Midterms in den USA
Die „rote Welle“ in den USA wird es nicht geben, kein Durchmarsch für die Trump-Republikaner. Stattdessen werden coole Leute wie der Sozialarbeiter Fetterman zu Senatoren gewählt.
Wenn Biden – so, wie es aussieht – parlamentarisch nur leicht geschwächt aus der Wahl hervorgeht, dann ist das historisch gesehen eigentlich ein Sieg für den Amtsinhaber. Weiterlesen
Frank-Walter Steinmeier ist die Negation der Sichtweise, der Bundespräsident habe sein Amt übers Reden auszuüben, was zwar unpolitisch, aber in Wissenschaft und Medien weit verbreitet ist. Nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche 2017 durch die FDP sorgte er dafür, dass es nicht zu „Neuwahlen“ kam, sondern eine Regierung gebildet wurde. So verhinderte er, als es ernst wurde, eine Systemkrise der Demokratie. Sein Bekenntnis, als Außenminister die Absichten Wladimir Putins falsch eingeschätzt zu haben, war mehr als Rhetorik. Weiterlesen
Russland, die Ukraine – Vortrag an der Universität Mainz, 12. Mai 2022
Der Krieg, den Russland in der Ukraine entfesselt hat, stellt ohne Zweifel einen Epochenbruch, manche meinen auch einen Zivilisationsbruch, dar – zumindest in Europa (in anderen Teilen der Wert wird dies durchaus anders gesehen). Und er bestätigt erneut auf beklemmende Weise, worauf schon vor 2500 Jahren der griechische Philosoph Heraklit hingewiesen hat, dass “der Krieg der Vater aller Dinge ist und der König aller.” (Die einen macht er zu Göttern, die andern zu Menschen, die einen zu Sklaven, die andern zu Freien). Weiterlesen
Und: Usbekistan / Brasilien / System Weinstein / Russische Dekadenzklasse
Die Bundeskanzlerin war froh, als sie sie endlich los war. Nicht nur eine potenzielle Rivalin, sondern auch eine beständige überehrgeizige Nervensäge mit politischer Sprengkraft. So gesehen hat Merkel, wie so oft, alles, auch die Uschi, rechtzeitig geschafft. Als Bundesaufrüstungsministerin war sie schon nah am Sturz. Es ging um Haushaltsvolumina für Bundeswehrbeschaffungen, die auf die gesamte Regierung hätten Schaden werfen können. Bei der EU-Beschaffung von Impfstoffen in der Corona-Pandemie scheint sich ein ganz ähnliches Szenario abgespielt zu haben. Weiterlesen
Und: Russland soll Hetero-Zoo werden / Österreich ist schon hier
Viele Jahre hat er es friedlich versucht. Nun trifft er sich mit seinem Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht: der WDR-Redakteur Jürgen Döschner. In meinen Augen ein klares Führungsversagen, das nicht nur ich, sondern auch die Autorinnen Anne Burgmer/Kölner Stadt-Anzeiger und Annika Joeres/Correctiv den Herren Buhrow (Intendant) und Schönenborn (heimlicher Intendant) zuordnen: “Vorwurf beim WDR: Kaltgestellt wegen kritischer Berichte – Ein Journalist des WDR verklagt seinen Sender wegen Nichtbeschäftigung. Sein Vorwurf: Wegen kritischer Berichte zum Hambacher Forst und anderen Klimathemen erhält er kaum noch Aufträge, trotz guter Bezahlung.” Weiterlesen
Zur Debatte um den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg: Stellungnahme der VDW auf der Basis der Arbeit der Studiengruppe „Europäische Sicherheit und Frieden“
Ein Nuklearwaffeneinsatz ist seit 77 Jahren ein Tabu, das jetzt wieder in Frage gestellt wird. Wie bei der Kuba-Krise von 1962 stehen wir erneut vor einem gefährlichen Risiko eines Atomwaffeneinsatzes. Heute ist Europa sogar unmittelbar betroffen. In der Kuba-Krise konnte die nukleare Katastrophe durch eine Kombination von öffentlich kommunizierter Standfestigkeit auf der einen Seite, der Nutzung persönlicher Gesprächskanäle bei gleichzeitig signalisierter Verhandlungsbereitschaft der Parteien auf der anderen abgewendet werden. Auch heute ist beides notwendig. Weiterlesen
Die realistischste und poetischste Doku seit langem ist für mich “Garagenvolk” der 1983 in Kiew geborenen Natalija Yefimkina.
Das wahre Leben passiert in der Garage, 1:36 h Wahrheit und Wahnsinn in einer russischen Bergbaustadt nördlich des Polarkreises. Weiterlesen
„Schmerzliche Entscheidungen“ angekündigt
Es ist nicht ganz klar, warum der russische Präsident das von ihm in den annektierten ukrainischen Gebieten verhängte Kriegsrecht „Kriegsrecht“ nennen darf und nicht Spezialoperationsrecht sagen muss. Zwischen beiden Ausdrücken liegen in Russland normalerweise ein paar Jahre Knast. Wir harren der Auflösung. – Der neue Oberkommandierende der kriegführenden russischen Verbände in der Ukraine, der von seinem militärischen Werdegang her ja so etwas wie ein „Schlächter“ zu sein scheint, hat Viele überrascht, als er von bevorstehenden, möglicherweise „schmerzlichen Entscheidungen“ sprach. Weiterlesen
It´s all over now, Vladimir Blue
Krieg hat eigentlich drei Bestandteile:
1) Kampfhandlungen,
2) Politik und Diplomatie,
3) die öffentliche Meinung incl. „Heimatfront“. Weiterlesen
Der Politik von Schröder und Merkel wird gerne vorgeworfen, sie sei gegenüber Putin und seinem Regime zu naiv gewesen. Die Vorstellung, man könne durch enge wirtschaftliche Verflechtungen eine politische Basis für ein dauerhaftes friedliches Nebeneinander und vielleicht sogar Miteinander schaffen, habe sich als tragischer Irrtum erwiesen. Putins Eroberungskrieg sei der Beweis dafür.
Diese Argumentation ist in mehrfacher Hinsicht falsch und natürlich interessengeleitet. Falsch ist der Vorwurf, weil nicht Naivität der entscheidende Beweggrund war, sondern Gier. Die Gier nach billigem russischem Gas und den Gewinnen, die sich trefflich damit machen ließen. Weiterlesen
Der ukrainische Präsident Selenskij hat vor zwei Tagen in einer Rede vor australischen Medienmogulen (wer außer Rupert Murdoch sollte das gewesen sein?) nach Meldungen verschiedener Medien einen atomaren Präventivschlag der NATO gegen Russland gefordert. Die “Rheinische Post” zitiert Selenskij folgendermaßen: “Die Nato muss nach Ansicht Selenskyjs die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern – notfalls mit Präventivschlägen. Selenskyj betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut am Donnerstag die Bedeutung von Präventivmaßnahmen.” Weiterlesen
Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat eine Diskussion entfacht, ob und wie dagegen nicht nur militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch, sondern auch (straf)rechtlich vorgegangen werden kann. Grundsätzlich müsste dies möglich sein, denn in den vergangenen Jahrzehnten hat sich ein Völkerstrafrecht entwickelt, das eine Strafverfolgung durch internationale und nationale Gerichte erlaubt. Als Ausgangspunkt wird das Internationale Militärtribunal in Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg angesehen. Weitere Meilensteine waren die Prozesse nach dem Jugoslawienkrieg, 1993 in Den Haag; das Internationale Strafverfahren wegen Völkermord in Ruanda, 1994 in Arusha; und das Rote-Khmer-Tribunal wegen Verbrechen in Kambodscha, seit 2003 in Pnom Penh. Weiterlesen
Im täglichen Wechsel der Kriegsberichterstattungen, von denen sowieso die wenigsten verifizierbar erscheinen, ragen doch die einen oder anderen Meldungen heraus – oder sollten es zumindest. Da war zum einen die unterirdische Rede des Angreifers und Usurpators Vladimir Putin vom letzten Freitag. Mit gespielt mitleiderregenden bis drohenden Gesten konnte er sich nicht entscheiden, ob er nun die Rolle des armen, von aller Welt überfallenen und bedrohten Mütterchen Russland spielen oder den coolen, souveränen atombombenstarrenden postsozialistischen Apparatschik mit Botoxface mimen sollte. Heraus kam irgendetwas zwischen Entsetzen des Publikums und Lächerlichkeit genau dazwischen. Weiterlesen
Was ich im Folgenden schreibe, ist teilweise reine Spekulation. Denn die Internationalen Forschungen über die Psychologie und Deutung von Körpersprache sind nicht wissenschaftlich exakt. Und es ist zu bedenken, dass der Kommentator dem mitteleuropäischen Kulturkreis zugehört, das Beobachtungsobjekt jedoch andere kulturelle und autoritäre Wurzeln für sich reklamiert. Trotzdem können gewisse Signale, die Primaten über die menschliche Spezies hinaus gemein sind, eine gemeinsame Basis der Einschätzung bilden. Sicherheit gibt es gleichwohl nicht. Kein beruhigender Gedanke für die Aussenministerin oder Entscheidungsträger im Kanzleramt. Aber Initiative wäre dringend geboten. Weiterlesen
Das Ausmaß von Putins strategischem Versagen ist episch
Der linksliberale britische Guardian listet lakonisch die Hauptpunkte von Putins strategischem Versagen auf. Normalerweise müsste das mehrfach ausreichen, um einen politischen Führer in die Wüste zu schicken. Es gibt kaum eine politische Klasse – es sei denn, sie ist auf Selbstmord gebürstet, die einem „Chef“ so etwas längerfristig durchgehen lässt. Folgende Konsequenzen von Putins Politik für sein Land sollte man sich notieren: Weiterlesen
Wer sich gestern mit dem Ukrainekrieg in den Medien beschäftigt hat, konnte nur wenig erfreuliches wahrnehmen. Wladimir Putin kündigte eine Eskalation durch die Mobilmachung von 300.000 Reservisten der russischen Armee an. Wolodomir Selenskij kündigte von der UNO einen neuen “Friedensplan” an, der aus fünf Schritten bestehen soll, aber “Neutralität” der Ukraine neu definiert. Und die Diskussion im Westen, insbesondere bei Teilen der deutschen Grünen, scheint sich auch von der Realität immer weiter zu entfernen. Die Zeichen stehen allerseits auf Realitätsverlust und Eskalation. Weiterlesen
Der amerikanische Thinktank ISW analysiert die angekündigte russische Teilmobilisierung und kommt zum Schluss, dass es unterm Strich wenig Auswirkungen auf die russische Kriegsführung haben wird. Aufgrund des Zustands des rekrutierungsfähigen Personals wird es die russische Kampfkraft weder unmittelbar steigern noch auch im nächsten Jahr signifikante militärische Auswirkungen haben. Weiterlesen
Russland zwischen Allmachtsphantasie und militärischem Debakel
Einige von denen, die in Russland überhaupt mitkriegen, was in der Ukraine gerade geschieht, drehen völlig frei. Tatsächlich bahnt sich wohl die Alternative an:
– Russischer Rückzug oder totaler Krieg.
In der bisherigen Form läuft die „Spezialoperation“ jedenfalls auf ein Debakel für ihre Urheber hinaus. Die Alternative einer großen russischen Mobilmachung wäre jedoch noch unberechenbarer. Der imperiale Angriffskrieg wäre dann für die Mehrheit der Russen nicht nur ein Nebenbei-Faktor abends im Fernsehen, sondern ein bestimmender Alltagsfaktor. Weiterlesen
In der strategischen Sackgasse? – “Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa!” am 25./26.August 2022 in Berlin
Die angeblich “menschenrechtliche Außenpolitik” von Bundesregierung und EU befindet sich in einer Sackgasse. Zwar gelingt es weiterhin, für die Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen die in der Bevölkerung notwendige Rückendeckung zu erreichen – dafür sorgte schon Putin selbst mit Ausfällen, wie dem Angriff auf die Hafenstadt Odessa, trotz Abkommen über den Getreideexport. Aber eine Strategie, Europa aus der Krise zu führen, ist im heißen Sommer 2022 weit und breit nicht zu erkennen. Auch die Pressekonferenz des Kanzlers hat nichts dergleichen erkennen lassen. Weiterlesen
Putin, die Drecksau – und der grösste Gläubiger der Welt
Georg Seesslen wird sicher keinen Job mehr von der deutschen Diskurspolizei angeboten bekommen. In seiner taz-Kolumne fügt er hart-realistisch zusammen, wie die bekannt umfangreiche deutsche Rechte sich in die geschlossenen Reihen gegen das böse Russland einfügen lässt, obwohl doch das dortige Regime sie eher neidisch macht. Die deutsche Diskurspolizei, kein Staatsorgan, sondern ein sich entfaltender florierender, und üppig subventionierter Wirtschaftszweig privater Dienstleister*innen (“Thinktank”, Denkpanzer), hat eine ganz andere Strategie als der old-fashioned Seesslen. Weiterlesen
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