Schlagwort: Saudi-Arabien (Seite 12 von 14)

Dialektik der Despoten

18. Dezember 2017 / Martin Böttger

Charlotte Wiedemann, die sich in meinem Kopf die No.1 unter Deutschlands Journalistinnen mit Silke Burmester teilt, erklärt uns den saudischen Kronprinzen Salman, bzw. noch besser: seine Politik in der taz. Grad eben, also vor einer Woche, hatte sie mir noch aus Mali geschrieben.
Dorit Rabinyan beschreibt im FAZ-Feuilleton, wie sich die israelische Linke von den Rechten lange in die Irre führen liess, Ähnlichkeiten mit uns sind sicher nicht zufällig, und dass das vielleicht und hoffentlich jetzt endet.
Georg Spoo formuliert in den Blättern, dialektisch geschult, die entscheidenden strategischen Fragen für die Linke in Deutschland. Auf die meisten hat er auch noch keine Antwort, kommt aber intellektuell weiter, als die meisten, die ich bisher beobachtet habe. Stefan Reinecke/taz begleitet derweil die SPD weiter.
Thomas Pany berichtet auf Telepolis, wie sich in Libyen die verschiedenen kriminellen Milizenfraktionen gruppieren. Ihr leitendes Interesse: bei uns, der EU abkassieren, um Schwarzafrikaner*innen einzufangen, einzusperren und weiterzuverkaufen.

Grundsätzliches vs. Pragmatismus

13. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet
War es das mit den Idealen? Gibt es Alternativen für die Deutsche Außenpolitik?

“Sie sind mir zu grundsätzlich. Außenpolitik muss pragmatischer sein,” sagte Stefan Kornelius, Ressortleiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, zu Gregor Gysi. Aber was ist falsch an grundsätzlicher Kritik eines der letzten Universalgelehrten der deutschen Politik?

Im rappelvollen Hörsaal des Bonner Juridicums identifizierte Gregor Gysi die weltweite soziale Frage als zu lösendes Problemfeld, das in Deutschland bei prekären Arbeitsverhältnissen und Hartz IV, in Afrika bei hungernden Menschen, in den USA bei abgehängten Industriearbeitern, in Chile bei den Mapuche-Indianern und in Indien bei unterdrückten Frauen und Mädchen eskaliert.

Darüber hinaus spach Gysi ungeschminkt die vorsätzlichen Völkerrechtsverletzungen der USA und Russlands an, sowie die Gefahren eines neuen Kalten Krieges, die Erpressung durch die Türkei bezüglich des Flüchtlingsdeals mit Deutschland, die zweifelhafte Rolle Saudi-Arabiens bei der Finanzierung des internationalen Terrorismus und das zerstrittene und politisch derzeit sehr schwache Europa.

All dies sind große Grundsatzprobleme, denen sich auch die deutsche Außenpolitik widmen muss. Ob Pragmatismus angesichts einer desolaten Weltlage der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln. Denn dafür steht einfach zu viel auf dem Spiel.

Potemkin’sche Raketen und Fake-Reaktionen

2. Dezember 2017 / Roland Appel

Als sich NATO und Warschauer Pakt bis an die Zähne hochgerüstet in Mitteleuropa gegenüber standen, kam die gegenseitige Sicherheit durch eine Vielzahl von Faktoren zustande, deren Kernelement gegenseitige Berechenbarkeit war. In der Kuba-Krise 1962 setzte John F. Kennedy die Wiederherstellung einer solchen Berechenbarkeit durch, indem er den Abzug der sowjetischen Mittelstreckenraketen von Kuba gegen den geheimgehaltenen und klammheimlichen Rückzug ähnlicher Mittelstreckenraketen aus der Türkei mit Nikita Chruschtschow aushandelte und damit Vertrauen schuf.

Die Welt, die 1962 kurz vor einem Atomkrieg stand, atmete auf, weil von da an wieder 20 Minuten Zeit waren, ausreichend um das “rote Telefon” zwischen Moskau und Washington zu benutzen, um eine versehentlich ausgelöste Apokalypse zu vermeiden. Die Friedensbewegung, Grüne und viele andere waren 1983 gegen die “Nachrüstung” mit Pershing II, weil diese Waffen die beiderseitige Vorwarnzeit wieder auf 2 Minuten – diesmal in Europa – verkürzt hätten. Wie nahe die Welt trotzdem an der Vernichtung war, wissen wir heute, weil inzwischen bekannt wurde, dass 1983 ein Computerfehler den Sowjets einen Raketenangriff der USA vorgaukelte und nur der mutigen Entscheidung eines Oberstleutnants, der überzeugt war, dass die USA niemals nur mit 1 oder 2 Raketen einen Erstschlag ausführen würden, den massiven Gegenschlag der Sowjetraketen stoppte. Dass er dafür von seiner Regierung degradiert wurde, ist tragische Ironie der Geschichte.

Saudis drehen die Welt weiter – mit sehr grossen Rädern

24. November 2017 / Martin Böttger

Es erscheint mir als grandioses Kunststück. wie es im aktuellen Arbeitskampf bei Siemens Sozialdemokraten und Gewerkschaften gelingt, über die problematische Grosskundschaft des Konzerns (dieser Link wird in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv verschwinden) ignorierend hinwegzugehen. Wer will schon so solvente und gleichzeitig cholerische Kundschaft unnötig verärgern. Aussenminister Gabriel hat es – für die öffentliche Bühne, die ihm viel bedeutet – gewagt und dafür ordentlich Kritik von Gross-Industrie und -Medien eingesammelt.

Falls es Ihnen also entgangen sein sollte während der deutschen Koalitionsverhandlungen und ihren geschwätzigen Nachwehen, zu denen auch der Extradienst und meine Person beigetragen haben:
– Saudi-Arabien macht ggfls auch mit seinen Superreichen kurzen Prozess, wie Thomas Pany auf Telepolis berichtete;
– der “grösste Börsengang der Welt” wird auch von dpa und der deutschen Wirtschaftspresse mit Spannung erwartet, und ist für die weitere Herrschaft des Clans der Sauds tatsächlich äusserst relevant – und fraglich
– gegen den Iran ist Saudi-Arabien aktuell bemüht eine Achse mit der Atommacht Israel zu bauen, die israelfreundliche Jungle World (Oliver M. Piecha) analysiert das differenziert und realistisch. Thomas Pany/telepolis analysierte ähnlich.

Die Abwesenheit deutscher Außenpolitik, ich weiß nicht ob ich darüber froh oder betrübt sein soll, Weiterlesen

Geschlechterherrschaft – Nahostherrschaft – Weltherrschaft

17. November 2017 / Martin Böttger

Die verehrte, bodenständige Silke Burmester schreibt im Freitag ihre Sicht auf Weinstein, #meetoo und die aktuelle Lage. Sie hat dabei auch Anliegen an ihre Geschlechtsgenossinnen.
Ernst Wolf analysiert auf Telepolis die ökonomischen Hintergründe der Zuspitzung des Konfliktes zwischen Saudi-Arabien und Iran, dem im Jemen hunderttausende Menschen zum Opfer fallen. Die Sache hat das Zeug unendlich zu eskalieren. Uns macht das Angst, es fordert aber vor allem die deutsche und die Politik der EU, denn die USA fallen als Konfliktregler aus, weil sie miteskalieren. Nicht ganz durchsichtig ist Macron, der aber immerhin die Wichtigkeit der Sache erkannt hat.
Fabian Scheidler sieht auf hintergrund.de “Risse in der Megamaschine” der Geopolitik. Grosse Gefahren und grosse Chancen, eine Plattitüde aber auch Dialektik. Es nützt ja nichts, allein Gefahren zu beklagen, wenn nicht auch Ansatzpunkte für das Rettende, für Fortschritt gesucht und beschritten werden.

Tatort Saudi-Arabien

7. November 2017 / Martin Böttger

Wenn der ARD-Tatort nicht mehr “experimentell” sein soll, kann ihn quasi jede/r selber schreiben. Die FAS-Medienredaktion hat schon mal ein paar Folgen entworfen. Dafür braucht keiner mehr Drehbuchautor*inn*en und auch keine 23 Drehtage. Die Schauspieler*innen, einmal eingescannt, lassen sich sicher auch digital animieren. Die Zuschauer*innen werden dann über 70 sein, aber 6-8 Mio. sind so immer zu schaffen, und viel billiger! Vielleicht mit einem neuen Soundtrack von Reinhard Mey, der quasi als Teaser alles musikalisch zusammenfasst. Einst hatte das ZDF mit seiner Serie “Der Kommissar” 90% Marktanteil. Der war 30 Minuten kürzer. Hauptsache ist doch nur, dass am Schluss das Gute siegt und mann gut einschlafen kann.

Ungleich spannender der Wirklichkeitskrimi in Saudi-Arabien.
Aktuelle Berichte aus dem Handelsblatt hier und hier, eine Einschätzung von Guido Steinberg (SWP) zu den innerfamiliären Machtkämpfen in der feudalen Herrscherfamilie Saud, und eine Zusammenfassung von Thomas Pany (Telepolis) zur angeheizten Kriegsgefahr. Wenn das so weiterläuft bekommt EU-Europa in Kürze in seiner Nachbarregion zu der einen Atommacht Israel noch zwei dazu: Saudi-Arabien und den Iran, Chinas Nordkorea-Problem mal 3.
Wer will noch mal unbedingt Aussenminister werden?

Und die Aussenpolitik?

6. November 2017 / Martin Böttger

Es muss nicht schlecht sein, wenn ein Thema aus den Koalitionsverhandlungen nicht nach aussen dringt. Geschwätzigkeit der Verhandler*innen ist in der Regel für die Sache kein gutes Zeichen. Andererseits: es scheint sich auch keine der Parteien mit aussenpolitischen Gegenständen profilieren zu wollen. Ein bisschen Türkei, in der Regel nur plakativ und oberflächlich, das wars dann.
Türkei ist natürlich ein gutes Beispiel, wie Aussenpolitik auch innenpolitisch wirksam ist, hier eine kleine Notiz von Andreas Rossmann von einer Veranstaltung in Solingen. Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) weist heute in einem Gastkommentar in der SZ auf diesen Zusammenhang hin. Auf mich wirkt er etwas verzweifelt, weil die Verhandler*innen in Berlin anscheinend kaum merken, dass die Welt da draussen sich weiterdreht.
Verdeckte Kriege in Afrika, Drohnenkriege wo immer es beliebt (und beides aus Deutschland gesteuert?), Regime Change in Saudi-Arabien vor dem grössten Börsengang der Weltgeschichte, und vielleicht auch bald failed state? Krieg und Flüchtlingselend im Jemen. Drohender Nuklearkrieg in Ostasien?
Die Bürger*innen bekommen die wachsenden Unsicherheiten ja mit, selbst wenn sie hierzulande nur sparsam dosiert berichtet werden. Verschweigen lässt sich fast nichts mehr. Doch welche Orientierung gedenken unsere Regierenden anzuwenden? Gibt es unter ihnen vertrauenswürdige Personen, die willens und imstande sind, sich mit der Materie vertraut zu machen und nervenstark umzugehen? Perthes attestiert das den Aussenministern, mit denen er bisher zusammengearbeitet hat. Doch wer die/der Neue wird, weiss er auch nicht.

Lambsdorff-Trump / Arabien / Agroindustrie / Katalonien / Drohnenkrieg / Feminismus

5. November 2017 / Martin Böttger

Das Wochenende ist Palaverzeit. Die Mitglieder des politisch-medialen Komplexes in Berlin sind auf Heimaturlaub, machen Wahlkreisarbeit, oder treffen sich in Parteigremien und Kungelrunden, und geben Interviews. Der Springer-Verlag versucht mit seinen Sonntagsblättern die Agenda in seinem Sinn zu steuern, dass der Spiegel jetzt samstags erscheint – hat das schon jemand bemerkt?

Die für das Volk relevanteste Nachricht ist, dass die Bundesligasaison gestern Abend im Westfalenstadion – gefühlt – vorzeitig beendet wurde. Jetzt folgt wieder eine Länderspielpause, gegen England und Frankreich. Bei gutem Fußball könnte sie die Stimmung der Fans kurzzeitig aufhellen, die der Bundesligamanager dagegen weiter ansäuern. Denn Vereine und Nationalmannschaft ergänzen sich nicht mehr, sondern sind Konkurrentinnen um den Aufmerksamkeits- und Medienmarkt.

Es gab trotz allem eine Reihe politischer Vorgänge, die Aufmerksamkeit verdienen.
Während in Bonn, von der Berliner Republik weitgehend unbemerkt, die Weltklimakonferenz tagt, gibt der Bonner Abgeordnete Lambsdorff, der bei der Direktwahl im Wahlkreis klar scheiterte, ein Interview, mit dem er fast trumpartig den Klimaschutz einkassieren will. Weiterlesen

WM 2018 in Russland – jetzt noch mehr gefährdet

11. Oktober 2017 / Martin Böttger

Gestern endete der letzte Spieltag der Gruppenphase der Fußball-WM-Qualifikation auf allen Kontinenten, ausser Afrika. Das Stattfinden der WM ist ungewisser denn je geworden, denn die noch größte politische Macht der Welt, der Fußballzwerg USA, hat sportlich alles getan, um auf keinen Fall nach Russland reisen zu müssen: eine 1:2-Niederlage beim Gruppenletzten Trinidad&Tobago, in der Tabelle eingereiht hinter den Grossmächten Mexiko, Costa Rica, Panama (alle qualifiziert) und Honduras (muss in Play-Offs gegen Australien, das mit 2:1 im Heim-Rückspiel Syrien rauswarf).

Die Korruptionsermittlungen der US-Justiz gegen die Fifa wird dieses Geschehen gewiss befördern, die Beziehungen zwischen den USA und Russland dagegen kaum verbessern.

Ein Überblick über Aspekte der bisherigen WM-Qualifikation: Weiterlesen

Aussenpolitik und Sicherheit – damals und heute

7. Oktober 2017 / Martin Böttger

Derzeit wird irgendein Jahrestag im Zusammenhang mit Willy Brandt begangen (25. Todestag?), ein Anlass für einige Medien, sich wieder mit ihm zu beschäftigen. Das begrüsse ich. Ein sehenswertes Stück war der jüngst auf Phönix ausgestrahlte Film von Michael Kloft, der sich stark auf ein Buch und Interviews mit Torsten Körner stützte.
Einschub: auf der wenig benutzerfreundlich gestalteten Phönix-Homepage kann ich leider kein übersichtlich gestaltetes Mediathek-Angebot entdecken. Ich habe wohl den letzten Wiederholungstermin erwischt.
Ganz von Legendenbildung lassen konnte Klofts Film leider nicht. So wird auf dem Umweg über den interviewten Egon Bahr, der sich auf eine Selbstaussage Brandts zu stützen vorgab, behauptet, Brandt sei “je älter umso linker” geworden. Gleichzeitig wird zurecht darauf verwiesen, welchen grossen – menschlich stabilisierenden – Einfluss Brandts letzte Ehefrau Brigitte Seebacher auf ihn ausübte. Der war keinesfalls links.
Der für die Gegenwart bemerkenswerte an Brandt und seiner Politik, und schwerpunktmässig seiner Aussenpolitik, war, dass er den vom Krieg traumatisierten Menschen – nicht nur in Deutschland – das Gefühl wachsender Sicherheit vermittelte. Diese Kunst beherrscht heute niemand mehr.
Das heute absichtlich verbreitete Gefühl Weiterlesen

The winner: Ancelotti & China

29. September 2017 / Martin Böttger

Die Ignoranz des Medienrudels ist oft zum verzweifeln. Ich hatte das hier schon zu Saudi-Arabien/Jemen hervorgehoben: es ist unfassbar, dass, was für Unsereinen eine fünfminütige Recherche-“Arbeit” ist, bei der Mehrzahl der professionalisierten Mediendinestleister schon eine Überforderung ist. Im gescheiterten “realen Sozialismus” gab es mal die Fantasie von der “allseitig gebildeten Persönlichkeit”. Sie scheint im heutigen Kapitalismus definitiv nicht möglich zu sein. Ein bisschen mehr Lesen und Lernen, das wäre schon viel.

Noch schlimmer als im Politikjournalismus sieht es beim Sport aus. Das einzige sportjournalistische Produkt des deutschen Fernsehens und seiner hunderten Programme, die WDR-Produktion “Sport inside“, beendet – sage und schreibe am 1. Oktober – seine “Sommerpause”.
In der abgelaufenen Woche wurde uns vorgespielt, dass der arme Trainer Ancelotti wegen angeblicher Erfolglosigkeit seinen gut bezahlten Arbeitsplatz loswurde. Wie lächerlich ist das denn? Nur einer, Gladbach-Fan Christian Eichler bei der FAZ, scheint es verstanden zu haben. Weiterlesen

Fluchtursachen schaffen: Jemen

27. September 2017 / Martin Böttger

Seit 0 Uhr meldet der Deutschlandfunk die Nachricht, dass in Saudi-Arabien jetzt das Autofahren für Frauen erlaubt werden soll. König Salman persönlich habe sich darum gekümmert. Es sollte nicht wundern, wenn diese Nachricht von einer PR-Agentur in die Umlaufbahn geschossen wurde, die rein zufällig mit der Begleitung des grössten Börsengangs der Welt, dem der staatlichen Ölgesellschaft Saudi Aramco, betraut ist, mit dem die kinder- und ehefrauenstarke Königsfamilie Saud milliarden- oder gar billionenschwere Kasse machen will.

Das hat mich davon überzeugt, dass gestern Telepolis-Autor Thomas Barth mit seiner bitteren Medienkritik völlig Recht hatte. Im Jemen führt Saudi-Arabien derzeit einen Vernichtungskrieg, der dem in Syrien in nichts nachsteht. US-, britische und deutsche Interessen sind unmittelbar an diesem Verbrechen beteiligt, verdienen daran und probieren Mördertechnologien aus. Ein humanes Europa hätte schon längst ein Flüchtlingsaufnahmeprogramm für Menschen aus dem Jemen aufgestellt und eine Fährverbindung zwischen Jemen und Afrika installiert.

Die ARD, letztes deutsches Medium, das noch ein nennenswertes Auslandsbüronetz unterhält, Weiterlesen

9/11 – Pakistan – ÖR-Medien

11. September 2017 / Martin Böttger

Heute ist wieder Jahrestag. Der Anteil Saudi-Arabiens am Attentat vom 11. September 2001 in New York ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Nicht Mathias Bröckers, sondern telepolis-Chefredakteur Florian Rötzer persönlich, widmet sich bisher geheimgehaltenen “28 Seiten” eines Untersuchungsberichtes, die neue Hinweise geben. Dass sie jetzt Gegenstand öffentlicher Erörterung werden, ist ein Hinweis auf die Fragilität der (aussen-)politischen Beziehungen, auch interner Kämpfe in den Herrschaftsapparaten sowohl der USA als auch der feudalen Herrscher”familie” der Saudis.

Aus Pakistan, immerhin eine Atommacht (und das mit bundesdeutscher Hilfe geworden), Bündnispartner zahlreicher terroristischer Gruppen, dringen nur selten politische Informationen in unsere Öffentlichkeit. Telepolis beleuchtet die Zusammenhänge zwischen dem Cricket-Sport und den politischen Auseinandersetzungen.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit Dealen die Staatskanzleien (also die Büros der Ministerpräsidenten) der Bundesländer über einen neuen Staatsvertrag für die öffentlich-rechtlichen Medien. Aus dieser Politikebene ergibt sich unvermeidlich, dass dieser Vertrag immer nur ein kleinen Bestandteil umfangreicher Verhandlungspakete (wenn Du mir das gibst, gebe ich Dir jenes …) ist. Nur in Glücksfällen sind an diesen Deals der Bürokrat*inn*en Fachleute beteiligt; ich mag gar nicht daran denken, wer da jetzt aus NRW dabeisitzt. Die Fachleute haben sich darum jetzt mit einem neuen “Manifest” einzumischen versucht. Sehr realoorientiert, alles so weit richtig, ich empfehle Unterschreiben.

Katar “muss” den Fußball kaufen

1. September 2017 / Martin Böttger

Beruhigt Euch hat mein Vorbild Silke Burmester mal eins ihrer Bücher genannt. Auf den Fußball dieser Wochen gemünzt: so what? Katar investierte kräftig in seinen Stützpunkt PSG in Paris. Warum? Die dort regierende Feudalclique ist unbegrenzt liquide durch gehaltvolle Öl- und Gasfelder. Sie investiert also in den Vertrieb dieser Rohstoffe. Und weil die zwar reichhaltig, aber nicht unbegrenzt sind, diversifiziert sie gleichzeitig ihre Kapitalanlagen. Angesichts der Nullzinspolitik der US- und der europäischen Notenbank gibt es nur noch wenige Geschäftsfelder mit attraktiven Renditen. Dazu gehören aktuell die sich aufblasenden Branchen Immobilien und Fußball/Entertainment.

Katar wird derzeit vom neidischen größeren Nachbar Saudi-Arabien bedrängt. Es ist also darauf angewiesen, sich weltweit Freunde zu kaufen, Weiterlesen

Rechtsverschiebung – und alle machen mit?

22. August 2017 / Martin Böttger

Umfragen und Medien sagen, der AfD-Anhang schmilze – allzu langsam – weg. Die Gefahr war nie, dass diese rechten Spinner an die Macht kommen. Die Gefahr ist, dass sie das komplette Diskursspektrum unserer Gesellschaft nach rechts verschieben und entmenschlichen. Was das betrifft, kann man ihnen den “Respekt” nicht versagen, da sind Greis Gauland und Co. schon weit vorangekommen.
Nichts Geringeres als die angeblichen “Fake-News”-Bekämpfer der ARD-Tagesschau dokumentierten das gestern auf klassische Weise. Mit vollgeschiessenen Hosen, von den Rechten als Lügenpresse und Staatsrundfunk geziehen zu werden, wurde einer AfD-Pressekonferenz mit der zentralen Botschaft, das Grundrecht auf Asyl im Art. 16 des Grundgesetzes endgültig zu beseitigen, breiter Berichtsraum gegeben. Selbstverständlich wird dabei von Gauland kein Eiertanz zur Verharmlosung der Naziverbrechen ausgelassen: das Grundrecht sei “eine Überkompensation unserer schwierigen Vergangenheit in den zwölf Jahren”. Naziverbrechen und Holocaust heissen also jetzt niedlich “die-zwölf-Jahre”. Der Ausgewogenheit der Tagesschau-Berichterstattung diente dann ein unbekannter CDU-MdB, der sagte, dass man das nicht vorhabe, was die AfD da wolle. Erst in der 20-Uhr-Ausgabe wurde dann noch ein Satz der Linken-Vorsitzenden Kipping in den Bericht reingeschnitten.

Es wird hier exakt der Fehler wiederholt, den Michael Haller jüngst in seiner Untersuchung “‘Flüchtlingskrise’ und Medien” nachgewiesen hat: Weiterlesen

Katar und Neymar

9. August 2017 / Martin Böttger

Claudio Catuogno/SZ sieht es völlig richtig: es ist nicht der “Markt”, der 222 Mio. Ablöse für Neymar hergibt, sondern es ist Politik. Im Rahmen dieser Politik sind Solarworld und Neymar nur kleine Erdnüsse.
VW könnte dagegen schon eine ausgewachsene Vorspeisenplatte sein. Katar ist in VW schon drin, manche meinen Niedersachsen solle dafür noch mehr Platz machen. In vorauseilendem Gehorsam füttert VW schon die Katar-abhängigen Mafiosi von der Uefa für die nächsten Jahre durch.
Und in exakt diesem Zusammenhang sollte nicht nur der grausame Jemen-Krieg, außerdem hier, betrachtet werden, sondern auch, dass in Saudi-Arabien, von uns fast unbemerkt, ein nicht minder brutaler Bürgerkrieg ausgebrochen zu sein scheint. In der Feudaldiktatur der Saudis ist es bisweilen Landessitte, “Terroristen” an Ort und Stelle zu erschiessen, und auf diese Weise aufwendige kriminalistische Erkenntnisse und Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Alles unsere “Freunde”. Wer will das schlichten? Gabriel? Lindner?

Konflikte austragen und entschärfen lernen

19. Juli 2017 / Martin Böttger

Wie das geht, an der denkbar explosivsten Stelle, machen derzeit die Atommächte China und Indien vor. Würde Wolfgang Pomrehn auf Telepolis nicht darüber berichten, würden wir Deutschsprachigen davon fast nichts erfahren.
Eine weit sophistischere Art der Konfliktbeilegung wird auf der arabischen Halbinsel praktiziert, Protagonisten Saudi-Arabien und Katar, Bericht Thomas Pany/Telepolis. Mit dabei die mannigfach aktiven auswärtigen Großmächte inkl. Deutschland, die um Rohstoff- und Kapitalfluss besorgt sind. Nicht überraschend: neben Militär und Diplomatie wird auch Sex als Waffe eingesetzt. Wenn das der Kriegseindämmung dient, soll es so sein.
In Bonn streitet sich die Autolobby gegen der Rest der Welt um den Zugang zum Hauptbahnhof. Hier in der rheinischen Puppenstube ist die Erkenntnis noch nicht angekommen, dass die Mobilität der Zweck, und das Auto nur eins von vielen ihrer Mittel ist. Das eigentliche Problem in der City wie in allen Stadtteilen, auch bei uns in Beuel, ist die kapitalgetriebene Quadratmeter-Rendite-Gier der Immobilien-Investor*inn*en, die alle Bauvorhaben jegliche Maßstäblichkeit und Rücksichtnahme auf öffentlichen Raum verlieren lässt. Die Bedeutung des öffentlichen Raums für unsere Demokratie hatte bereits Hannah Arendt erkannt, die aktuell im Oxiblog gewürdigt wird. Hier noch mal das Ereignis der TV-Geschichte: Günter Gaus und Hannah Arendt über eine Stunde im Gespräch. Alles was wir dort sehen und hören können, würde sich heute kein TV-Sender mehr trauen. Hier eine Lesefassung des RBB.

Europas Aufschwung durch Rüstung?

15. Juli 2017 / Roland Appel

Viele Hoffnungen knüpfen sich in Frankreich, in Deutschland und im übrigen Europa an die Amtszeit von Emmanuel Macron. Die ersten Reformen, die er angekündigt hat, setzen unterschiedliche Signale. Die Reform des Wahlrechts weg vom Mehrheitswahlrecht und die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier lassen mehr demokratische Repräsentation und effizienteres Arbeiten des Parlaments erhoffen. Auch eine dadurch gestärkte Opposition kann der Kompromißfindung und damit eine Versöhnung des durch Populismus tief gespaltenen Landes mittelfristig erleichtern. Was aber nun Angela Merkel und Emmanuel Macron der Öffentlichkeit als erste gemeinsame ökonomische Europaprojekte vorgestellt haben, muss doch eher Kopfschütteln auslösen. Weiterlesen

Bundesregierung beliefert Kriegspartei

14. Juli 2017 / Martin Böttger

Ja, das G20-Wochenende in Hamburg war in vielerlei Hinsicht schlimm. Und wenn man gerade nichts Besseres zu tun hat, kann man sich noch lange darüber aufregen. Da wir Wahlkampf haben, wird versucht, diese Aufregung möglichst lange aufrecht zu erhalten.
Leider, leider, gibt es Schlimmeres was Aufregung lohnt.
So beliefert unser aller Bundesregierung einer Kriegspartei im derzeit mörderischsten Kriegskonflikt auf unserem Planeten, im Jemen, gerade jetzt fabrikneue Rüstungsgüter: unseren Freunden (die weibliche Form ist in diesem Einzelfall zu vernachlässigen) in Saudi-Arabien. Immerhin gibt es mit dem Kölner Sozialdemokraten Rolf Mützenich einen Koalitionsabgeordneten, der sich rechtschaffen und öffentlich darüber ärgert. Ich kenne ihn noch als Arbeitskollegen im NRW-Landtag, und weiss dass er ein seriöser Politiker ist. Der Bundessicherheitsrat, der solche Skandale durchwinken muss, besteht jedoch nicht nur aus der Bundeskanzlerin. Ihm gehören auch Parteifreunde von Mützenich an.

Failed State Saudi-Arabien? / Medien & Protest

6. Juli 2017 / Martin Böttger

Wird Saudi-Arabien demnächst ein Failed State? Das ist zu befürchten, und so gerecht es gegenüber seinem herrschenden Feudalclan wäre, so wenig wäre es den zahllosen Menschen zu wünschen, die darunter zu leiden hätten, wie sie es derzeit z.B. schon in Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Somalia, Libyen tun. Aber gedanklich müssen wir uns mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen: viele Thinktanks sind garantiert schon damit beschäftigt, wenn ein EX-CIA-Agent wie Robert Baer es öffentlich tut.

Medien und Protestbewegungen finden nicht zueinander, im Gegenteil. Es sind getrennte Welten, die sich gegenseitig meistens nicht verstehen, verschieden denken, verschiedene Sprachen sprechen. Jetzt während der G20-Proteste in Hamburg wird das wieder besonders augenfällig. Eine Studie des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung hat es genauer untersucht. Medienschaffende sollten sie genau lesen, wenn ihnen die Zukunft ihres Berufes was wert ist.

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt