Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Wladimir Putin (Seite 1 von 19)

Legal – Illegal – Scheißegal …

Opportunismus und die Herrschaft des Rechts

„Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbrüche nicht so nennen“ (Frank-Walter Steinmeier zum Iran-Krieg der USA und Israels)

Die Rede des Bundespräsidenten auf der 75-Jahr-Feier des Auswärtigen Amtes am 24. März 2026 fiel deutlich aus. Der Überfall der USA und Israels sei nach seinem „Dafürhalten völkerrechtswidrig“. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Der Krieg sei ein „politisch verhängnisvoller Fehler“ und „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“. Weiterlesen

Wie den Krieg in Europa beenden?

– und wann?

Vier Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Aussicht auf Waffenstillstand oder Frieden in weiterer Ferne, als jemals. Trotz Scheinverhandlungen der Oligarchen und Antidemokraten Putin und Trump, bei denen zwei Atomwaffenbesitzer über das Schicksal Europas und der Ukraine entscheiden, ohne dass Europa, um dessen Interessen und Sicherheit es existenziell geht, in irgendeiner Weise am Verhandlungstisch vertreten wäre, Das ist nicht unverschuldet, zumal Europa seine diplomatischen Kanäle nach Russland in der Einschätzung, dass Putin eben ein Despot sei, der sowieso keinen Frieden wolle, noch mit den USA und einem Joe Biden im Rücken abgebrochen hat. Das mag 2024 noch eine tragfähige Einschätzung gewesen sein, aber leider erweist sich diese Position heute angesichts der offensichtlichen Kumpanei von Trump und Putin für die EU als Bumerang. Denn in Wirklichkeit geht es in der Ukraine um Europäische Interessen und Freiheiten und dass zwei Despoten mit ähnlichen Interessen gegenüber Europa über die Ukraine verhandeln, ist so absurd wie unerträglich. Weiterlesen

Immer noch nicht begriffen?

Mit Spannung wurde die Rede des US-Trump-Clanmitglieds, derzeit Außenminister ohne Geschäftsbereich, – die Verhandlungen führen andere – Mario Rubio erwartet. Nun sind viele erleichtert – ohne jeden Grund. Der sanfter redende Vollstrecker von Trumps Faschismus schmeichelte den Europäern, bemühte gemeinsame Wurzeln und angeblich 250 Jahre gemeinsame Geschichte – als die USA schon freie Wahlen hatten, schlugen hier die Fürsten und Könige 1848 die demokratische Revolution nieder und das würde Trump heute auch gefallen – und ein großer Teil der MSC-Teilnehmenden fiel schon wieder darauf rein. Und sagte in aller Klarheit, dass USA die Freundschaft Europas wolle – zu Trumps Bedngungen. Weiterlesen

Bernsteinzimmer

2025 hat das berühmte Bernsteinzimmer gleich mehrfach öffentliche Aufmerksamkeit erzielt. Erstens wird seit Mai 2025 eine originalgetreue Nachbildung in einem Museum in Masuren in Polen ausgestellt. Ein früherer Nachbau steht seit 2003 am früheren Standort in Puschkin bei St. Petersburg. Zweitens ist eine weitere Theorie über den Verbleib veröffentlicht worden; diesmal wird das Zimmer in Kaschubien vermutet. Drittens fehlt das Bernsteinzimmer in keiner der Fernsehsendungen, die sich mit historischen Kunstwerken, Monumenten und Mysterien befassen. Weiterlesen

Putin & Bush jr.

Wir müssen über Putin reden – Zu US-Gesprächsprotokollen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten 2001 bis 2008

Katja Gloger und Georg Mascolo schrieben eine „investigative Geschichte der deutschen Russland-Politik“ (Ullstein-Verlag, 496 Seiten, Oktober 2025): „Das Versagen“. „Wir wollten es nicht sehen“, wird Wolfgang Schäuble im Untertitel zitiert. Markus Lanz befand: “Pflichtlektüre. .. unglaublich präzise …packend geschrieben.” (entnommen der Website von Amazon). Ich unterzog mich dieser Pflicht, sogar zweimal. Ich wollte das Denken jener besser verstehen, die sich seit der „Zeitenwende“ der Naivität bezichtigen und deutsche Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte für eine große „Verdrängungsstrategie“ halten. Weiterlesen

Hat Trump Adorno gelesen?

Haha, natürlich nicht. Die Person Trump hat mutmasslich eine Aufmerksamkeitsspanne, die unter drei aufeinanderfolgenden ganzen Sätzen liegt. Sofern sie nicht von ihm selbst gesprochen sind. Aber das System Trump ist gewiss mit den Erkenntnissen der antifaschistischen deutschen Emigrant*inn*en in den USA vertraut. Adornos und Horkheimers “Dialektik der Aufklärung” gehört gewiss – und bedauerlicherweise – zu den wenigen Büchern, die mit zunehmendem Alter aktueller werden. Weiterlesen

Krieg?!

Nicht mehr im Frieden, schon mitten im Krieg?! – Was westliche Verweigerung und Bestrafung anrichten: Der Niedergang beschleunigt sich

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ (Herkunft: unklar, häufig Einstein zugeschrieben). Am Freitag ereiferte sich die Kommissionspräsidentin von der Leyen über China und dessen wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen. Sie drohte Vergeltung an. Das, was der EU mit der (russischen) Energie passiert sei, werde ihr nicht auch noch bei Seltenen Erden passieren. Sie kündigte an, notfalls zur handelspolitischen Keule zu greifen. Gemeint war eine Verordnung aus dem Jahr 2023 „Über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer“. Weiterlesen

Schmierenkomödiant oder Erpresser?

Wer in den letzten Tagen Nachrichten verfolgte, kann in den ohnehin schon durch neurotisch gesteigertes Eigenlob und peinliche Eitelkeit geprägten Äußerungen Donald Trumps eine Steigerung ins Penetrante erkennen. Ob Altersstarrsinn oder infantiler Trotz – was sein bei jeder unpassenden Gelegenheit aufgeführtes Quengeltheater hervorruft, ist egal. Das Schokoladeneis, das er Friedensnobelpreis nennt, hat der inzwischen vom biologischem Alter gezeichnete, geistig jedoch auf dem Niveau eines Siebenjährigen stehengeliebene nun wieder nicht bekommen. Weiterlesen

Konflikttreiberei

Was die vielen “wahren Gesichter” von Putin über den Weg in die Selbstauslöschung erzählen – Anmerkungen zu Konflikttreiberei und militärischer Eskalation

Es gibt offenbar Ansichten und Geschichten, die sind so verlockend, dass sie immer wieder aus dem Archiv geholt werden. Dazu gehört die Phrase, Putin zeige sein „wahres Gesicht“, wiederholt in zahlreichen Variationen, wie etwa hier (NZZ), hier (Politico), hier (Hamburger Abendblatt) und hier (Kölner Stadtanzeiger). Die Publikation des Kölner Stadtanzeigers (hinter Bezahlschranke) glänzt für alle, die den link dennoch anklicken, mit einer Fotomontage des Gesichts des Kreml-Chefs. Hineinmontiert ist, was einem SS-Totenkopf sehr nahe kommt. Es ist ein Archivbild aus dem Jahr 2022, das „an einem Museum in Riga“ hängen soll. Was soll ein Betrachter sich dabei denken? Weiterlesen

„Russland: Ende einer Weltmacht“

Eine Rezension des Buches von Felix Jaitner

Das allgemeine Wissen über die politischen Abläufe und vor allem über die wirtschaftlichen Strukturen und über die innenpolitischen Machtkonstellationen sowie über die Entscheidungsfindungsprozesse in der Regierung Russlands ist hierzulande gering und meist oberflächlich. In der öffentlichen Debatte – verschärft durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine – ist Putin ein diktatorischer Schurke, der autokratisch und seinem ideologisch verbrämten „Imperialismus“ entsprechend entscheidet. In den Medien überwiegend und in der Politik der meisten europäischen Staaten (nicht mehr allerdings von Trump) wird Russland als ein „totalitärer“, „imperialer“ Terrorstaat mit einer gewissenlosen und kriminellen Clique um den mit einem Gewaltapparat (Geheimdienste, Polizei, Armee) herrschenden Putin beschrieben. Weiterlesen

Das Imperium hat immer recht

Über russische Schuld und westliche Unschuld

In der Psychologie gibt es den sogenannten „fundamentalen Attributionsfehler“. Danach wird das Handeln einer Person primär als deren subjektives, inneres Wesen begriffen. Die Umstände des Handelns werden negiert. Diesen Fehler begehen all jene, die das russische Handeln der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, primär damit zu erklären suchen, dass alles allein Putins Schuld ist: Einmal KGB – immer KGB. In anderen Versionen gilt das Russland unter Putin als „natürlich“ aggressiv, es dulde keine Demokratie in der Nachbarschaft, strebe die Wiederherstellung der Sowjetunion an. Auch der Erklärungsversuch, dass der Krieg gegen die ukrainische Zentralgewalt unter anderem dazu diene, die Bevölkerung der Russischen Föderation unter der diktatorischen Knute von Putin zu halten, gehört dazu. Weiterlesen

Me absolvo

Es gibt ein paar Dinge, an denen unsereins in Deutschland thematisch nicht vorbeikommt – Finanzamt, Deutsche Bahn, Bismarck-Denkmäler, Kirchen. Und keine Glaubensgemeinschaft vermag so viel Wind zu machen wie die katholische Kirche. Das liegt an ihrer notorischen Nähe zur Macht und an den heißen Geschichten, die der Vatikan immer wieder produziert – z.B. Naziverschickung nach Südamerika, Mafiaconnections, Missbrauch von Kindern, Geldgeschäfte und Bankdirektoren, die man aufgehängt an einer Tiber-Brücke findet. Weiterlesen

Futuristische Ansichten

Der USA- Korrespondent der FAZ, Majid Sattar, schrieb dieser Tage in einem lesenswerten Text über das aktuelle Verhältnis zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten, dass im Nachbarn der USA eine „rally around the flag“ stattfinde. Die Bevölkerung schare sich um die Fahne, weil der US-Präsident immer wieder darüber rede, den 41 Millionen-Einwohner-Staat mit dem roten Ahornblatt in der Flagge zum 51. Bundesstaat seines Herrschaftsbereichs zu machen. Sattar textete in der Überschrift: „Ein Land rückt zusammen.“ Entsprechend nannte der US-Präsident den kanadischen Premierminister einen Gouverneur: Das ist in den Vereinigten Staaten der Regierungschef eines Bundesstaates, mehr nicht. Weiterlesen

Wir schaffen das

Ich weiß, Leute, ich weiß: Ihr könnt’s nicht mehr hören, das allgegenwärtige Gerede von „Schuldenbremse“ und „Sondervermögen“. Ihr seid der Meinung, diese Art zu denken ist unzumutbar, und die Art, diesen Quatsch auch noch zu verbreiten, ist unerträglich. Aber Ihr Bürgerinnen und Bürger müsst auch mal den massiven Problemdruck auf den Schultern der Verantwortlichen wahrnehmen: Tagtäglich für die Menschen draußen im Land Tatkraft zu simulieren und Ängste zu schüren, das ist eine große Herausforderung, und bedenkt, Leute, Politiker sind gelegentlich sogar gezwungen, unerwartet auftretende Glaubwürdigkeitslücken mit kostspieligen Versprechungen zu stopfen. Weiterlesen

Plünderer und Erpresser

Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist im Bewusstsein Donald Trumps offensichtlich irrelevant. Brutal und skrupellos übernimmt er Putins Narrativ, indem er behauptet, “sie führen jetzt seit drei Jahren Krieg, sie hätten längst verhandeln können, den Krieg niemals anfangen sollen.” Trump hat damit einfach Opfer und Täter vertauscht. Ob diese Ungeheuerlichkeit nun Absicht oder Dummheit, Unwissenheit, Ignoranz  oder einfach Niedertracht ist, ist eigentlich gleichgültig. Die Tatsache zählt. Das heisst für Europa, dass die Nachkriegszeit des 2. Weltkriegs endgültig zuende ist. Das Narrativ der “transatlantischen Solidarität” ist Geschichte. Weiterlesen

Überrumpelt

Emmanuel Macron hat sich offensichtlich sorgfältig auf seine Begegnung mit Donald Trump vorbereitet. Er hat sein Gegenüber mit Gesten, Auftreten und Handlungen auf der Ebene archaischer Verhaltensweisen zur Strecke gebracht. Einige werden sich erinnern: Der rüpelhafte Auftritt Trumps vor etwa fünf Jahren auf dem G 20-Gipfel, wo er mindestens zwei Präsidenten einfach beiseite schubste, seine Weigerung, Merkel die Hand zu reichen und andere arrogante Fiesheiten. Warum ist das für Europa wichtig? Weiterlesen

Der Ukraine-Realitätsschock

Die Traumtänzer in der EU sind gestern und heute von Donald Trump mit einem harten Realitätsschock konfrontiert worden. Das neue US-Trump-Regime hat erklärt, man werde so schnell wie möglich diesen Krieg beenden. Zu diesem Zweck hat nun Donald Trump mit Vladimir Putin telefoniert. Wofür andere monatelange Vorbereitungen von Ministerien, Diplomaten und Sachverständigen treffen, greift der kleine Donald in seiner Hybris mal kurz zum Telefonhörer und verhökert Putin die Ukraine für ein Linsengericht. Das Ergebnis: Eine Widererlangung der seit 2014  verlorenen Gebiete der Ukraine solle die sich mal abschminken, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kommt nicht in die Tüte, eine Stationierung von US-Truppen zur Sicherung des Waffenstillstands auch nicht, denn die Garantien für die Ukraine ist sowieso Sache der Europäer. Weiterlesen

Das optimale Kriegstüchtigungsprogramm

Zum heutigen Amtsantritt Donald Trumps haben wir uns Gedanken gemacht, den Schulterschluss mit der US-Oligarchie schnell zu verwirklichen und dabei zu gewinnen! Olafs Zögern bei Taurus, Roberts unelaborierte Vorschläge zu diesem und jenem, Annalenas seltsame Kleidung in Syrien, Merz immer noch ohne Toupet, Pistorius’ leere Hände in Kiew – der Wahlkampf dümpelt und an allem ist jetzt die Ampel bzw. Rot-Grün schuld. Die marode Infrastruktur, schlechte Bildung, Schulden in Beton ohne Ende, weniger Flüchtlinge sind immer noch zuviel – überhaupt die Migranten – an allem sind eigentlich die Grünen schuld, obwohl die CDU 16 Jahre regiert hat. Sagt auch der Söder. Weiterlesen

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