Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Überwachung (Seite 1 von 3)

Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte

Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.

Das Verhandlungspapier der „AG 1 – Innen, Recht, Migration und Integration“ mit Stand vom 24. März fordert massive Verschärfungen in der Innen-, Sicherheits- und Migrationspolitik.

So wollen Union und SPD eine „Sicherheitsoffensive“ starten, bei der sie „europa- und verfassungsrechtliche Spielräume ausschöpfen“. Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Datenschutz wollen sie dabei „neu austarieren“. Damit ist der Tenor gesetzt – Lichtblicke wie etwa beim digitalen Verbraucherschutz oder bei geplanten Maßnahmen gegen digitale Gewalt verblassen vor diesem Hintergrund. Weiterlesen

Österreich: Neue Regierung will mehr Überwachung

Das Regierungsprogramm der neuen Koalition in Österreich bringt mehr Überwachung und birgt Gefahren für den Datenschutz. Das kritisieren mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine netzpolitische Kurzanalyse.

In Österreich hat sich die Koalition aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Wir haben uns umgehört und angeschaut, was das neue Regierungsprogramm (PDF) in Sachen Netzpolitik, Datenschutz, Digitalisierung und Grundrechten bringt. Weiterlesen

Der Tanz um Amazon

Die Eisbären des DDR-Staatszirkus’, der junge Jeff Bezos, eine Fabrik in China, eine Performance-Künstlerin aus Peru, ein Büro in Serbien und ein Psychologe aus Nigeria – alles hängt mit allem zusammen. Die Welt ist globalisiert, der Handel auch. Um die Zusam­menhänge geht es in dem Theaterstück „La danse d’Amazon“, das Ende November in Berlin-Marzahn Premiere hatte

Zu Beginn der Aufführung startet Daniel Wetzel eine Digitaluhr. In roten, gut sichtbaren Ziffern zählt sie die 90 Minuten, die das Stück dauern wird, rückwärts, Sekunde für Sekunde. In jeder dieser Sekunden macht Amazon einen Gewinn von rund 4.000 US-Dollar, aktuell knapp 3.700 Euro. Ein Ticker, der präsent, aber dennoch im Hintergrund läuft, während Wetzel all das erzählt und erzählen lässt, was er in den vergangenen Jahren über Amazon recherchiert hat. Weiterlesen

Wandel des Mediensystems

Kann das Internet die klassischen Medien ergänzen oder gar ersetzen? Die früher durchaus übliche Mediennutzung erlebt seit dem Aufkommen des Internets geradezu einen Generationsumbruch

Seit der Verbreitung des World Wide Web in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts erleben wir einen Wandel des Mediensystems. Zwar weichen die Angaben über die Mediennutzung, über die Reichweite und über die Wirkung der einzelnen Medien je nach Untersuchung deutlich voneinander ab, aber die Tendenz ist eindeutig: Schaut man auf die nachfolgenden Generationen, so verlieren die klassischen Medien, insbesondere die Zeitungen, aber auch das programmgebundene, lineare Radio und das Fernsehen dramatisch an Bedeutung – zumal für die Verbreitung von Informationen – während das Medium Internet als Kommunikationsplattform sowohl im Hinblick auf die Nutzungsmöglichkeiten, die Nutzungszeit als auch hinsichtlich des Meinungsbildungsgewichts kontinuierlich zunimmt, ja inzwischen sogar die Führungsrolle übernommen hat. Weiterlesen

Bayern: Abhören mit System

Justiz und Polizei in Bayern haben – und tun es vermutlich immer noch – die Umweltaktivisten der “Letzte Generation” systematisch mit heimlichen Lauschangriffen auf ihren Telefonen observiert. Dabei haben sie auch vor Gesprächen mit Journalist*inn*en nicht halt gemacht, obwohl diese nach der Strafprozessordnung wie Arzt-, Anwalts- und Seelsorgeberufe besonders geschützt sind. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, es ist ein Übergriff auf die Bürgerrechte, die in Bayern nicht zu gelten scheinen. Weiterlesen

KI – Überwachungsalbtraum?

Kann man Künstliche Intelligenz regulieren, bevor sie zum Überwachungsalbtraum wird? – Während amerikanische KI-Chatbots verblüffende Ergebnisse erzielen, versucht Europa, schädliche Auswirkungen der KI durch Regulierung zu verhindern. Eine Analyse.

Seit dem Auftauchen des leistungsstarken Chatbots ChatGPT im vergangenen Herbst spricht die Welt über eine Zukunft, in der Künstliche Intelligenz in alle Bereiche unseres Lebens eingebettet ist. Maschinen, die eigenständig Entscheidungen treffen – vom Kühlschrank bis zur Militärdrohne – und über die möglichen Risiken und Gefahren einer solchen Zukunft. Weiterlesen

Polizei- und Verkehrsunfälle

Die (Video-)Kamera als Täterin

Die im Folgenden behandelten Phänomene unterscheiden sich (sehr!) stark, haben aber eines gemeinsam: sie sind schwere bis mittelschwere kommunikative Verkehrsunfälle. Der schwerste war dieser hier gestern in Buffalo/USA. Hierzulande regt das niemand mehr auf. Jaja, Amerika, schlimmschlimm. Ich lebe zwar lieber hier als da, aber ist es hier wirklich besser? Zuhause ist es extrem gefährlich, jedenfalls für Frauen und Kinder. Weiterlesen

Digitale Selbstverteidigung

Maschinenüberwachungsträume platzen lassen – Engagement gegen die Verwendung biometrischer Daten – Die europäische Bürger:inneninitiative „Reclaim your Face“

Das folgende Paradox wird oft von mir angesprochen: Einführungen von Systemen technologischer Überwachung werden oft sehr unterschiedlich bewertet. Werden sie in China genutzt, gelten sie für Menschen im Westen oft als Beleg einer „Digitaldiktatur“ oder ähnlichem. Im eigenen Land wird die Einführung der gleichen Technologie aber als notwendige oder nahezu evolutionär unabwendbare Weiterentwicklung von „Sicherheit“ gesehen. Aber es gibt auch Gegenstimmen, wie Eine europäische Bürger:inneninitiative sammelt (EBI) Unterschriften gegen die Ausweitung biometrischer Überwachung in der EU. Weiterlesen

EU im Rentenalter

Im März dieses Jahres wird die EU (als Nachfolgerin der EWG) 65 Jahre alt. Ich gehe davon aus, dass schon heute die Festlichkeiten geplant und die Festreden entworfen wer­den. Der Jubel über das Erfolgsmodell für Frieden, Wohlstand und Demokratie wird der bestimmende Inhalt sein. Immerhin hat die EU 2012 den Friedensnobelpreis erhalten. Al­lerdings lohnt sich gewiss auch ein kritischer Rückblick, nicht um aufzurechnen, sondern um aufzuzeigen, dass nicht alles geglückt ist. Weiterlesen

Orwells Visionen

Redebeitrag auf den 30. Braunauer Zeitgeschichte-Tagen 24.-26. September 2021 „Gegen-Wahrheit(en)“

1 Hintergrund Orwells

Beim Verfassen seines Romans 1984 stand George Orwell im Jahr 1948 unter dem Eindruck von zwei grauenhaften Herrschaftssystemen: Adolf Hitlers Nazi-Herrschaft und Josef Stalins kommunistischem Regime. Die eine Schreckensherrschaft war gerade nach einem mörderischen Krieg besiegt, die andere sollte noch bis zum natürlichen Tod von Stalin fortdauern. Orwell war – nach unseren heutigen politischen Maßstäben – kein Vertreter der parlamentarischen Demokratie und schon gar nicht eines sozialen Kapitalismus. Weiterlesen

Smart Cities falsch verdrahtet

Das Thema kommt, ob wir wollen oder nicht. Dass es die breite Öffentlichkeit bisher kaum – oder besser: nicht – beschäftigt, ist nicht vertrauenerweckend. Dass bisher niemand die “Smart Meter”-Technologie für digitale Stromzähler finanzieren will, ist ebenfalls keine Beruhigung. Denn die Technologien und ihre Anwendung schreiten dennoch voran. Und niemand von uns wird vorher gefragt, ob die Anwendung von “König*in Kund*in” gewünscht ist. Haben Sie etwa irgendeiner Kamera zugestimmt, die sie täglich überwacht? Oder als Autofahrer*in der umfangreich eingebauten Überwachungstechnik Ihres Fahrverhaltens? Weiterlesen

Überwachungsstaat dringt vor

Ab kommendem Montag werden alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland erkennungsdienstlich behandelt, wenn sie einen Personalausweis beantragen. Ein entsprechendes Gesetz, im November im Bundestag auf Betreiben der GroKo beschlossen, sieht vor, dass zur angeblichen “besseren Identifizierung” von Personen eine millionenfache Fingerabdrucksdatei bei Kommunen, Ländern und Bund aufgebaut wird. Jeder und jede Bundesbürgerin ist damit künftig einer Prozedur unterworfen, die bis vor einigen Jahren nur auf vermutliche Straftäter angewendet wurde und hoher gesetzlicher Hürden bedurfte. Weiterlesen

Kameras = weniger Sicherheit

Wundersame Bahn LXIV
Vor der Paywall lässt der Bonner GA wissen, dass in Kürze eine Kameraüberwachung im Bahnhof Beuel zu erwarten ist. Ein Kommentar des Bundesbeauftragten für Datenschutz ist in der Paywall eingemauert; auf seiner eigenen Homepage ist er nicht zu finden. Hier seine Grundsatzposition zum Kameraüberwachen. Warum sind das alles schlechte Zeichen? Kameras schaffen keine Sicherheit, sondern sind ein untrügliches Zeichen für die Verschärfung von Unsicherheit. Weiterlesen

Video-Überwachung in Köln

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem bemerkenswerten Urteil die Videoüberwachung des Breslauer Platzes hinter dem Hauptbahnhof vorerst beendet. Denn die im Verfahren vom Kläger Torben Strausdat angeforderten Kriminalitätsdaten reichen zur Begründung, der Breslauer Platz sei ein “Kriminalitätsschwerpunkt”, nicht aus. Nun ist der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob, Verfechter der populistischen “Null Toleranz” Polemik von Innenminister Herbert Reul sauer und fürchtet um die angeblichen Erfolge der Überwachungstechnik bei Bagatelldelikten. So habe etwa ein Täter, der zwei Papierkörbe in Brand gesetzt habe, sofort identifiziert und festgenommen werden können. Deshalb prüfe Jacob derzeit, ob man das Urteil beim OVG Münster anfechte. Weiterlesen

Corona: Datenschutz vor Menschenleben?

Von Peter Schaar

In der Diskussion über die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie gerät zunehmend der Datenschutz ins Visier. Ist die zweite Coronawelle und der weiterhin starke Anstieg der Infektionszahlen darauf zurückzuführen, dass in Deutschland – anders als in in einigen südostasiatischen Staaten – nicht sämtliche verfügbaren personenbezogenen Daten zusammengeführt und genutzt werden? Weiterlesen

Liebe wird verboten

von Michael Kleff
Die schöne neue Welt, die vor uns liegt,
So schön, dass man davon kalte Füße kriegt,
Wird morgen Wirklichkeit, wenn wir nichts dagegen tun.
Die Pillen gibt es längst, die man nur schlucken muss,
Fürs Glücksgefühl und gegen Überdruss.
Wir werden schon verplant und schauen auch noch ruhig zu.

Die neue Welt wird Wirklichkeit.
Die Pläne liegen längst griffbereit.
Bis morgen ist es nicht mehr weit.
Die schöne neue Welt beginnt schon heut.

Das „heute“ in diesem Liedtext war vor vierzig Jahren. Gesungen wurde es 1980 von … – ja, von wem? Weiterlesen

Lebenslaute blockierte Rheinmetall

Gestern ging bei Rheinmetall-Konzerns in Unerlüß nichts mehr. Ab 5.40 h blockierten 98 Musiker*innen des Aktionsnetzwerks Lebenslaute die Waffenfabrik Rheinmetall Landsysteme GmbH in Unterlüß (Neuensothrietherstraße). An den vier Hauptzufahrten zum Werk hatten sich jeweils 20 bis 35 Musizierende zu spielfähigen Ensembles zusammengefunden. Ihre Konzertaufstellung hindert Fahrzeuge und Angestellte von Rheinmetall effektiv daran, die Waffenfabrik und den Dienstplatz zu erreichen. Lieferverkehr war nicht möglich. Es erklang an allen vier Blockadepunkten klassische und populäre Chor- und Instrumentalmusik. Weiterlesen

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