Schlagwort: Polen (Seite 3 von 5)

“Wir müssen bereit sein …

9. April 2022 / Uwe Sattler (Interview, Gastautor)

… Russland wieder die Hand zu reichen« – Günter Verheugen über das Verhältnis der Europäischen Union zu Moskau und Washington, eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und die Soft Power Brüssels

Sie haben in Ihrer Zeit als EU-Kommissar und Vizepräsident der Kommission die Osterweiterung der Gemeinschaft verantwortet. Die Spannungen in Osteuropa, insbesondere auch im Verhältnis zu Moskau, sind seither stetig gewachsen. Haben Sie etwas falsch gemacht?

Ich bleibe dabei: Die EU-Osterweiterung war notwendig und richtig. Sie erfolgte übrigens im Einvernehmen mit Russland. Sicher gab es einige Streitfragen, aber die wurden im Dialog mit Moskau gelöst. Weiterlesen

Die Spur des Geldes

9. April 2022 / Martin Böttger

Einige “Hillary”-Demokraten in den USA und ihnen verbundene Medien beharren bis heute auf der Legende – neudeutsch: “Narrativ” – es sei der böse Russe und nicht der (mehrheitlich Männer) US-Wähler gewesen, der ihnen den Präsidenten Trump eingebrockt habe. “Einmischung” in Wahlkämpfe wollen sie am liebsten zur Straftat erklären. Sie tun so, als begriffen sie nicht, wie globalisierte Öffentlichkeit heute funktioniert. “Nichteinmischung” ist passé, schon lange … Emmanuel Macron weiss, was ich meine. Weiterlesen

Demontage des Staatsoberhaupts?

6. April 2022 / Roland Appel

Nie wird soviel gelogen, wie vor, im und nach dem Krieg. Diese alte Weisheit scheint dieser Tage niemanden so richtig zu interessieren. Das hat eine Menge damit zu tun, wer aus welchen Gründen im Moment die Medien mit “Spins” versorgt. Nachdem die Politiksimulationen der “Talkshows” seit Wochen die Bundesregierung mit der immer schrilleren Forderung nach einer Flugverbotszone – sprich einem Kriegseintritt der NATO gegen Russland – und einem sofortigem Boykott russischen Erdgases ohne jede Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen und Verantwortung für Versorgungsalternativen vor sich her treiben, gibt es nun eine neues Ziel: Den Bundespräsidenten. Weiterlesen

Die wichtigste Lehre

8. März 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Die russische Ukraine-Aggression: Die Befindlichkeiten unserer mittelosteuropäischen Nachbarn endlich ernst nehmen!

Die Aggression Russlands in der Ukraine ist eine Zäsur. Sie erfordert ein ganz neues Nachdenken über Nato und Europa – vor allem auch in der deutschen Politik. Weniger wichtig ist in diesem Zusammenhang die Totalblamage von politischen Kräften links und rechts außen angesichts der gegenwärtigen Krise: Weiterlesen

Grüne nominierten zur Landtagswahl

20. November 2021 / Martin Böttger

Tim Achtermeyer und Julia Höller kandidieren in Bonn
Am 15. Mai 2022, also in einem halben Jahr, ist die NRW-Landtagswahl. Schleswig-Holstein (8. Mai) und das Saarland (kleiner als Köln, 27.3.) wählen zwar noch davor, sind aber als Kleinstaaten allenfalls atmosphärisch relevant. Die NRW-Landtagswahl dagegen wird das erste Zwischenzeugnis für die Parteien einer möglichen neuen Bundesregierung. Zur Erinnerung, ich war dabei: die letzte Wahlniederlage, die die Bonner Grünen kassierten, war die Kommunalwahl 1999, kurz nach Beginn der rot-grünen Koalition (“Koch und Kellner”) im Bund. Weiterlesen

Grüne Doppelmoral an der EU-Grenze

20. November 2021 / Roland Appel

Die Bilder sind kaum zu ertragen und mit EU-Recht nicht vereinbar: Polen schießt mit Wasserwerfern bei Temperaturen um den Nullpunkt auf Migranten, die von der belarussischen Regierung als menschliche Geiseln genommen worden sind. Diese Menschen sind Opfer, auch wenn sie systematisch zum politischen Spielball als Geiseln eines Diktators und seiner Propaganda instrumentalisiert wurden. Die Eröffnung eines Krieges – Polens Politik verwendet diese Sprache – mit menschlichen Schachfiguren ist grausam, unmenschlich und EU-verfassungswidrig. Weiterlesen

Verfolgt – hier wie dort

4. November 2021 / Heiner Jüttner

Passgenau zum 70. Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention werden in Polen und Kroatien Asylsuchende mit Gewalt zurück über die Grenze getrieben. Die Zahl der Menschen, die aus Belarus nach Polen fliehen (wollen), steigt weiterhin, und die polnische Regierung ergreift immer härtere Gegenmaßnahmen. Nachdem die Grenze zunächst mit Stacheldraht bewehrt wurde, soll nunmehr eine Mauer gebaut werden. Polen fordert dazu finanzielle Zuschüsse der EU. Frei nach dem Motto: Europäisches Recht: bitte nein. Europäisches Geld: bitte ja. Elf weitere EU-Staaten, aber auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, teilen diese Forderung. Weiterlesen

“Es lastet auf uns”

3. September 2021 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl, zum Antikriegstag 1. September 2021, Worms

Heute vor 82 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. In dem Höllensturz der folgenden fünf Jahre, fanden über 65 Millionen Menschen den Tod. Davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen, und über 13 Millionen in China, wo das mit Nazi-Deutschland verbündete Japan wütete. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Zivilisten. Zugleich nutzte der deutsche Faschismus den Krieg, um in seinem Schatten das singuläre Menschheitsverbrechen der Shoah zu verüben. Weiterlesen

Warum nicht nochmals 2015?

2. September 2021 / Heiner Jüttner

„2015 darf sich nicht wiederholen“, sagt der Kanzlerkandidat der Union. Und mit ihm Thomas Strobl, Julia Klöckner, Markus Söder, Alice Weidel und andere. Gemeint sind mögliche Konsequenzen aus der misslichen Lage, in die die deutsche Politik ihre einheimischen Verbündeten in Afghanistan gebracht hat. Sie alle nehmen Bezug auf die Situation von 2015, als Deutschland und Österreich die Grenzen öffneten für hunderttausende von Flüchtlingen, vor allem aus Syrien, die das Mittelmeer überquert und Zäune und Stacheldraht überwunden hatten. Weiterlesen

Ein möglicher Pyrrhussieg

19. Juli 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Artikel 17 im EU-Copyright vor dem EuGH – Der Generalanwalt am EuGH will eine berüchtigte Regelung der EU-Urheberrechtsrichtlinie nicht kippen. Richtig zufrieden dürfte aber trotzdem niemand sein.
Wenn es nach dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs geht, wird die Klage Polens gegen den berüchtigten Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie scheitern. Doch die grundrechtskonforme Auslegung des Uploadfilter-Paragrafen, die der Generalanwalt für geboten hält, ist so weit von den Vorstellungen der Unterhaltungsindustrie entfernt, dass diese die Stellungnahme wohl kaum als ungetrübten Erfolg werten kann. Weiterlesen

Süden macht Druck

8. Juni 2021 / Andreas Zumach

Endspurt um Freigabe der Impfstoffpatente – Die WTO berät über die Verteilung der Coronavakzine. Der Globale Süden und NGOs machen Druck
Sollen die Patentschutzrechte großer westlicher Pharmakonzerne vorübergehend ausgesetzt werden, um die globale Produktion von Corona-Impfstoffen deutlich zu steigern und sie gerechter verteilen zu können? Der Streit darüber dauert seit mehr als 8 Monaten an. In dieser Woche könnte er zu einem Ende gelangen: Am Dienstag und Mittwoch steht bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein Antrag Indiens und Südafrikas auf der Tagesordnung. Eingereicht hatten die beiden Länder ihn bereits Anfang Oktober 2020, inzwischen wurde er modifiziert, um Bedenken der nördlichen Industriestaaten auszuräumen. Weiterlesen

Freiheit ist teilbar

3. Februar 2021 / Adalbert Krims, Wien / Gastautor

Eine Filmrezension: PAPST JOHANNES PAUL II., FREIHEIT IST TEILBAR,

ARTE-Doku, Frankreich 2020. Regie: Christiane Ratiney

Am 16. Oktober 1978 wurde Kardinal Karól Wojtyla als erster Nichtitaliener seit mehr als 450 Jahren und als erster Slawe in der Geschichte zum Papst gewählt. Dies wurde weit über die katholische Kirche hinaus als epochales Ereignis wahrgenommen. Sein mediales Auftreten und vor allem seine rege Reisetätigkeit (er legte mit Abstand die meisten Reisekilometer aller Päpste zurück) bescherten ihm eine globale Aufmerksamkeit wie keinem seiner Amtsvorgänger. Mit über 26 Jahren war das Pontifikat von Johannes Paul II. das zweitlängste der Kirchengeschichte. Weiterlesen

Mobbing in Downing Street / Ungarn & Polen

17. November 2020 / Martin Böttger

“Inspector Barnaby” ist dagegen eine differenzierte Gesellschaftsanalyse
Mobbing kommt an den “besten” Adressen der Welt vor. Edler als Downing Street sind bei Licht besehen doch wohl nur die Windsors. Beide sind Leuchtfeuer des weltweiten Konservatismus, nachdem ihr wilder unerzogener Herold Donald abtreten muss. Doch wenn jemand hinter die Fassade blickt, sind dann nicht überall gerissene Weiber zu erkennen, die unerkannt die Strippen ziehen? Es ist ein Weib, das es uns ungeniert enthüllt: Weiterlesen

Leggewie, Putin, Polen

5. November 2020 / Martin Böttger

Kommentare zur US-Wahl
Etwas leichthändig nennt Claus Leggewie/Blätter KPdSU und NSDAP in einem Atemzug, als Veranstalter von “Scheinwahlen … um ihre terroristische Herrschaft … absegnen zu lassen”. Als ich noch studierte, hatte ich den rebellischen Leggewie nicht der Totalitarismus-Ideologie zugeordnet, die an der Uni Bonn gelehrt wurde, und heute unter “Hufeisentheorie” gelabelt wird. Ist es ein Schönheitsfehler, oder kennzeichnet es den Leggewie von heute? Das ist die einzige Stelle, an der ich in seinem Kommentar zur US-Wahl was auszusetzen habe.
Anders herum bei Wladimir Putin. Ja, Sie staunen vielleicht, wie ich. Weiterlesen

Kampf ums Menschsein

28. Oktober 2020 / Martin Böttger

Margarete Stokowski/Sp-on kommentiert den Kampf der Frauen in Polen um ihre Menschenrechte. Sie weist richtig darauf hin, dass das nicht nur nicht weit weg, sondern auch hierzulande weiter umkämpft ist. Was sollen die Frauen in den USA dazu sagen? Dort ist der radikalste Flügel dessen, was Stokowski “politisches Christentum” (als Analogie zum “politischen Islam”) bezeichnet, soeben lebenslänglich in den Supreme Court eingezogen. Und in Brasilien lenkt es die regenwaldverbrennende Regierung. Hauptsache, die Frauen bestimmen nicht selbst über sich. Weiterlesen

Fachkräftemangel

2. September 2020 / Martin Böttger

“Die Erinnerung darf niemals enden” soll Bundesaussenminister Heiko Maas im März 2018 kurz nach seinem Amtsantritt ins Gästebuch der Gedenkstätte Yad Vashem geschrieben haben. Gestern nun – erinnern Sie sich? – war der 81. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen. In dessen Folge wurden weit über 5 Mio. Pol*inn*en, rund zur Hälfte Jüdinnen und Juden, ermordet. Wie hat der deutsche Aussenminister dessen gedacht? Weiterlesen

Briefe

19. April 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Unterstellt, Friedrich Merz und die CDU-Merkel-Kritiker hätten durchgezogen. Oder das SPD-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wäre nicht dem Charme der Bundeskanzlerin erlegen, sondern hätte die Koalition vorzeitig beendet. Vor einem Problem sondergleichen hätte die Politik in Deutschland gestanden. Bundestagswahl in Coronavirus-Zeiten? Parteitage unter dem Gebot des Abstandhaltens? Wahlkampf via Live-Stream? Weiterlesen

EU muß jetzt endlich handeln

31. März 2020 / Andreas Zumach

Zur Rettung der Demokratie in Ungarn und Polen

Nicht erst mit seinem Notstandsgesetz zur Selbstermächtigung verstößt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen die rechtlich verbindlichen Bestimmungen des EU-Vertrages zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Menschenrechten, und damit gegen den Kern der gerne beschworenen „europäischen Wertemeinschaft“. Verletzt haben Orban und die von ihm geführte Fidesz-Partei diese europäischen Verträge und Werte bereits mit der verächtlichen Ablehnung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes im Jahre 2017 sowie Weiterlesen

Stumme Migranten, laute Politik, gespaltene Medien

15. Januar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Susanne Fengler, Marcus Kreutler und Jupp Legrand (Vorwort)
Die Berichterstattung über Flucht und Migration in 17 Ländern
Vorwort
„Die wichtigste Aufgabe von Medien besteht […] darin, die gesellschaftliche Wirklichkeit zu beschreiben und eine gemeinsame Faktenbasis bereitzustellen – für den öffentlichen Diskurs darüber, wie wir diese Wirklichkeit gemeinsam gestalten wollen“. So beschreibt der österreichische Journalist Armin Wolf die Kernaufgabe und den Anspruch seiner Profession. Ansprüche sollen als Maßstäbe gelten, mit denen sich Ideal und Wirklichkeit vergleichen lassen. In diesem Sinne dürfte der von Wolf postulierte Maßstab dann besonders wichtig werden, wenn es gilt, die Pflichterfüllung oder -verletzung der Medien anhand eines politisch wie emotional stark aufgeladenen und umstrittenen Themas zu bewerten. Weiterlesen

‘Operation Ursula’: Wohin treibt die EU?

28. September 2019 / Gastautor:innen (*)

von Klaus Dräger

Mit großer Fanfare (“Eine Union, die mehr erreichen will”) stellte die künftige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien und die designierten Kommissionsmitglieder vor. Das neu gewählte Europäische Parlament (EP) soll im Oktober 2019 die vorgeschlagenen KommissarInnen anhören und prüfen. Bis zum 1. November soll die neue Kommission vom EP bestätigt werden. Wie in der Vergangenheit werden einzelne mögliche neue Kommissionsmitglieder von den EP-Abgeordneten scharf kritisiert. Weiterlesen

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