Kategorie: Asien / Pazifik (Seite 26 von 32)

Syrien-Verhandlungen: Sie reden nicht miteinander

16. Dezember 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach

Auch die achte Runde der Genfer Syrienverhandlungen ist am Donnerstagabend ergebnislos zu Ende gegangen. UNO-Vermittler Staffan de Mistura machte auf einer Pressekonferenz die Delegation der Regierung von Syriens Präsident Bashar al-Assad für das Scheitern verantwortlich.
Wie auch in allen vorangegangen sieben Verhandlungsrunden seit Januar 2016 habe sich die Regierung geweigert, über die vom UNO-Sicherheitsrat vorgegebenen Themen „Übergangsregierung, neue Verfassung und Neuwahlen“ zu sprechen. Stattdessen habe sie „nur Interesse an dem Thema „Bekämpfung des Terrorismus“ in Syrien gezeigt und sei „nicht bereit gewesen, über irgendein anderes Thema zu sprechen“, betonte de Mistura.
Dagegen sei die syrische Opposition „bei allen Themen sehr engagiert gewesen“. Der UNO-Vermittler zeigte sich zudem „sehr enttäuscht“, dass die Regierungsdelegation auch weiterhin „jeden direkten Kontakt mit der Oppositionsdelegation verweigert“ habe. Die Regierungsdelegation sei „überhaupt nicht willig, irgendjemanden zu treffen, der eine andere Meinung hat“, erklärte der UNO-Vermittler. Daher habe es erneut „nur getrennte bilaterale Gespräche“ zwischen ihm und den beiden Delegationen gegeben.
Der Leiter der Regierungsdelegation, Syriens UNO-Botschafter Baschar Al-Dschaafari, machte hingegen die Oppositionsdelegation für das Scheitern verantwortlich, Weiterlesen

Uruguay / Österreich / China / Nahost

13. Dezember 2017 / Martin Böttger

In Mönchengladbach könnte der Weihnachtsbaum rechtzeitig zum Fest in Brand geraten, in Dortmund entdecken sie ihre Liebe zu Österreich – ob sie sie rechtzeitig wieder loswerden? – doch das zentrale Fußballereignis passierte in Uruguay: dort wurde nämlich die Meisterschaft entschieden. Andre Dahlmeyer berichtet in der Jungen Welt. Lieber Andre, ich weiss jetzt, warum Du so schreibst wie Du schreibst: Du willst auf keinen Fall eines Tages durch Algorithmen ersetzt werden. Meine Leserschaft dafür hast Du. Wenn es omline steht 😉
Liebe zu Österreich: die Nachtzüge, Stefan Schirmer/Zeit-online berichtet und beweist erneut, dass die Unternehmenskultur in deutschen Bürokratien dysfunktional und geeignet ist, unsere Volkswirtschaft zu ruinieren.
Bei Ulrich Horn diskutierten wir jüngst, ob und warum China heute vieles besser kann. Wenn es vom Alibaba-Chef richtig dargestellt und von Florian Rötzer/Telepolis-Chef korrekt berichtet wird, gehe ich in den Widerstand gegen „Smart Cities“.
An Widerstand ist im Nahen Osten kein Mangel. Klügere Analysten haben bereits bemerkt, das Trump nicht nur Feuer legt. Darüberhinaus stärkt er wirksam die, die er als seine Gegner/Feinde deklariert, in Alabama und im Iran. Könnte ihm nur jemand den roten Knopf wegnehmen?

Müll – ein globales Problem

12. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

“Deutscher Müll muss deutsch bleiben” titelt die TAZ am 28.11.2017. Es geht um den Export von Müll von Deutschland in die Volksrepublik China. Es klingt unglaublich und skurril. Wir importieren alles mögliche aus China zulasten der deutschen Industrie, soweit diese noch in heimischen Gefilden produziert. Im Gegenzug exportieren wir Müll aus Granulaten, Metallschrott, Altpapier und Kunststoffabfälle in das Reich der Mitte. China ist der weltgrößte Müll-Importeur und verdient sich daran dumm und dämlich. Denn dort werden Rohstoffe aus dem Müll gewonnen, die wir unter Umständen wieder in Exportartikeln aus China finden werden.

Logistisch gibt es aus chinesischer Perspektive ebenfalls eine Win-Win-Situation. Die Ozeanriesen aus Shanghai, die Klamotten und elektronische Artikel nach Deutschland schippern, fahren nicht mehr leer zurück. China hat aber auch ein internes Müllproblem. Weiterlesen

Welthandelskonferenz: Im Schatten von „America first“

11. Dezember 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Trumps Abkehr vom Freihandel schwächt die Welthandelsorganisation weiter. Das bietet aber auch Chancen für die Europäische Union.

Auf dem Spiel steht nach Ansicht mancher Delegierter viel mehr als nur die Liberalisierung: Es geht bei der seit Sonntag in Buenos Aires tagenden Welthandelsorganisation um Sachthemen, aber vor allem um die künftige Bedeutung der WTO als Hüterin des freien Welthandels selbst. Aufgebracht hat das Thema US-Präsident Donald Trump. Schon im Wahlkampf hatte er die WTO ein „Desaster“ genannt. Und auch nach seinem Amtsantritt im Januar blieb seine Distanz zum Regelsetzer und Überwacher des globalen Handels groß.

Nun beraten die HandelsministerInnen aus den 164 Mitgliedstaaten über globale Liberalisierungsregeln für Einkäufe per Internet, für den Handel mit Dienstleistungen sowie für den Warenverkehr mit Umweltgütern. Zudem geht es bei der viertägigen Konferenz um den Abbau handelsverzerrender und umweltschädlicher Subventionen für Fischereiflotten. Mit abschließenden Vereinbarungen ist allerdings – mal wieder – nicht zu rechnen.
Denn: Bei allen Themen hatten sich die ständigen BotschafterInnen in der Genfer WTO-Zentrale in über zweijährigen Verhandlungen nicht auf gemeinsame Beschlussvorlagen einigen können. Diese 11. Ministerkonferenz seit Gründung der WTO im Jahre 1994 steht im Schatten von Trumps „America first“. Zudem wird sie erneut begleitet von Demonstrationen globalisierungskritischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Weiterlesen

SPD / China / Ukraine / NSU

7. Dezember 2017 / Martin Böttger

Die SPD ringt mit sich. Wie weit wird sie zum Kern vorstossen? Dieser Kern ist nicht die Koalitionsfrage, sondern für welche Politik sie kämpfen will. Ulrich Horn meint, Linksabbbiegen habe sich bereits mit der Saarlandwahl als Fehler erwiesen; Michael Jäger meint im Freitag genau umgekehrt: der Fehler sei es, das überhaupt nicht versucht zu haben. Ich neige Jäger zu. Tom Strohschneider im Oxiblog auch; bei ihm schimmert erneut durch, wie desillusioniert er auch über andere potenzielle Linksparteien ist, weil er vermutlich “zuviel weiss”.

Die großen Fragen beantwortet derweil China. In der Jungen Welt findet sich ein guter Überblick von Burkhard Ilschner über seine ökonomisch grundierte Geostrategie und die Schlafmützigkeit der Herrschenden in Deutschland und der EU. Aussenminister Gabriel scheint dieser Diagnose nicht fernzustehen. Aber auch die hiesige herrschende Klasse scheint sich nicht mehr auf eine Strategie einigen zu können.
Erinnern wir uns nur an die kleine Münze, um die sich die EU mit Russland streitet, die Ukraine. Seltsam still ist es darum in den herrschenden Medien geworden. Aber Junge Welt und Telepolis geben dankenswerterweise keine Ruhe und bleiben dran.

Das gilt auch für die Aufarbeitung des NSU-Skandals, unserer handfesten Staatskrise. Jungle World referiert mehrere bittere Nebenklageplädoyers. Ein ähnliches Bild bei der Aufarbeitung des Mordes an Oury Jalloh. Generöserweise hat China nie eine deutschlandfeindliche Kampagne wegen der Ermordung einer chinesischen Studentin durch den Sohn eines Polizist*inn*enpaares in der gleichen Stadt Dessau entfaltet. Es geht nie um die die Substanz von Fakten, es ist die Abwägung von Interessen. Man nennt es Politik.

Unmüssige Oligarchenkriminalität

5. Dezember 2017 / Martin Böttger

Ein FR-Bericht, ungleich kritischer als ein SZ-Text zum gleichen Thema, macht heute darauf aufmerksam: Multimilliardär Gates und Gattin bezahlen Gentech-PR. Sie verfolgen die unbescheidene Absicht, die globale Gesundheits- und Ernährungspolitik zu steuern. Genug Geld dafür haben sie. In ihren Einkaufskorb legen sie nicht zu klein geratene Bataillone aus Wissenschaften und PR-Industrie. Kulturelle Vielfalt oder gar Demokratie interessieren sie dagegen nicht. Könnte sein, dass das in ihren Augen das eigentliche Übel ist.
Barbara Unmüssig, die es vom Studium in Freiburg nach Berlin in die Führung der Böll-Stiftung verschlagen hat, analysiert das in diesem lesenswerten Text auf der Homepage ihrer Stiftung. Die Frau hat sogar Ralf Fücks in ihrem Amt überlebt. Allein dafür hätte sie einen Orden verdient, z.B. statt dieser Kabarettflachpfeife Nuhr.

Die Oligarchisierung von Politik und Ökonomie erscheint heute als globaler Megatrend. Doch manchmal stolpern sie über ihre eigenen Beine, Weiterlesen

Tansania – wie “unser” Kapital Land stiehlt

16. November 2017 / Martin Böttger

In dieser Woche beherrschen aus Afrika Frau dos Santos (“die reichste Frau Afrikas”) und Herr Mugabe (“kein Putsch”) die deutschen Schlagzeilen. Diese auch zuhause verhassten Superreichen machen es uns leicht, uns darüber zu erheben. Bei uns wird Ausbeutung und Raub dagegen doch viel geregelter und ziviler praktiziert – allerdings wird nur sehr geringfügig darüber berichtet.
Die unermesslichen globalen heimatlosen Kapitalströme ahnen, dass es mit der Landwirtschaft in Europa, noch dem grössten Etat der EU, zuende gehen wird. Das Ende der artenvielfalt – danke Glyphosat! danke Bayermonsanto! – ist in Signalen erkennbar. Der Boden wird von unserer Agro- und Chemieindustrie noch zu Lebzeiten unserer Kinder zutode gedüngt sein. Ernährung, im industriellen Massstab und billig erzeugt, wird aber nachgefragt bleiben, solange es Menschen gibt. Wohin könnte ihre Produktion wandern?
Asien ist bereits weitgehend kapitalistisch vermachtet. An Russland lässt uns dieser Putin nicht ran; er und seine gierigen Oligarchen wollen sich lieber selbst bereichern als es “unseren” Investmentfonds zu überlassen. In Lateinamerika kommen immer wieder störende Linksregierungen dazwischen. Dort ist aber vieles – z.B. in Argentinien – bereits erschlossen, bzw. – z.B. in Brasilien – gerade dabei erschlossen zu werden (Regenwaldvernichtung, Tierfutter und Billigobst für Europa und USA, etc.). Bleibt noch das weitgehend unerschlossene Afrika. Beim G20-Gipfel in Hamburg war die Aufteilung bereits weitgehend besprochen worden.
Judith Fehrenbacher war für ein DLF-Feature, das Sie sicher nicht gehört haben, in Tansania und hat sich die Alltagspraxis einiger “Modellprojekte” angesehen. Es macht Hoffnung, dass die Tansanier*innen nicht doof genug sind, sich widerstandslos von “uns”, “unserem” Kapital, “unserer” Agroindustrie und unseren Regierungen, über den Tisch ziehen zu lassen.

Nur kurz – Welt der Weine auf ARTE

11. November 2017 / Martin Böttger

Heute bin ich zu einer Weinprobe eingeladen. Warum sind Weinliebhaber*innen so verrückt? Wein ist wohl das Getränk, das geschmacklich am meisten über seine Herkunft und seine Produktionsbedingungen erzählt. Das ist seine eigene Sprache. Sprachenlernen ist nie zuende, unendlich. Ich persönlich habe sie bisher nicht wirklich erlernt. Mir genügt es bereits, dass jeder Wein anders schmeckt, selbst jede Flasche des gleichen Weins. Die Möglichkeit der Entdeckung des Neuen sind also ebenfalls unendlich. Der Wein erzählt auf diese Weise etwas von unserer Welt.
Diesen Tatsachen widmet sich aktuell eine Sendereihe auf ARTE, eine Woche lief es schon, zwei Wochen folgen noch: Die wunderbare Welt der Weine läuft montags bis freitags täglich ab – variierend – 17.10/17.15/17.20 h. Jede Folge knappe 25 Minuten zu einer der vielen Weinregionen auf der Welt.
Von den bereits gesendeten Folgen sind mir die über die Steilterrassen am Genfer See und die über China am nachdrücklichsten in Erinnerung geblieben, weil ich darüber am wenigsten wusste.
Total ärgerlich, dass ARTE jede Folge nur eine Woche in der Mediathek bereithält. Sie haben also die Wahl: entweder täglich pünktlich Feierabend machen, oder dem Videorecorder einen täglichen Dauerauftrag geben.

Tatort Saudi-Arabien

7. November 2017 / Martin Böttger

Wenn der ARD-Tatort nicht mehr “experimentell” sein soll, kann ihn quasi jede/r selber schreiben. Die FAS-Medienredaktion hat schon mal ein paar Folgen entworfen. Dafür braucht keiner mehr Drehbuchautor*inn*en und auch keine 23 Drehtage. Die Schauspieler*innen, einmal eingescannt, lassen sich sicher auch digital animieren. Die Zuschauer*innen werden dann über 70 sein, aber 6-8 Mio. sind so immer zu schaffen, und viel billiger! Vielleicht mit einem neuen Soundtrack von Reinhard Mey, der quasi als Teaser alles musikalisch zusammenfasst. Einst hatte das ZDF mit seiner Serie “Der Kommissar” 90% Marktanteil. Der war 30 Minuten kürzer. Hauptsache ist doch nur, dass am Schluss das Gute siegt und mann gut einschlafen kann.

Ungleich spannender der Wirklichkeitskrimi in Saudi-Arabien.
Aktuelle Berichte aus dem Handelsblatt hier und hier, eine Einschätzung von Guido Steinberg (SWP) zu den innerfamiliären Machtkämpfen in der feudalen Herrscherfamilie Saud, und eine Zusammenfassung von Thomas Pany (Telepolis) zur angeheizten Kriegsgefahr. Wenn das so weiterläuft bekommt EU-Europa in Kürze in seiner Nachbarregion zu der einen Atommacht Israel noch zwei dazu: Saudi-Arabien und den Iran, Chinas Nordkorea-Problem mal 3.
Wer will noch mal unbedingt Aussenminister werden?

Wie doof kann Industrie (und ihre Lobby) sein?

7. November 2017 / Martin Böttger

Es gibt Lichtblicke. Gestern kurz vor Mitternacht hat es ihnen Claudia Kemfert, eine fortschrittliche Protagonistin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) noch einmal genau erklärt. Wer sich gegen den Kohleausstieg wehrt, kämpft gegen Windmühlenflügel. Wer ihn bremst, macht ihn nur noch schwieriger. Der bremst dann z.B. auch die Elektromobilität. Denn was soll die nützen, wenn der Strom dafür aus Braunkohle kommt?
In Deutschland sind wir Experten dafür, warum was nicht geht. So war auch mein erster Reflex als ich diese Geschichte aus China las: sofort fallen einem drei, vier Gründe ein, warum das nicht funktionieren kann. So läuft es dann in der Weltwirtschaft. China stürmt an die technologische Spitze, weil es muss. Wir müssen nicht, wir wollen, dass alles so bleibt, manche (Trump) sogar lieber so dreckig, wie es früher war. Wir habens gut, Rohstoffe kommen von woanders, Maloche wird woanders gemacht, prekäre Dienstleister*innen liefern uns die Pizza und putzen uns später, wenn wir alt und pflegebedürftig sind, den Hintern ab, unser Müll geht nach Ghana und Indien, Hauptsache die Profite bleiben hier (und Steuern und Sozialabgaben werden vermieden). Dass das nicht mehr lange funktioniert, weiss eigentlich jede/r, der/die eine Minute drüber nachdenkt.

Fußballweltkrieg – it’s the economy, stupid!

3. November 2017 / Martin Böttger

Die Aufregung über den bevorstehenden europäischen Fußball-“Nationencup” der Uefa ist noch gar nicht richtig ausgebrochen, ausser in unseren TV-Anstalten, die in ihrer Panik schon unsere Millionen aus den Fenstern geworfen haben. Da hat die Fifa zu einem Revanchefoul gegen die Uefa angesetzt, dass der mit dem guten Weitblick-Instrumentenkasten eines alten konservativen Politikers ausgestattete DFB-Chef Grindel als erster “Alarm” gerufen hat. Die Fifa will in den bisherigen “Confed”-Cup-Jahren eine “Klub-WM” ansetzen, ein direkter Angriff auf die sportlich langweilige aber beständig Geld scheissende Uefa-Champions-League.

Im Kern geht es strategisch darum, wer welche renditeträchtigen Marktplätze am schnellsten und wirkungsvollsten besetzt, bevor es jemand anders tut. Die Fifa analysiert richtig, dass die Vereinsmarken in der globalen Fußballwelt längst mehr Identifikation erzeugen, als die Nationalmannschaften. Da sie mehr zusammen trainieren und spielen, zeigen sie auch den besseren Fußball. Und, siehe Champions-League, sie mobilisieren entschieden mehr Kapital. Das kommt im Fußball mittlerweile in grösserem Masse aus Asien, als aus Europa. Von den in dieser Sportart abgemeldeten USA, die umso mehr in Sachen Fußballkorruption strafrechtlich ermitteln, ganz zu schweigen.
Wir dürfen davon ausgehen, hier geht es nicht um Fußball, sondern um Geopolitik. Niemand weiss das besser als Herr Grindel. Weiterlesen

Coming soon: Chinesische Belagerung Bonns

31. Oktober 2017 / Martin Böttger

Nein, nicht was Sie jetzt denken; keine Tourist*inn*enmassen, die wir ja freundlich begrüssen, auch kein Militär. “Der Chinese” macht das mit der Wirtschaft, in Bonn könnten es Fahrräder sein, viele, zu viele Fahrräder. Er sieht, dass wir bei der Modernisierung lahmarschig sind (s. Autoindustrie), und dass er uns selbst bei der Eisenbahn schon überrundet hat. Die Netze in Afrika und Lateinamerika baut er auf eigene Kosten, und lässt sich das anschliessend sehr, sehr lange zurückzahlen. Ähnlich angelegt die “One Belt – One Road“-Initiative (“Neue Seidenstrasse”), bei der unbedingt die ganze Welt (ausser “America first”) dabei sein will. Im Kern ist sie ein infrastruktureller Grossangriff auf alle, die ihre eigene Infrastruktur dem “Markt” über- und damit haben vergammeln lassen. Also wir. Weiterlesen

Noch 23 Punkte – Bundesligakrise?

29. Oktober 2017 / Martin Böttger

Borussia Mönchengladbach gab am 10. Bundesligaspieltag die erste Vorstellung von zwei guten Halbzeiten hintereinander. Mit nur einem guten Spiel den 6. Tabellenplatz zu erobern, sagt, da die Tabelle nicht lügt, einiges aus. Hätten wir gegen Bayermonsanto den auf dem Papier vorgesehenen Heimsieg eingefahren, wären wir jetzt punktgleich mit dem Tabellenzweiten BVB. Und hätten wir uns beim Gastspiel im Westfalenstadion nicht so blamiert, gegen einen, wie jetzt alle wissen, schlagbaren Gegner, dann wären wir punktgleich mit dem Tabellenführer aus dem süddeutschen Raum.

Dass gestern zwei Spieler der zuletzt heftig kritisierten Abwehr 2 der 3 Tore machten, dass sie beim Spielstand von 1:1 im gegnerischen Strafraum abstaubten, bei einem Auswärtsspiel gegen den – bis dahin – Tabellenvierten mit seinem jugendlichen, und was Wurfdisziplinen betrifft, noch sehr sportlichen Wundertrainer, sagt erfreulich viel über Selbstvertrauen und Spielstärke der Mannschaft – mit dem Rätsel, warum das nicht regelmässig sichtbar wird. Auch dass Thorgan Hazard mit seinem ersten Feldtor (nach 2 Elfmetern) der Saison die Spitze der mannschaftsinternen Torjägerliste eroberte, die er sich mit Lars Stindl teilt, ist kein Grund zur Kritik. Auf je mehr Spieler sich die Torerfolge verteilen, umso schwerer ist die Mannschaft für Gegner ausrechenbar. Leider ist sie das bisher auch für ihre Fans. Ziel muss bleiben: 40 Punkte, und dann gucken wir, wie weit wir sind; fehlen also noch 23.

Wenn also eine solche Mannschaft einen Europa-League-Platz erobert, was sagt das dann über die Bundesliga? Weiterlesen

Giftgas in Syrien – Russland verhindert Aufklärung

26. Oktober 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Moskau hat im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen weitere Untersuchungen eingelegt. Wer für den Angriff verantwortlich ist, bleibt ungeklärt.

Wer ist dafür verantwortlich, daß am 4. April dieses Jahres mehr als 90 EinwohnerInnen der syrischen Stadt Chan Scheichun durch giftige Gase getötet wurden? Nach der Abstimmung am Dienstag im UN-Sicherheitsrat wird diese wichtige Frage auf lange Sicht unbeantwortet bleiben. Wenn nicht sogar für immer. Zugleich liefern das Ergebnis und der Zeitpunkt dieser Abstimmung Anlass und Nahrung für neue Fragen und Spekulationen.
Mit einem Veto brachte Russland einen Antrag der USA zu Fall, das Mitte November auslaufende Mandat zur Untersuchung der Schuldfrage durch ein gemeinsames Expertenteam der UN und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) um ein weiteres Jahr zu verlängern. Und dies zwei Tage, bevor das Untersuchungsteam am Donnerstag das Ergebnis seiner Aufklärungsbemühungen der letzten zwölf Monate vorlegen wird.

Offensichtlich hat die Regierung Putin Anlass zu der Befürchtung, Weiterlesen

Das Wir wird enger

22. Oktober 2017 / Martin Böttger

Ein Unternehmen, das von sich behauptet Gemeinschaft zu stiften, zerstört sie. Diese Widersprüchlichkeit ist im Kapitalismus nichts Ungewöhnliches, das kannte schon George Orwell. Dagegen war Margret Thatcher mit ihrer These “There is no society” in den 80er Jahren (zu?) offen und ehrlich. Facebook ist wohl deswegen das “erfolgreichste”, also am teuersten bewertete Unternehmen, weil es der adäquateste Ausdruck des aktuellen digitalen Kapitalismus ist. Sein Unternehmenszweck ist, der Werbeindustrie zu ermöglichen, uns so nah auf die Pelle zu rücken, wie sie es zuvor nur erträumen konnte. Und wie wir es, wenn wir gefragt worden wären, vermutlich nicht erlaubt hätten.

Das können wir lernen aus dem Radioessay “Das Produkt bist Du. Über Facebook” von John Lanchester, den der Deutschlandfunk heute (2.Teil am nächsten Sonntag, 9.30 h) sendete.

Ich habe einzelne Einwände, Weiterlesen

Bourdieu / NSU-V-Mann / China / Bierwerbung

22. Oktober 2017 / Martin Böttger

Der 2002 verstorbene Pierre Bourdieu, hierzulande kaum bekannt, ist in Frankreich ein Klassiker linker Theorie. Michael Hirsch und und Rüdiger Voigt haben ihm unter dem Titel “Symbolische Gewalt” ein Buch gewidmet, zu dem Hirsch hier ein lesenswertes PR-Interview gibt.

Thomas Moser setzt seine Aufklärungsarbeit zum NSU-Mordserienskandal fort. Heute geht es um den V-Mann (und Ex-Stasi-Mann) Thomas Starke.

Zum Volkskongress auf Oxiblog eine Zusammenfassung der volkswirtschaftlichen Kennzahlen Chinas.

Nichts nervt mich am teuren Pay-TV in meiner Fußballkneipe mehr, als dass selbst die nicht auf die nervende lautstarke TV-Werbung verzichten. Hier erklärt ein Fachmann, dass Werbung für Bier sogar für die Auftraggeber schädlich ist. Aber können die lesen?

Was mit Medien / Chinas Volkskongress

20. Oktober 2017 / Martin Böttger

Sascha Lobo (Sp-on) und Jens Berger (Nachdenkseiten) schreiben zur aktuellen Legitimationskrise “der Medien” – typischer Fall von beide haben recht.
dpa meldet den medienpolitischen Wasserstand von der Ministerpräsidentenkonferenz, Ex-Jungdemokrat Benjamin Hoff schreibt in der Freitag-Community seine Position als Chef der thüringischen Staatskanzlei (rot-rot-grüne Koalition).
René Martens bewertet im MDR-“Altpapier” den bisherigen Streit um die Deutung der RAF im Tatort von Dominik Graf. Update 22.10.: Eine Deutung, die meine volle Zustimmung findet, von Peter Körte in der FAS.
Ein Beispiel für seriösen Journalismus im hitzigen Gefecht: Thomas Pany (Telepolis) zum Streit um die Untersuchungen zum Insektensterben.

In der grössten Weltmacht unserer Tage ist Volkskongress. Falk Hartig schreibt in den Blättern zur politischen Ausgangslage, ND-Chef Tom Strohschneider im Oxiblog zur widersprüchlichen Wahrnehmung Chinas hierzulande.
Kai Strittmatter kommentiert das Ereignis im SZ-Leitartikel. Er übersieht beim scheinbaren Sytemgegensatz vielleicht, dass eine deutsche Innenministerkonferenz an der von ihm beschriebenen Herrschaftsform auch Gefallen finden könnte. Und wie viele EU-Innenminister würden sich denn wohl dagegen wehren? Ganz zu schweigen von den kalifornischen Konzernemmissär*inn*en, die Schlangestehen, um unter kommunistischen Türritzen in China durchkriechen zu dürfen, der “großen Märkte” und Datenmengen wegen. Ärgerliches Problem: sie werden nicht mehr erhört, die chinesischen Oligarch*inn*en, gierig wie unsere, wollen alles für sich.

DDR / China / Katar / Österreich

19. Oktober 2017 / Martin Böttger

Nein, eine Neuauflage einer “Rote-Socken-Kampagne” ist hier nicht angedacht, wenn an DDR-Kader erinnert wird. Die sich “Die Linke” nennende Partei wird auch nicht (mehr) von solchen dominiert. Aber der rechte Flügel der Linkspartei hat ein strukturelles DDR-Kaderproblem, das sich längst auch negativ auf ihre Wahlergebnisse auswirkt, auf das Ex-Jungdemokrat Pascal Beucker, mit dem analytischen Besteck, das wir seinerzeit gemeinsam erlernt haben, in der taz mit der nötigen Schärfe hinweist. Tomasz Konicz kritisiert Wagenknecht von links, und alle ihre Fans sind auf den Bäumen. Telepolis-Chef Rötzer wird das abperlen lassen.

In der größten Grossmacht unserer Zeit ist Volkskongress. Die Beschreibung, die Felix Lee in der taz vom Chef Xi Jinping heute liefert, erinnert mich irgendwie an Erdogan, vielleicht mit weniger Cholerik und mehr Scharfsinn; aber das macht es nicht Erfreulicher.
Ergänzend: wie China mit seiner “one road – one belt”-Initiative die EU zerlegt, und wie die “Atlantiker” zu den Koalitionsverhandlungen mobilisieren. Wer hindert diese Truppen am Heißlaufen?

Es gibt noch rechtsstaatliche Immunabwehr gegen unübersehbare Kapitalflüsse? Diesen Eindruck erwecken die Ermittlungen gegen den Präsidenten von Frankreichs reichsten Fußballverein PSG, der in seinen zahlreichen Nebenberufen so eine Art katarischer Vizeemir ist.
Diese kriminellen Despoten werden übrigens von uns mitfinanziert.

Aus Österreich gibts eine in Deutschland neu erscheinende TV-Serie, schon drei Jahre abgehangen, aber laut FAZ-Vorbericht angemessen bösartig und sehenswert, auf dem ARD-Sender “One“.
Der deutsch-österreichische Konflikt eskaliert aktuell an der Humorfrage.

Berlins Blase könnte Wichtiges diskutieren, zur Abwechslung ….

18. Oktober 2017 / Martin Böttger

Nichts wird so heiss gegessen, wie es in Berlin gekocht wird. Oder anders formuliert: die Welt dreht sich weiter, auch wenn sie in Berlin ein paar Monate stehenbleibt. Viel heisse Luft wird um die Jamaica-Verhandlungen herumspekuliert. Von Ulrich Horn mit einem Leserkommentar meines Mitautors Roland Appel, zu Lindner ganz anders Ulrike Herrmann in der taz, im gleichen Blatt der wie immer reflektierte Stefan Reinecke.
Georg Fülberth, in emsiger Schreibphase, sieht im Freitag “Jamaica” den Boden für die AfD bereiten, die dereinst vom Bürgertum für die Grünen eingewechselt werde, um an anderer Stelle, im Oxiblog, für den Autor regelrecht realoorientiert, politische Aufgaben und Forderungen an die zukünftige Koalition zu adressieren.

Ja, das ist schon mal nicht verkehrt. Bei Anna Lehmann (taz) schnappte ich noch auf, dass man sich bei der Linken “trefflich streiten” könne, zur Aussenpolitik und zu Russland. Ach nee, wäre schön, wenn das nicht mehr heimlich geschähe. Wir könnten den Eindruck gewinnen, dass die auch mal über wichtige Themen debattieren.

Ich wüsste hier noch einige: Weiterlesen

Deutsche Bank / Deutscher Fußball

12. Oktober 2017 / Martin Böttger

Bringt ein chinesisches Erdbeben die “Deutsche Bank” zum Einsturz? Die SZ berichtete gestern über die Ränkespiele in der Bank, deren größte Aktionäre aus China und Katar sind. Das Handelsblatt berichtet heute, dass das Geschäftsgebaren des chinesischen Aktionärs nun von den dortigen Aufsichtsbehörden untersucht wird. Das klingt alles nicht gut. Was wohl die Bundesregierung darüber denkt? Ach so, wir haben ja keine, die CSU muss erst Parteitag machen, damit es weitergeht. Und das Bundeskanzleramt? Was wird dort wohl darüber gedacht?

And now something completely different. Thomas Broich will aus Australien heimkommen und liess diese sympathische Personality-Story in die FAZ lancieren. Ob die Zeit für solche sympathische Typen im deutschen Fußball schon reif ist, darf bezweifelt werden.

Beueler-Extradienst

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