Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Rüstungsexporte (Seite 2 von 3)

Rechtswidrige Rüstungsexporte

Seit 2015 stagniert der internationale Waffenhandel. Nur die USA, Frankreich und Deutschland legten im Rüstungsexport zu, Deutschland um 21 %, laut Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Verantwortlich ist die Bundesregierung. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 26 vor, dass „zur Kriegsführung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden“ dürfen. Weiterlesen

Flinten-Uschi wieder da

… und bei der gewiss teuer beratenen Arbeit / Wirtschaftsminister hat Zeit …
Die Bundesregierung scheint die Absicht zu verfolgen, für böse Rüstungsexporte in Zukunft die böse EU-Kommission in Brüssel – wie für fast alles – “schuld” sein zu lassen. Nachdem die irren Briten raus sind, besteht dort keine Gefahr mehr für eine EU-interne Hegemonie der deutschen Rüstungsindustrie. Krise hin, Krise her – im Ermorden(-Können) bleibt Deutschland Weltspitze. Weiterlesen

Iran hat gewonnen

Im Jemenkrieg: was wird besser? / Und: Helden-Demontagen: Nawalny vs. Jawlinski / Klopp
In mehreren Beiträgen, mehrheitlich eingemauert, analysiert die FAZ die strategischen Rahmenbedingungen des verbrecherischen Jemen-Krieges nach der Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten. Der Wechsel in den USA ist einer zu strategischem Realismus. Die Patenkinder des Iran scheinen, obwohl finanziell und militärtechnologsch unterlegen, politisch klar gewonnen zu haben. So geht es aus Informationen hervor, die FAZ-Korrespondent Christoph Ehrhardt von Beirut aus zusammengetragen hat. Weiterlesen

Kompass kaputt

Ist Belarus zahlungsunfähig? Und Ägypten nicht?
Die Sportredaktion des Deutschlandfunks schätze ich sehr. Sie macht noch richtigen Journalismus, im Unterschied zur sonst üblichen Produktpräsentation, die die epidemisch verbreitete Ranschmeisserei verursacht. Umso mehr stiess mir heute morgen auf, als die geschätzte Marina Schweizer zunächst diese Meldung über die Absage der Eishockey-WM in Belarus vortrug, um dann zu behaupten “aus ganz anderen Gründen” sei die Handball-WM in Ägypten umstritten (wg. Corona).
Ich muss an dieser Stelle einschieben: ich hasse es, wenn sich Politik und Medien an scheinbar “objektiven” Zahlen glauben festhalten zu müssen. Weiterlesen

Schweine-Notstand

Und: Notstand im östlichen Mittelmeer
Ich wusste es ja: Deutschland frisst zuwenig Schweinefleisch. Und jetzt will der Chinese auch keins mehr, jedenfalls kein deutsches. Die Preise fallen bodenlos, die armen Tiere werden fetter und fetter, stapeln sich, fallen übereinander her, weil sie nicht mehr wissen wohin. Einzelne Schweinezüchter zeigen sich selbst an, wg. Tierquälerei. Und keiner kommt, sie zu bestrafen. Schulterzucken bei den Behörden, die grad andere Sorgen haben. Lesen Sie die exzellent-fachkundige Susanne Aigner/telepolis: “Fleischindustrie: ‘Überhang von einer Million Schweinen’ bis Weihnachten”. Weiterlesen

Derangierte Rechte

Die Rechte war noch nie eine faire Verliererin. Es gibt untrügliche Anzeichen, dass es für sie wieder abwärts geht. Das ist eine gute Nachricht. Nur wenige Medien finden es attraktiv, sie zu verbreiten. Ihr oberster Befehlshaber scheint nur noch mit verabreichten Drogen selbstständig gehen und sprechen zu können. Das macht Mobilisierung schwierig, vielleicht unmöglich. Die FAZ vermauert einen entsprechenden Bericht ihrer Korrespondentin hinter ihrer Bezahlwand, die taz lässt ihre Korrespondentin Dorothea Hahn zu uns durch, hat sie allerdings von ihrer Startseite schnell wieder verschwinden lassen. Weiterlesen

Der Krieg und die Grünen

Auch wenn die Schlagzeilen hierzulande dröhnend ruhig sind, viele was-mit-Medien-Leute sind im Stress beim Kofferpacken oder im Stau, um die lärmenden Kinder Gassi zu führen. Trotzdem hören die Kriege in der Türkei (Kurdistan), Syrien und Libyen nicht auf. An allen Orten gibt es deutschentypisch keine Pause beim Ausprobieren neuester Waffentechnologien. Schliesslich gilt es hier, einen globalen Champions-League-Platz zu verteidigen.
Dass diese Kriege Stellvertreterkriege sind, in denen Nato-Mitglieder, angebliche “Bündnispartner”, angeblicher “Westen” etc., gegeneinander antreten, Weiterlesen

Fehlende Qualifikation: Diplomatie

Satan sollte Genscher aus der Hölle ausweisen
Zu Lebzeiten standen wir auf gegensätzlichen Seiten der gleichen Partei. Später sollte es mir mit Joseph Fischer, einem weiteren Aussenminister, noch mal ähnlich ergehen. Heute dagegen entwickle ich Sehnsucht nach einem Bundesaussenminister von Genschers Kragenweite. Doch der Fachkräftemangel, Sie wissen schon, der ist in Berliner Regierungskreisen halt besonders gross. Weiterlesen

Friedhof oder Pakistan

Faschismus in Indien / Spaniens Kriegsverbrechen / Lieber Stadt als Forst / Schwarz in der Schweiz
Arundhati Roy ist für mich ein ikonenhaftes Muster einer schönen Frau. Zu so unreflektierten Urteilen komme ich in der Regel aus grosser Distanz – ein Medienbild. “Der Gott der kleinen Dinge” hat sie reich gemacht. Ich habs gelesen. Sie nicht? Holen Sies nach. Danach hat sie mich regelmässig mit ihren politischen Essays mitgerissen. Bei gleichem Inhalt von anderen Autor*inn*en hätte ich sie nach wenigen Leseminuten als hilflose Jammerei beiseite gelegt. Weiterlesen

Deutsche Waffen beim türkischen Militär

von Jacqueline Andres / Informationsstelle Militarisierung
Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei befinden auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren – so titelt selbst „die Zeit“.[1] Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen € erhielt das türkische Militär zwischen Januar und August 2019. Dabei zählte die Türkei bereits schon in den letzten Jahren zu den größten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie: „Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter.“[2] Weiterlesen

Erdogan macht das Business kenntlich

Zur kriegerischen Aggression des Erdogan-Regimes gegen die Kurd*inn*en in Syrien wurde hier und hier schon das Wesentliche ausgeführt. Rainer Hermann/FAZ liefert eine einleuchtende Einschätzung seiner strategischen Interessen. Doch sehen die Eiertänze der europäischen Regierungen und Kapitalinteressen besser aus? Diese Frage muss wohl mit einem einfachen “Nein” beantwortet werden.
Was die Bundesregierung bewogen hat, “keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, (zu) erteilen.”, enthält sie uns vor. Vor allem die Gründe zu den rhetorischen Scheunentoren Weiterlesen

„Wir alle sagen Nein“

Rojava – In einem offenen Brief wenden sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegen einen türkischen Einmarsch in Syrien – #wirallesagennein

Dieser offene Brief erschien auf offenerbriefmilitaeroffensive.wordpress.com

Die USA haben damit begonnen, ihre Streitkräfte von der nordsyrischen Grenze abzuziehen und lassen ihre kurdischen Verbündeten im Kampf gegen den “Islamischen Staat” (IS) im Stich. Eine türkische Militäroffensive steht ihnen nun unmittelbar bevor. Ein Einmarsch der Türkei in Syrien wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern ein Rückschritt im weltweiten Kampf gegen den IS-Terror und der Anfang einer weiteren humanitären Katastrophe für Millionen von Menschen. Weiterlesen

Jemen-Krieg: Gefängnis bombardiert

Slavoj Žižek verkündet in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), von der jüngst berichtet wurde, dass sie sich immer mehr der radikalen Rechten zuwendet, die steile These, das Leid anderer zu betrachten mache uns “glücklich”, also “auch Krieg, Hungersnöte und Gewalt”. Das Leid des Herrn Žižek, sich als Hofnarr der NZZ zu verdingen (wie es einst Oskar Lafontaine bei Bild gemacht hat), macht mich jedenfalls nicht glücklich. Aber wenn er Recht hat, habe ich Ihnen hier noch was zu bieten.
Vom Jemen-Krieg gab es in den letzten Wochen Meldungen, Weiterlesen

Feminismus in der FAZ / Türkei, USA&Russland

Donald Trump versucht mit absichtsvoll inszeniertem Lärm von allerlei wichtigen Dingen abzulenken. Die meisten Medien steigen gerne darauf ein, weil für sie dabei das Verhältnis zwischen Aufwand (Personalsparen) und Ertrag (viele Klicks für unterhaltsames Gedöns) am günstigsten ist. Frauke Steffens/FAZ arbeitet dagegen. Die Epstein-Affäre hat das Potenzial dem Präsidenten das politische Genick zu brechen. Wenn im Ermittlungs- und Gerichtsverfahren entsprechende ihn belastende Fakten zutage gefördert werden können.
Das Ausmass an Widerlichkeit ist kaum zu übertreffen. Weiterlesen

Türkei, Kurdistan, Syrienkrieg

Despoten brauchen Kriege
Recep T. Erdogan ist geschwächt. Das macht ihn besonders gefährlich. Einzelne Freilassungen deutscher Geiseln beruhigen die Medienwinde, aber nicht die Lage der Menschen, die mit ihm in einem Staat oder Nachbarstaat zusammenleben müssen. Die EU zückt den Finger und macht ein bisschen “Dududu!”. Die deutsche Regierung dagegen will sich beim Einflussnehmen und Geldverdienen nicht bremsen lassen. Sie bringt damit wissentlich alle Anrainer des östlichen Mittelmeers in Gefahr, die sich mit Erdogan um die Gasvorräte streiten. Weiterlesen

Wichtigmacher*innen – wie wärs mit arbeiten?

Die nachrichtenarme Zeit naht. Viele TV-Redaktionen haben schon ihre vielmonatige Sommerpause begonnen. Doch in Brüssel und Berlin drehen sie am Rad, als glaubten sie ernsthaft, eine Mehrheit interessiere sich dafür. Irrtum. Sie wird abgestossen.
Es war eine erfreuliche Überraschung, dass bei der Wahl des EU-Parlaments eine gestiegene Wahlbeteiligung zu registrieren war. In Deutschland von grottenschlechten 48 (2014) auf bescheidene 61,4%, 4% weniger, als bei der ersten 1979, als das EU-Parlament wesentlich weniger Befugnisse hatte. Mann ist bescheiden geworden, Weiterlesen

Nicht vergessen: deutsche Waffen an saudische Mörderbande

Michel Abdollahi war mir zuvor schon als Conferensier im Nachtprogramm des NDR aufgefallen. Nicht, dass ich da wach gewesen wäre. Mein digitaler Videorecorder hatte ihn mir da rausgefischt. Der Typ bestätigt alle meine positiven Vorurteile über die hiesige iranische Einwanderungsgemeinde. Zufällig erwischte ich heute seine WDR-Cosmo-Kolumne “Der deutsche Schäferhund” (2 Min.). Und ja, es wäre schade, wenn deutsche Wähler*innen das verpassen.

Teusch und die neuen Kriege

Ulrich Teusch hat ein neues Buch veröffentlicht: “Der Krieg vor dem Krieg – Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet.”. Ich kenne ihn bisher nicht persönlich. Aus der Ferne macht der Mann auf mich einen nachdenklich-reflektierten, begründet-zornigen Eindruck. Die KollegInn*en von telepolis waren so freundlich, Auszüge zu veröffentlichen (1. Teil, 2. Teil).
Albrecht Müller interviewte Teusch für die nachdenkseiten, Weiterlesen

Und hier die Kriegsberichte

Kurdistan – Pakistan/Indien – Bezos vs. Saudi-Arabien
Wenn Sie wissen, bei welchem der folgenden Konflikte keine deutschen Waffen dabei sind, geben Sie bitte Bescheid.
Elke Dangelet/telepolis berichtet über die Kommunalwahlergebnisse und die Umstände ihres Zustandekommens im türkischen Kurdistan.
Thomas K. Gugler/Jungle World berichtet aus dem zugespitzten Pakistan-Indien-Konflikt, und wie Deutschland auf pakistanischer Seite aktiv beteiligt ist. Weiterlesen

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