Hören Sie sonntagsmorgens um 6 Radio? Also ich nicht, ich kann dann selbst noch gar nicht sprechen, und auf hören gut verzichten. Heute wurde ich beim Onlinesurfen auf das Thema aufmerksam, und Martin Krebbers hat tatsächlich die wesentlichen Dinge in vier Minuten auf den Punkt gebracht: “Kommentar zur Reformdebatte zum Öffentl.-Rechtl. Rundfunk: Vergiftet unehrlich”. Aber wer hats gehört? Wen interessiert das? Weiterlesen
Die letzten Atomkraftwerke (AKW) zur Stromerzeugung in Deutschland wurden im April 2023 abgeschaltet. Was überdauert, ist der Atommüll. Der hochgefährliche Anteil davon soll für eine Million Jahre so sicher wie nur möglich in einem tiefengeologischen Endlager untergebracht werden. Die Suche nach dem Standort dafür gestaltet sich nicht nur extrem schwierig, sondern auch extrem langwierig. Weiterlesen
Das Trauerspiel der COP 28 in den Emiraten geht weiter. Heute waren die Zeitungen weltweit voll von den Äußerungen des Vorsitzenden der Konferenz, Al Jaber, der gleichzeitig Chef des größten Ölkonzern der VAE ist. Er soll gesagt haben, dass zur Eindämmung der Erderwärmung kein Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung notwendig sei. Den zweiten und dritten Konferenztag kostete dieser Fauxpas, dementiert zu werden. Ein tolles Ergebnis, das die Glaubwürdigkeit der Konferenz bestimmt dramatisch erhöht! Weiterlesen
Als ich am späten Samstag nachmittag nach Bonn fuhr, kam im Radio die Nachricht, dass die Ampelkoalition ihre Pläne zur Legalisierung von Haschisch eingedampft habe und sich nun doch auf “Modellversuche” beschränke. Ich hab noch nie gekifft, nicht, dass ich es nicht auf diversen Fèten der 80er Jahre in diversen WGs nicht probiert hätte – bei mir wirkt das Zeug einfach nicht, wahrscheinlich weil ich nicht rauche. Es macht auch dumm und gefügig gegenüber der Obrigkeit – trotzdem habe ich mich immer politisch für die Legalisierung eingesetzt, seit mir mein Bundesvorstandkollege Rüdiger Pieper bei den Jungdemokraten 1979 vorgeführt hat, wie man als Regierungsjugend die Journalisten der Hauptstadt in der Sommerpause aufmischen kann. Weiterlesen
Bis zum letzten Tag der Nutzung von Atomenergie in Deutschland versucht eine einflussreiche Lobby, den schlussendlichen Vollzug des Atomausstiegs zu verhindern. Nachdem sie schon im Februar einen entsprechenden Antrag eingereicht hatte, legte die Bundestagsfraktion der CDU/CSU am 14. März einen eigenen Gesetzentwurf “zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung” vor, den das Parlament kurz darauf in erster Lesung behandelte. Darin wird “das bisherige Enddatum für den Leistungsbetrieb von Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland auf den 31. Dezember 2024 verschoben”. Weiterlesen
Eine leicht geschwungene Keule – Best of 15.3.2023
Harald Projanski/Junge Welt macht es sich nicht weniger leicht, als sein selbstgewählter Widerpart Timothy Snyder: “Wie rechts ist der Kreml? – Westliche und ukrainische Ideologen werfen Russlands Führung im Kontext des Krieges »Faschismus« und Rassismus vor”. Projanski gibt informative Hinweise zu Putins ideologischem Background. Er versucht es dankenswerterweise gar nicht erst, das fortschrittlich erscheinen zu lassen. Positive Bezüge auf die Zarenzeit – weiter rückwärts sind wir dann bei den Hunnen. Ihm reicht Putins antifaschistische Rhetorik aus, um ihn vom Faschismusverdacht freizusprechen. Die Augen fest verschlossen. Weiterlesen
Kennen Sie die Bundesministerin für Bildung und Forschung? Ich muss selbst nachgucken. Aber ihr ist zuzubilligen, dass auch ihre Vorgänger*innen kaum jemand kannte. Als ich noch im Vorstand der Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) war, habe wir es übernommen, mit regelmässigen Hofgarten- oder Münsterplatz-Demos die Amtsinhaber (Schmude, Engholm usw.) leidlich bekannt zu machen. Engholm hats dann sogar zum SPD-Parteivorsitzenden gebracht, was aber weder ihm noch seiner Partei zum Vorteil gereichte … Weiterlesen
Manche hatten die Atomkraft zum Knackpunkt des ersten Grünen Parteitags herbeigewünscht und sich eine Konfrontation mit der FDP oder – wie es CDU und BILD-Zeitung so gerne hätten – die Selbstaufgabe der Grünen in Fragen der Atomenergie ergeben hätte. Keines davon war der Fall. Harmonie beherrschte den ersten Tag des Parteitages, zu sehr freuten sich alle, überhaupt mal wieder zusammen sitzen zu können. Ricarda Lang rockte den Parteitag. Die in Corona-Zeiten gewählte Nachfolgerin Baerbocks und ehemalige Chefin der Jungen Grünen redete frei und fast eine Stunde lang. Weiterlesen
Medien und Lobbyverbände haben ein völlig absurdes Thema wiederentdeckt. Sie wollen die Atomkraft reanimieren. Sie verbreiten Blödsinn. Zum Beispiel “Nuklearia” – eine Schein-Bürgerinitiative, die Jugendliche indoktriniert, die Risiken von Atomenergie verharmlost, als “günstig” bezeichnet und behauptet, sie sei klimaneutral. Alles Unsinn. Die für Atomkraftwerke aufgewendeten Milliardeninvestitionen stammen weltweit aus den Staatssäkeln – in Ost und West. Zur Atomenergie ist kurz und schmerzhaft folgendes festzustellen: Weiterlesen
Atomare Propaganda 2022
Das Militärische und das Nukleare liegen näher beieinander, als man während eines halben Jahrhunderts ziviler Nutzung von Atomkraft in Deutschland geglaubt hat. Jetzt dient Putins Krieg gegen die Ukraine als Argument für ein Comeback der Atomenergie – und als Alibi, „das Undenkbare“ ins Gespräch zu bringen. Weiterlesen
Politische Bildung hilft – hier einige Beweise
mit Update nachmittags: Nato, Energie
Das Reuters Institute hat seinen diesjährigen “Digital News Report” veröffentlicht. Deutscher Partner war das Hans-Bredow-Institut in Hamburg. Er enthält gute, einige sehr gute Nachrichten zur Mündigkeit der befragten Bürger*innen. Die Beste gleich zuerst: ganze 21% vertrauen der Marke “Bild”, das sind gerade mal so viele, wie AfD und FDP wählen würden. 55% tun es nicht und 24% ist es egal (bei denen wäre ich). Auch ansonsten ist die deutsche Mediennutzerin weit selbstständiger, als deutsche Medien es im Wald pfeifen. Weiterlesen
Zwei ehemals hochrangig politisch Verantwortliche dieser Republik melden sich heute im Extradienst zu Wort. Ich erinnere mich noch gut, wann ich Günter Verheugen begegnete. Es war 1980 im “Haus Steineck”, ein Tagungshaus dessen bildhübsches Gebäude noch heute in Mehlem am Rheinufer steht, direkt neben dem superben “Weinhäuschen”. Es war Bundeshauptausschuss der Jungdemokraten, und FDP-Generalsekretär Verheugen erschien als Gast. Hier beschlossen wir, die FDP sei “eine Agentur jener Kräfte, denen wir in dieser Gesellschaft die Macht abnehmen wollen”. Verheugen war nicht amüsiert. Weiterlesen
Von der Öffentlichkeit kaum beachtet erheben sich die Abgeordneten des Bundestages dann, wenn der Sitzungsleiter den Saal in Richtung Präsidentenplatz betritt. Auch bei der Verabschiedung von Gesetzen stehen sie auf – getrennt nach Ja, Nein und Enthaltung. Seit jüngerer Zeit zunehmend greift die Sitte des Aufstehens aber auch bei anderen Gelegenheiten um sich. Die Abgeordneten erheben sich, wenn ihnen rhythmischer Beifall zu wenig scheint: als Ausdruck von Respekt, Rührung, Zustimmung und auch schlechtem Gewissen. Weiterlesen
Seit weniger als 24 Stunden liegt der Entwurf eines Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP der Öffentlichkeit vor. Zügig war er an zahlreichen Stelle online zugänglich. Mit einer weiteren Textexegese will ich Sie hier nicht behelligen. Lesen Sie lieber selbst. Wie bei Wahlprogrammen werden die wenigsten den Text komplett lesen. Jede*r sucht sich die Stellen von besonderem Interesse raus. Existenziell im Zentrum steht die Frage, ob dieses Regierungsprogramm den Anforderungen, die die Klimakrise stellt, gerecht wird. Wobei: auch hierzu ist nicht das Programm entscheidend, sondern die darauf (und daraus?) folgende Praxis. Weiterlesen
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