Schlagwort: Presse- und Informationsfreiheit (Seite 1 von 2)

Kommunikations-Kollisionen

28. Februar 2023 / Martin Böttger

Grosses und kleines Denken – ein Sortierversuch

In der Medienbranche machen 1.130,50 € derzeit selbstreferentiellen Wind. Das hat Frau Zervakis vom Bundeskanzleramt kassiert, um Olaf Scholz auf der re:publica ganz lieb in ein Gespräch zu verwickeln. Und die taz (Sebastian Erb) hat das herausgefunden. Ich kenne die aktuellen Reispreise nicht. Was kostet ein Sack, wenn er umfällt? Meine karge Rente ist jedenfalls höher (im Monat, nicht pro Interview). Zur Ehrenrettung der taz: sie enthält auch Wichtiges, z.B. dieses Interview mit Extradienst-Gastautor Paul Schäfer. Weiterlesen

Falsch gerechnet

21. Dezember 2022 / Heiner Jüttner

In den vergangenen Wochen hat der Landesrechnungshof gleich zweimal die Haushaltspolitik der nordrhein-westfälischen Regierung beanstandet. Ende November hatte er die Verwendung der Corona-Hilfsmittel zur Abfederung der Energiekrise und der Rezession als verfassungswidrig erklärt. Die Landesregierung hatte daraus Konsequenzen gezogen und auf diese Finanzquelle verzichtet. Statt dessen wollte sie nunmehr eine Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse nutzen und die Kreditaufnahme erhöhen. Weiterlesen

Strukturelle Gewalt

26. November 2022 / Roland Appel

Der Oligarch und Faschist Elon Musk hat dem Oligarchen und Faschisten Donald Trump ein für ihn wichtiges Agitationsmedium wieder freigeschaltet. Trump darf seine Tiraden, Drohungen und Verbalinjurien ab sofort wieder auf dem asozialen Medium “Twitter” ohne Einschränkungen verbreiten. Wie weit dessen intellektueller Dreck und seine strukturelle Gewalt wirklich Verbreitung finden wird, liegt an denen, die die Absonderungen von Verachtung für Menschlichkeit und sozialen Zusammenhalt, Sitte und Anstand, gegenseitiger Achtung und Menschenwürde wieder zulassen. Weiterlesen

Die “Helden” von Katar

22. November 2022 / Roland Appel

Was haben sie alle die Backen aufgeblasen, die Funktionäre des DFB, die Finanzmillionäre auf dem Rasen und ihre Büchsenspanner, Wasserträger und Profiteure im Fußballgeschäft. Die “One-Love”-Armbinde wollten sie tragen – nicht etwa die klare Regenbogenbinde, das Symbol von diversem Leben individuellen Freiheitsrechten. “One Love” war bereits eine halbe Distanzierung, ein Menschenrechtlein, denn kein Regenbogen enthält in der Mitte Schwarz, Rosa neben Grün, Knatschblau neben Gelb – auch optisch eine einzige Geschmacksverirrung! Weiterlesen

Gut gerüstet

13. September 2022 / Heiner Jüttner

Am 1. September, dem Antikriegstag, hat der Tübinger Menschenrechtsanwalt Holger Rothbauer den diesjährigen Aachener Friedenspreis erhalten. Rothbauer kämpft in der Öffentlichkeit und vor Gericht gegen illegale Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie. Zu seinen bekanntesten Fällen gehören die erfolgreichen Klagen gegen zwei große Waffenhersteller. Heckler & Koch exportierte tausende Sturmgewehre illegal nach Mexiko, Sig Sauer zehntausend Pistolen illegal nach Kolumbien. In beiden Fällen wurden Verantwortliche vom Bundesgerichtshof verurteilt, die illegalen Umsätze in Millionenhöhe wurden eingezogen. Durch Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und entsprechende Publikationen sorgt Rothbauer für öffentliche Transparenz über Rüstungsexporte. Weiterlesen

Mobilitätswende ausgebremst

13. Juli 2022 / Thomas Fritz / Informationsstelle Lateinamerika

Das Freihandelsabkommen EU-Mercosur dient vor allem der Autoindustrie

Die gemeinsame Handelspolitik gehört zu den am stärksten von Konzerninteressen dominierten Ressorts der Europäischen Union. Wie sehr sich die Europäische Kommission und das deutsche Wirtschaftsministerium dabei mit Unternehmenslobbys abstimmt, zeigt eine neue Studie zum EU-Handelsabkommen mit dem Mercosur, dem Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay angehören. Die von mehreren Nichtregierungsorganisationen, darunter Greenpeace, Misereor und Attac, im Juni 2022 herausgegebene Publikation untersucht die besonders enge Kooperation der Ministerialbürokratie mit der europäischen Automobilindustrie und deren Niederschlag in den bisher veröffentlichten Teilen des Handelsvertrags. Weiterlesen

Klittert Deutschlandfunk die Geschichte?

19. Mai 2022 / Roland Appel

In der Regel gilt der Deutschlandfunk, zumindest was historische Dokumentationen oder Reportagen betrifft, als zuverlässige Quelle. Mit seiner Sendung zur Geschichte des Volkszählungsboykotts von Autor Norbert Seitz hat er jedoch einen Beitrag gesendet, der, wäre es ein Film, die “Goldene Himbeere” des schlechtesten Machwerks des Jahres verdient hätte. Der Bericht strotzt vor falschen Informationen, Verdrehungen der Zusammenhänge und grenzt an Geschichtsklitterung. Weiterlesen

Geopolitik

21. März 2022 / Martin Böttger

Geopolitik kommt immer herzlos daher. Sie kennt kein Gut und Böse, nur Interessen. “Dennoch läuft die Ausblendung der historischen und strukturellen Zusammenhänge des Krieges auf eine intellektuelle Kapitulation hinaus und nimmt sich selbst die Möglichkeit, eine autonome, an Friedenssicherung orientierte dritte Position jenseits der Kriegsparteien einzunehmen.” In diesem Satz von Peter Wahl in “Geopolitische Hintergründe des Ukrainekrieges” ist sein Grundverständnis zugespitzt formuliert. Weiterlesen

Hilfe zur Selbsthilfe…

21. März 2022 / Christian Wolf

… ist ein etwas anderer Ansatz, um sich ein kleines Stückchen Informationsfreiheit zurückzuerobern. Sperrungen von Seiten im Internet, weil die Seitenbetreiber zufällig nicht ins politische Bild passen, sind nicht nur in Russland an der Tagesordnung. Ebenso verfahren wir hier – ganz ohne schlechtes Gewissen – bemängeln aber dieses rigide Vorgehen bei unseren Nachbarn.

Google darf uns nicht mehr Informationen zu Russia Today oder Sputnik anzeigen. Fragt sich: sind wir so unmündig und wenig medienkompetent, dass uns nicht zugetraut wird, uns aus allen frei zugänglichen Quellen zu informieren? Weiterlesen

Die schwache Kraft des Arguments

20. Juni 2021 / Martin Böttger

Während die Bundesumweltministerin die Langsamkeit und Denkfaulheit des Koalitionspartners kritisiert, ein Interview, das der aufnehmende Sender DLF übers Wochenende durch seine Nachrichten versendet, wird sie von ihren eigenen Genoss*inn*en, inspiriert von der sogenannten Zeitung Bild, direkt wieder dementiert. So geht deutsche Klimapolitik. Daran verzweifeln nicht nur die Menschen, die den grösseren Teil ihres Lebens noch vor sich haben, sondern auch der alte, weisse Mann Matthias Greffrath. Weiterlesen

Freiheitsrecht weggeschenkt

19. Juni 2021 / Martin Böttger

Mehrmals habe ich schon betont, dass das Gerede von der “vierten Gewalt”, womit die Medien und ihre Freiheit gemeint sind, im Grundgesetz keine Grundlage findet. Umso bedeutsamer ist aber zu betonen, dass die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit zu den unveräusserlichen Grundrechten gehört. Wie ist es nun zu bewerten, wenn von uns als Gesellschaft beauftragte und durch unsere Haushaltsabgabe finanzierte öffentlich-rechtliche Medien dieses geschützte Grundrecht aufgeben? Ohne uns zu fragen, was wir davon halten. Weiterlesen

Unser täglich’ Zensur durch Kommerz

16. Juni 2021 / Roland Appel

Wer bis 2021 auf RTL Formel 1-Rennen geschaut hat, weiss, was ich meine: während die RTL-Kommentatoren sich Mühe geben, beispielsweise einen spannenden Kampf um Platz drei zwischen Sebastian Vettel und Valtteri Bottas zu kommentieren und analysieren, zeigt das Fernsehbild minutenlang irgendeinen Neunt- oder auch schon mal Siebzehntplazierten. Warum ist das so? Herrin der Bilder ist nämlich nicht RTL als Sportpresse, sondern eine Formel-1-eigene Bildagentur und eine dazu gehörige Bildregie, die entscheidet, welche Bilder gezeigt und vermarktet werden. Weiterlesen

Deutsche Blockaden

7. Juni 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Die Open-Data-Richtlinie verpflichtet EU-Mitgliedstaaten dazu, Dokumente der öffentlichen Hand zur Weiterverwendung freizugeben – Deutschland blockiert noch.
In Digitalisierungsfragen gilt Deutschland selten als Vorreiter – ob es um freies WLAN, Verwaltungsdigitalisierung, Breitbandausbau oder digitale Bildung geht, viel zu oft fehlt es der deutschen Politik an Weitblick. Zu Innovationen muss die Bundesregierung oft erst durch EU-Vorgaben gezwungen werden.

So ist es auch bei der Open-Data-Richtlinie, die Deutschland bis zum 17. Juli 2021 in nationales Recht umsetzen muss. Wenn es nicht bald zu einer Einigung kommt, wird Deutschland an dieser Frist scheitern. Weiterlesen

Praktikablere Regeln

29. März 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Warum die Länder sie zum Urheberrecht fordern – Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig der digitale Zugang zu Bildung und Wissenschaft ist, meint der Bundesrat. Das Recht müsse angepasst werden.
Der Bundesrat fordert erleichterten Zugang zu Bildung, Kultur und Wissenschaft. Das geht aus der am vergangenen Freitag verabschiedeten Stellungnahme zur Urheberrechtsreform hervor. Die Empfehlungen des Bundesrats zum laufenden Gesetzgebungsverfahren zeigen eindrücklich, wie groß das Bedürfnis der Länder nach praktikablen urheberrechtlichen Regeln für Schulen, Bibliotheken und Universitäten ist. Weiterlesen

Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss

15. März 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Die CUII-Initiative – Private DNS-Sperren bedrohen das freie Internet und unsere Grundrechte. Die Provider sind vor der Unterhaltungsindustrie eingeknickt.
Private Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen – ganz ohne Gerichtsbeschluss: Das ist seit dieser Woche Realität bei allen großen Internetprovidern in Deutschland. Telekom, Vodafone, Telefónica und Co. haben sich mit Verbänden der Unterhaltungsindustrie zu der Initiative CUII (“Clearingstelle Urheberrecht im Internet”) zusammengeschlossen, um DNS-Sperren gegen “strukturell urheberrechtsverletzende” Webseiten umzusetzen. Weiterlesen

Lobbyismus und Kampagnen

1. Februar 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: neues Gezerre um die Urheberrechtsreform
Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher. Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert.
Eigentlich schien die Verabschiedung der Urheberrechtsreform durch das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch ausgemachte Sache. Das Justizministerium hatte den Regierungsentwurf bereits der Presse vorgestellt, dann kam der Rückzieher in letzter Minute. Insidern zufolge ist der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet für die Verzögerung des umstrittenen Gesetzes verantwortlich, das die EU-Urheberrechtsrichtlinie mitsamt Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht für Presseverleger in deutsches Recht umsetzen soll. Weiterlesen

Amtliche Denunziation

9. September 2020 / Helmut Lorscheid

Mother Earth Projekt
Am Beueler Rheinufer, auf dem Gelände der “Rohmühle” steht seit diesen Sommer eine Skulptur. Ein 4,5 Meter hohes aus Edelstahl geformtes Profil einer Frau. Das Kunstwerk ist ein Symbol für Nachhaltigkeit und Universalität, aber auch ein Statement für Women Power. Eine Schenkung des US-Künstlers Barton Rubenstein an Deutschland und die UN-Stadt Bonn als Auszeichnung für das Engagement für den Umweltschutz und das Pariser Klimaabkommen. Eine steht seit 2017 in Washington, der Künstler Barton Rubentein hatte geplant, die zweite Skulptur im Herbst 2017 in Bonn zu installieren, Weiterlesen

Bundesregierung oder Zentralkomitee der KPdSU?

22. Juli 2020 / Roland Appel

Wer heute die Bundespressekonferenz verfolgte, musste den Eindruck gewinnen, dass die Maßstäbe der Auskunftspflicht der Bunderegierung im Rahmen des Grundrechts der Pressefreiheit sowie der EU-Bestimmungen und Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Informationsfreiheit – sei es durch die Corona-Krise, sei es durch andere Einflüsse tiefgreifend verschoben worden sind. Ein beispielhaft spannender Themenbereich gewann im Rahmen von Nachfragen heute erhebliche Brisanz und wurden von der versammelten Riege von Regierungssprecher*innen teils arrogant, teils ignorant, teils freundlich-belehrend nicht beantwortet. Worum ging es? Journalist*innen erkundigten sich nach möglichen erneuten Plänen von Verkehrsminister Scheuer, möglicherweise die Klimaschutzpläne der Koalition über eine EU-PKW-Maut zu untergraben und über die EU auszuhebeln. Weiterlesen

Umsetzung nicht ohne Uploadfilter

6. Juli 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Artikel 17 im EU-Urheberrecht

Erst wurde vollmundig versprochen, dass Artikel 17 keine Uploadfilter zur Folge hätte. Dann gab man zu, dass es nicht ohne welche gehen würde. Sie kommen.

Im letzten Jahr führte die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zu Massenprotesten in Deutschland. Befürchtungen, dass sich der zentrale Artikel 17, der Onlineplattformen unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen Dritter verantwortlich macht, ohne den Einsatz verpflichtender Uploadfilter kaum wird umsetzen lassen, haben sich bislang bewahrheitet. Weiterlesen

Paywall-Maurer – lest das!

12. Juni 2019 / Martin Böttger

Das ist das Gegenteil von Clickbaiting. Paywall-Maurer (Frauen dabei?) gibt es in deutschen Medienhäusern vielleicht 20. Sie versuchen durch Informationsprohibition Geld zu verdienen, im Auftrag von 5-6 Milliardärsfamilien, denen diese Medienhäuser gehören. Ich habe eine schlechte Nachricht für Euch. Bzw. die Universität Oxford und das “Reuters Institute” als Teil des Agenturkonzern Reuters. Es hat alles keinen Zweck. Können Sie Englisch? Dann erfahren Sie hier, wie sich Medien- und Nachrichtennutzung weltweit entwickeln, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt