Feministische Außenpolitik, der von Annalena Baerbock zwar nicht erfundene, aber popularisierte Begriff, ist hinreichend provozierend, unbestimmt und hilfreich zugleich. Ihre Partei ist begeistert, und – nicht zuletzt – werden Gegner von Medienleuten bis Friedrich Merz in Wallung gebracht. Weiterlesen
“Datenlieferung der GfK verzögert sich”
mit Update nachmittags
So prangt es bis mittags auf meinem Videotextbildschirm, wo sonst täglich die TV-Einschaltquoten des Vortages erscheinen. Nach dem Desaster des WM-Eröffnungsspiels wird daran offensichtlich noch gearbeitet. Oder ist die GfK von den Geheimdiensten Qatars und der Fifa gehackt worden? Das “Top-Spiel” des WM-Favoriten Argentinien gegen den schweren Gegner Saudi-Arabien (1:2) wird vorsichtshalber nur im Pay-TV der Telekom sichtbar gemacht. Noch cleverer ist nur ein Lebensmittel-Monopolist aus Köln. Weiterlesen
16 Mio. haben 2014 um 22 h vor der Glotze gehockt, als die WM in Brasilien eröffnet wurde. Dass Gary Lineker mal wieder rechthaben würde, konnte zu dem Zeitpunkt noch niemand wissen. 2018 wollten 10 Mio. noch Russland gegen Saudi-Arabien kicken sehen. Warum weiss ich nicht mehr. Gestern waren es dann noch 6 Mio., die von dem Kick Qatars gegen Ecuador, nach allem, was ich darüber gelesen habe, gerecht bestraft wurden. Ein schöner Anfangserfolg von #boycottqatar2022. Wendet die Öffentlichkeit sich nun Wichtigerem zu? Das sieht leider (noch) nicht so aus. Weiterlesen
mit Update 20.11.
Desinformationsgesetz – Attentat – Krieg oder Wahlen? – ist das Erdogan-Drehbuch
Sonntag ist hierzulande Tatort-Zeit. Der wurde gestern in die Tagesschau vorgezogen. Dort sahen wir Chefermittler Recep Tayyip Erdoğan bei der harten Ermittlungsarbeit. Ermittlungsarbeit? Der Supermann hatte schon fertig. Polizei? Staatsanwaltschaft? Braucht der nicht. Weiterlesen
Die WM der Schande wirft ihre Schatten voraus. Ich habe schon Fieberträume am hellichten Tag, weit schöner als ein WM-Finale der Profis der Männer: “Halluzination im Combahnviertel”. Die Frauen haben übrigens diese Woche auswärts bei den Weltmeisterinnen der USA zu mitternächtlicher europäischer Stunde 2:1 gewonnen. Nach meinen US-Quellen eine Klassespiel. War der DFL-Werbepräsentation “Sportschau” (ARD) noch nicht einmal einen Nachbericht wert. Journalismus ist was anderes. Weiterlesen
ifa-Preis für inhaftierten Osman Kavala: Der in der Türkei zu lebenslanger Haft Verurteilte bleibt seinem Humanismus treu. In Abwesenheit erhielt er jetzt den ifa-Preis.
„Ich glaube daran, dass Kunst den Traum einer von einem wahrhaft universalistischen Humanismus geprägten Weltgemeinschaft Realität werden lassen kann“. Wie ein Verzweiflungsruf aus dem Kerker klang der Satz nicht, mit dem sich Osman Kavala am Donnerstagabend im Berliner Allianz-Forum aus der Ferne für den „Preis für den Dialog der Kulturen“ bedankte, den das Stuttgarter Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) seit 2009 vergibt. Weiterlesen
Zu Nordstream gestern und heute, säbelrasselnden Generälen ohne Armee und ein paar anderen Auffälligkeiten im NATO-Russland-Krieg
“If they can get you asking the wrong questions, they don’t have to worry about answers.” („Wenn sie dich dazu bringen können, die falschen Fragen zu stellen, müssen sie sich keine Sorgen um Antworten machen.“)
Thomas Pynchon, Gravity`s Rainbow
Der US-Demokrat Leahy erzählte 2014 im Senat und 2022 in seinem Buch die folgende Geschichte:
Kurz vor der Abstimmung über die Ermächtigung zum Krieg gegen den Irak 2002 sei er mit seiner Frau spazieren gegangen. Zwei Jogger hätten sich genähert und ihm geraten, nach der geheimen Akte 8 zu fragen. Weiterlesen
Die Regierung will ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ schaffen. Die dazu im Koalitionsvertrag niedergelegten Ziele sind in der Tat ambitioniert: So soll „die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglicht“ und der Weg zum „Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfacht“ werden. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt deutsche Staatsbürger/innen, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
Immer häufiger ertappe ich mich dabei, dass ich froh bin, schon so alt (65) zu sein. Die kommenden Jahrzehnte werden gefährlicher, das menschliche Leben gefährdeter, als in den Jahrzehnten zuvor. Wenn es morgen zuende wäre – für mich hat sich das Leben schon gelohnt, es war in vielerlei Hinsicht auf der schönen und sicheren Seite dieses Planeten. Der Glaube, dass das so bleibt, ist weg. Die Mächtigen der Welt, immer mehr von ihnen, sind zu einer explosiven Pokerpartie entschlossen. Nur wenige von ihnen scheinen noch von Vernunft beherrscht. Einer davon ist der Fraktionsvorsitzende der grössten deutschen Regierungspartei Rolf Mützenich. Weiterlesen
Im Nebenfach habe ich einige Zeit VWL studiert. Was ich seinerzeit gehört habe und heute mehrheitlich in Deutschland noch gelehrt wird, ist Aberglaube, heute allenfalls noch als Stoff für schlechte Satire geeignet. Wie bilden sich Preise? Schon in der Schule hatte meine Sozialkundelehrerin an dieser Stelle schwer unter mir zu leiden. Heute geben selbst Marktteilnehmer zu, dass das fast nichts mit Markt, aber sehr, sehr viel mit Politik und Macht zu tun hat: “Der Gaspreis ist Politik”. Und bekanntlich werden darum auch Kriege geführt. Weiterlesen
Ist zeitgenössische Kunst in der Türkei noch oder wieder die Domäne der kritischenIntelligenz? Die Frage stellt sich derzeit mehrmals in Istanbul
„Wir werden ihre Zungen herausschneiden. Wir werden ihre Köpfe zermalmen.“ Recep Tayyip Erdoğan war nicht zimperlich. Als sich die Pop-Sängerin Sezen Aksu im Sommer in einem Song über den Propheten Adam lustig machte, drohte der türkische Präsident mit körperlicher Vergeltung.
Der Mob, der sich nach der Drohung vor dem Haus der Diva der türkischen Musik zusammenrottete, bekam Aksus Zunge nicht. Der Vorfall markierte aber die Spielräume der Kunst am Bosporus. Weiterlesen
Nur die Älteren werden Jürgen Gottschlich noch kennen. In den 90ern spielte er eine führende Rolle in der taz. Nach meiner Erinnerung eine gute. 1998 zog er nach Istanbul. Mutmasslich der Liebe wegen. Sicher spielt(e) auch eine Rolle, dass es die aufregendste Stadt Europas ist, im Guten wie im Schlechten. Seitdem schreibt er darüber. Da sammelt sich einiges an Landes-, Sach- und Fachkenntnis an. Schauen Sie mal hier, wie er dem Ausdruck gibt. Weiterlesen
UNO-Generalversammlung
Wer den ersten 35 RednerInnen bei der am Dienstag eröffneten UNO-Generalversammlung in New York zuhörte, konnte meinen, die 33 Männer und zwei Frauen lebten in verschiedenen Welten. Bei den Auftritten von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderer Regierungschefs aus den Mitgliedsländern von NATO und EU sowie mit ihnen verbündeter Staaten wie Japan oder der Schweiz war Putin-Russlands Krieg gegen die Ukraine das beherrschende Thema. Andere aktuelle Kriege – etwa im Jemen oder in den vom NATO-Mitglied Türkei bekämpften Kurdengebieten in Syrien und im Irak – kamen in diesen Reden überhaupt nicht zur Sprache. Weiterlesen
Lindner schafft es immer wieder
mit Update abends
Nein, dies ist keine von meinem Freund Dieter Bott immer wieder geforderte Kritik der heute-show. Die ist in der Sommerpause, und vermisst habe ich sie nicht wirklich. Es geht um den Darsteller Christian Lindner, den “Profi”. Im Vergleich zu seinen Konkurrent*inn*en ist er das – leider – wirklich. Dabei hilft ihm ein einfacher Kniff. Weiterlesen
In der strategischen Sackgasse? – “Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa!” am 25./26.August 2022 in Berlin
Die angeblich “menschenrechtliche Außenpolitik” von Bundesregierung und EU befindet sich in einer Sackgasse. Zwar gelingt es weiterhin, für die Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen die in der Bevölkerung notwendige Rückendeckung zu erreichen – dafür sorgte schon Putin selbst mit Ausfällen, wie dem Angriff auf die Hafenstadt Odessa, trotz Abkommen über den Getreideexport. Aber eine Strategie, Europa aus der Krise zu führen, ist im heißen Sommer 2022 weit und breit nicht zu erkennen. Auch die Pressekonferenz des Kanzlers hat nichts dergleichen erkennen lassen. Weiterlesen
Die automatische Weiterleitung der Daten kurdischer Vereine an Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt ist rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Die Abgeordnete Gökay Akbulut (Linke) hatte im Juni eine Stellungnahme zu diesem Thema beantragt. Seit den 1960er Jahren müssen Vereine mit überwiegend ausländischen Mitgliedern Name und Anschrift ihrer Vorstände sowie die Satzung bei den örtlichen Behörden einreichen. Weiterlesen
Das “Lügenblatt” (Dietrich Kittner) hat in diesem Jahr, erstmals in meiner 65-jährigen Lebenszeit, eine verkaufte Auflage unter einer Million. Es ist also nicht mehr so wichtig. Einerseits. Andererseits erlaubt es der Öffentlichkeit immer wieder einen gruselig-tiefen unverstellten Blick in die Denkwelt der deutschen Reaktion. Ich halte diesen Anblick in der Regel nicht aus. Dieter Bott überlebt es immer wieder: “Die Schleimspur von BILD”. Weiterlesen
mit Update abends
Vor knapp einer Woche schrieb ich über den “Putin” im eigenen Stall. Die uralte Idee von Gastarbeitern, die mann im Ausland kurz bestellt, und ebenso schnell wieder retouren lässt, war schon in den 60er Jahren schlecht. Aber der FDP-Verkehrsminister hat den Stein ohne viel Nachdenken einfach noch mal ins Wasser geworfen, weil er nicht mehr wusste, welche Wellen das macht. Es sind verschiedene. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Mehr, als es den Veranstaltern recht war, hat der G7-Gipfel bildlich deutlich gemacht, wie weit er davon entfernt ist, “die Welt” oder auch nur ihre Führung zu sein. Nicht seine Renegaten sind isoliert, sondern er selbst. Und es hätte wohl kaum einen geeigneteren Ort gegeben, als ein enges bayrisches Alpental, um das auch bildlich der Welt da draussen mitzuteilen. Zur Bildsprache der Personen hat Roland Appel hier schon kommentiert. Kommen wir nun zur Sache, zu Inhalten und Strategien. Hierzu gibt es ernstzunehmende Hinweise für ein mehr oder weniger desaströses Scheitern – die G7 als Trümmerhaufen der Egomanen, ein Endgefecht des neoliberalen Kapitalismus. Weiterlesen
Vertragsstaaten des UNO-Abkommens zum Verbot von Atomwaffen beschließen Zusatzvereinbarungen
Nicht erst seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor vier Monaten stehen die Zeichen auf atomare und konventionelle Aufrüstung. Insbesondere in Europa, USA, Russland und China. Das belegen die jährlichen Berichte des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Der Ukraine-Krieg und die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen haben diesen Aufrüstungstrend noch einmal deutlich verstärkt. Weiterlesen
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