Und warum die meisten politische Prozesse nicht (mehr) verstehen (wollen)

Moderator/Interviewer Ingo Zamperoni und Kommentator Georg Restle sind keine reaktionäre Rechte, sondern liberale Linke. Sie haben heute schön demonstriert, wie viel schiefgeht in der politischen Kommunikation. Restle hat in seinem abschliessenden Kommentar gut begründet, warum Russlands Präsidenten Putin “nicht zu trauen ist”. Da war kaum eine Stelle, an der ihm zu widersprechen wäre. Schier zu verzweifeln schien Restle an der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zur Russlandpolitik, die er mglw. schon für von der AfD und Putin inspiriert glaubt. Irrtum, fetter! Denn was bedeutet Restles Sicht für die praktische Politik heute?
Exakt diese Frage wurde zuvor von Günter Verheugen, Mitverfasser des Textes “Dialog statt Eskalation” beantwortet. Sein Interviewer Zamperoni verstand aber nicht. Er fragte Positionierungen ab, ob Verheugen nun für oder gegen den Aussenminister oder die ganze Bundesregierung ist – ganz gemäss dem Medieninteresse, eine Arena mit Kontrahenten zu konfigurieren, aus der dann voller Spannung zu berichten ist, wer wem welche Schläge versetzt, und wer Gewinner und Verlierer ist. Sportifizierung der Politik. In dieses Politikbild passt der hierzulande nur noch schwach beleumundete Ex-Bundeskanzler Schröder als Coach und Teammitglied des lupenreinen Demokraten Putin. Binäres Denken kann so schön einfach bebildert werden.
Verheugen dagegen will, dass ein mühseliger Prozess der Verständigung wieder neu gestartet wird, aus dem, nur wenn er gut läuft, so etwas wie (gegenseitiges!) Vertrauen entstehen und wachsen kann, das Restle (s.o.) zu Recht derzeit nicht aufbringt. Wenn wir das nicht im Verheugenschen Sinne zu bearbeiten beginnen, dann behalten wir nicht nur Recht – dann züchten wir wachsende Konfrontation einschliesslich Kriegsgefahren.

Die gleichen Tagesthemen berichteten von dem Technologietransfer zum Bau von Panzern von Düsseldorf (Rheinmetall) an das Erdogan-Regime. Der Beitrag darf aus angeblichen rechtlichen Gründen nicht in der Mediathek gezeigt werden. Er zeigt das Gegenteil von Konfrontation, aber auch keinen Dialog. Das Bundeswirtschaftsministerium stellt sich tot. Es gäbe viele friedliche Technologien auszutauschen und zu entwickeln, die eine zivilisierende und vertrauensbildende (!) Wirkung entfalten könnten. Aber unsere Regierung züchtet lieber Terror. Wo ist da der Unterschied zu Trump?

Ach übrigens: heute wurden von der Börse steigende Ölpreise gemeldet, wegen der Konfrontationsgefahren zwischen USA und Iran. Steigende Ölpreise nützen der US-amerikanischen Fracking-Industrie und Putins Russland. Und wenn wir, Europa und Deutschland sein Öl und Gas über Northstream 2 nicht mehr haben wollen, verkauft er es eben an China. Wem nützt und wem schadet es also wenn Konfrontation angestachelt wird? Es geht nicht um “Vertrauen” in die Guten versus die Bösen; es geht um Interessen, um Vernunft und mit Verstand gesteuerte Prozesse.

Über den/die Autor*in: Martin Böttger

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
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