Michael Maier/Berliner Zeitung gelingt mit seinen Porträts von Lisa Paus/Grüne und Fabio de Masi/Linke eine bedenkenswert prägnante Zwischenbilanz des Wirecard-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Der Ausschuss endet mit der Legislaturperiode, also jetzt. Es ist klar: er hat trotz exzellenter Arbeit weniger als die Hälfte des Skandals zutage gebracht.
mit Update 16.4. Nicht nur Olaf Scholz, Kanzlerkandidat, sondern auch Angela Merkel, Bundeskanzlerin, hat ein veritables Wirecard-Problem. Den Sonderermittler des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Wolfgang Wieland liessen jedenfalls alle Bundesministerien und Bundesbehörden komplett auflaufen. In Kürze sollen nun zwei prominente ältere Herren im Ausschuss vernommen werden: Bernd Schmidbauer (Spitzname “008”, Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt 1991-1998) und Klaus-Dieter Frische (2005-2009 im gleichen Job wie Schmidbauer, und “Lieblingsagent” dieses Blogs). Beide Herren waren mit dem flüchtigen Wirecard-Manager Marsalek ausserordentlich gut […]
Und: UK 21 / 700 kg auf 2,7 qm / Medienpolitik killt Kulturradio Die Staatsanwaltschaft München erhöht die Spannung im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages, wie Michael Maier/Berliner Zeitung berichtet. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht: mich erinnert die Wurstigkeit ihrer juristisch orientierten Stellungnahme irgendwie schon wieder an die deutsche Pandemiepolitik. Zumal das Spielen auf Spielverzögerung hier ausserordentlich aussichtsreich erscheint: mit der Bundestagswahl endet die Amtszeit des Untersuchungsausschusses. Selbst wenn er wieder eingesetzt werden sollte, wird […]
… ist jetzt ganz in Markus Söders Nähe / “Folter V” Letzten Freitag hat die BaFin im Wirecard-Unterschungsausschuss ausgesagt. Ihr bisheriger Chef Felix Hufeld und Elisabeth Roegele, Exekutivdirektorin. Michael Maiers/Berliner Zeitung Bericht ist erneut ein Quell spannender Informationen. Dass Herr Hufeld, der demnächst von Kanzlerkandidat Olaf Scholz abgelöst werden soll, dabei besser abgeschnitten habe, als Frau Roegele, erscheint als Nebensache. Die Hauptsache ist, dass die Dame und der Herr die Arschkarte an die Staatsanwaltschaft München […]
Harald Keller, ein umtriebiger “freier” Medienjournalist, nimmt in einem Essay für die Jungle World den “Mythos Netflix” auseinander. Seine Faktenbasis ist weit grösser als meine, also ein potenzieller Gewinn, seine Sicht auf die hiesige Medienwahrnehmung, auch ihren politischen Interessen-Hintergrund, halte ich für absolut treffend. Florian Rötzer/telepolis hat die Financial Times gelesen, deren deutsche Ausgabe es schon so lange nicht mehr gibt, und dort den Spin gefunden,
Nahost: alle gegen Erdogan? Die Wirecard-Affäre hat eine merkwürdige Art zu köcheln. Mehrmals wöchentlich werden kleine und grosse Hinweise durchgestochen. Das Interessengeflecht ist unübersichtlicher, als es selbst die Profis erfassen können. Wolfgang Michael/Freitag versucht es ganz sachlich. Aber die Story, die von uns Normalos noch niemand kennt, hat viel mehr Potenzial. Es geht nicht ums Ganze, aber doch sehr, sehr viel.
von Ulrich Horn Ob ein U-Ausschuss zum Fall Wirecard kommt oder nicht: Zwei Resultate stehen offenbar fest. 1. Die Aufsicht über das Unternehmen reichte wohl nicht hin, weil die rechtlichen Grundlagen eine effiziente Kontrolle nicht zulassen und die Kontrollbehörden wie die politische Aufsicht über sie durch Finanzminister Scholz womöglich versagten. 2. Die Abgeordneten im Finanzausschuss verletzten ihre Pflicht zur Kontrolle der Regierung und ihrer Verwaltung.
Eine Sammlung von Vorgängen, die fette Schlagzeilen-Aufregung verdienen, aber nicht bekommen. Kleine Meldungen, also keine Geheimnisse. Es wäre also ein eigenes Besinnungsaufsatzthema, warum dem nicht so ist. Darauf verzichte ich hier. Besinnen Sie sich selbst. Indien Christoph Hein/FAZ berichtet über die Corona-Infektionszahlen in Indien, die nun offiziell eine Million erreicht haben.
Als ob das Wirecard-Spektakel noch nicht dubios genug gelaufen wäre – vom Start-Up, das zeitweise für wertvoller gehalten wurde, als die Deutsche Bank – zum Betrug des Jahrzehnts. Nun werden immer mehr pikante politische Details bekannt. Die Zuseher des österreichischen Fernsehens konnten heute staunend zwei Pressekonferenzen verfolgen: Eine der Regierungspartei ÖVP und eine der rechtsextremistischen FPÖ. Was war geschehen – und vor allem – was hat das alles mit Wirecard zu tun?
Die Parteien könnten viel Geld sparen Meine EU-Wahl habe ich Freitag schon erledigt. Das Wahlbüro im Rathaus Beuel ist ab morgens 8 bis 18 h geöffnet, freitags bis 13 h, aber am letzten Freitag vor der Wahl auch bis 18 h. Kurz und schmerzlos ist in weniger als 5 Minuten alles erledigt. Mitnahme eines Stimmzettels als Souvenir ist leider nicht erlaubt.
Das Beste von Gestern: Pandemiepolitik und Diktatur Gestern bedauerte ich noch mehr, als ich es sowieso schon tat, dass ich vor wenigen Wochen eine Verabredung zum Kaffeetrinken mit Andreas v. Westphalen aus Termingründen absagen musste. Er hat mit der Aufarbeitung der Corona-Politik schon mal angefangen. Kurz und polemisch kann er nicht. Darum sind bei telepolis drei Teile angekündigt. Hier geht es los: “Corona-Untersuchung: Das Schweigen sollte enden – Von Gruppendenken bis zu übertriebenen Maßnahmen – […]
Jutta Blume/telepolis fasst einen für Europa lebenswichtigen Forschungsstand zusammen: “Ist der Golfstrom wirklich in Gefahr? – Eine neue Studie sieht den Golfstrom auf dem Weg zu einem Kipppunkt, was dramatische Konsequenzen für das Klima in Europa hätte. Ob Europas Wärmepumpe komplett zusammenbricht, bleibt aber umstritten.”
De Masi legt nach – Die “Zeitenwende” entpuppt sich als Scholz’ schwerster strategischer Fehler, eher freiwillig als unfreiwillig Jürgen Wagner/telepolis ist für mich eine fachliche Referenzperson. Wir haben gelegentlich korrespondiert. Seine Informationsstelle Militarisierung in Tübingen ist eins der fachlich erfreulichsten Überlebenden der alten BRD-Friedensbewegung. Gestern veröffentlichte er eine der informativsten kritischen Analysen der “Zeitenwende” des Bundeskanzlers: “Pleitegeier Bundeswehr: Tatsache oder Lobby-Gerücht? – Ist das deutsche Militär chronisch unterfinanziert – wäre es im Ernstfall verteidigungsfähig? Zahlen […]
Olaf Scholz’ Kanzlerschaft, das wird oft und gerne von vielen übersehen, ist neben den zahlreichen Eigentoren der CDU/CSU von Laschet und Söder, Resultat eines “Hufeisen”-Bündnisses von rechten Seeheimern und pragmatischen SPD-Linken. Personifiziert war es zeitweise in dem guten Draht zwischen ihm selbst und der heutigen Arbeitsagenturchefin Andrea Nahles, die wenig länger als ein Jahr 2018/19 der SPD vorsass. So wie den Linken Dietmar Bartsch könnte dieser Drahtseilakt jetzt auch Scholz einholen. Offenbar fallen die Seeheimer, […]
Die gestern beschlossenen Maßnahmen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge sind nicht menschenwürdig, rechtstaatlich mehr als zweifelhaft und altbekannte, längst gescheiterte Schikanen und für Integration völlig ungeeignete Maßnahmen. Der Versuch des Bundeskanzlers, daraus einen “historischen Kompromiss” zu machen, wurde sogleich von der Union konterkariert, der es jenseits der sachlichen Bewertung der Vorschläge offensichtlich ausschließlich um die Fortsetzung der Strategie geht, die Bundesregierung mit Forderungen der AfD unter Druck zu setzen.
Oder ist es nur Ex-MdB Fabio de Masi? Oder beide? Oder Olaf selbst? Als Kleinkind fürchtete ich die Adler als grosse Raubvögel, wie “Löwen der Lüfte” – die könnten auch kleine Kinder klauen und fressen. Ich war auch wirklich noch sehr klein. Als angehender Erwachsener lernte ich den Juso Olaf Scholz kennen. Der war schon damals sehr darauf bedacht, dass Fehler nie an ihm persönlich haften blieben, sondern Anderen zugeordnet werden konnten. Diese Fähigkeit hat […]
“Warum kaufen so wenig junge Leute Immobilien?” fragt die FAZ in ihrer sorgfältig vermauerten Paywall. Hier, ich weiss die Antwort! Schon in der Klimadebatte musste jeder vernünftige Menschen eine Ahnung davon gewinnen, dass “junge Leute” mehr über diese Welt wissen, als wir desinteressierten Alten – mal abgesehen davon, dass ich als Wohnungbesitzer heute keine mehr kaufen würde, allein schon, weil ich es nicht könnte. Aber die Antwort ist: weil die Immobilienbranche einer der wichtigsten Geschäftszweige […]
Als ich “Keine Gewinner – ausser der Rüstungsindustrie” online stellte, ahnte ich noch nicht, wie viel Stoff sich in nur zwei Tagen ansammeln sollte. Charlotte Wiedemann liest den Grünen die Leviten, und wird auch innerhalb der Partei damit viel beachtet: “Das eingehegte Denken – Eine universalistische Ethik der Gerechtigkeit hat bei den Grünen keine Heimat mehr. Nötig ist eine politisch-philosophische Gegenkultur”.
2. Teil von de Masis Erinnerungen: Wirtschaftskrieg der Geheimdienste Ich bin sicher, der Kerl wird in Berlin längst als Nervensäge wahrgenommen. Aber was er vorzutragen hat ist beängstigend substanziell. Fabio de Masi/Berliner Zeitung: “Wirecard-Skandal: Der Schatten des Jan Marsalek (Teil 2) – Nach dem ehemaligen Vorstandsmitglied von Wirecard wird international gefahndet. Doch seine Verbindungen zu Geheimdiensten und Militär könnten ihm Schutz bieten.”
Schönes Wetter, schöne Termine, nun nach zwei Tagen Pause ein prallgefüllter Newsletter: Petra Erler erinnert an den US-Präsidenten John F. Kennedy und den sich bekannt-schlecht erinnernden US-Präsidenten Bill Clinton: “Falsche Erinnerungen – Wie falsche Erinnerungen und falsche Entscheidungen ihre langen Schatten werfen – Präsident Clinton, die Ukraine, Russland und eine deutsche Sicherheitsstrategie”.
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