Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Sachsen (Seite 1 von 3)

Social-Media-Partei AfD?

Digitale Landtagswahlkämpfe im Vergleich – Kurzfassung der Studie

Auf einen Blick

– Die Studie analysiert Facetten der digitalen Landtagswahlkämpfe der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg anhand maschineller und qualitativer Methoden.

– Im Auftreten in den sozialen Medien sind zwischen den Landesverbänden deutliche Unterschiede nachweisbar.

– In Brandenburg investierte die AfD am meisten in den digitalen Wahlkampf und war eng mit dem extrem rechten Vorfeld der Partei vernetzt.

– In Thüringen wurde der digitale Wahlkampf auf Spitzenkandidat Höcke zugespitzt.

– Die AfD Sachsen hat im digitalen Raum vergleichsweise wenig Akzente gesetzt, auch weil die Freien Sachsen hier sehr präsent waren.

– Die digitale Performanz der AfD wird in der Öffentlichkeit häufig überschätzt und hängt stark von medialer Resonanz ab. Weiterlesen

Kollektive Amnesie?

Moral der Stärke statt Kraft der Moral

Ist ja eine ziemlich wirre Diskussion, die nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen begonnen wurde. Gibt es sichere gedankliche Plätze, um ein Urteil aufzubauen? Mir fiel wieder in die Hände, was der Gründer der Gazeta Wyborcza, Adam Michnik, vor vielen Jahren in einem Essay „An die deutschen Leser“ mit Blick auf den polnisch- deutschen Dialog geschrieben hatte. Ich zitiere daraus: „Gegenstand des Dialogs sollte das Schicksal der europäischen Demokratie sein. Wie kann man sich vor einer totalitären Bedrohung schützen? Wie Wege zur Demokratie suchen? Wie klares Denken und ein empfindsames Gewissen bewahren?“ Weiterlesen

“Mit uns dürfen Sie doch gar nicht reden!”

Im sächsischen Pirna wurde erstmals in Deutschland der Oberbürgermeister über eine AfD-Liste ins Amt gewählt. Obwohl es der Region wirtschaftlich gut geht, verspüren viele Menschen eine Wut, die von den Rechten geschickt mit Push-Meldungen gefüttert wird. Das Misstrauen sitzt so tief, dass Gespräche verstummen, sobald man auf Politik zu sprechen kommt

Laut Umfragen ist Sächsisch der mit Abstand unbeliebteste Dialekt Deutschlands. Ich teile diese Abneigung nicht. Ganz im Gegenteil. Meine liebsten Verwandten sprechen breites Sächsisch und wenn ich das KFZ-Kennzeichen PIR sehe, wird mir warm ums Herz. Ich bin in Süddeutschland aufgewachsen, aber die jährlichen Familienbesuche in der DDR gehören zu meiner Kindheit und Jugend. Nach der Wende habe ich Pirna nur noch zweimal besucht. Weiterlesen

Fiktion und Wirklichkeit

SPD, Grüne und Linke können Landtagseinzug verfehlen

Ich kann mich an eine Zeit erinnern, da hätten diese Parteien in diesem Land eine politische Mehrheit bilden können. Es fehlte ihnen damals schon an Politik-, Bündnis- und Strategiefähigkeit. Die Strafe folgt jetzt – und sie wollen sie einfach nicht sehen. Der Schlauberger Stefan Kornelius/SZ dekretiert: “Die Landtagswahlen im Osten sind keine Abstimmung über Krieg und Frieden” (Paywall). Ach so. Einer muss es ja wissen. Die Wahl ist geheim, aber Herr Kornelius weiss Bescheid. Weiterlesen

Wahrsagerei

Wenn mit Thomas Weber/bruchstuecke ein Referatsleiter eines Bundesministeriums in einem Blogbeitrag seine persönliche Meinung aufschreibt, dann müssen wir davon ausgehen, dass das nicht Meinung seines Ministers ist, selbstverständlich nicht, aber auf Ministeriumsfluren in Berlin, wenn gerade nichts Wichtigeres zu tun ist, doch gelegentlich darüber geschwätzt wird: “Wahlen: Olaf Scholz, Bundeskanzler 2025ff”. Für mich repräsentiert dieser Diskussionsbeitrag paradigmatisch die Realitätsabgewandtheit, mit der in der Hauptstadt, weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung, treibhausartig Politik fabriziert wird. Weiterlesen

Demokratie beginnt im Betrieb

Auch vor Betrieben machen rechte Parolen nicht halt. Das Erfolgsrezept gegen sie lautet: Sich gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen stark machen. Wer Solidarität und Selbstwirksamkeit erlebt, ist deutlich weniger anfällig für rechtsextremes Gedankengut

Wichtig ist ihm, Mut zu machen. Deshalb baut er vorsichtshalber schon mal vor. “Egal, wie gut die AfD bei den Wahlen abschneidet”, sagt Pflegeazubi Tim Germann aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. “Egal, wie scheiße das ist. Davon dürfen wir uns nicht entmutigen lassen. Gemeinsam können wir etwas bewegen. Und zwar vor allem in den Betrieben.” Als Reichsbürger während der Coronapandemie jeden Montag durch seine Heimatstadt marschierten und falsche Nachrichten verbreiteten, trommelte Tim Germann ein paar Freund*innen zusammen und stellte sich ihnen auf der Straße entgegen. Weiterlesen

Fachkräftemangel eskaliert

KiTa-Beschäftigte schlagen Alarm

Der Atem der KiTa-Beschäftigten zeichnete weiße Wolken in die klirrende Kälte vor dem Kanzleramt in Berlin. Es ist früh am Morgen des 30. Novembers und noch nicht ganz hell. Der frische Schnee schimmert blau in der aufsteigenden Dämmerung und die roten ver.di-Westen leuchten – doch die eisige Kälte kann die Entschlossenheit der Berliner und Brandenburger Erzieher*innen nichts anhaben. Sie sind hier, um mit einer Mahnwache auf die erschreckenden Zustände für Beschäftigte in Kindertagesstätten hinzuweisen. Weiterlesen

Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland

Erlebte Handlungsfähigkeit im Betrieb und (anti)demokratische Einstellungen

Vorwort

„AfD bei 35 Prozent!“ – hohe Umfragewerte irritierten Anfang September 2023 Teile der Medien und sorgten bei Beobachter*innen für ungläubiges Staunen. Zehn Monate vor der Europawahl und ein Jahr vor drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern lag die extrem rechte Partei erstmals bei regionalen Umfragen an der Spitze – und sofort diskutierten Politik und Öffentlichkeit über Ursachen, Folgen und Reaktion der demokratischen Parteien. Von konkreten Vorschlägen (keine Kürzungen bei politischer Bildung) über erschreckend hilflose Beiträge (Regierungspolitik besser erklären) bis zu populistischen Ideen (rechte Themen – Stichwort „zu hohe Flüchtlingszahlen“ – aufgreifen) fand sich vieles in der Debatte. Weitgehend ausgespart blieb jedoch, wieder einmal, der Bereich, der für die Mehrheit der Bevölkerung den Großteil der Lebenszeit bestimmt: die Wirtschaft bzw. der eigene Arbeitsplatz. Weiterlesen

Es gibt ihn – noch

Radiojournalismus und seine Reportagen

Kürzlich war mal wieder Manni Breuckmann im WDR zu hören, wg. “100 Jahre Radio”. Tatsächlich war er für viele in diesem Medium lange ein wichtiger Mann. Wird das Wochenende gut oder sch….e? Er war der Überbringer der Nachricht Bei seiner jüngsten Interviewserie im WDR war ich nicht live dabei. Eine aufmerksame Freundin wies mich darauf hin. Die Wellen, für die er einst arbeitete, sind nicht mehr “seine”. Er mag sie – wie ich – nicht mehr hören. Er hört – wie ich – Deutschlandfunk und WDR5. Ein sachlicher Gesichtspunkt ist besonders bemerkenswert: die Reportage, sie ist fast weg. Weiterlesen

Ausgebrannt

Erziehung, Bildung und Betreuung können in Deutschlands Kitas nicht mehr verlässlich gewährleistet werden. Die Personaldecke dünnt aus, der Personalmangel nimmt zu, immer mehr Erzieher*innen haben einen Burnout. Bundesweit halten sie deshalb jetzt Mahnwachen ab

Dass eine Decke nicht länger wird, wenn man kräftig daran zieht, lässt sich eindrucksvoll am Beispiel der Kindertagesstätten in Deutschland zeigen: Vorhandene Einrichtungen werden zwar ausgebaut, zusätzliche neu errichtet, um dringend benötigte weitere Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen, doch an allen Enden fehlt es an Erzieher*innen. Der Fachkräftemangel wird immer spürbarer. Und deshalb finden sich Beschäftigte aus den Kitas und ihre Unterstützer*innen seit dem 19. Oktober überall im Land an jedem Donnerstag vor Ministerien, Staatskanzleien und Senatsverwaltungen zu Mahnwachen ein. Weiterlesen

Westdeutsch, ostdeutsch, nichtdeutsch

Was bedeutet Identitätspolitik für uns? – Identität ist ein Ausdruck aus der Logik, er besagt Gleichheit mit sich selbst. Wie wird daraus Politik? Mit dieser Frage hat sich unser Autor befasst.

In den USA bezeichnete der Begriff identity politics (IP) seit den 1980er-Jahren das politische Selbstbewusstsein marginaler oder diskriminierter, in jedem Fall markierter Gruppen. Eine provokative Übernahme der abwertenden Markierung – wie „Kanaks“, „Sluts“, „Niggas“ – kann bereits Teil von Identitätspolitik und damit Selbstermächtigung sein. Weiterlesen

Radikalisiert und etabliert

Die AfD vor dem Superwahljahr 2024 (Vorwort)

Vor gut drei Jahren drohte ein Foto die Republik zu erschüttern: Der Faschist Björn Höcke gratulierte dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der sich zuvor mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Ginge es nach AfD-Parteichefin Alice Weidel, dann gratuliert Kemmerich im nächsten Jahr Höcke. Zumindest rief sie von der Bühne einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt, bei der sie erstmals mit ihrem rechtsextremen Parteikollegen auftrat, dass in Thüringen zukünftig nicht mehr an der AfD vorbeiregiert werden könne. Weiterlesen

Betrachten wir’s mal von der albernen Seite

Manchmal denke ich, es wäre nicht das Schlechteste, die Deutschen stürben aus. („Stürben“ – allein schon dieser Konjunktiv rechtfertigt ein Aussterben.)

Angenommen, das deutsche Volk erlebte einen Ausbruch kollektiver Intelligenz – ich weiß, damit ist nicht zu rechnen, aber mal angenommen, das deutsche Volk gelangte (oder gelönge?) zu der Einsicht, erfolg-reicher könne es nun nicht mehr werden, und es sei am deutschesten, auf dem Höhepunkt der Evolution zu verschwinden, tja, dann sind wir alsbald ausgestorben wie der alemannische Beutelwolf, der friesische Pfeifhase oder die gemeine westfälische Sackratte, und Europa würde erleben, was Wolfgang Neuss schon vor Jahrzehnten gefordert hat: Eine gemeinsame Grenze von Frankreich und Polen… Weiterlesen

Hinterm Wald ist der Osten

mit Update 31.10.

Fast hatte ich es schon wieder vergessen. Wissen Sie es noch? Der deutsche Osten ist total gruselig. Und die, die noch dageblieben sind, sind alle ziemlich von noch hinterm Wald. Den Beweis hat jetzt der Polizeiruf 110 erbracht. Ist das nicht dieser DDR-Krimi? Haha, ja, der hiess auch so. Läuft dienstags im MDR. Also der hier, oder der hier z.B. Die sind Original DDR. Und der MDR – ist der nicht selbst Ossi? Weiterlesen

Kleine Siege in Sachsen

Und: die Dialektik der “Frauenförderung” in der Schwarz-Gruppe (Lidl)
Pödelwitz – das scheint ungefähr so auszusehen, wie es heisst. Beim heutigen DLF-Wochenendjournal (Audio 47 min) fühlte ich mich an meinen Besuch einer Freundin im Osten von Berlin erinnert. Sie engagierte sich in einem Sozial- und Wohnprojekt auf einem verlassenen Kasernengelände. Ich fuhr mit der S-Bahn bis Strausberg, und dann nochmal lange mit dem Bus, der laut seinem Fahrplan ganz lange nicht wieder zurück fuhr. Die Kasernengebäude waren mitten in der Sanierung, sanitäre Anlagen waren noch nicht fertig. Dafür gabs im Wald einen “Donnerbalken”. Gegenüber der Bushaltestelle, wurde mir damals erläutert, gab es eine mit Erde notdürftig bedeckte alte DDR-Müllkippe. Lecker. Weiterlesen

Sachsens Spitzel gegen die Demokratie

Sachsen ist ja nun nicht verdächtig, dass es dort für ein Verfassungsschutzamt wenig zu tun gäbe. Pegida, Neonazis aller Schattierungen, Querdenkerdemos und nicht zuletzt die AfD und ihr angeblich aufgelöster “Flügel” könnten einen demokratischen Verfassungsschutz, der seinen Namen verdient, rund um die Uhr beschäftigen. Statt sich um diese zum Teil höchst aggressiven Rechten zu kümmern, sammelte der sächsische Verfassungs”schutz” Daten über demokratische Landtagsabgeordnete aus öffentlich zugänglichen Quellen und legte Dossiers an. Nicht nur von Parlamentarier*innen, sondern auch mindestens einem der beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten von der SPD, Martin Dulig. So der Bericht des parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz im Landtag des Freistaats Sachsen. Weiterlesen

Rundfunk-Reste

Manche meinen, Radio stürbe noch schneller als lineares TV. Die Zukunft seien Podcasts. Ich bin Ü60, also ein fauler Sack. Radio hat mich sozialisiert, insbesondere was das Politische betrifft, selbstverständlich auch die Musik. Mein Erzieher war der WDR, bei dem bin ich aber ausgezogen, wie es heute üblich ist, in fortgeschrittenem Alter. Irgendwann wollen die ja sogar das ganze UKW abschalten. Ich höre immer noch Radio, mit einem Sony-Receiver, den ich Anfang der 80er Jahre für viel Geld auf Rat meines technikaffinen jüngeren Bruders bei Radio Pawlak in Essen erworben habe. Japanische Wertarbeit – das Ding läuft immer noch tadellos. Wenn die UKW plattmachen, bin ich wahrscheinlich raus. Weiterlesen

Die guten Nachrichten

Toter Fussball hebt sein Haupt / Bonner Infektionszahlen
Viele haben nicht zugeguckt. Im Stadion keine*r, vor der Glotze nur gut 6 Mio., weniger als 10% der Republik. Einer der Lieblingsspieler unserer Oberbürgermeisterin Katja Dörner, bekennende Werder-Anhängerin, Fin BARTEls setzte seine Karrierepointe. Nach meinem Gefühl war der 33-jährige in seiner Profikarriere mehr verletzt als spielfähig. Wenn er spielte, dann selten 90 Minuten durch, vermutlich, weil bei ihm als trickreicher Unterschiedsspieler defensive Anlaufarbeit nicht zu seinen Lieblingstätigkeiten gehört. Gestern spielte er 120 Minuten durch, Weiterlesen

Wählen mit 16?

von Thorsten Faas und Arndt Leininger / Otto Brenner Stiftung
Ein empirischer Beitrag zur Debatte um die Absenkung des Wahlalters
7. Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit

Das Wahlalter kann man absenken oder nicht. Am Ende ist eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung zu treffen. Im internationalen Vergleich wie auch in Deutschland mit Blick auf die Situation in den Bundesländern sind einige Länder, im Gegensatz zu anderen, diesen Schritt bereits gegangen. Dies führt einerseits zu durchaus problematischen Mustern, wenn junge Menschen bei manchen Wahlen in manchen Bundesländern bereits wählen dürfen, in anderen dagegen nicht. Solche Unterschiede zwischen Bundesländern eröffnen aber auch Chancen für Forschung, um die Hintergründe und möglichen Folgen von Wahlaltersabsenkungen ergründen zu können und so der bislang häufig sehr normativ geführten Debatte eine stärkere empirische Unterfütterung zu geben. Weiterlesen

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