Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Freihandelsabkommen – EU EFTA Mercosur

von Informationsstelle Lateinamerika in Bonn Wer hätte vor Jahresfrist gedacht, dass die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und vier Mercosurländern im 20. Jahr an Fahrt aufnehmen und zum Abschluss kommen würden? Wer, dass das politische Schmuddelkind, der derzeitige Präsident Brasiliens, darin eine herausragende Rolle spielen würde? Wer, dass die eingeschlafene Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung plötzlich aufwacht und dagegen mobil macht? Wer, dass es – man möchte sagen: wörtlich – brenzlig würde für die Ratifizierung, […]

EU – Abstieg in die Zweite Liga

Xi Jinping, Biden und Putin erreichen ihr Zwischenziel über den Ukrainekrieg: die EU scheidet aus Die Kollegen von German Foreign Policy machen den Sachverhalt augenfällig: “Der Oberlehrer – EU-Freihandelsabkommen mit Australien ist gescheitert; Gespräche über Abkommen mit dem Mercosur, Indien und Indonesien stecken fest. Die deutsche Industrie protestiert, wirft der EU ‘Werteimperialismus’ vor.” Dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv. Hier gibts das Thema auch bei der Deutschen Welle. Wenn es den Rest […]

Lateinamerikas Streben nach Autonomie

Warum Lateinamerikas geopolitische Relevanz nicht nur als China-USA-Konflikt erklärbar ist Die Welt befindet sich im Übergang von der unipolaren zur multipolaren Welt. Das bringt auch Lateinamerika in eine neue geopolitische Konstellation. Vor allem die USA, China, Indien und Russland bilden die neuen Machtzentren und stärken das Gewicht des globalen Südens. Die USA verlieren, China gewinnt an Einfluss, lautet die schnelle Erklärung. So einfach ist es jedoch nicht.

Totengräber

“Zinsen – Neoliberale Totengräber der Demokratie?” fragt Roland Appel und beantwortet das auch ziemlich klar. Weitere Totengräber*innen in Politik, Medien und Fussball benenne ich in “Informieren hilft”. Auch Reinhard Olschanski fragt sich (und Sie) “Was machen ‘die da oben’ eigentlich?”, und findet Antworten in einer Bertelsmann-Studie zur Ampel-Halbzeit.

Mit Freihandel gegen China?

Dass die EU das geplante EU-Mercosur-Abkommen mit gemeinsamen Werten begründet, ist scheinheilig „In Zeiten großer geopolitischer Veränderungen wie heute müssten gleichgesinnte Freunde wie die EU und Lateinamerika näher zusammenrücken“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abschluss des EU-Lateinamerikagipfels Mitte Juli in Brüssel. Große geopolitische Veränderungen, damit meint von der Leyen den Krieg in der Ukraine, aber auch die Expansion Chinas in der Welt. Um die aufzuhalten, soll jetzt dringend das Freihandelsabkommen mit dem […]

Idiotie

“Künstliche Intelligenz/Idiotie” (KI) basiert auf dem Glauben, dass alles auf dieser Welt durch die unendliche Möglichkeit der diversen Kombinationen von 1 und 0 zu erfassen (und auszudrücken) ist. Ein folgenschwerer Irrtum. Manche meinen jetzt, “wir” würden schon wieder dümmer. Für mich kann ich das ausschliessen. Ich will immer noch dazulernen, lehne binäres Denken fundamental ab, womit den Einsen und Nullen schon systemische Grenzen gesetzt sind. Aber ich schweife ab.

Warum Agro nicht Pop ist

Brasilien: Interview mit FIAN Brasilien über das geforderte Exportverbot von Pestiziden Ende November 2022 forderten 274 Menschenrechtsorganisationen aus 54 Ländern in einem Brief an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir das Exportverbot von in der EU verbotenen Pestiziden (sowohl fertiger Produkte als auch einzelner Wirkstoffe) als ersten Schritt zu einem weltweiten Verbot. Sie fordern auch eine Reform des Pflanzenschutzgesetzes, um künftig die Ausfuhr besonders gesundheits- und umweltschädlicher Wirkstoffe zu verhindern. Cem Özdemir hatte bisher für das erste Halbjahr […]

Macht der Chef Diplomatie jetzt selbst?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer arbeitsintensiven diplomatischen Reise die wichtigsten südamerikanischen Staaten und Freunde besucht. Argentinien, Brasilien und Chile sind nicht nur ökonomisch wichtige Partner – sie sind auch lange von Deutschland nicht gerade vorrangig behandelt worden. Das hatte zum Teil seine guten Gründe, denn nicht zuletzt das rechtspopulistische Bolsonaro-Regime hat mit Regenwaldzerstörung und Korruption die Bereitschaft der EU zur Kooperation auf eine harte Probe gestellt.

Das war knapp!

Lula zum dritten Mal zum Präsidenten Brasiliens gewählt Erleichterung war wohl das Gefühl, das sehr viele Leute empfanden, als am 30. Oktober gegen 21.30 Uhr brasilianischer Zeit feststand, dass Lula da Silva von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei PT die Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten gegen Jair Bolsonaro gewonnen hatte. Außer bei der extremen Rechten in Lateinamerika und weltweit wurde die Nachricht von Lulas Sieg fast überall mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen: von den sozialen […]

1974

1974 wurde die West-BRD Weltmeister, nachdem sie 1972 bereits Europameister geworden war – im Fussball der Herren. Die Siegprämie war nach Kaufkraft berechnet ungefähr so hoch, wie es die Siegprämie für die Damen sein soll, falls die die gegenwärtige Fussballeuropameisterschaft 2022 gewinnen. Das ist die deutsche Interpretation von “Equal Pay”. Die Hälfte der 16 EM-qualifizierten Länder bzw. ihrer Fussballverbände hat es für sich beschlossen. Deutschland nicht. 16 Jahre Bundeskanzlerin haben dafür noch nicht gereicht.

Mobilitätswende ausgebremst

Das Freihandelsabkommen EU-Mercosur dient vor allem der Autoindustrie Die gemeinsame Handelspolitik gehört zu den am stärksten von Konzerninteressen dominierten Ressorts der Europäischen Union. Wie sehr sich die Europäische Kommission und das deutsche Wirtschaftsministerium dabei mit Unternehmenslobbys abstimmt, zeigt eine neue Studie zum EU-Handelsabkommen mit dem Mercosur, dem Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay angehören. Die von mehreren Nichtregierungsorganisationen, darunter Greenpeace, Misereor und Attac, im Juni 2022 herausgegebene Publikation untersucht die besonders enge Kooperation der Ministerialbürokratie mit […]

Impfquote 0,28%

In Deutschland wurden gestern 3 Mio. Geimpfte zu Ungeimpften erklärt Andere Länder, andere Sorgen. In den Feierlichkeiten zum 80. Geburtstag des verstorbenen Muhammad Ali wurde der “Rumble In The Jungle” wieder in Erinnerung gerückt. Er wurde in Mobutus Zaire ausgetragen. Heute heisst der Staat “Demokratische Republik Kongo”, und hat eine Impfquote von 0,28%. Damit ist er im weltweiten Impfranking noch nicht einmal Letzter, aber Vorletzter. Deutschland dagegen hat gestern seine Geimpften bzw. Geboosterten durch einen […]

Soziale Verwüstungen

von Laura Held Die Ära Bolsonaro – Treffen der Brasiliensolidarität im November 2021 Der Runde Tisch Brasilien, das wichtigste Treffen der Brasiliensolidarität im deutschsprachigen Raum, fand diesmal vom 26. bis 28. November online statt. Thema war in diesem Jahr „Brasilien: Kampf gegen soziale Ungleichheit in der Pandemie“. Im Zentrum standen vier Livestream-Debatten, ausschließlich besetzt mit Expert*innen aus Brasilien. Leonardo Sakamoto von Repórter Brasil skizzierte ein bedrückendes Panorama.

Andere Sichtweise auf den Amazonas

Interview von Ute Evers mit Cristiane Mazzetti und Eliane Gomes-Alves zur Umweltpolitik der Regierung Bolsonaro Wie schätzen Umweltaktivist*innen und kritische Wissenschaftler*innen die Umweltpolitik der Regierung Bolsonaro ein? Darüber sprach Ute Evers mit den beiden Brasilianerinnen Cristiane Mazzetti und Eliane Gomes-Alves. Mazzetti hat an der Universität von São Paulo (USP) und der London School of Economics studiert und arbeitet als Campaignerin im Amazonasteam von Greenpeace, Eliane Gomes-Alves arbeitet im Max-Planck-Institut für Biogeochemie in Jena. Ihr Forschungsgegenstand […]

EU – in der Nato zerlegt?

Um im Prinzip unfinanzierbare Rüstungsprojekte durchzusetzen, ist keine Argumentationspirouette zu teuer. Eines Tages, prophezeie ich, wird eine neue Kampfflugzeug-Generation aus deutscher Produktion noch als Klimaschutzprojekt verkauft. So weit ist es noch nicht. Aber auch nicht mehr weit davon entfernt. Das Ding heisst FCAS – Future Combat Air System. Das Ding wird (noch) von Deutschland, Frankreich und Spanien betrieben, hat aber einen englischen Namen. Weil es – selbstverständlich – in die gesamte Welt exportiert werden soll. […]

Ausländer bevorzugt

1,4 Mrd. € Schadensersatz erhält der schwedische Energiekonzern Vattenfall aufgrund des deutschen Ausstiegs aus der Atomenergie. Auch die deutschen Energieversorger erhalten Milliardenzahlungen (insgesamt 2,4 Mrd. €). Vattenfall hatte die Drohkulisse einer Klage aufgebaut, von der dann die deutschen Stromversorgen profitierten. Auch die überaus hohen Entschädigungen für den Braunkohleausstieg sind mit einem Verzicht der Konzerne auf Klagen verknüpft. Bei Vattenfall gilt nämlich eine Sonderregelung: Als einziger ausländischer Energieversorger in Deutschland konnte Vattenfall das Schiedsgericht des Energiecharta-Vertrags […]

Enissa zeigts dem WDR

Und Rupert den Präsidenten / weitere Infos zu Welthandel, Impfpolitik, Northstream2 Sie steigt weiter in meiner Hochachtung: Enissa Amani. Jetzt hat sie dem doofen WDR und der nicht minder doofen Plasberg-Firma kurz mal eben auf eigene Produktionskosten vorgemacht, wie Leute, die Ahnung von der Sache haben, über Rassismus und Sprache schwätzen können. Makaber, wie wenig schwer das ist. Und für unser Haushaltsabgabengeld bekommen wir so ein Minimum an Intelligenz nicht geliefert? Sogar der billige Spiegel […]

Abbrennen – Vermehren – Impfen – Abkassieren

Real existierender Kapitalismus Nach der Trump-Abwahl hoffen einige Wohlmeinende, dass es politisch einsam um Jair Bolsonaro werden könnte. Schön wärs. Er ist definitiv ein schwerer Verbrecher, allerdings nicht nur von Trump abhängig, sondern auserwählt und getragen von einem Bündnis aus Militär, Agroindustrie und Evangelikalen. Nur weil Trump – hoffentlich bald – weg ist, sind die nicht weg, sondern tragende Säule der gegenwärtigen Herrschaftssysteme- Susanne Aigner/telepolis hat aufgeschrieben, wie diese Kräfte mglw. die Grundlagen menschlichen Lebens […]

Tönnies-Freund bei der Arbeit

weiter unten: Patentrennen um Covid19-Impfstoff Jetzt haben sie das, auf was ich hier verlinken wollte, in die Paywall eingemauert. Marcus Theurer/FAS berichtet über die Hintergründe der wenig beachteten, sachlich aber spektakulären Wende, die die Bundeskanzlerin kürzlich nach ihrem gross aufbereiteten Gespräch mit den Damen Thunberg und Neubauer hingelegt hatte. Das Mercosur-Abkommen, u.a. mit dem Faschisten und Regenwaldabbrenner Jair Bolsonaro, sei “kaum noch zu retten”.

Sie verstehen nicht

Gesine Dornblüth (DLF) / Kölner Schulbürokratie / Kanzlerkandidaten-Warn-APP mit Update 26.8. Als Leser*in dieses Blogs wissen Sie, dass ich Stammhörer des DLF-Wochenendjournals bin. Heute melde ich dazu jedoch weniger Begeisterung als Entgeisterung. Gesine Dornblüth, 30 Jahre lang Russland-Korrespondentin (“Das Land liebe ich. Putins Politik ist für mich inakzeptabel.”) konnte bei ethnologischer Forschung in Deutschland beobachtet werden. Wie kann es nur sein, dass hierzulande Leute den Putin gut finden (ich nicht; mein Lieblings-Wladimir ist Kaminer) und […]

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