Es ist schwierig, für die EU-Agrarpolitik ein passendes Bild zu finden. Bemerkenswert: exakt im Halbjahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einigen sich die Agrar(lobby)-Minister*innen auf die Aufteilung des fettesten Etatpostens. Vorsitz: Julia Klöckner. Das Entsetzen unter Klimaschützer*inne*n und Agrarökolog*inn*en ist einhellig. Was nun?
DLF-Interviewerin Stephanie Rohde versuchte heute morgen Bundesumweltministerin Svenja Schulze vor den Knoten zu schieben, vor dem sie sagen sollte: “Die Klöckner ist eine nichtsnutzige dumme Lobbykuh.” Das kann eine Bundesministerin über eine Amtskollegin nicht sagen, und Svenja Schulze ist professionell genug, das zu vermeiden. Es ist aber nicht ein Ding zwischen zwei Ministerinnen, sondern es geht um eine sehr wichtige Sache. Aus dem Gestus von Frau Rohde war rauszuhören, dass das Kind jetzt unrettbar im Brunnen ist, und das alles sowieso keinen Zweck mehr hätte. Also am besten alles hinschmeissen, zurücktreten, aufhören – Politik, das schmutzige Geschäft.
So ist die lebenslustige Svenja aber nicht gestrickt, und das unterscheidet sie so angenehm von so vielen ihrer Parteifreund*inn*e*n. Sie arbeitet daran, und dafür wird sie bezahlt, dafür wurde sie nominiert, das Kind mit allen Kräften und Bündnispartner*inne*n, die sie hat, wieder hochzuziehen. Das ist ihre Amtspflicht als Bundesumweltministerin. Ohne die Lage zu beschönigen, zählt sie die möglichen Ansatzpunkte dafür auf:
1. Die nationale Umsetzung des Agrarpakets – sie lässt Hintertüren für viel Schlechtes, aber auch viel Gutes – wofür wird sich die Bundesregierung entscheiden?
2. Das Europaparlament verlangt Korrekturen in Richtung von mehr Klima- und artenschutz – welche Allianzen werden sich bilden, um das durchzusetzen? Wie wird sich die Bundesregierung hier positionieren?
3. Die EU-Umweltminister*innen positionieren sich fortschrittlicher als die Agrar(lobby)-Minister*innen – dafür wird Svenja persönlich sorgen.
4. Welchen Druck werden die Öffentlichkeiten der EU-Länder entfalten? Hier war die Interviewerin schief gewickelt: die Verbraucher*innen-Nachfrage nach Biolebensmitteln ist hierzulande viel grösser als das Angebot, und kann nur durch Importe gedeckt werden. Ökologisch ist das nicht. Es ist vor allem schlafmützig von den Produzent*inn*en, die ihre Interessenverbände von agroindustriellen Kräften bestimmen lassen, und damit selbst in den Schlamassel geritten werden, in dem viele jetzt schon drinstecken.
Bauer, die Julia führt Dich ins Verderben. Svenja zeigt Dir einen Weg. Und Bäuerin sowieso.
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