Nazis nehmen zu – Warnschüsse für Grüne und FDP

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen werden von den Spitzenkandidaten Woidke und Kretschmer schöngeredet. Die Aussicht, dass am Wahlabend vielleicht doch beide Ministerpräsidenten weiterregieren könnten, macht sie offensichtlich blind für die Erdrutschgewinne der AfD in beiden Ländern. Rund 28% Neonazis in Sachsen und rund 24% in Brandenburg sind eine Schande für die Demokratie. Die Grünen haben lange nicht so stark abgeschnitten, wie sie in Umfragen gehypt wurden. Die FDP, die sich im Osten als Blockpartei an der Seite der CDU profilieren wollte, deren Spitzenkandidat in Sachsen sogar den Klimawandel geleugnet hat, kann mit ihrem Rechtskurs nicht punkten. Der Absturz der SPD in Sachsen auf 7,7% ist vernichtend.

Ein tieferer Einblick in die Analysen zeigt ein erscheckendes Ergebnis: Die AfD-Wähler erklären dort, dass sie zu 70% AfD wegen ihrer Programmatik gewählt haben, nur 23% aus Protest – in Brandenburg sind es noch 54% Protestwähler, nur wenige finden die AfD dort programmatisch gut. Das bedeutet, dass sich die AfD-Ideologie des permanenten Rechtsrucks und der Diffamierung, z.B. der Grünen als “linksradikal”, in Sachsen bereits das politische Klima so weit nach rechts verschoben haben, dass Rechtsextremismus in die politische Mitte der Gesellschaft drängt und die bisherigen “Volksparteien” CDU und SPD kein Mittel dagegen finden. Sie versäumen es, die AfD als das zu bezeichnen, was sie ist: Eine rechtsextremistische Partei. Und deshalb sehen sie untätig weiter zu, wie diese Rechtsextremisten mehr und mehr Anhänger in der Mitte der Gesellschaft finden, die sich “etwas trauen” – nämlich rechtsextrem zu sein.

Die Grünen wiederum sind weit hinter ihren Prognosen zurück geblieben. Die Erklärung von Robert Habeck, hier seien Wähler wegen der drohenden AfD-Mehrheiten zu SPD und CDU abgewandert, ist unzureichend. Die Grünen werden derzeit faktisch überbewertet. Wenn das so bleibt, könnte sich ein Trend anbahnen, der schon nach Fukushima zu beobachten war. Offensichtlich wurde den Grünen zugute gehalten, dass sie für Klimaziele kämpfen, aber die “klare Kante” gegen rechts fand wohl vor allem in den Umfragen statt. Dass die AfD mit um die 28% in Sachsen und fast 24% in Brandenburg nun behauptet, “Deutschland erobern” zu wollen (Meuthen) ist kein Wunder: Die CDU grenzte sich zwar verbal von der AfD ab, aber Kretschmer hat ihnen in Sachsen bezüglich der Flüchtlingspolitik weitgehend inhaltlich rechtgegeben. Entsprechend hat sich die AfD in Sachsen etabliert und der völkische Flügel schickt sich nun an, die Politik der AfD in Sachsen zu bestimmen.  Mit CDU und SPD in eine “Kenia”-Koalition zu gehen, davor sollten sich die Grünen hüten. Denn allzu schnell könnten sie in einem solchen Bündnis an Profil und Klarheit verlieren.  Das gilt im Prinzip in ähnlicher Weise für Brandenburg.

Erschreckend und unterschätzt sind auch die Verluste der Linkspartei im Osten. Sie schafft es offensichtlich nicht mehr, sich gegen die AfD als die Vertreterin ostdeutscher Interessen zu profilieren. Ostdeutsche Interessen, das ist mehr, als nur mitzuregieren, das bedeutet die Verletzungen im Zuge der Vereinigung zu artikulieren, die Treuhand-Akten und Ereignisse aufzuarbeiten und sich auch kulturell als die positive Ostpartei zu profilieren. Das ist der Linken weder in Brandenburg, noch in Sachsen gelungen. Die alten Genossen, einst Basis stabiler Wahlergebnisse im Osten sterben aus und die modernisierte Linke hat es versäumt, für sich neue Wählerschichten zu erschließen. Denn von nahezu 30% in Brandenburg ist man nun bei rund 11% gelandet. Sie machen in der Regierung alles mit: Vom Polizeigesetz bis zur Flüchtlingspolitik. Es bleibt zu hoffen, dass es der Linken Regierung in Thüringen und ihrem Ministerpräsidenten präziser gelingen wird, die Positionen linker Politik darzustellen – die Chancen stehen in Thüringen nach Umfragen derzeit nicht schlecht.

Und dann sind da noch die Liberalen: Christian Lindner hatte politisch nicht viel zu sagen zum Abschneiden seiner Partei, denn nicht zuletzt war er es, der mit seinem aggresiven Kurs gegen die “Fridays for Future” Bewegung gegen die Wand gefahren ist. Er will nach eigenem Bekunden “den AfD-Wählern helfen, einen Weg ins demokratische Zentrum zu finden”, anstatt klare Kante gegen die Rechtsaußen zu zeigen. Im Gegenteil: Spitzenkandidat Zastrow verstieg sich in der entscheidenden Wahlsendung im MDR zur Behauptung, der Klimawandel sei nicht menschengemacht. Was die neue Generalsekretätin Teutelberg sagt, ist nicht bekannt, weil sie in der Öffentlichkeit ebenso unterging, wie alle anderen Frauen in der FDP. Die Partei erscheint bei aller inhaltlichen Diffusion vor allem konturlos, überwiegend männlich und unklar in der Abgrenzung gegen rechts. So wird sich die FDP gegen einen weiteren Absturz nicht stabilisieren können. Wenn sie sich nicht wandelt und auf die Traditionen des sozialen Liberalismus besinnt, sondern stattdessen weiter rechte Blockpartei bleiben will, ist der letzte Sargnagel für den Liberalismus nicht mehr weit entfernt. Lindners Stern sinkt – es sei denn, er öffnet den Liberalismus wieder für sozialliberale Perspektiven, auch gemeinsam mit den Grünen und der Linken.