Schlagwort: Wladimir Putin (Seite 7 von 19)

Deprimierender Realitätsverlust

22. September 2022 / Roland Appel

Wer sich gestern mit dem Ukrainekrieg in den Medien beschäftigt hat, konnte nur wenig erfreuliches wahrnehmen. Wladimir Putin kündigte eine Eskalation durch die Mobilmachung von 300.000 Reservisten der russischen Armee an. Wolodomir Selenskij kündigte von der UNO einen neuen „Friedensplan“ an, der aus fünf Schritten bestehen soll, aber „Neutralität“ der Ukraine neu definiert. Und die Diskussion im Westen, insbesondere bei Teilen der deutschen Grünen, scheint sich auch von der Realität immer weiter zu entfernen. Die Zeichen stehen allerseits auf Realitätsverlust und Eskalation. Weiterlesen

Teilmobilisierung: Putins Drahtseilakt

22. September 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Der amerikanische Thinktank ISW analysiert die angekündigte russische Teilmobilisierung und kommt zum Schluss, dass es unterm Strich wenig Auswirkungen auf die russische Kriegsführung haben wird. Aufgrund des Zustands des rekrutierungsfähigen Personals wird es die russische Kampfkraft weder unmittelbar steigern noch auch im nächsten Jahr signifikante militärische Auswirkungen haben. Weiterlesen

„… denn der Teufel duldet Russland nicht den Marienthron …“

11. September 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Russland zwischen Allmachtsphantasie und militärischem Debakel

Einige von denen, die in Russland überhaupt mitkriegen, was in der Ukraine gerade geschieht, drehen völlig frei. Tatsächlich bahnt sich wohl die Alternative an:

– Russischer Rückzug oder totaler Krieg.

In der bisherigen Form läuft die „Spezialoperation“ jedenfalls auf ein Debakel für ihre Urheber hinaus. Die Alternative einer großen russischen Mobilmachung wäre jedoch noch unberechenbarer. Der imperiale Angriffskrieg wäre dann für die Mehrheit der Russen nicht nur ein Nebenbei-Faktor abends im Fernsehen, sondern ein bestimmender Alltagsfaktor. Weiterlesen

Sommer ’22

12. August 2022 / Roland Appel

In der strategischen Sackgasse? – “Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa!” am 25./26.August 2022 in Berlin

Die angeblich „menschenrechtliche Außenpolitik“ von Bundesregierung und EU befindet sich in einer Sackgasse. Zwar gelingt es weiterhin, für die Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen die in der Bevölkerung notwendige Rückendeckung zu erreichen – dafür sorgte schon Putin selbst mit Ausfällen, wie dem Angriff auf die Hafenstadt Odessa, trotz Abkommen über den Getreideexport. Aber eine Strategie, Europa aus der Krise zu führen, ist im heißen Sommer 2022 weit und breit nicht zu erkennen. Auch die Pressekonferenz des Kanzlers hat nichts dergleichen erkennen lassen. Weiterlesen

It’s the economy, stupid!

5. August 2022 / Martin Böttger

Putin, die Drecksau – und der grösste Gläubiger der Welt

Georg Seesslen wird sicher keinen Job mehr von der deutschen Diskurspolizei angeboten bekommen. In seiner taz-Kolumne fügt er hart-realistisch zusammen, wie die bekannt umfangreiche deutsche Rechte sich in die geschlossenen Reihen gegen das böse Russland einfügen lässt, obwohl doch das dortige Regime sie eher neidisch macht. Die deutsche Diskurspolizei, kein Staatsorgan, sondern ein sich entfaltender florierender, und üppig subventionierter Wirtschaftszweig privater Dienstleister*innen („Thinktank“, Denkpanzer), hat eine ganz andere Strategie als der old-fashioned Seesslen. Weiterlesen

Gedankenfreiheit im Krieg

30. Juli 2022 / Roland Appel

oder: ist McCarthy zurück?

Der „Emma“ Herausgeberin Alice Schwarzer und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, ist diese Woche eine ganz besondere Ehre zuteil geworden: Sie sind von der Ukrainischen Regierung auf eine internationale Schwarze Liste gesetzt worden, mit 75 Personen, die „Erzählungen fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“. Die ukrainische Botschaft in Berlin bestätigte der Berliner Zeitung die Echtheit der Liste. Neben den beiden prominentesten Mitgliedern finden sich dort auch der seriöse Politikwissenschaftler Prof. Johannes Varwick und – die EAP-Sektenführerin, Antisemitin und Rechtsextremistin Helga Zepp-Larouche. Weiterlesen

Scholz will seinen Opfern helfen

24. Juli 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Lange legte SPD-Kanzler Scholz wenig Wert darauf, verstanden zu werden. Das scheint sich nun zu ändern. Er nimmt Zuflucht zum Wirgefühl. Jüngst verkündete er ein neues Hilfsprogramm. Mit ihm will er Menschen unterstützen, die unter den Folgen jener Energiepolitik leiden, die er und die SPD bis zum 22. Februar 2022 betrieben haben. Weiterlesen

Ausschlusseritis

24. Juli 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Gerhard Schröder mag es wie ein Déjà-vu vorkommen. 1995, auf dem SPD-Parteitag in Mannheim, wo der Vorsitzende Rudolf Scharping gestürzt und Oskar Lafontaine zu seinem Nachfolger gewählt wurde, hatte sich Schröder, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, gegen Vorhaltungen zu wehren. Seine Rede begann er so: „Dass Fehler gemacht worden sind, auch von mir, keine Frage. Aber einen Vorwurf akzeptiere ich nicht, nämlich den, ich hätte mit meiner Art, politisch zu arbeiten, der Partei geschadet.“ Laut Protokoll gab es „Widerspruch“ im Saal. Weiterlesen

Autoritarismus – Extraktivismus – Zombieindustrialismus

22. Juli 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Der traditionelle Industrialismus ist in vielen entwickelten Ländern bereits Geschichte. Die alten Industrien schrumpften. In den entwickelten Ländern künden oft nur noch rust belts von ihnen. Teile der Produktion wurden in den globalen Süden verlagert. Gleichzeitig dehnte sich der nicht-industrielle tertiäre Sektor aus. Und die verbliebenen Industrien veränderten mit der Automatisierung und Digitalisierung ihr Gesicht. Die industrielle Welt ist in einem tiefen Umbruch – eine Situation voller Chancen und Probleme. Weiterlesen

50 lange Sekunden

21. Juli 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Erdogan lässt Putin warten

Nach 16 Jahren Merkel-Sachlichkeit und -Unaufgeregtheit hatte man in Deutschland fast vergessen, dass Weltpolitik vor allem eine Sache des Prestiges ist. In den kleinen Prestigekämpfen (z.B.: „Wer lässt wen warten …“) werden Rangfolgen ausgekämpft und dargestellt. Das ist auch, aber weitem nicht nur ein Spiel von überkandidelten Egos. Es geht auch um die Rangfolge von Staaten. Weiterlesen

Tanz den Dobrindt-Limbo!

16. Juli 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Kaum jemand kommt in Sachen politisches Niveau so tief runter wie Alexander Dobrindt. Auch unter der tiefsthängenden Limbostange tanzt er noch hindurch. Nur einmal musste er sich geschlagen geben, nämlich im innerparteilichen DSDSV-Wettbewerb der CSU („Deutschland sucht den schlechtesten Verkehrsminister“), und zwar seinem Parteikollegen Andreas Scheuer. Weiterlesen

Realpolitik

11. Juli 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Zum Ukraine-Krieg Russlands: Aufgezwungen oder nicht? – Die Kollision harter Interessen

Immer wieder wird die Frage erörtert, ob Russland eine Alternative zum Krieg gegen die Ukraine gehabt hätte. Auf diesem Blog unter anderem von „Columba“.

Dirk Pohlmann etwa meinte, Russland wäre in einer catch 22-Situation gewesen: Zieht es nicht in den Krieg, erscheint es als schwach. Zieht es in den Krieg, wird es verdammungswürdig.

Andere meinen, Russland wäre von den Ereignissen überwältigt worden und habe überstürzt gehandelt.

Wieder andere glauben, die USA hätten Russland gezielt in den Krieg gelockt, es wäre in eine westliche Falle getappt. Weiterlesen

Plisch ohne Plum

3. Juli 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Natürlich hätte das Gipfeltreffen, zu dem Olaf Scholz für diesen Montag Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und anderen Organisationen eingeladen hat, auch „Bündnis für Arbeit“ heißen können. Der Bundeskanzler aber wählte den Titel „Konzertierte Aktion“. Zwar gilt das Diktum, Namen seien Schall und Rauch. Doch Zeichen sind sie auch. „Bündnis für Arbeit“ ist eine Begrifflichkeit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders, gegen den es wegen seiner Freundschaft zu Putin und seiner Bewertung des russischen Überfalls auf die Ukraine Anträge gibt, ihn aus der SPD auszuschließen. Auch haben Scholz und die Parteispitze mit Schröder gebrochen. Weiterlesen

Große Führer – große Tische

1. Juli 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Vladimir Putin ist ja bekannt für seine besondere Tischkultur. Beim Gipfel der “Kaspischen Fünf” wollten die anderen dem Nachfolger des Großen Peter an der Tischkante wohl nicht näher kommen als 20m – also nicht ganz so nah an den Vladimir Vladimitrowitsch heran. Dazwischen Luft.

Die russische Armee ist heute von der Schlangeninsel geflüchtet, angeblich als Goodwill-Zeichen gegen den Welthunger. Weiterlesen

Der „Papst“ des Machtrealismus zum Ukrainekrieg

30. Juni 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

John J. Mearsheimer gilt als der wichtigste aktuelle Vertreter des sogenannten „Machtrealismus“, einer Theorieströmung, der man historisch Macchiavelli und Carl Schmitt und aktuell in Deutschland Herfried Münkler zurechnen kann.

Der Machtrealismus geht davon aus, dass in der Politik vor allem Imperien und Hegemonialmächte zählen, und kleinere Länder (auch die sehr große Ukraine) eine nur eingeschränkte Souveränität haben sollen. Das sei so, weil das einfach „realistisch“ sei, immer schon so war, in der Natur des Menschen angelegt sei oder in den Konkurrenzbedingungen des Staatensystems. Weiterlesen

Das Scheitern von Elmau

29. Juni 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Mehr, als es den Veranstaltern recht war, hat der G7-Gipfel bildlich deutlich gemacht, wie weit er davon entfernt ist, „die Welt“ oder auch nur ihre Führung zu sein. Nicht seine Renegaten sind isoliert, sondern er selbst. Und es hätte wohl kaum einen geeigneteren Ort gegeben, als ein enges bayrisches Alpental, um das auch bildlich der Welt da draussen mitzuteilen. Zur Bildsprache der Personen hat Roland Appel hier schon kommentiert. Kommen wir nun zur Sache, zu Inhalten und Strategien. Hierzu gibt es ernstzunehmende Hinweise für ein mehr oder weniger desaströses Scheitern – die G7 als Trümmerhaufen der Egomanen, ein Endgefecht des neoliberalen Kapitalismus. Weiterlesen

Ein G7-Zwischenruf

29. Juni 2022 / Roland Appel

Ich habe mir Sonntag und Montag die Berichte vom G7-Gipfel angeschaut und – es wurde ohnehin in den Nachrichten wenig inhaltliches berichtet – die meiste Zeit den Ton abgedreht, um die Körpersprache der Mächtigen zu analysieren. Dabei sind zwei Ergebnisse signifikant: Weiterlesen

Feige Schweiger*innen

21. Juni 2022 / Martin Böttger

Katharine Teresa Gun – schon vergessen? Ich gestehe: ja. In meiner Erinnerung hat sich lediglich festgesetzt, dass Premierminister Tony Blair besonders penetrant darin war, seine Wähler*innen zu belügen, um an der Seite George W. Bushs 2003 in den Irakkrieg einzutreten. In den Krieg, in den sich die deutsche Bundesregierung unter Führung eines gewissen Gerhard Schröder demonstrativ weigerte, mit einzutreten. Von einer „Achse“ Paris (Chirac)-Berlin-Moskau (Putin!) war damals in Europa die Rede. Gegen Bush und seinen „Poodle“ in London. Weiterlesen

Enttäuschungen vorprogrammiert?

19. Juni 2022 / Roland Appel

Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und Mario Draghi sowie Klaus Johannis sind in die Ukraine gereist. Was sie erreicht haben, ist eine eindeutige politische Geste: den Einsatz für den EU-Kandidatenstatus. Der Besuch fand in einem Klima der überbordenden Erwartungen statt, die Präsident Selenskij und sein Botschafter Melnik durch ihre verzweifelte Medienstrategie gefördert haben. Vor allem die Europäische Union, aber auch viele Politiker*innen des Westens wie die „drei Frustketiere“ des Bundestages und zuletzt die deutsche Aussenministerin, getrieben von einer bellizistischen Medientendenz, haben unter diesem Druck voreilige Versprechungen gemacht, die sie möglicherweise nicht einhalten können. Weiterlesen

Mit Putin oder gegen ihn?

16. Juni 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Russlands Diktator Putin ist für viele Tausend Tote und Millionen Flüchtlinge verantwortlich. Er provoziert eine Hungersnot, die Millionen trifft. Wie gewalttätig er ist, zeigte er schon zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Gemetzel, das er in Tschetschenien veranstaltete. Seit dem jüngsten Angriff auf die Ukraine bemäntelt er seine Absichten nicht mehr. Ex-Kanzlerin Merkel bringt Putins Antrieb auf den Punkt: „Ich habe gesagt, ihr wisst, dass er Europa zerstören will.“ Weiterlesen

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