und Migration in 17 Ländern

Vorwort

„Die wichtigste Aufgabe von Medien besteht […] darin, die gesellschaftliche Wirklichkeit zu beschreiben und eine gemeinsame Faktenbasis bereitzustellen – für den öffentlichen Diskurs darüber, wie wir diese Wirklichkeit gemeinsam gestalten wollen“. So beschreibt der österreichische Journalist Armin Wolf die Kernaufgabe und den Anspruch seiner Profession. Ansprüche sollen als Maßstäbe gelten, mit denen sich Ideal und Wirklichkeit vergleichen lassen. In diesem Sinne dürfte der von Wolf postulierte Maßstab dann besonders wichtig werden, wenn es gilt, die Pflichterfüllung oder -verletzung der Medien anhand eines politisch wie emotional stark aufgeladenen und umstrittenen Themas zu bewerten. Weiterlesen

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