Schlagwort: Städte- und Gemeindebund

Die Stadt Tübingen führt zum 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ein. Ein Gutachten hatte ergeben, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen die­se Steuer als „örtliche Verbrauchssteuer“ gäbe. Tübingen erhofft sich daraus Einnah­men und weniger Müll. Nach Angaben der Stadt liegen die Kosten der Abfallbeseiti­gung al­lein für Verpackungsmüll bei jährlich mehr als 700.000 Euro. Das baden-württem­bergische Umweltministerium begrüßte die Regelung als wichtiges Signal gegen die zu­nehmende Vermüllung der Städte. Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Ge­meindetag. Jetzt müsse beobachtet werden, ob sich eine Verhaltensänderung ergibt. Weiterlesen