Autor: Andreas Zumach (Seite 2 von 12)

Warum keine Flugverbotszone?

6. März 2022 / Andreas Zumach

Über Russlands/Putins scheinbar nicht zu stoppenden Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen jetzt schon verheerenden Folgen herrscht riesige, ja überwältigende Verzweiflung und Ohnmacht. Daher sind die Forderungen von Präsident Selensky und aus der ukrainischen Zivilgesellschaft, die NATO solle eine Flugverbotszone einrichten, um wenigstens den Beschuß des Landes durch die russische Luftstreitkräfte zu beenden, sehr nachvollziehbar. Dennoch wäre es falsch, weil hochgefährlich, diesen Forderungen nachzugeben. Weiterlesen

UN-Generalversammlung verurteilt Krieg

3. März 2022 / Andreas Zumach

mit Update nachmittags
192 Staaten gegen Putin – Mit deutlicher Mehrheit verurteilt die UN-Generalversammlung den russischen Angriffskrieg. Nur vier Staaten stimmen mit Russland.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich und sein Land mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine international so weitgehend isoliert wie nie zuvor eines der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates. In einer am Mittwochabend auf einer Dringlichkeitssitzung der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Resolution forderte eine knappe Dreiviertel-Mehrheit von 192 der 193 UNO-Mitgliedstaaten von Russland einen „sofortigen Waffenstillstand“ sowie den „sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Rückzug“ seiner Streitkräfte aus der Ukraine. Weiterlesen

Ende aller Hoffnungen?

28. Februar 2022 / Andreas Zumach

mit Update 1.3.
Veranstaltungsangebot: Ukraine-Krieg – Ende aller Hoffnungen auf eine Friedensordnung auf dem eurasischen Kontinent?
Wie ist der Ukraine Krieg zu bewerten? Ist das “Putins” Krieg? Ist der Krieg eine „Zeitenwende“, wie am Sonntag im Bundestag vielfach behauptet? Ist jetzt ein “Mea Culpa” der Friedensbewegung angebracht? Sind Waffenlieferungen jetzt richtig? Ist die von Bundesregierung und Bundestag angekündigte massive Aufrüstung notwendig? Was ist von Sanktionen zu halten, was können Sanktionen bewirken? Gibt es eine historische Mitverantwortung des Westens für die Entwicklung, die jetzt zu diesem Krieg geführt hat? Weiterlesen

UNO: Böse Premiere

24. Februar 2022 / Andreas Zumach

Blockierter UNO-Sicherheitsrat
Schon mehrfach in der fast 77-jährigen UNO-Geschichte hat der aus 15 Staaten bestehende Sicherheitsrat in New York auf einer Dringlichkeitssitzung in den Tagen und Stunden vor einem drohenden Krieg diesen noch zu verhindern versucht. Zuletzt und vergeblich geschah das unmittelbar vor Beginn des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges der USA und Großbritanniens am 20. März 2003. Doch am Mittwochabend erlebte der Rat eine böse Premiere und wurden zumindest 14 der 15 BotschafterInnen von der Realität überholt: noch während ihrer bereits zweiten Dringlichkeitssitzung dieser Woche zum Ukraine-Konflikt kündigte Wladimir Putin in Moskau den Beginn der Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Ukraine an. Weiterlesen

NATO-Osterweiterung

19. Januar 2022 / Andreas Zumach

Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist
Am 6. Dezember 2021, dem Tag vor der Videokonferenz zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, hatte ich in einem Kommentar in der „tageszeitung“ (taz) unter der Überschrift „Beide Seiten müssen deeskalieren“ geschrieben:

„Entgegen dem im Westen weitverbreiteten Narrativ begann die Verschlechterung der Beziehungen nicht erst mit Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim im März 2014, sondern bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde. Weiterlesen

Russland, die Ukraine und der Westen

19. Januar 2022 / Andreas Zumach

Wege aus der Konfrontation, kurzfristig und auf längere Sicht
Seit vielen Jahren eskalieren die Konflikte zwischen Russland und den 33 westlichen, in NATO und EU zusammengeschlossenen Staaten. Für die aktuelle und seit Ende des Kalten Krieges gefährlichste Zuspitzung, ist zweifelsohne die Regierung von Präsident Putin verantwortlich. Die massive Konzentration russischer Truppen und schwerer Waffen an den Grenzen zur Ukraine verbunden mit agressiver Rhetorik aus Moskau wird verständlicherweise als Bedrohung wahrgenommen. Nicht nur in Kiew, sondern vor allem auch in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten von NATO und EU. Weiterlesen

NPT-Konferenz kurzfristig verschoben

5. Januar 2022 / Andreas Zumach

Entgegen der Darstellung im Extradienst von gestern ist die 10. Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NPT) am Dienstag nicht eröffnet worden. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Konferenz äußerst kurzfristig abgesagt und auf ein noch unbestimmtes späteres Datum voraussichtlich im Herbst dieses Jahres verschoben. Die Absageentscheidung in der New Yorker UNO-Zentrale erfolgte so kurzfristig wie nie zuvor in der Geschichte der UNO – abgesehen von ähnlichen Entscheidungen in den Wochen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Weiterlesen

Die Weltuntergangsuhr tickt

4. Januar 2022 / Andreas Zumach

Schlechte Aussichten für Überprüfungskonferenz zum Verbot der Verbreitung von Atomwaffen
Die seit fast zwei Jahren grassierende Corona-Pandemie hat nicht nur die Gefahren von Atomwaffen weitgehend aus dem Medien und dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt, sondern auch die Befassung der internationalen Staatengemeinschaft mit diesem drängenden Problem verhindert. Erst heute, statt wie ursprünglich geplant im April 2020, begann in der New Yorker UNO-Zentrale die 10. Konferenz zur Überprüfung des Abkommens über die nukleare Nichtverbreitung, kurz NVV. Weiterlesen

It takes two to tango

5. Dezember 2021 / Andreas Zumach

Für eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts müssen sich Putin und Biden bewegen
Der seit Jahren ständig eskalierende Konflikt zwischen Russland und den Mitgliedsstaaten der NATO um die Ukraine hat einen kriegsgefährlichen Höhepunkt erreicht. Das für Dienstag angekündigte Gipfeltelefonat zwischen den Präsidenten Putin und Biden kann nur dann zu einer Entschärfung beitragen, wenn beide Seiten sich bewegen. Die in der Brüsseler NATO-Zentrale und den westlichen Hauptstädten erhobene sowie in den meisten Medien sekundierte Forderung, nur Putin müsse einen Schritt machen und die in der Tat besorgniserregende Konzentration von Truppen und schweren Waffen im Grenzgebiet zur Ukraine beenden, wird scheitern. Weiterlesen

Nationale Egoismen blockieren

25. November 2021 / Andreas Zumach

Ob bei Fischereirechten, Verteilung von Corona-Impfstoffen oder der Rolle Chinas: Bei der Konferenz der Welthandelsorganisation in Genf sind wenig Ergebnisse zu erwarten
Wie relevant ist die Welthandelsorganisation (WTO) noch? Bis heute wurden ihre vor 20 Jahren auf der WTO-Konferenz von Doha verkündeten Absichtserklärungen über mehr Unterstützung für ärmere Länder, neue Handelsabkommen und neue Regeln für den Welthandel nicht umgesetzt. Das einst als große völkerrechtliche Neuerung hochgelobte WTO-interne Streitschlichtungsverfahren funktioniert wegen der Blockade durch die USA nur eingeschränkt. Weiterlesen

Gescheiterter Krieg ohne Ende

30. September 2021 / Andreas Zumach

“Gegen den Terror”: Afghanistan, Irak, Syrien, Mali, Afghanistan – und wie weiter?
Seit den vom islamistischen Al-Kaida-Netzwerk verübten Anschlägen vom 11. September 2001 gegen Ziele in den USA beteiligt sich die große Mehrheit der 194 UNO-Staaten an dem vom damaligen US-Präsidenten George Bush ausgerufenen “Krieg gegen den Terrorismus”. Sei es mit militärischen Mitteln, mit logistischen, geheimdienstlichen und finanziellen Beiträgen, oder zumindest mit politischer Unterstützung. Doch trotz dieser starken internationalen Beteiligung: Gemessen an dem vor 20 Jahren öffentlich proklamierten ersten Ziel, die Bedrohung durch islamistisch gerechtfertigten Terrorismus aus der Welt zu schaffen, ist dieser Krieg nicht nur gescheitert, sondern sogar kontraproduktiv. Weiterlesen

Tauglichkeit nicht erkennbar

29. September 2021 / Andreas Zumach

Die große „Enttäuschung“ aller EU-Regierungen über das Verhalten der USA
Der heftige Streit zwischen Frankreich und den USA über das milliardenschwere U-Boot-Geschäft mit Australien erinnert zumindest in manchen Facetten an die frühen 50er Jahre des letzten Jahrhunderts. Auch damals ging es um die Frage, wer in welchem militärischen Bündnis die Führungsrolle übernimmt im Konflikt mit der kommunistischen Sowjetunion, dem seinerzeitigen Hauptfeind des Westens: die USA in der NATO oder Frankreich in einer 1952 von der Pariser Regierung vorgeschlagenen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) mit den weiteren Mitgliedern Italien, Westdeutschland, Belgien, Niederlande und Luxemburg sowie mit gemeinsamen Streitkräften. Weiterlesen

Unwahrheiten und Nebelkerzen

28. September 2021 / Andreas Zumach

Fazit der UN-Generalversammlung: Wie Klimakrise und Coronapandemie begegnen? Die UN-Vollversammlung blieb hier arg unkonkret. Die Perspektiven? Düster.
Mit drastischen Worten hatte UNO-Generalssekretär António Guterres die diesjährige Generaldebatte der UN-Vollversammlung eröffnet. „Wir stehen am Rande des Abgrunds und bewegen uns in die falsche Richtung. Unsere Welt war noch nie in größerer Gefahr und noch nie gespaltener. Wir stehen vor der größten Kaskade von Krise unserer Lebenszeit.“ Der in der Nacht zum Dienstag beendete Redemarathon der RegierungsvertreterInnen von 191 der insgesamt 193 UN-Mitgliedsstaaten gab Guterres kaum Anlass, die Lage der Welt in helleren Farben zu malen. Weiterlesen

Biden setzt auf Multilateralismus

22. September 2021 / Andreas Zumach

UN-Vollversammlung: Bei seiner Rede auf der UN-Generalversammlung bekundet der US-Präsident den Willen zur gemeinsamen Bewältigung von Klimakrise und Coronapandemie.
US-Präsident Joe Biden hat sich in seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung in New York zu multilateraler Kooperation mit anderen Staaten innerhalb wie außerhalb der UN bekannt – insbesondere zur Überwindung der Coronapandemie und zur Bewältigung der Klimakrise. Bei dem für Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung geplanten Gipfeltreffen zur Coronapandemie werde er weitere konkrete Zusagen machen, kündigte Biden an. Weiterlesen

UN-Resolution zu Afghanistan

1. September 2021 / Andreas Zumach

Heißluftnummer: Frankreichs Präsident Macron scheitert mit seinem Vorschlag für eine „Sicherheitszone“ in Afghanistan. Der Begriff stößt auf Skepsis.
Als in der Nacht zum Dienstag die letzten US-Soldaten aus Afghanistan abzogen, forderte der UN-Sicherheitsrat fast gleichzeitig in New York die Taliban per Resolution zur Einhaltung ihrer Zusage vom letzten Freitag auf: AfghanInnen und ausländische Staatsangehörige sollen weiterhin ungehindert auf dem Luft- wie auf dem Landweg ausreisen können.

Zudem müsse der „vollständige, sichere und ungehinderte“ Zugang für humanitäre Hilfslieferungen gewährleistet werden, heißt es in der Resolution. Weiterlesen

Ende der Anbiederung

19. Juni 2021 / Andreas Zumach

Zu den Handlungsmöglichkeiten der UNO und ihres wiedergewählten Generalsekretärs
So viel Einmütigkeit war selten in der UNO. Bereits vorige Woche empfahl der so oft zerstrittene Sicherheitsrat der Generalversammlung einstimmig eine zweite fünfjährige Amtszeit für den seit Januar 2017 amtierenden Generalsekretär António Guterres. Die für den gestrigen Freitag angesetzte Entscheidung der Generalversammlung brachte dann auch das erwartete Ergebnis, der 72-jährige Portugiese wurde für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Die Annahme einer entsprechenden Resolution erfolgte einstimmig. Weiterlesen

Selbstgerechter Auftritt

18. Juni 2021 / Andreas Zumach

„America is back“ – darüber herrscht nach vier Jahren Trump Erleichterung in Europa. Was aber die USA und Europa noch nicht wahrhaben wollen: Auch „China is back“. Nach den letzten 200 Jahren, in denen die transatlantischen Staaten weitgehend die Entwicklung und Geschicke der Welt bestimmten, will China wieder an die Rolle als Weltmacht anknüpfen, die es in den 3.000 Jahren vor den Opiumkriegen spielte. Weiterlesen

Erste Annäherungen

17. Juni 2021 / Andreas Zumach

Update nachmittags: Kommentar des Autors
Beim ersten Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Premier Wladimir Putin in Genf wurde mehr vereinbart, als zuvor erwartet worden war.
US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben bei ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch zumindest einige Grundvoraussetzungen für eine künftig vielleicht wieder verbesserte Beziehung zwischen den USA und Russland geschaffen. Dreieinhalb Stunden lang führten beide intensive Gespräche – davon über zwei Stunden unter vier Augen und Ohren.

Die kurzfristig konkreteste Maßnahme ist die von Putin angekündigte Rückkehr des US-Botschafters nach Moskau sowie seines russischen Amtskollegen nach Washington. Die beiden Diplomaten waren im Februar nach Bidens „Killer“-Vorwurf an Putin und der Verhängung gegenseitiger Sanktionen abgezogen beziehungsweise ausgewiesen worden. Weiterlesen

Kleine Gesten der Hoffnung

16. Juni 2021 / Andreas Zumach

Niemand erwartet, dass beim ersten Treffen des neuen US-Präsidenten Joe Biden mit Russlands Wladimir Putin viel herauskommt. Vielleicht trügt das.
Wenigstens schüttelten sich „Sleepy Joe“ und der „Killer“ kurz die Hände, als sie vor Beginn ihres Gipfeltreffens heute am frühen Nachmittag vor der prächtig herausgeputzten „Villa La Grange“ am Genfer See für die zahlreichen TV-Teams und Fotograf:innen aus aller Welt posierten.

Das erste Treffen zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem neuen US-Präsidenten Joe Biden hat begonnen, und angesichts all der pessimistischen Prognosen über Verlauf und Ausgang dieses Gipfels und des zumindest bislang als sehr belastet geltenden Verhältnisses zwischen den beiden mächtigsten Männern aus Washington und Moskau schüren bereits solche Gesten vorsichtige Hoffnung. Weiterlesen

Bestenfalls etwas Deeskalation

11. Juni 2021 / Andreas Zumach

US-Präsident Biden steht auf seiner Europareise ein Gipfelmarathon bevor. Kommende Woche trifft er in Genf auch Russlands Präsidenten Putin. Die Beziehungen zwischen beiden sind schwer belastet – Die heftigsten Kontroversen sind beim Thema Ukrainekonflikt zu erwarten
„Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern entwickeln sich gut.“ So bilanzierte Russlands Präsident Wladimir Putin sein erstes – und bislang einziges – Treffen mit Joe Biden im März 2011 in Moskau. Der heutige US-Präsident, damals Vize von Barack Obama, erinnerte sich weniger freundlich an die Begegnung. „Ich schaue in Ihre Augen und denke, Sie haben keine Seele“, habe er damals zu Putin gesagt. Dieser habe „zurückgeschaut, gelächelt und erklärt: Wir verstehen einander.“ Weiterlesen

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