Kategorie: Afrika (Seite 21 von 26)

Berlusconi, Celentano, das Wetter, Öl, Gas und Frankreichs Linke

6. Januar 2018 / Martin Böttger

Italien wählt dieses Jahr ein Parlament. Es wird furchtbar. Frederica Matteoni bereitet uns in der Jungle World darauf vor. Sie stellt, unter Verweis auf die italienische Feministin Ida Dominijanni, einen interessanten Bezug zu der aktuellen Sexismusdebatte her, und erschliesst uns so besser das Rätsel, warum so viele Italiener auf Silvio Berlusconi immer noch hereinfallen. Ein Mann, der so wenig wie Trump, weder Muslim noch nordafrikanischer Araber ist. Hier ein älterer (2011) übersetzter Text von Dominijanni über Berlusconi.

Andreas Rossmann würdigt derweil den 80. Geburtstag eines bei uns entschieden beliebteren italienischen Mannes: Adriano Celentano. Er versucht aus dessen Biografie, Rossmann ist ein höflicher Mensch, sogar berlusconikritische Funken zu schlagen. Der von Rossmann erwähnte Sender Canale Cinque, in dem der Geburtstag abgefeiert wird, das vergass der Kollege hinzuzufügen, ist allerdings ein Berlusconi-Sender. Da siegt “Azurros” Eitelkeit dann doch übers kritische Bewusstsein. Hoffen wir zu seinen Gunsten, dass es so ähnlich wie bei Hazel Brugger ist.

Wolfgang Pomrehn hält uns, die gemütliche Ausruhzeit endet, gedanklich auf Trab. Das Wetter, was hat es zu bedeuten? Unser Öl und Gas – um Northstream 2 tobt ein EU- und Bundesregierungs-interner Bürgerkrieg – kann auch nach Osten fliessen. Russland ist egal, wer bezahlt, es braucht das Geld.

Wer versteht hierzulande noch Oskar Lafontaine? Er gibt sich alle Mühe, auf der Zielgeraden seines Lebens als unverstandenes Genie zu laufen. Sein Genosse Jan-Luc Melenchon, bei Wahlen ungleich erfolgreicher, scheint so eine Art Vorbild für ihn zu sein. Bernhard Schmid versucht auf Telepolis eine differenzierte Analyse.

Fluchtursachenbekämpfung ist unabdingbar

3. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Wir geben den afrikanischen Kontinent auf und überlassen ihn den Diktatoren und Despoten und der Volksrepublik China, die ihn bereits als Ressourcenlieferanten ausbeutet. Rings um Europa herum errichten wir hohe Mauern und jeder Mensch, der die Mauer zu überwinden versucht, wird erschossen. Unsere natütrlichen Verbündeten hießen Donald Trump und die AfD.

Schluss mit diesem Schreckensbild. Die Wiege der Menschheit, die unser Nachbarkontinent schließlich ist, muss endlich im Konzert der Weltmächte eine reale Chance bekommen. Deshalb ist die Fluchtursachenbekämpfung von entscheidender Bedeutung. Ein Projekt zur präventiven Fluchtursachenbekämpfung wäre das Desertec-Projekt gewesen, bei dem in Nordafrika riesige Sonnenkollektoren für die Energieversorgung Europas gebaut worden wären.

Fangen wir zunächst bei uns an und schaffen wir faire Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Produkte aus Afrika. Im Gegenzug müssen landwirtschaftliche Exporte aus Europa nach Afrika unterbunden werden. Als zweiter Schritt Weiterlesen

Der chinesische Stamokap kommt auch über uns

29. Dezember 2017 / Martin Böttger

Katika Kühnreich ist der Burner bei CCC-Kongress in Leipzig, zu Recht. Sie präsentierte die Zwischenergebnisse ihrer Doktorarbeit unter dem Titel “Gamified Control” (Übersetzungsversuch: spielerische/verspielte Kontrolle). 349 Suchmaschinentreffer, die ersten Seiten in zahlreichen Sprachen vom CCC. Hier der SZ-Bericht, hier ihr Interview für Spiegel-online. Warum dieses Aufsehen? In erster Linie weil SZ-Autor Jannis Brühl und Sp-on Interviewerin Angela Gruber völlig falsch in ihrem Glauben liegen, bei uns sei oder werde es schon nicht so schlimm.

Was sich hier in China bereits abzeichnet, ist die mustergültige Ausführung dessen, was Marxist*inn*en früherer Jahrzehnte als staatsmonopolistischen Kapitalismus bezeichneten. Was den chinesischen vorteilhaft vom europäischen unterscheidet ist, dass er durch zentralstaatliche makroökonomische Steuerung – bisher – das Platzen von Blasen und millionenfache Verelendung vermeiden konnte, sondern nach der Überwindung des Traumas der Kulturrevolution (als Trauma vergleichbar mit Europas Verwüstung durch den deutschen Faschismus) eine überraschend stabiles ökonomisches und technologisches Wachstum realisieren konnte.
Nun schickt sich China an, die USA als führende ökonomische Weltmacht zu überholen. Die USA rüsten sich zu Tode, wie sie einst die UdSSR dazu provoziert haben. Die chinesische Führung scheint diese Lektion gelernt zu haben. China erobert die Märkte in Lateinamerika und Afrika scheinbar widerstandslos, Weiterlesen

Dialektik der Despoten

18. Dezember 2017 / Martin Böttger

Charlotte Wiedemann, die sich in meinem Kopf die No.1 unter Deutschlands Journalistinnen mit Silke Burmester teilt, erklärt uns den saudischen Kronprinzen Salman, bzw. noch besser: seine Politik in der taz. Grad eben, also vor einer Woche, hatte sie mir noch aus Mali geschrieben.
Dorit Rabinyan beschreibt im FAZ-Feuilleton, wie sich die israelische Linke von den Rechten lange in die Irre führen liess, Ähnlichkeiten mit uns sind sicher nicht zufällig, und dass das vielleicht und hoffentlich jetzt endet.
Georg Spoo formuliert in den Blättern, dialektisch geschult, die entscheidenden strategischen Fragen für die Linke in Deutschland. Auf die meisten hat er auch noch keine Antwort, kommt aber intellektuell weiter, als die meisten, die ich bisher beobachtet habe. Stefan Reinecke/taz begleitet derweil die SPD weiter.
Thomas Pany berichtet auf Telepolis, wie sich in Libyen die verschiedenen kriminellen Milizenfraktionen gruppieren. Ihr leitendes Interesse: bei uns, der EU abkassieren, um Schwarzafrikaner*innen einzufangen, einzusperren und weiterzuverkaufen.

Grundsätzliches vs. Pragmatismus

13. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet
War es das mit den Idealen? Gibt es Alternativen für die Deutsche Außenpolitik?

“Sie sind mir zu grundsätzlich. Außenpolitik muss pragmatischer sein,” sagte Stefan Kornelius, Ressortleiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, zu Gregor Gysi. Aber was ist falsch an grundsätzlicher Kritik eines der letzten Universalgelehrten der deutschen Politik?

Im rappelvollen Hörsaal des Bonner Juridicums identifizierte Gregor Gysi die weltweite soziale Frage als zu lösendes Problemfeld, das in Deutschland bei prekären Arbeitsverhältnissen und Hartz IV, in Afrika bei hungernden Menschen, in den USA bei abgehängten Industriearbeitern, in Chile bei den Mapuche-Indianern und in Indien bei unterdrückten Frauen und Mädchen eskaliert.

Darüber hinaus spach Gysi ungeschminkt die vorsätzlichen Völkerrechtsverletzungen der USA und Russlands an, sowie die Gefahren eines neuen Kalten Krieges, die Erpressung durch die Türkei bezüglich des Flüchtlingsdeals mit Deutschland, die zweifelhafte Rolle Saudi-Arabiens bei der Finanzierung des internationalen Terrorismus und das zerstrittene und politisch derzeit sehr schwache Europa.

All dies sind große Grundsatzprobleme, denen sich auch die deutsche Außenpolitik widmen muss. Ob Pragmatismus angesichts einer desolaten Weltlage der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln. Denn dafür steht einfach zu viel auf dem Spiel.

Rückkehrer – afrikanische Migranten entwickeln ihre Heimat

12. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Migranten wird fast nur über Menschen berichtet, die aus ihren Heimatländern fliehen und nach Europa oder die USA migrieren. Es gibt allerdings auch Menschen, die ihre Heimatländer mit dem festen Willen der Rückkehr verlassen. Primär migrieren sie nach Großbritannien, die USA und Frankreich, da sie aus afrikanischen Staaten kommen, in denen Englisch oder Französisch gesprochen wird.

Die Afrika-Korrespondentin Bettina Rühl berichtete am 11.12.2017 in der Volkshochschule Bonn über Menschen, die freiwillig und mit einer fundierten Bildung wieder nach Ghana, Kenia und Somalia zurückgingen und dort Unternehmen gründeten. Eigentlich der Idealfall, da es ja keinen Sinn macht, dass ihre Herkunftsländer völlig ausbluten und die Eliten in anderen Kontinenten Fuß fassen. Mit der Folge, dass die fragilen oder die aufstrebenden Staaten Afrikas keine Chance bekommen, auf eigenen Füßen zu stehen.

Besonders eindrucksvoll war das Beispiel eines Rückkehrers nach Somalia, Weiterlesen

WTO-Konferenz – Europa ist gefordert

12. Dezember 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Zu besprechen gibt es vieles: Von der Liberalisierung der Agrarmärkte über Subventionen für neue Energien bis hin zu Menschenrechtsstandards.

Aus Anlass der Ministerkonferenz der Welthandelskonferenz (WTO) in Buenos Aires werden einmal mehr diverse Kritiker der bisherigen wirtschaftlichen Globalisierung und der WTO von Oxfam, Misereor und Attac über Mexiko und Indien bis hin zu US-Präsident Donald Trump pauschal in einen Topf geworfen und als Populisten, Nationalisten oder Separatisten gebrandmarkt.
Entsprechende Darstellungen – zum Beispiel in den Äußerungen deutscher Wirtschaftsvertreter, den Kommentaren globalisierungsfreundlicher Zeitungen sowie in einem Interview des deutschen Vizedirektors der WTO, Karl Brauner, zum Auftakt der Konferenz in Buenos Aires – sind höchst undifferenziert und realitätsfern. Weiterlesen

Müll – ein globales Problem

12. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

“Deutscher Müll muss deutsch bleiben” titelt die TAZ am 28.11.2017. Es geht um den Export von Müll von Deutschland in die Volksrepublik China. Es klingt unglaublich und skurril. Wir importieren alles mögliche aus China zulasten der deutschen Industrie, soweit diese noch in heimischen Gefilden produziert. Im Gegenzug exportieren wir Müll aus Granulaten, Metallschrott, Altpapier und Kunststoffabfälle in das Reich der Mitte. China ist der weltgrößte Müll-Importeur und verdient sich daran dumm und dämlich. Denn dort werden Rohstoffe aus dem Müll gewonnen, die wir unter Umständen wieder in Exportartikeln aus China finden werden.

Logistisch gibt es aus chinesischer Perspektive ebenfalls eine Win-Win-Situation. Die Ozeanriesen aus Shanghai, die Klamotten und elektronische Artikel nach Deutschland schippern, fahren nicht mehr leer zurück. China hat aber auch ein internes Müllproblem. Weiterlesen

Erdogan & Trump in Gefahr / Afrika / Italien

10. Dezember 2017 / Martin Böttger

In meiner früheren Wohngemeinschaft lebte viele Jahre ein politischer Flüchtling, später von OB Dieckmann eingebürgert, aserbaidschanisch-iranischer Herkunft. In Deutschland wissen nicht viele, dass es sowas überhaupt gibt. Von ihm erfuhr ich die Rassismus-Hierarchie im Iran, in der “der Perser” ganz oben steht, weil er sich als “echter Arier” sieht. Woher haben die das bloss? So ein ähnlicher Vielfach-Staatsbürger (Türkei/USA) namens Zarrab scheint nun das Potenzial zu haben, zwei der derzeit irrsten Präsidenten als Kronzeuge der US-Anklage in ernsthafte politische Gefahr zu bringen. Kompliment an die US-Justiz, die sich vor grossen Gegnern (z.B. Fifa) so wenig zu fürchten scheint.

Wie billig dagegen der schlanke Fuss, den sich EU-Europa in Afrika macht. Nur wenige berichten so informativ wie Bernhard Schmid in der Jungle World über das politisch spektakuläre aber hierzulande kaum beachtete Gipfeltreffen in Abidjan.

Die Hauptlast der Mittelmeerflüchtlinge tragen nicht Deutschland und Frankreich, und nicht mehr Griechenland, sondern Italien. Während viele seiner Bürger*innen und nicht wenige Kommunalpolitiker*innen, oft alleingelassen von ihrer Zentralregierung und der EU, dabei ihren menschenrechtlichen Pflichten nachkommen, verbündet sich die italienische Aussenpolitik mit der organisierten Kriminalität Libyens, um möglichst viele Schwarzafrikaner einzufangen. Viele bei uns neigen, durch Fußballklischees geschult, dazu, angesichts dessen den Kopf über dieses merkwürdige Land zu schütteln. Deutsch-italienische Beziehungen nähren sich ganz wesentlich an der Dialektik ihrer Vorurteile. Gegen die hat nun am Wochenende Ulrike Sauer ein faktenbasiertes Plädoyer über die SZ ins Feld geschickt, im Wirtschaftsteil!

Onlinekapitalismus / Fluchtursachenkapitalismus / Gewaltstatistik / SPD

9. Dezember 2017 / Martin Böttger

Marcus Hammerschmitt kritisiert auf Telepolis wie wohlfeile deutsche Amazonkritik. Amazon sei nicht schlimm, weil es einem fiesen US-amerikanischen Milliardär gehöre, sondern weil der Konzern den Gesetzmässigkeiten des Kapitalismus folge.
Der Kapitalismus ist es auch, der in Afrika so viele Menschen zur Migration nötigt: eine Bestandsaufnahme von Jörg Goldberg in der Jungen Welt. Wenn Ihnen das zu viel zu lesen ist, versuchen Sies mit diesem kurzen Beitrag von extra3/NDR.
Birgit Gärtner berichtet sehr gründlich aus den Statistikveröffentlichungen zur Gewaltkriminalität in Deutschland. Ein furchtbares Fundament auf dem die #metoo-Debatte und noch viel mehr notwendig ist. Der gefährlichste Ort für eine Frau ist: zuhause. Dort finden die meisten Gewalttaten, und übrigens auch die meisten Unfälle, statt. Hören Sie zur Thematik sexueller Übergriffigkeit auch das heutige Wochenendjournal des Deutschlandfunks.
Majid Sattar/FAZ schreibt seine Sorgen um die SPD. Manche mögen es rechtsszialdemokratisch nennen, für ein rechtskonservatives, in Teilen reaktionäres, Kampfblatt wie die FAZ ist es bemerkenswert guter und anständiger Journalismus.

Neues aus der SWP: USA, Mali

8. Dezember 2017 / Martin Böttger

Die Arbeit der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) hatte ich hier bereits grundsätzlich gewürdigt. In der Hektik ständig neuer Säue, die der Berliner Medienbetrieb durchs Dorf jagt, lohnt es sich nachzuschauen, welchen analytischen Blick – oft mit einem gewissen zeitlichen Abstand – die SWP-Forscher*innen auf das Geschehen werfen.

Laura von Daniels schaut auf die USA im Vorfeld der dortigen Midterm-Elections. Dort ist die Parlamentswahl, Abgeordnetenhaus und Senat, zeitlich aufgeteilt. Zur Halbzeit der Präsidentenamtszeit wird der größere Teil der zwei Parlamentskammern gewählt. Wird den Demokraten eine oppositionelle Mobilisierung gelingen? Während die SWP-Autorin das vermutet, beklagen andere Freund*inn*e*n in den USA bei dieser Partei ein ähnliches Dilemma, wie wir es bei der SPD beobachten können: kein eigenes Agendasetting, keine grundsätzliche Alternative, sondern nur ein Abarbeiten am Herrschenden.
Muriel Asseburg kommentierte in der Hannoverschen Allgemeinen ausserdem Trumps jüngste Jerusalem-Volte; dumm oder kalkuliert, auf jeden Fall eine dramatische Konfliktverschärfung in Israel/Palästina.

Vor noch nicht so langer Zeit war Flinten-Uschi mit Berliner Pressetross in Mali. Pflichtgemäss wurde seinerzeit die segensreiche Friedenswirkung der Bundeswehr, die ständig auf gute PR angewiesen ist, besungen (Ausnahme: Charlotte Wiedemann). Der Tross ist abgezogen, die Lebensgefahren für die Menschen in Mali sind geblieben. Weil immer wieder der gleiche Fehler begangen wird, sehenden Auges: mit Militär sind die (gesellschafts-)politischen Probleme nicht zu lösen, wie SWP-Autor Denis M. Tull berichtet. Doch wer in Berlin will das lesen?

Tierwerden oder Menschbleiben – Volkstanzverteidigen oder Weltenbrandvermeiden?

3. Dezember 2017 / Martin Böttger

An einem Wochenende, an dem uns die Hauptstadtmedien mit dem AfD-Parteitag berieseln, kann mensch durchaus in Verzweiflung geraten wie Sibylle Berg. Sie tut was sie kann, und das ist klasse. Es hilft aber nur begrenzt, allenfalls um der/dem Leser*in zu zeigen: Du bist nicht allein.

Weiter führte dagegen schon heute morgen dieser Essay von Marleen Stoessel: Gastfreudschaft – ein Kulturerbe der Menschheit. Menschliche Kultur ist eine Gegenwehr gegen die Evolution, der Unterschied zwischen Mensch und Tier. Den ja auch einige, die sich für “links” halten, gerne mal bestreiten.

Wenn Sie Donnerstag “Monitor” gesehen haben, sind Ihnen vielleicht wie mir Zweifel daran gekommen. Angesichts der unüberseh- und -hörbaren Versuche, unser Land zu einer rassistischen No-Go-Area für Schwarze umzubauen. Weiterlesen

Potemkin’sche Raketen und Fake-Reaktionen

2. Dezember 2017 / Roland Appel

Als sich NATO und Warschauer Pakt bis an die Zähne hochgerüstet in Mitteleuropa gegenüber standen, kam die gegenseitige Sicherheit durch eine Vielzahl von Faktoren zustande, deren Kernelement gegenseitige Berechenbarkeit war. In der Kuba-Krise 1962 setzte John F. Kennedy die Wiederherstellung einer solchen Berechenbarkeit durch, indem er den Abzug der sowjetischen Mittelstreckenraketen von Kuba gegen den geheimgehaltenen und klammheimlichen Rückzug ähnlicher Mittelstreckenraketen aus der Türkei mit Nikita Chruschtschow aushandelte und damit Vertrauen schuf.

Die Welt, die 1962 kurz vor einem Atomkrieg stand, atmete auf, weil von da an wieder 20 Minuten Zeit waren, ausreichend um das “rote Telefon” zwischen Moskau und Washington zu benutzen, um eine versehentlich ausgelöste Apokalypse zu vermeiden. Die Friedensbewegung, Grüne und viele andere waren 1983 gegen die “Nachrüstung” mit Pershing II, weil diese Waffen die beiderseitige Vorwarnzeit wieder auf 2 Minuten – diesmal in Europa – verkürzt hätten. Wie nahe die Welt trotzdem an der Vernichtung war, wissen wir heute, weil inzwischen bekannt wurde, dass 1983 ein Computerfehler den Sowjets einen Raketenangriff der USA vorgaukelte und nur der mutigen Entscheidung eines Oberstleutnants, der überzeugt war, dass die USA niemals nur mit 1 oder 2 Raketen einen Erstschlag ausführen würden, den massiven Gegenschlag der Sowjetraketen stoppte. Dass er dafür von seiner Regierung degradiert wurde, ist tragische Ironie der Geschichte.

Grundwasser vergiften, Fluchtursachen schaffen – Milchwirtschaft

23. November 2017 / Martin Böttger

Es gibt vieles anderes abends zu tun, als um 20.15 h ARTE anzuschalten. Auch für mich war es vorgestern so. So sah ich mir erst gestern abend meine Aufzeichnung von “Das System Milch“, eine neue Produktion von Grimmepreisträger Andreas Pichler an. Dieses Mal bleibt der Film zum Glück nicht sieben Tage sondern drei Monate in der Mediathek verfügbar.
Der Bauernverband kümmert sich um die 10% der agrarindustriell arbeitenden Grossbauern, seine andern Mitglieder verarscht er. Die Milchbauern wissen das schon länger, hatten aber bisher keine Chance ihre Interessen gegen den europäischen politisch-agrarindustriellen Komplex durchzusetzen. Unbekannt war mir, dass es nicht nur in Indien, sondern auch in Frankreich eine Selbstmordwelle unter Bauern gibt, die der Schuldenfalle der Banken nicht mehr entrinnen können. Mir persönlich schon, der breiten Öffentlichkeit aber noch viel zu wenig bekannt ist, wie auch die afrikanische Milchwirtschaft von der subventionierten aggressiven Exportstrategie der EU ruiniert wird. Viele ihrer Opfer sitzen in den Schlauchbooten im Mittelmeer und in den von libyschen Milizen unterhaltenen Sklaven- und Gefangenenlagern.

2,5%-Klausel: Rot-grüne NRW-Landesregierung war nicht lernfähig

21. November 2017 / Martin Böttger

Vielleicht ist das der tiefere Grund, für ihre desaströse Wahlniederlage im Frühjahr. Die NRW-Landesregierung hat nahezu jeden Prozess vor ihrem Verfassungsgerichtshof verloren. Heute, nachdem sie längst aus dem Amt herausgewählt ist, wieder einen. Die 2,5%-Klausel, die als Ersatz für die vom gleichen Gericht bereits abgeschaffte 5%-Klausel landesgesetzlich beschlossen worden war, wurde heute auch eingesammelt, für Gemeinderäte und Kreistage. Warum das Gericht sie für Bezirksvertretungen und den Regionalverband Ruhr durchgewunken hat, wird aus seiner eigenen Pressemitteilung nicht wirklich inhaltlich nachvollziehbar. Da müssen wir wohl die Veröffentlichung des vollständigen Urteilstextes abwarten.

Ich kann noch nicht mal behaupten, “mir sagt ja keiner was”, ich war sogar vom Grünen Landesvorstand als damaliger Fraktionsgeschäftsführer im Stadtrat nach meiner Meinung gefragt worden. Weiterlesen

Ohne Rechte keine Perspektive: Frauen, Migration und Arbeit

21. November 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Es gibt nur eine Region in der Welt, in der die Erwerbsquote der lokalen weiblichen Bevölkerung höher liegt als die entsprechende Quote der Migrantinnen: Subsahara-Afrika. In Nord-, Süd- und Westeuropa liegt die Erwerbsquote der Migrantinnen bei 69,2 % und die der einheimischen Frauen bei 48,1 %. 74,7 % aller weltweiten ArbeitsmigrantInnen migrieren in Länder mit hohem Einkommen.

Anhand der Arbeitsmigration aus den Philippinen, die staatlich und wirtschaftspolitisch seitens der philippinischen Regierung ausdrücklich gefördert wird, zeigte Dr. Sabine Ferenschild vom Bonner Südwind-Institut im Rahmen einer Veranstaltung des Bonner Politik-Forums, dass viele Migrantinnen unter Wert tätig sind, obwohl sie in hohem Maße eine gute bzw. sehr gute Qualifizierung haben.

Die politischen Knackpunkte sind das fehlende Einwanderungsgesetz sowie die fehlende Ratifizierung diverser internationaler Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), in denen die Rechte von Menschen geregelt werden, die in der Schattenwirtschaft arbeiten.

Wieviel Wirklichkeit ist verträglich?

18. November 2017 / Martin Böttger

Wolfgang Michal hat kürzlich in seinem Blog die aktuelle Krise des (deutschen) Journalismus exzellent erfasst. Bei meinen folgenden Ausführungen setze ich die Kenntnis dieser gut geschriebenen und einfach lesbaren Beschreibung dieses komplexen Problems voraus.

Es gibt Wichtigeres als Verhandlungen über eine deutsche Bundesregierung. Die FAZ meldet heute aus einem Israel-nahen Beratungsgremium, ein neuer Nahostkrieg stünde kurz bevor. Das befürchte ich auch. Dass die von der FAZ referierte Analyse interessegeleitet ist, und eine stark vereinfachte Gut-und-Böse-Zuschreibung pflegt, ist leider kein Anlass zur Beruhigung, eher zum Gegenteil. Mein erster Gedanke: wie verhält sich unsere Regierung dazu? Achso, wir haben z.Z. keine. Und wenn doch, würde das zu einer Verbesserung und Entspannung der Lage führen? Oder zum Gegenteil, also eher: gut so?

Das ist aber nur der Vordergrund, die öffentliche Performance. Dahinter ist alles viel schlimmer. Der Autor Sascha Adamek gibt Telepolis ein Interview Weiterlesen

Tansania – wie “unser” Kapital Land stiehlt

16. November 2017 / Martin Böttger

In dieser Woche beherrschen aus Afrika Frau dos Santos (“die reichste Frau Afrikas”) und Herr Mugabe (“kein Putsch”) die deutschen Schlagzeilen. Diese auch zuhause verhassten Superreichen machen es uns leicht, uns darüber zu erheben. Bei uns wird Ausbeutung und Raub dagegen doch viel geregelter und ziviler praktiziert – allerdings wird nur sehr geringfügig darüber berichtet.
Die unermesslichen globalen heimatlosen Kapitalströme ahnen, dass es mit der Landwirtschaft in Europa, noch dem grössten Etat der EU, zuende gehen wird. Das Ende der artenvielfalt – danke Glyphosat! danke Bayermonsanto! – ist in Signalen erkennbar. Der Boden wird von unserer Agro- und Chemieindustrie noch zu Lebzeiten unserer Kinder zutode gedüngt sein. Ernährung, im industriellen Massstab und billig erzeugt, wird aber nachgefragt bleiben, solange es Menschen gibt. Wohin könnte ihre Produktion wandern?
Asien ist bereits weitgehend kapitalistisch vermachtet. An Russland lässt uns dieser Putin nicht ran; er und seine gierigen Oligarchen wollen sich lieber selbst bereichern als es “unseren” Investmentfonds zu überlassen. In Lateinamerika kommen immer wieder störende Linksregierungen dazwischen. Dort ist aber vieles – z.B. in Argentinien – bereits erschlossen, bzw. – z.B. in Brasilien – gerade dabei erschlossen zu werden (Regenwaldvernichtung, Tierfutter und Billigobst für Europa und USA, etc.). Bleibt noch das weitgehend unerschlossene Afrika. Beim G20-Gipfel in Hamburg war die Aufteilung bereits weitgehend besprochen worden.
Judith Fehrenbacher war für ein DLF-Feature, das Sie sicher nicht gehört haben, in Tansania und hat sich die Alltagspraxis einiger “Modellprojekte” angesehen. Es macht Hoffnung, dass die Tansanier*innen nicht doof genug sind, sich widerstandslos von “uns”, “unserem” Kapital, “unserer” Agroindustrie und unseren Regierungen, über den Tisch ziehen zu lassen.

Digitalisierung – kapitalistisch gefährlich, sehr ….

14. November 2017 / Martin Böttger

Ein alter marxistischer Glaubenssatz besagte, Technik sei nie gut oder schlecht, entscheidend seien die Herrschaftsverhältnisse, die regeln, wer wie über sie verfüge. Spätestens mit Tschernobyl 1985 musste das durch die Erkenntnis ergänzt werden: wenn die Menschen über Mittel verfügen, die Technik unter Kontrolle zu behalten, und sich dieses Verhältnis nicht umzudrehen droht.
Während um die Gentechnik immer noch politisch gekämpft wird, ist das bei der Digitalisierung wohl schon verschüttete Milch. Umso mehr muss um die Macht über sie politisch gekämpft werden. Dazu gibt es zwei Ebenen, zu denen jüngst kluge Texte erschienen.

Rene Arnsburg nimmt auf Telepolis den Mythos der Industrie 4.0 auseinander. Aus seiner Sicht ist der Begriff Werbesprech und richtet sich in erster Linie an technisch unwissende reiche Investoren. Die meisten Techniken, die dieser Begriff zusammen zu fassen versucht, seien Jahrzehnte alt, und werden zu einem neuen ideologischen Konzept, oder besser: Gerede, verknüpft. Weiterlesen

Zukunftsentwurf aus Bonn: in Somaliland

13. November 2017 / Martin Böttger

Wenn Somaliland überhaupt mal in einem deutschprachigen Medium erwähnt wird, kann der Tag im Kalender rot angestrichen werden. Heute ist so ein Tag.
Der gestern von mir in ganz anderem Zusammenhang lobend erwähnte taz-Redakteur Stefan Reinecke bespricht ein Buch seiner ehemaligen Kollegin Andrea Böhm, in dem Somaliland einen breiteren Raum als sonst üblich bekommt. Dieser von fast niemandem anerkannte Staat, so berichtete vor wenigen Jahren schon mal WDR-Afrika-Korrespondentin Sabine Bohland (der hier verlinkte Beitrag ist das Recycling aus einem 45-Minuten-Film vor ein paar Jahren, der anscheinend in der ARD-Mediathek nicht mehr bereitgehalten wird, aber auf YouTube noch zu sehen ist, bescheidene 814 Aufrufe), scheint nichtsdestotrotz als Gemeinwesen viel besser zu funktionieren, als viele andere Staaten, die heute nur noch Fiktionen sind, namentlich Somalia und Libyen.
Die heutige politische Führung, bzw. ihre Vorgänger und (politischen) Vorfahren waren in ihren Exiljahren in den 90ern Untermieter des Bonner Kreisverbandes der Grünen, und hätten die als Hauptmieter seinerzeit fast in den Ruin getrieben (“Mietnomaden”). Die zurückgelassenen Mitgliedsausweise habe ich eigenhändig im Garten meiner damaligen WG verbrannt, damit sie keinem Geheimdienst in die Hände fallen.

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