“Best of 2. Januar 2023” wurde so viel geklickt, dass es um Mitternacht eine Nachfolge vom 3. Januar geben wird. Ist erstaunlich umfangreich geworden. Sie werden sehen. Den breitesten Raum wird dort die Tatsache einnehmen, dass Köln es in die Berliner taz geschafft hat. Dass wir das noch erleben. Aber Sie werden es sicher schon ahnen: es ist wieder nicht gut ausgegangen. Weiterlesen
Kennen Sie die Bundesministerin für Bildung und Forschung? Ich muss selbst nachgucken. Aber ihr ist zuzubilligen, dass auch ihre Vorgänger*innen kaum jemand kannte. Als ich noch im Vorstand der Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) war, habe wir es übernommen, mit regelmässigen Hofgarten- oder Münsterplatz-Demos die Amtsinhaber (Schmude, Engholm usw.) leidlich bekannt zu machen. Engholm hats dann sogar zum SPD-Parteivorsitzenden gebracht, was aber weder ihm noch seiner Partei zum Vorteil gereichte … Weiterlesen
Je zweimal im zu Ende gehenden Jahr gewannen CDU und SPD eine Landtagswahl. Auch die Grünen waren Gewinner. Sie holten die Beteiligung an zwei zusätzlichen Landesregierungen. Verlierer des Jahres 2022 aber ist die FDP. Ihr Unterbau zerbröselt. Zweimal – im Saarland und in Niedersachsen – scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwei weitere Male war sie zu schwach für eine Regierungsbeteiligung – in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Nur noch in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt gibt es Minister der FDP – in Mainz wie im Bund in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen, in Magdeburg in einem großspurig „Deutschlandkoalition“ genannten Bündnis mit CDU und SPD. Weiterlesen
Vom NATO-Beschluss 2008 bis zum Minsker Abkommen – Wie angeblich der Ukraine Zeit für einen Krieg mit Russland gekauft werden sollte
„Secondhand Kriegsverbrecher“ (Wolfgang Biermann)
Am Ende seiner Amtszeit war es Obama wichtig, wie er in Erinnerung bleiben wollte. Goldberg, ein Journalist, der Obama gut kennt, schrieb einen langen Artikel (72 Seiten) im Atlantic zur außenpolitischen Obama-Doktrin „Mach keinen dummen Scheiß“ (don`t do stupid shit).
Der Artikel war informativ, selektiv und eine Offenbarung: Obama wollte, dass alle glauben, er habe nur Richtiges gemacht. Wenn er etwas nicht machte, dann deshalb, weil das „dummer Scheiß“ gewesen wäre. Und ein Obama macht so etwas nicht. Weiterlesen
Am 28. November bestehen die Liberalen Demokraten 40 Jahre. Zur Erinnerung: Die Partei entstand anlässlich der Wende der FDP, als diese im Oktober 1982 (erfolgreich) ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Kanzler Helmut Schmidt unterstützte und Helmut Kohl wählte. Unruhe und Proteste in der Partei hatten Genscher und Lambsdorff nicht von der Wende abhalten können. Ohne Einbindung bzw. Mitwirkung der Partei hatten sie ihre Absicht durchgezogen. Für die Kritiker/innen war das ein Betrug an den Wähler/innen von 1980. Weiterlesen
Feministische Außenpolitik, der von Annalena Baerbock zwar nicht erfundene, aber popularisierte Begriff, ist hinreichend provozierend, unbestimmt und hilfreich zugleich. Ihre Partei ist begeistert, und – nicht zuletzt – werden Gegner von Medienleuten bis Friedrich Merz in Wallung gebracht. Weiterlesen
Ob Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine noch zusammen sind, darüber widersprechen sich meine Quellen. Darunter die, die mir von dieser Liaison rund zwei Jahre früher berichtete, als sie von den beiden veröffentlicht wurde. Einerseits ist das Tratsch. Andererseits aber politisch nicht irrelevant, vor allem für die persönliche Entwicklung dieser beiden wichtigen Figuren des öffentlichen Lebens. Beide haben nachhaltig dazu beigetragen, politische Hoffnungen zu wecken, als auch wieder zu zerstören. Und das in atemberaubender Geschwindigkeit. Dass zwei Personen, ob einzeln oder als Paar, das so stark beeinflussen können, sagt auch was über die substanzielle Schwäche der davon betroffenen Organisationen. Weiterlesen
Bei der Wahl 2021 sind 736 Abgeordnete in den Bundestag eingezogen, so viel wie nie, darunter 34 mit einem Überhangmandat und 104 mit einem Ausgleichsmandat. Nach China hat Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt. Laut Wahlgesetz soll der Bundestag nur 598 Mitglieder haben. Schon bei der Bundestagswahl war die Zahl der Abgeordneten von 631 (2013) auf 709 gestiegen, weil die FDP wieder und die AfD erstmals in den Bundestag einzogen. Weiterlesen
91,1% Wahlbeteiligung – weil die Linke in Deutschland für Frieden und Entspannung kämpfte
Albrecht Müller halte ich heute für einen – leider – verbitterten, alten, weissen Mann, Alterspräsident eines linkskonservativen Sahra-Wagenknecht-Fanclubs. Schade, denn er kann eine grosse Lebensleistung vorweisen: sein führende Mitwirkung am grössten SPD-Wahlsieg ihrer gesamten Parteigeschichte 1972. Ich war 15, und trug sonntags in der katholischen Kirche, die mit verlesenen aufwiegelnden reaktionären Hirtenworten zur Wahl der CDU zu mobilisieren versuchte, demonstrativ einen “Willy wählen”-Button an der Jacke. Weiterlesen
Gefahr fürs 49-€-Ticket und die Ampelkoalition
Bernd Müller/telepolis berichtet, was er im Handelsblatt gelesen hat: “49-Euro-Ticket: Verkehrsbetriebe stellen sich quer und verweigern Einführung – Das ‘Deutschlandticket’ steht auf der Kippe. Stellen Bund und Länder nicht mehr Geld zur Verfügung, wollen Kommunen und Betriebe das Ticket nicht einführen. Das sind die Streitpunkte.” Nicht alles hat er verstanden (oder es interessiert ihn nicht). Weiterlesen
30 Jahre Arsch huh, Zäng ussenander!
1992 brannten in Deutschland schon mal Flüchtlingsheime in Ost und West. “Anders” als weiss und deutsch aussehende Mitmenschen sahen sich in Lebensgefahr. CDU, CSU und die von Björn Engholm und Oskar Lafontaine angeführte SPD bereiteten die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (Art. 16 Grundgesetz) vor. Im Bundestag gab es zu jener Zeit keine Fraktion, die dagegen Widerstand leistete oder überhaupt Opposition artikulierte. Heute kennen wir – aus anderen Zusammenhängen – die Begrifflichkeit “Kipppunkt”. Die Furcht engagierter Demokrat*inn*en war genau das. Weiterlesen
Zusagen werden gebrochen, Freundschaften vergehen, Interessen aber schweißen zusammen. Dass sich die Ampelparteien – trotz allem, was geschah und noch geschehen wird – von einer Neuauflage der Bundestagswahl nichts versprechen, zeigt ihr Zusammenhalt, wenn es um die Bewältigung des hauptstädtischen Wahldesasters im September 2021 geht. Weiterlesen
Zu Nordstream gestern und heute, säbelrasselnden Generälen ohne Armee und ein paar anderen Auffälligkeiten im NATO-Russland-Krieg
“If they can get you asking the wrong questions, they don’t have to worry about answers.” („Wenn sie dich dazu bringen können, die falschen Fragen zu stellen, müssen sie sich keine Sorgen um Antworten machen.“)
Thomas Pynchon, Gravity`s Rainbow
Der US-Demokrat Leahy erzählte 2014 im Senat und 2022 in seinem Buch die folgende Geschichte:
Kurz vor der Abstimmung über die Ermächtigung zum Krieg gegen den Irak 2002 sei er mit seiner Frau spazieren gegangen. Zwei Jogger hätten sich genähert und ihm geraten, nach der geheimen Akte 8 zu fragen. Weiterlesen
Wundersame Bahn CXXIX / Ukrainekrieg / USA
Am Vorabend war ich bereits in einer Regionalbahn zwischen Roisdorf und Bonn Hbf. verratzt. Der Lokpilot konnte nur noch “auf Sicht” fahren, bei Dunkelheit. Ein*e Sportler*in hätte das auch zu Fuss geschafft. Seitdem wARTE ich auf eine handwerklich nur durchschnittliche journalistische Recherche woran es lag; also mehr als das Abschreiben und Wiedergeben der DB-PR-Abteilung. Es hat gedauert. Jetzt ist eine da. Weiterlesen
Das Hauptproblem der heutigen FDP
Ein Satz von Max Weber, Begründer der Soziologie und politisch eher linksliberal tickend, den jeder kennt, ist der von den dicken Brettern, die zu bohren die hohe Kunst der Politik sei. Der überzitierte, seinem Sinn nach oft nicht ganz ausgeschöpfte Satz aus „Politik als Beruf“ meint nicht nur, dass man sich in der Politik ziemlich anstrengen sollte – und das über längere Zeiträume hinweg -, er meint vor allem, dass man ein wirkliches Problem, eine wirkliche Sache haben muss, für die sich der ganze Aufwand lohnt und die dem eigenen Bemühen einen inneren Zusammenhang gibt. Hat man diese Sache nicht, löst das eigene Tun sich auf in der diffusen Reizflut des Tagesgeschehens. Weiterlesen
Zum 30. Todestag Petra Kellys
Ihr Tod liegt im Dunkel. Vor dreißig Jahren, am 19. Oktober 1992, wurde Petra Kelly in ihrem Wohnhaus im Bonner Stadtteil Tannenbusch tot aufgefunden – erschossen, neben dem ebenfalls toten Gert Bastian liegend, ihrem Lebensgefährten. Nachbarn wurden aufmerksam, weil der Briefkasten der beiden früheren Bundestagsabgeordneten überquoll. Nur der Hergang scheint geklärt. Umstände, Motive und selbst der Zeitpunkt aber sind es nicht. Weiterlesen
Zur Niedersachsen-Wahl
1) Die letzte „Groko“ in Deutschland ist in Niedersachsen abgewählt. Das ist ein gutes Ergebnis. Viel vom Reformstau in Deutschland geht auf die Kappe dieser Konstellation, nicht zuletzt die Energieabhängigkeit von Russland, die zum Verschlafen der Energiewende und zur größten Energiekrise in der Geschichte der Bundesrepublik geführt hat. Weiterlesen
Der Göttinger Friedenspreis und der Ukrainekrieg
Am 10. September sollte das deutsch-russische Projekt `Musik für den Frieden` in einer öffentlichen Verleihfeier mit dem Göttinger Friedenspreis (GFP) ausgezeichnet werden. Das ursprünglich am Musiktheater in Grenzach-Whylen von den Müllheimer MusikpädagogInnen Ulrike und Thomas Vogt gegründete Ensemble MIR kooperiert seit 2018 mit dem russischen Jugendtheater „Premier“ aus Twer. Die gemeinsamen, zunächst via Internet einstudierten Projekte „Musik für den Frieden“ wurden vor der Coronapandemie in Russland und Deutschland als Live-Konzerte aufgeführt. Während der Coronazeit wurden von beiden Ensembles in einer intensiven Online-Zusammenarbeit drei Musikvideos produziert und auf dem YouTube-Kanal „Musik für den Frieden“ veröffentlicht. Weiterlesen
Niedersachsen ist ein besonderes Bundesland. Seit langem gehört es neben Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen zu jenen Bundesländern, die wegen ihrer Größe im Bundesrat über sechs Stimmen verfügen und nicht – wie zum Beispiel Bremen oder das Saarland – bloß über drei. Zu Zeiten der „Bonner Republik“ überwog das politische Personal, das aus dem Westen und Südwesten der „alten“ Bundesrepublik kam. Nach der Wende änderte sich das. Weiterlesen
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Aber wenn sie immer häufiger von Gerichten kommen, stimmt was mit den anderen Staatsgewalten nicht. Der Europäische Gerichtshof hat zur “Vorratsdatenspeicherung” gesprochen. Der DLF macht es sich einfach, und verweist auf ein bereits gestern gesendetes Feature von Peggy Fiebig. Ich empfehle die aktelle Berichterstattung der Kolleginnen von netzpolitik.org.: Anna Biselli berichtet, Constanze Kurz kommentiert. Weiterlesen
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