Mirco Keilberth/taz beschreibt den aktuellen Stand der Hölle in Libyen. Wer die bedrohten, eingesperrten, versklavten und misshandelten Menschen da nicht herausholen will, hat seine Humanität bereits irgendwo an der Garderobe abgegeben, Bei der 5-Minuten-Recherche zu diesem Thema stiess ich auf einen schon fast einen Monat alten Offenen Brief an die politisch verantwortlichen Institutionen unseres Landes, dessen Inhalt leider aktuell geblieben ist. Er ist nebenbei ein beeindruckendes Zeugnis der Vielfalt und des Umfangs der Flüchtlingssoldarität. Dass ich ihn als an diesem Thema interessiertes Individuum, der ich täglich 15-20 verschiedene Medien täglich konsumiere, erst jetzt bemerkt habe, macht mich sehr nachdenklich über meine Medienauswahl und das aktuelle Funktionieren von Meinungs- und Informationsfreiheit. Hier der Text des offenen Briefs (gefunden bei ProAsyl).


 

OFFENER BRIEF AN DIE BUNDESKANZLERIN

Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße
110557 Berlin

Nachrichtlich:
Innenministerium
Auswärtiges Amt
Integrationsbeauftragte
Innenausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 

Berlin/Frankfurt, 03. April 2019

Drei Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Notfallplan für Bootsflüchtlinge / ”Sichere Häfen” ermöglichen / Keine Rückführung nach Libyen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in den vergangenen Wochen hat Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten immer wieder Menschen aufgenommen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Wir sehen dieses Engagement und begrüßen es, dass die Bundesrepublik bei anderen EU-Mitgliedstaaten für einen Verteilmechanismus für diese Menschen wirbt.

Wir, die Unterzeichnenden, setzen uns auf unterschiedliche Weise für eine menschenrechtsbasierte, solidarische Flüchtlingspolitik ein –als Flüchtlings-und Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, humanitäre Hilfsorganisationen, Seenotrettungsorganisationen, Kommunen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Bewegungen und lokale Bündnisse.

Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt –und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. All diese Menschen haben Schutz und eine menschenwürdige Zukunft für sich und ihre Familien gesucht.

Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar. Diese Verantwortung trifft in erster Linie die EU und ihre Mitgliedstaaten; sie müssen eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewährleisten. Sie haben sich auch dazu verpflichtet, Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren. Für all dies sind wir gemeinsam mit zehntausenden Menschen in den vergangenen Monaten bundesweit auf die Straße gegangen.

Dass zivile Helfer*innen kriminalisiert werden, die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht tatenlos zusehen wollen, ist ein Skandal. Diese Politik muss beendet werden, denn sie bedroht nicht nur das Leben von Menschen, sie setzt auch unsere eigene Humanität und Würde aufs Spiel. Und sie beschädigt das Vertrauen in den Rechtsraum und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Daher bedarf es einer Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik.

Wir wenden uns an Sie als eine Kanzlerin, die in einem kritischen Moment einen Entschluss gefasst hat, europäisch zu handeln. Die folgenden Maßnahmen weisen aus unserer Sicht Wege aus der derzeitigen humanitären Katastrophe und der politischen Krise. Jetzt, kurz vor den Europawahlen 2019, sind sie wichtiger denn je.

1. Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Die Bundesregierung verhandelt bereits mit anderen europäischen Staaten über ein Verteil- und Aufnahmeverfahren (Relocation) für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge. Mehrere europäische Staaten sollen sich mit der EU-Kommission zusammenschließen und unter Koordination des Asylunterstützungsbüros EASO die Menschen unter Anwendung der Humanitären Klausel der Dublin-Verordnung nach einem vorher festgelegten Schlüssel verteilen. Den Schutzsuchenden muss nach Anlandung in einem sicheren europäischen Hafen eine menschenwürdige Aufnahme und Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährt werden. Der Europäische Flüchtlingsrat hat dazu einen praktikablen Vorschlag gemacht. Wir appellieren an Sie, schnellstmöglich einen solchen Notfallplan für Gerettete und andere über das Mittelmeer ankommende Schutzsuchende umzusetzen.

2. „Sichere Häfen“ ermöglichen: Wir bitten die Bundesregierung, aufnahmebereiten Kommunen in unserem Land die freiwillige Aufnahme von zusätzlichen Schutzsuchenden in einem europäischen Relocation-Verfahren zu ermöglichen. Zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden haben sich in den vergangenen Monaten zum „Sicheren Hafen“ erklärt und ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen werden, über ihre Aufnahmepflicht gemäß Königsteiner Schlüssel hinaus, zusätzlich freiwillig Schutzsuchenden aufzunehmen – entweder auf Grundlage bestehender oder neuer rechtlicher Regelungen.

3. Keine Rückführungen nach Libyen: Die EU und die Bundesrepublik müssen das Non-Refoulement-Gebot als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen. Wir bitten Sie, dieses Gebot deutlich gegenüber anderen Staaten zu verteidigen. Das Verbot der Zurückweisung in eine Bedrohungssituation verlangt, dass gerettete Menschen an einen sicheren Ort evakuiert werden. Einige der südlichen Mittelmeeranrainer bemühen sich Asylsysteme aufzubauen. Aufgrund der fehlenden rechtsstaatlichen Garantien kann ein sicherer Ort bis auf weiteres jedoch nur in der EU liegen. Nach Libyen zurückgebrachte Menschen sind systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt, wie Sie aus UN-und Botschaftsberichten wissen. Dementsprechend darf es keine Zurückführung nach Libyen geben. Daraus ergibt sich auch, dass die Bundesregierung und die EU jede Unterstützung und Ausbildung der sog. libyschen Küstenwache einstellen müssen. Diese fängt fliehende Menschen erwiesenermaßen auf hoher See ab und bringt sie mit Gewalt nach Libyen zurück. Auch andere Staaten dürfen nicht dabei unterstützt werden, schutzsuchende Menschen abzuwehren, in Gefahr zurückzudrängen oder unter unmenschlichen Bedingungen festzuhalten.

Wir richten diese Forderungen an Sie und werden uns auch künftig mit aller Kraft für politische Lösungen einsetzen, die von Humanität geleitet sind.

Hochachtungsvoll;
Bundesweite Organisationen: ACAT Deutschland (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter), ADRA Deutschland e.V., Aktion Deutschland Hilft, Aktion Dritte Welt Saar e.V., Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Aktionsbündnis gegen AIDS -Action against AIDS Germany, Amnesty International, Anwälte ohne Grenzen -Lawyers without Borders e.V., Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V., Ärzte der Welt e.V. -Doctors of the World Germany, Ärzte ohne Grenzen e.V. -Medecins Sans Frontieres, AWC Deutschland e.V., AWO Bundesverband, AWO Internationalborderline-europe -Men-schenrechte ohne Grenzen e.V., Brot für die Welt, Brot für die Welt Jugend, Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAG K+R), Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Bundesverband NETZ für Selbstverwaltung und Selbstorganisation e.V., Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, Campact, civilfleet-support e.V., Der Paritätische Gesamtverband, Deutsche Aidshilfe, Deutsche Gesellschaft für Soziale Arbeit e.V., Deutscher Caritasverband e.V., Deutscher Gewerkschaftsbund, Diakonie Deutschland, Diakonie Katastrophenhilfe, Equal Rights Beyond Borders, Evangelische Frauen in Deutschland e.V., FC St. Pauli, FIM –Frauenrecht ist Menschenrecht e. V., Flüchtlingspaten Syrien e.V., Forum Hochschule und Kirche e.V., IN VIA Katholischer Verband für Mädchen-und Frauensozialarbeit –Deutschland e.V., IUVENTA – Solidarity at Sea, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Jugend Rettet e.V., KOK -Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V., Konvent evangelischer Theologinnen in der Bundesrepublik Deutschland e.V., kritnet – Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, Lesben-und Schwulenverband LSVD, MISEREOR, Mission Lifeline e.V., Moabit hilft e.V, Netzwerk Afrika Deutschland (NAD), Netzwerk Solidarity City, Neue Richtervereinigung e.V., Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kir-che e.V., PRO ASYL, RESQSHIP e.V., Save the Children, Sea-Eye e.V., Sea-Watch e.V., SEEBRÜCKE -Schafft Sichere Häfen!, SOLWODI e.V. Deutschland, SOS MEDITERRANEE Deutschland e.V., Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V., Women in Exile & Friends
Landesweite und regionale Organisationen: AK Asyl Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz, Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz, Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V., AWO Landesverband Sachsen, AWO NRW, Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft (BBAG) e.V., Bezirksjugendwerk der AWO Hessen-Süd e.V., Caritas in Niedersachsen, Caritasverband für das Erzbistum Hamburg e.V., Caritasverband für die Diözese Würzburg e.V., Caritasverband für die Region Krefeld e.V., Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg, Deutscher Evangelischer Frauenbund, Landesverband Bayern e.V., Diakonie Baden, Diakonie Bayern, Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Diakonie Hessen, Diakonie in Niedersachsen, Diakonie Mitteldeutschland, Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, Diakonie Württemberg, Diakoniewerk Westsachsen gemeinnützige GmbH, Diakonisches Werk der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg, Diakonisches Werk Bremen, Diakonisches Werk der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens, Diakonisches Werk Hamburg, Diakonisches Werk Mecklenburg-Vorpommern, Diakonisches Werk Pfalz, Diakonisches Werk Schleswig-Holstein, Eine Welt Netz NRW, Evangelische Frauen Baden der Evangelischen Landeskirche Baden, Evangelische Frauen in Mitteldeutschland, Evangelische Frauenarbeit in Westfalen, Evangelische Kirche in Mitteldeutschland, Evangelischer Kirchenkreis Berlin Stadtmitte, Ev.-Luth. Landeskirchenamt Sachsens, Flüchtlingsbeauftragter im Bistum Münster, Flüchtlingshilfe Mittelhessen e.V., Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Flüchtlingsrat Bayern, Flüchtlingsrat Brandenburg, Flüchtlingsrat Hamburg, Flüchtlingsrat Hessen, Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Flüchtlingsrat NRW, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Flüchtlingsrat Thüringen, Frauenwerk der Nordkirche, Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg KdöR, Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, Landesintegrationsrat NRW, Landesvereinigung NRW der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), lifeline – Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., migra e.V., Ökumenische Flüchtlingsplattform in der Euregio Maas-Rhein (B/D/NL), Paritätischer Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland, Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V., Reformierter Kirchenkreis in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EK-BO), Seite an Seite e.V., Unser Veto –Bayern, ver.di Landesbezirk Hamburg, ver.di Landesbezirk Nord, “weltweit” -die Freiwilligenorganisation von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e. V.
Lokale Organisationen: AG Bleiben Köln, AG kirchliche Flüchtlingsarbeit in Hamburg, AK Asyl Freiberg a.N., AK Asyl Pleidelsheim, AK Asyl Remseck e.V., AK Asyl Sachsenheim, Aktionskreis Hamburg Hat Platz, Altstrehlen 1 e.V., AMOS-Zeitschrift, Arbeitskreis Asyl Affalterbach, Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V., Arbeitskreis Asyl der Ev. Kirchengemeinde Gütersloh, Arbeitskreis Asyl Friedrichsdorf e.V., Arbeitskreis Asyl Mainz-Bingen, Arbeitskreis Asyl Mettingen Arbeitskreis Asyl Stuttgart, Arbeitskreis Asyl Vaihingen an der Enz, Arbeitskreis Flüchtlinge in Steinbach (Ts.), Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. Asylhelferkreises Puchheim, Asylhelferkreis Wolfratshausen, Ausländerbeirat der Stadt Kassel, AWO Arzberg e.V., AWO Wunsiedel e.V., Bamberger Mahnwache Asyl, Beirat Asyl des Ev.-Luth. Dekanats Bamberg, Beirat Migration und Integration des Berliner Missionswerkes, Bundesakademie für Kulturelle Bildung Wolfenbüttel e.V., Bündnis Fremde brauchen Freunde e.V., Bunte Vielfalt Bargteheide Stadt und Land e.V., Café 104Café Dialog / Asyl-und Migrationszentrum, Werkstatt-Schule e.V. Northeim, Cameo Kollektiv e.V.Campus, Asyl e.V.DAF –Internationaler Freundeskreis Bretten e.V., Deutsche Friedensgesellschaft –Vereinigte Kriegs-dienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Augsburg, Diakonie Lahn Dill e.V., Diakonie Osnabrück Stadt und Land (DIOS)Diakonisches Werk Berlin Stadtmitte e.V.Diakonisches Werkt im Neckar-Odenwald-Kreis, Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche Heidelberg, Diakonisches Werk des evangelischen Kirchenbezirks Konstanz, Diakonisches Werk Dortmund und Lünen GmbH, EFIE e.V. Erlangen (Ehren-amtliche Flüchtlingsbetreuung in Erlangen), Ehrenamtler in der Flüchtlingsbetreuung Marl, Eine Welt Gruppe Dinslaken e.V., ESTA ruppin e.V. -Gemeindediakonische Initiative der Evangelischen Kirchengemeinden in Wittstock-Ruppin, Ev. Andreasgemeinde in Darmstadt (Hessen), Ev. Gustav-Adolf-Kirchengemeinde, Ingelheim, Ev. Hoffnungsgemeinde Wiesbaden Biebrich, Ev. Kirche in Hessen und Nassau -Dekanat Vogelsberg, Ev. Kirchengemeinde Rheinsberg, Ev. Kirchenkreis Oderland-Spree, Ev. Luth. Kirchengemeinde Hamburg-Ottensen, Ev. Luth. Kirchengemeinde Solingen, Ev. Martin-Luther-Gemeinde Darmstadt, Ev.-Freikirchliche Gemeinde Hofkirche, Evangelisch-Reformierte Gemeinde Am Marktplatz in Neu-Isenburg, Evangelisch-Reformierte Kirchengemeinde Rödgen-Wilnsdorf, Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden, Evangelisches Dekanat Darmstadt-Stadt, Evangelische Emmausgemeinde, Evangelische Kirchengemeinde Bronnzell-Eichenzell, Evangelische Kirchengemeinde Egelsbach, Evangelische Kirchengemeinde Heidesheim, Evangelische Kirchengemeinde St. Katharinen, Brandenburg an der Havel, Evangelischer Kirchenkreis Prignitz, Evangelische Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Evangelische Leonhardsgemeinde Stuttgart, Evangelische St. Gotthardt -und Christuskirchengemeinde,Brandenburg an der Havel, Evangelische Gemeinde zu Düren, Evangelische Kirchengemeinde Neufinkenkrug in Falkensee, Evangelische Kirchengemeinde Wiesbaden-Bierstadt, Evangelisches Asylpfarramt Stuttgart, Exil -Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V., FARBE e.V., Freie Arbeitsgemeinschaft für Bürgerschaftliches Engagement, Flüchtlinge Willkommen e.V., Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf e.V., Flüchtlingshilfe -Willkommen in Bad Vilbel e.V., Flüchtlingshilfe Lippe e.V., Flüchtlingshilfe Neu-Isenburg e.V., Flüchtlingshilfe Nottuln, Flüchtlingshilfe Oldenburg, Flüchtlingshilfe Rosenplatz Osnabrück, Flüchtlingshilfe Schönkirchen e.V., Flüchtlingsinitiativen in Erlangen-Höchstadt, Flüchtlingskirche c/o St. Simeon, Berlin, Flüchtlingspaten Dortmund e.V., Flüchtlingsrat Krefeld, Flüchtlingsrat Leverkusen, Flüchtlingsrat Mainz, Flüchtlingsrat Würzburg, Förderverein internationales fluchtmuseum e.V., Förderverein Kultur und Ev. Kirche in Dinslaken e.V., Frankfurter Institut für Interkulturelle Forschung und Beratung e.V., Franziskanerinnen von Lüdinghausen, Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall, Freundeskreis Asyl Königstein, Freundeskreis Flüchtlinge Flintbek, Friedens- und Flüchtlingsbegleitergruppe GASThaus und GASTkirche in Recklinghausen, Gemeinde mit Ausblick e.V., Gesamtpresbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde Aachen GEW Kreisverband Hanau, Haus der Generationen Stolzenau e.V., Heidelberger Friedensratschlag, Helfer/innenkreis Trostberg, Helferkreis Asyl der Stadt Arzberg, Helferkreis Asyl Worms e.V., Helferkreis Dinkelsbühl, Herforder Regionalgruppe der IPPNW, Hitzacker/Dorfe, GIBIS –Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation, Bildung und Beratung e.V., Initiative “Münster-Stadt der Zuflucht”, Integration e.V., Integration in Singen –inSi e.V., Interkulturelles Begegnungszentrum Kerner, Janusz Korczak – Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V., Hannover Jesus Freaks Kassel e.V., “kein mensch ist illegal” Wuppertal, Kinderschutzbund Mainz, Kirchliche Hilfsstelle für Flüchtlinge, Hamburg, Konstanzer Seebrücke –Schafft sichere Häfen, KONTAKT e.V., Kulturgrenzenlos e.V., Kulturpolitische Gesellschaft e.V., Landesjugendring Brandenburg e.V., LandsAid e.V., Leben in der Fremde e.V., Legal Clinic Dortmund e.V., Ludwigsburg Waiblingen Enz, Medibüro Hamburg, Medibüro Kiel e.V., Medinetz Bielefeld, Medinetz Essen e.V. / medizinische Flüchtlingshilfe, Medinetz Freiburg, Medinetz Hannover e.V., Medinetz Leipzig, Medinetz Mainz e.V., Medinetz Würzburg e.V., Medinetz Bonn e.V., Mennonitisches Hilfswerk e.V., Mensch Mensch Mensch e.V., Mentoring Mainz, Münster -Stadt der Zuflucht, Multikulturelles Zentrum Trier e.V., Netzwerk „Berlin hilft!”, Netzwerk Dortmund -Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe, Ökumenische Arbeitskreis Asyl Ludwigsburg Stadt, Ökumenische Arbeitsstelle im Kirchenkreis Dithmarschen, Ökumenische Fachstelle Asyl von Kreisdiakonieverband Ludwigsburg und Caritas, Ökumenische Flüchtlingshilfe Lorsch, Ökumenische Flüchtlingshilfe Steinheim, Ökumenische Forum Flüchtlinge in Lippe, Ökumenischer Arbeitskreis Asyl Kornwestheim, Oromo Horn von Afrika Zentrum e. V., Osnabrücker Friedensinitiative OFRI, Pax Christi Basisgruppe Nassau-Lahnstein, Potsdam Konvoi, ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V., Psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge Düsseldorf, Refugee Law Clinic Berlin e.V., Refugee Law Clinic Hamburg, Refugee Law Clinic Kiel, Refugee Law Clinic Regensburg, Refugee Network Göttingen -Hilfe für Geflüchtete e.V., Refugees Welcome Flensburg, Regensburger Hilfe für Geflüchteter-mediabase. Runder Tisch Asyl Erligheim, Save me Mannheim, Seebrücke Altdorf, Seebrücke Augsburg, Seebrücke Brandenburg/Havel, Seebrücke Bochum, Seebrücke Dortmund, Seebrücke Dresden, Seebrücke Duisburg, Seebrücke Erfurt, Seebrücke Erlangen, Seebrücke Esslingen am Neckar, Seebrücke Gießen. Seebrücke Göttingen, Seebrücke Hamburg, Seebrücke Hannover, Seebrücke KasselSeebrücke KrefeldSeebrücke MannheimSeebrücke MünchenSeebrücke MünsterSeebrücke NürnbergSeebrücke Oldenburg, Seebrücke Osnabrück, Seebrücke Potsdam, Seebrücke Reutlingen-Tübingen, Seebrücke Seligenstadt, Seebrücke Ulm, Seebrücke Wildeshausen