Suche: “Assange” (Seite 1 von 6)

Assange frei – um welchen Preis?

26. Juni 2024 / Roland Appel / Ein Kommentar

Einer der größten Skandale der sich demokratisch nennenden Staaten gegenüber der Pressefreiheit hat ein vorläufiges Ende gefunden. Julian Assange, Gründer von Wikileaks und Aufklärer von US-Kriegsverbrechen im Irak ist wohl freigekommen. Aufgrund eines Deals mit dem US-Justizministerium, dessen Folgen für die Pressefreiheit im Allgemeinen und Whistleblower im Besonderen derzeit noch nicht abgeschätzt werden können. Denn Voraussetzung seiner Freilassung war ein Verzicht der USA auf Auslieferung, wenn sich Assange der Veröffentlichung militärischer Geheimnisse schuldig erklärt. Der […]

Julian Assange, Wikileaks und die Bundeswehr

22. Februar 2024 / Katika Kühnreich / Keine Kommentare

Seit vorgestern läuft der Prozess um die Auslieferung Julian Assanges in London. Wikileaks veröffentlichte auch Informationen über Kriegsverbrechen der Bundeswehr. Gregor Gysi ist einer der wenigen Politiker:innen des deutschen Bundestages, der sich weiterhin für den Journalisten Assange einsetzen. In einem Interview auf dem Inforadio Berlin-Brandenburg betonte er gestern morgen die Bedeutung von Journalismus und verwies darauf, dass von Seiten der Regierungen sehr viel Energie in die Bestrafung der Veröffentlichenden der Informationen über Kriegsverbrechen gesteckt werden, […]

Freiheit für Julian Assange

20. Februar 2024 / Helmut Lorscheid / 5 Kommentare

Heute und morgen findet in London die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Investigativjournalisten Julian Assange statt. Assange sitzt seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Die Haftbedingungen werden international als Folter gewertet. Dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks drohen bei einer Auslieferung in die USA bis zu 175 Jahre Haft. Wikileaks hatte zahlreiche Dokumentem u.a. über Kriegsverbrechen der USA in Irak, veröffentlicht. Dazu gehörte auch dieses Video, welches den Mord an Reuters-Journalisten im Irak durch eine […]

“Deal” für Assange?

15. August 2023 / Martin Böttger

Und: die Lage im Krieg / Verschwindende Gastlichkeit Martin Holland/heise hat eine spektakuläre, hoffnungmachende Meldung recht unspektakulär platzieren lassen: “Julian Assange: Wikileaks-Gründer könnte Auslieferung durch Deal noch entgehen – Offenbar wird hinter den Kulissen an einer Einigung zwischen dem Wikileaks-Gründer und der US-Regierung gearbeitet. Es gibt aber eine besonders große Hürde.” Wie immer in solchen Fällen tut sich ein Spannungsfeld auf: politische Strategien vs. wirksame Hilfe für Repressions-Betroffene, öffentliche Transparenz über Mediendurchstiche vs. Vertraulichkeit und […]

Assange in akuter Gefahr

18. Juni 2023 / Roland Appel

Der High Court Großbritanniens hat beschlossen, den letzten wichtigen Widerspruch Julian Assanges gegen seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Damit wird es wahrscheinlich, dass Julian Assange, einer der wichtigsten Bürgerrechtler und Whistleblower der jüngeren Geschichte, dessen Internet-Plattform “Wikileaks” unter anderem für Aufklärung von Kriegsverbrechen der USA im Irak gesorgt hat, an die USA auszuliefern, die seine Tätigkeit als Herausgeber der Plattform als “Spionage” verfolgen wollen. Assange wird mit mehreren hundert Jahren Haft bedroht.

Assange-Klage fallenlassen!

2. Januar 2023 / Amy Goodman, Denis Moynihan / Democracy Now

US-Präsident Biden, lassen Sie die Klage gegen Julian Assange fallen! Whistleblower Daniel Ellsberg sieht im Verfahren einen Angriff auf die Pressefreiheit. Er fordert das US-Justizministerium auf, auch ihn anzuklagen, während sich fünf große Zeitungen hinter Assange stellen. Wird Publizieren zum Verbrechen? US-Präsident Joe Biden treibt das kontroverse Strafverfahren gegen Julian Assange, den Gründer der Whistleblower-Website Wikileaks, voran. Assange sitzt seit fast vier Jahren im strengen britischen Belmarsh-Gefängnis. Er erhebt seitdem Einspruch gegen seine Auslieferung an […]

Becker frei, Assange im Knast

19. Dezember 2022 / Roland Appel

Die britische Justiz galt einmal als Vorbild für rechtsstaatliches Handeln und Aushängeschild der demokratischen Justiz im monarchischen Europa. Lang ist’s her. Sie hat zum Jahresende 2022 einen besonderen Bock geschossen. Sie hat den Steuerflüchtling, Schwindler, und Hochstapler Boris Becker aus der Haft entlassen und abgeschoben. Der Aushilfs- und Gelegenheitsarbeiter (immer, wenn ein Konzern, ein Sender oder ein Verband irgendwie begründen kann, dass “das Bobbele” irgendentwas bezahlbares tun, repräsentieren oder nichtstun kann, bekommt er richtig viel […]

Menschenrechtliche Außenpolitik im Fall Assange?

20. Juni 2022 / Roland Appel

Annalena Baerbock muß sofort handeln Ich schreibe hier zum vierten oder fünften mal über die gegenwärtige Lebensgefahr des Whistleblowers Julian Assange, der sich um die Aufklärung und die Demokratie in der westlichen Öffentlichkeit verdient gemacht hat. Assange hat nichts anderes getan, als wir alle von einem anständigen Menschen erwarten würden: Er hat geholfen, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht vertuscht werden. Etwas, für das sich die westlichen Unterstützer der NATO aktuell in der […]

Julian Assange in Lebensgefahr!

20. Mai 2022 / Roland Appel

Julian Assange, der Gründer des “Wikileaks”-Netzwerkes hätte eigentlich den Friedensnobelpreis verdient. Dank seiner Initiative, seinem Internetportal, wurden geheim gehaltene Kriegsverbrechen der US-Armee und der russischen Korruption publik und allein die Tatsache, dass die USA den internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht anerkennen, hat bisher verhindert, dass die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen im Nahen Osten vor Gericht gestellt worden sind. Obwohl etwa Russland die Veröffentlichungen über Korruption im Land als “Material des britischen Geheimdienstes” diffamiert, wird […]

Freiheit für Julian Assange!

7. Januar 2022 / Helmut Lorscheid

In Bonn ist es für eine Universitätsstadt erstaunlich ruhig bezüglich der andauernden Folterhaft von Julian Assange. Immerhin wird es am Samstag, 8. Januar 2022 ab 13.30 h auf dem Remigiusplatz eine Kundgebung von mehreren Bonner Gruppen geben. Außerdem fordern Pax Christi Bonn, DFG/VK Bonn/Rhein-Sieg, Antikriegs-AG/Aufstehen Bonn, Free Assange Düsseldorf, Free Assange Köln, Bonner Friedensbündnis, Friedensgruppe Beuel und ATTAC Bonn, in einem Schreiben an Frau Außenministerin Baerbock, sich für die sofortige Freilassung von Julian Assange einzusetzen.

Assange und Nawalny

19. Januar 2021 / Roland Appel

Gerechtigkeit und Gleichbehandlung? Seit drei Tagen beschäftigen sich die Medien und die Politik wieder einmal intensiv mit dem russischen Oppositionellen und nationalistischen Aktivisten Nawalny. Live-Schaltungen nach Russland, Statements des Bundeaußenministers, ein Trupp von etwa hundert Journalistinnen und Journalisten die jegliche Corona-Regel mißachten, um den Regimegegner zu begleiten, bildeten die Bühne, auf der Nawalny erwartungsgemäß verhaftet und zu einer Haftstrafe wegen “Verstoß gegen Bewährungsauflagen” von 30 Tagen verurteilt wurde. Dieses Urteil wird übereinstimmend als Schikane bezeichnet, […]

Lehre des Falls Assange

23. Februar 2020 / Martin Böttger

Mein Freund Rudolf Schwinn, als ehemaliger Redakteur und Bonner Korrespondent des “Berliner Extradienstes” eine Art Namenspate dieses Blogs, wies mich heute früh auf ein Interview des DLF mit Heribert Prantl hin. Das habe ich auch gehört. Es ist lehrreich. Mir ging es im Fall Assange ähnlich wie Prantl. Die Gut-und-Böse-Stilisierung der Person Julian Assange durch seine Freund*inn*e*n und Feind*inn*en war mir nicht geheuer.

Retten wir Julian Assange

8. Februar 2020 / Bettina Gaus

Pressefreiheit in Gefahr – Aus einem Mann wurde ein Monster und aus Journalismus Spionage: Die Öffentlichkeit hat sich im Fall Assange manipulieren lassen. Ich auch. Die Öffentlichkeit ist manipulierbar, das ist bekannt. Es ist unfassbar, wie leichtgläubig Leute alles schlucken, was ihnen von interessierter Seite vorgesetzt wird. Mir kann das nicht passieren. Ich durchschaue die Gesetze der Kommunikation. Bilde ich mir ein. Es ist unfassbar, wie leichtgläubig ich mir selbst gegenüber bin und wie gerne […]

Schuldig für Journalismus, keine Opfer durch WikiLeaks

3. August 2024 / Annette Hauschild / Gastautorin / Keine Kommentare

Das Spionagegesetz bedroht die Pressefreiheit, nicht der Deal. „Ich habe als Journalist gearbeitet und habe meine Quelle ermutigt, Informationen zu liefern die als geheim galten, um diese Informationen zu veröffentlichen. Ich glaube, dass das First Amendment diese Handlung schützt, aber ich akzeptiere, wie geschrieben, dass es eine Verletzung des Spionagegesetzes darstellt.“ Mit diesen Worten erklärte Julian Assange im US-Bundesgericht in Saipan sein erzwungenes Geständnis. Schuldig als Journalist, für Dinge, die alle investigativen Journalist*innen tun.

Rechtsstaatlich grenzwertiger Deal

3. August 2024 / Roland Appel / Ein Kommentar

Der “größte Gefangenenaustausch der Geschichte” zwischen Ost und West, an dem die deutschen, US-amerikanischen und russischen Verurteilten als Nutzniesser beteiligt werden, ist rechtsstaatlich höchst umstritten und zweifelhaft. Dass in Zeiten des “Kalten Krieges” und bis heute Spione ausgetauscht und Diplomaten gegenseitig ausgewiesen werden, gehört zum diplomatischen Spiel auf internationaler Ebene. Dass aber zu jahrzehntelanger Haft verurteilte Mörder auf diesem Wege freigepresst werden können, hat eine neue Qualität. Die Frage nach der Rechtstaatlichkeit eines solchen “Deals” […]

„Verschwörer“?

4. Juli 2024 / Raja Stutz / Berliner Zeitung / Keine Kommentare

Assange als Präzedenzfall: Sind Whistleblower, Journalisten oder Verleger „Verschwörer“? – Wikileaks-Gründer Julian Assange ist frei. Doch das US-amerikanische Spionagegesetz bedroht weiterhin Journalisten, Verleger und Whistleblower – weltweit. Julian Assange ist frei. In einem sogenannten Plea Deal bekannte er sich in einem von insgesamt 17 Anklagepunkten, die die USA gegen ihn erhoben hatten, schuldig: der „Verschwörung mit einer Quelle zur Erlangung und Weitergabe von Informationen der nationalen Sicherheit“, „im Sinne der Anklage“. Doch sind Whistleblower, Journalisten […]

Lesen hilft

29. Juni 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der Herr De Lapuente/overton strengt mich mittlerweile so an, dass ich seinen Texten nach Kräften aus dem Weg zu gehen versuche. Wenn es mir dann mal wieder nicht gelingt, umso schlimmer. Warum sich die steile These durch Lesen von informativen Konkurrenztexten kaputtmachen? Ich bin die Faulheit in heruntergesparten kapitaleigenen Medien gewöhnt. Aber wenn ihre Kritiker*innen sich als Elche erweisen, könnte ich zum Eisbären werden …

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt